Markus Wäfler-Gafner

Union Démocratique Fédérale | 09.18

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Die mittel- bis langfristige Sicherung der Finanzierung der AHV bedingt aufgrund der demographischen Entwicklung und der höheren Lebenserwartung eine Anpassung des Referenz-Rentenalters. Allerdings muss dies flexibler gestaltet werden, unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Eine teilweise oder ganze Uebernahme der AHV-/BVG-Arbeitgeberbeiträge z.B. ab 55 J. durch Bund u. Kantone inkl. Flexibilisierung der Arbeitspensen ermöglicht den Verbleib erfahrener Fach-Mitarbeiter im Betrieb.

Primes d'assurance maladie

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Dieses Fehlanreiz-Giesskannensystem ermöglicht dem Parlament, eine rigorose KVG-Reform auf die lange Bank zu schieben. Straffung und Flexibilisierung des Grundleistungskataloges. Versicherer sollen mit dem Versicherten den Leistungskatalog gemäss den Bedürfnissen festlegen können. Eine Erhöhung der Jahresfranchise z.B. auf Fr. 1'000.- und gleichzeitig eine Reduktion des Selbstbehaltes auf max. 3 - 5 % stärkt das Interesse an Eigenverantwortung bei den Versicherten.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Viel wichtiger ist endlich eine AHV-Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren die im gleichen Haushalt leben. Es muss für Ehe- und Konkubinatspaare im gleichen Haushalt eine Paarrente von 150 % eingeführt werden! Dies beseitigt die aktuelle AHV-Benachteiligung der Ehepaare und entlastet zudem die Ausgabenseite der AHV. Zivilstandunabhängige Einzel-Vollrenten können mit dem aktuellen System nicht finanziert werden.

Réduire les rentes LPP

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Das System muss geändert werden: Abschaffung des Mindestumwandlungssatzes und Ersatz durch eine flexible Leistungsformel, welche das angesparte Alterskapital, die Rendite (Zinsertrag) und die zu finanzierenden Rentenjahre berücksichtigt. Bei heute ca. 20 - 22 zu finanzierenden Rentenjahren darf der maximale Umwandlungssatz nicht mehr als 5 % betragen! Die Pensionskassen sollen allf. Renten-Kompensationen durch höhere Beiträge und/oder höheres Rentenalter selber regeln können.

Allonger le congé parental

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Kinder brauchen die Obhut ihrer Eltern nicht nur nach der Geburt, sondern bis zum Ende ihrer Ausbildung. Ein Ausbau der Elternzeit erhöht die Lohn-Nebenkosten unverhältnismässig und schadet der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Sachdienlicher wäre eine angemessene Erhöhung der nicht zweckgebundenen Kinder-Abzüge beim steuerbaren Einkommen und/oder eine Erhöhung der Kinderzulagen. Eltern sollen die Aufteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit autonom selber regeln können.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Förderung durch direkte finanzielle Beiträge: Nein! Aber sachdienlicher sind staatliche Bürgschaften für Wohnbau-Genossenschaften sowie eine flexiblere Regelung bei der Bewilligungspraxis für die Umnutzung und Erneuerung bestehender Gebäude für Wohnzwecke. Die Verhinderungs- und Behinderungspraxis von Heimatschutz und Denkmalschutz, etc. muss eingestellt werden. Ebenso müssen unsinnige kostentreibende Klima- und Energieauflagen bei Renovationen und Neubauten reduziert werden. Weniger ist mehr!

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Impfungen sollen grundsätzlich freiwillig sein/bleiben. Allerdings sollen/müssen die Erziehungs-Verantwortlichen sachlich über medizinischen Nutzen und Risiken und die Eigenverantworung bei den verschiedenen Impfungen gegen verschiedene Krankheiten informiert werden.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Der Staat muss dem Bürger nicht vorschreiben, was er zu essen hat. Hier gehört der Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund. Aber medizinisch-sachliche Information über Nutzen, Risiken, Gefahren beim übermässigen Konsum von Genuss- und Nahrungsmitteln von Seiten Staat und Nahrungsmittelproduzenten sowie entsprechend transparente Deklarationspflichten gehören zur "Grundausrüstung" betreffend Vorbeugung gegen Fettsucht, Zuckerkrankheiten, usw.

Participation aux coûts de la santé

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Ich befürworte eine Mindest-Jahresfranchise z.B. von Fr. 1'000.- mit gleichzeitiger Reduktion des Selbstbehaltes auf max. 3 - 5 %! Dringend ist eine rigorose Straffung/Flexibilisierung des Leistungskatalogs der oblig. Grundversicherung. Versicherte sollen mit dem Versicherer die versicherten Leistungen selber nach Bedarf vereinbaren können. Radikale Bürokratie-Reduktion im Gesundheitswesen durch Verzicht auf den Datensammel-Wahn für eine überflüssige Daten-Friedhof-Krake.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Unbedingt! Vor allem ist die fachlich inkompetente WHO auf lediglich unverbindliche Empfehlungen zu reduzieren! Der Lead gehört an die Front zu den Kantonen, die zusammen koordiniert in Rück-/Absprache mit Bundesrat und BAG die Massnahmen nach realem Bedarf anordnen und durchführen. Keine WHO-Diktate! Kein WHO-Pandemievertrag!

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Das Gesundheitswesen ist Aufgabe der Kantone! Grundsätzlich sollen die Kantone dies miteinander koordiniert selber regeln und umsetzen. Deren Zusammenarbeit, die Bedarfsabklärung und Koordination muss verbessert werden, vielleicht mit finanziellen Anreizen von Seiten des Bundes.

Formation

École inclusive

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Im Interesse der Kinder und der Lehrkräfte müssen leistungsmässig möglichst homogene Klassen gebildet werden. D.h. lernschwache Kinder in Klassen mit entsprechend reduzierten Lernzielen und -tempo zusammenfassen. Das hilft den lernschwachen- und lernstarken Kindern besser, ihre entsprechenden Lernziele zu erreichen und die Motivation zu erhalten. Dadurch werden auch die Lehrkräfte entlastet, weil sie weniger in einen wirklichkeitsfremden und kräfteraubenden Spagat gezwungen werden.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Das Bildungswesen ist primär Sache der Kantone. Diese sollen/müssen koordinierte Maturitäts-Standards anwenden um die richtige Selektion für die Hochschulen zu erreichen. Es hat keinen Sinn, massenweise Studenten in die Gymis und Unis zu schleusen, die später Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden und parallel in der Berufsbildung zu wenig Absolventen zu haben, um den Fachleute-Bedarf abzudecken. Berufsausbildung/Lehre aufwerten, "entakademisieren", auf Praxisbedarf ausrichten!

Égalité des chances dans l'éducation

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Die Kantone sollen ein System von Stipendien und/oder Bildungsgutscheinen anwenden, welches grundsätzlich jedem Kind/Jugendlichen unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern einen den Fähigkeiten entsprechenden Bildungsweg im dualen Bildungssystem ermöglicht. Privatschulen, Heimunterricht, welche die staatlichen Bildungsziele erreichen, sind bei Beiträgen und Stipendien gleichberechtigt zu behandeln.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Die aktuellen Anforderungen sind so zu gestalten und umzusetzen, dass Bewerber/-innen mit gutem Leumund, guten Kenntnissen einer Landessprache in Wort und Schrift, mit eigener Existenzgrundlage und positiver Integration und Haltung gegenüber der Schweiz mit ihren christlich-jüdischen Wertegrundlagen das Schweizer-Bürgerrecht in einem rechtstaatlichen Verfahren erhalten. Auf willkürliche politische Entscheidungen ist zu verzichten. Missbrauchs-Bekämpfung aktualisieren!

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist abzuschaffen. Die Schweiz soll selber nach Bedarf qualifizierte Arbeitskräfte ausbilden und rekrutieren. Parallel dazu den Arbeitsmarkt flexibilisieren, damit ältere, erfahrene Arbeitnehmer nach Bedarf mit reduzierten Pensen länger im Arbeitsmarkt verbleiben können und so den Fachkräftemangel reduzieren helfen.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Nach Möglichkeit in den Herkunftsländern oder in geeigneten Nachbarstaaten die Asylsuchenden in Lagern internieren und bei Bedarf mit europäischen Truppen absichern, versorgen, betreuen, während deren Asylberechtigung geklärt wird. Bei negativem Entscheid direkte Rückschaffung. Dies muss mit andern Nachbarstaaten gemeinsam koordiniert und umgesetzt werden.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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In vielen Gemeinden beträgt der Ausländeranteil heute zw. 30 - >40 %. Primär soll das normale Einbürgerungsverfahren Priorität haben. Es ist aber demokratisch fragwürdig, wenn 30 - >40 % der niedergelassenen, steuerzahlenden Einwohner einer Gemeinde keine Mitbestimmung haben. Viele Ausländer haben aufgrund der Erfahrungen in ihren Herkunftsländern ein positiveres Verhältnissen zum Staat Schweiz und seinen Institutionen, als die Schweizer selber. Sie sind ein Potential an klugen Köpfen.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Die sog. wissenschaftlichen Versuche sind totaler Unsinn. Die verheerenden Wirkungen von THC auf die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen und Erwachsenen sind längst belegt. Zuviele junge Erwachsene sind wegen THC-Konsum IV-Bezüger infolge Schädigung des Gehirns. Nicht zu unterschätzen sind die Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf die Sicherheit im Strassenverkehr. Auch der Fachkräftemangel kann kaum mit Cannabis-benebelten Gehirnen reduziert werden.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Die aktive Sterbehilfe ist zu verbieten, egal ob durch Exit usw. oder Arzt. Das führt unweigerlich zur Liquidation von sogenannt "lebensunwertem" Leben unter welchem Titel auch immer. Projekt Lebensborn lässt grüssen!

Introduire un troisième sexe officiel

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Totaler Unsinn! Stopp dem ganzen Gender-Wahnsinn und Unsinn in all seinen Variationen!

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Die Schöpfung/Natur hat es so eingerichtet, dass beim Menschen für die Fortpflanzung Mann und Frau nötig sind. Deshalb sollen diejenigen, welche gleichgeschlechtlich leben wollen, sich diesen Natur-Schranken unterordnen. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern ist ein Ausdruck von rücksichtslosem Egoismus und eine krasse Missachtung des Rechts des Kindes auf seinen leiblichen Vater und seine leibliche Mutter!

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Nur, wenn die Minder-Einnahmen durch Einsparungen, resp. Ausgaben-Reduktionen finanziert werden können. Keine Steuersenkungen, die mit Schulden finanziert werden! Dies ist finanzpolitisch unverantwortlich und inakzeptabel.

Imposer les couples mariés individuellement

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Erwerbstätige Ehepaare sind eine wirtschaftliche Einheit, genauso wie erwerbstätige-, in gleichem Haushalt lebende Konkubinatspaare. Beide sollen deshalb nach gleichen Grundsätzen besteuert werden. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Grundlage der gemeinsamen Besteuerung der Ehepaare und muss auch für die gemeinsame Besteuerung der Konkubinatspaare gelten. Aufhebung der Steuerprivilegien der Konkubinatspaare zu Lasten der Ehepaare!

Introduire un impôt national sur les successions

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Diese Vermögen wurden zu Lebezeiten der Erblasser bereits mit der Vermögenssteuer besteuert. Der Wechsel des Besitzers rechtfertigt keine erneute, zusätzliche separate Besteuerung der betreffenden Erbschaft, umso mehr, als diese Vermögensteile nach erfolgtem Erbgang dann im Vermögen des neuen Besitzers besteuert werden.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Der aktuelle Finanzausgleich ist ausgewogen zu Gunsten der schwachen Kantone. Man stärkt den Schwachen nicht, indem man den starken schwächt. Der aktuelle Finanzausgleich zwingt die Empfängerkantone richtigerweise auch zu Finanz-Disziplin und Massnahmen zur Verbesserung der eigenen Situation und Steuerkraft. Z.B. durch eine straffere, effizientere Organisation der staatlichen Verwaltung, etc.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Nicht durch staatliches Diktat! Mindeslöhne sollen zwischen den Sozialpartnern in Gesamtarbeitsverträgen vereinbart werden. Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zum Abbau von Niedriglohn- (Wiedereinstiegs-) Stellen. Die gesamte Lohnsumme eines Unternehmens kann nicht beliebig erhöht werden. Diktiert der Staat die Lohnhöhe, führt dies zu höherem Rationalisierungsdruck durch Automatisation, Auslagerung, usw. und Stellenabbau. Der Barlohn muss im Gesamtpaket beurteilt werden.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Höhere Eigenkapitalanforderungen, sowie Einschränkungen von Bonuszahlungen machen Sinn, um den leider häufigen Exzessen vorzubeugen. Höhere Eigenkapitalanforderungen führen dazu, dass höhere Anteile des Gewinns in die Resverven fliessen und weniger davon an die Aktionäre ausbezahlt werden. Das liegt im Interesse der Finanzstabilität des Unternehmens.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Die ganze Strommarkt-Liberalisierung ist teilweise ein Schwindel, der übrigens Staats-Unternehmen wie ALPIQUE, AXPO & Co zu verantwortungslosen Spekulationsgeschäften verführt hat, die mit Staatsgarantien abgesichert werden mussten. Beim Strom-Kunden kommt derjenige Strommix aus der Steckdose, der zum entsprechenden Zeitpunkt gerade im Netz existiert. Dies völlig unabhängig davon, ob der Kunde ein 100%-Naturstrom-Abo hat oder nicht.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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Mit sinnvollen Ausnutzungsziffern kann der überbaute Boden besser ausgenutzt werden, was vor allem auch bei der Umnutzung von Altbauten zu Wohnzwecken Sinn macht. Lärmschutz-Massnahmen und -Auflagen sollten flexibel an die lokale Situation angepasst erfolgen.

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Der ständige Vergleich der frankenmässigen Barlöhne ist völliger Unsinn. Massgebend ist, dass für Frauen und Männer bei einer Anstellung das gleiche System von Anforderung/Pflichtenheft, resp. Funktionsstufen und der dazu gehörenden Lohnbänder angewandt wird. Wie die einzelnen Angestellten innerhalb eines Lohnbandes platziert sind, ist von deren Qualifikation, Erfahrung und Verantwortung, Dienstjahren, etc. abhängig.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Es braucht Anpassungen, damit mit der bestehenden oder ergänzten Infrastruktur mehr Verkehrsvolumen bewältigt werden kann. Z.B. könnte auf dem gleichen bisherigen 4-Spur-Trasse mit Hilfe der Inbetriebnahme des Pannenstreifens 3 Spuren in jeder Richtung eingeteilt werden. Zusammen mit einer von der Verkehrsdichte abhängigen dynamischen Geschwindigkeitsregelung könnte auf dem gleichen Autobahntrasse mehr Verkehr durchgeschleust werden.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Völliger Unsinn. Es wird auch nach 2035 effiziente Verbrennungsmotoren geben. Zudem hat CO2 real praktisch Null Einfluss aufs Klima. Klimamotor ist primär die Sonnenaktivität. CO2 ist vernachlässigbar. Deshalb sind alle CO2-Strafeinschränkungen inkl. CO2-Gesetz aufzuheben. Es gibt keine reale sachliche Rechtfertigung dafür! Verkehrssteuern und -Abgaben sollen Antriebsunabhängig für alle Fahrzeuge, die öffentliche Strasen benutzen nach gleichen Regeln erhoben werden!

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Energie- und Verkehrspolitik sind strikte zu trennen von der Frage des Klimas! Ein 100 %iges Erreichen der Pariser-Klimaziele wird keinen Einfluss aufs Klima haben, weil real die Sonnenaktivität seit jeher der Klimamotor war, ist und bleiben wird. CO2 ist vernachlässigbar. Deshalb muss das CO2-Gesetz und alle mit Klima begründeten CO2-Steuern, -Abgaben, -Strafgebühren etc. aufgehoben werden! Es fehlt dazu die reale, sachliche Rechtfertigung.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Es gibt im ganzen Universum nirgends "erneuerbare Energie" im Sinne des Wortes. Aber generell sind die Einschränkungen der Energiegewinnung, die im Namen von Umwelt-, Landschaft- und Naturschutz sowie Denkmalschutz diktiert werden, auf ihre Berechtigung zu überprüfen und zu redimensionieren. Gerade im Bereich der Wasserkraft-Nutzung. Hier sind sinnvolle Ausbauten der Wasserkraftnutzung mit Einbezug der berechtigten Interessen von Gewässer- und Naturschutz, von Fischerei etc. möglich.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Die bestehenden AKW's sollen umgehend bedarfsgerecht möglichst am gleichen Standort mit geeigneten Anlagen neuster Technologie ersetzt, resp. ergänzt werden. Dabei sind die radioaktiven Abfälle primär in Richtung Recyclingtechnologie zu verwenden, statt sie zu verlochen. Diese Recycling-Technologie soll die Schweiz in internationaler Zusammenarbeit mit andern Ländern/Institutionen mitentwickeln und nutzen.

Garantir une offre complète de services publics

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Nicht ein "umfassendes", aber besser ein "bedarfsgerechtes" Angebot. Dies ist im Interesse der verfassungsmässig angestrebten gleichmässigen Besiedlung unseres Landes angezeigt.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Das ist eine willkürliche Massnahme, wenn sie generell erfolgt. Dass eine Bäckerei oder Wäscherei mehr Strom braucht als ein Bürobetrieb darf nicht mit willkürlichen Tarifen bestraft werden. Die Stromrechnung ist immer ein Kostenfaktor, bei der die Betroffenen ein Eigen-Interesse haben, sie mit geeigneten Massnahmen zu reduzieren.

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Die lokalen Jagdbehörden, resp. die Kantone sollen im Interesse der Sicherheit der Bewohner und der Nutztiere nach Bedarf selber die lokal nötigen Regulierungs-Massnahmen anordnen und durchführen/umsetzen können. Keine Diktate von Bürokraten aus dem fernen Bern!

Versements directs pour les exploitations agricoles

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Unbedingt im Interesse der Versorgunssicherheit mit Lebens- und Futtermitteln eine massive Reduktion von Oeko-Diktatur und Oeko-Subventionsdschungel durchführen, inkl. massiver Reduktion der ganzen Oeko-Bürokratie bei Landwirtschaft und Staat.

Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Die heutigen Vorschriften genügen weitgehend. Bei Milchvieh herrschen heute die Boxenlaufställe vor, wo die Tiere sich frei bewegen können. Auch bei den noch vorhandenen Anbindeställen handelt es sich um Systeme mit grosser Bewegungsfreiheit für die Tiere. Es gibt sachlich keine Rechtfertigung für weitere Verschärfungen und Schickanen für die landwirtschaftliche Tierhaltung.

Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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In der Alpenregion vergandet zunehmend Fläche. Dies führt ebenfalls zu einer höheren sog. Biodiversität. Die angestrebten 30% Biodiversitätsfläche sind praxisfremd und führen zu einer verantwortungslosen Ressourcen-Verschwendung im Bereich der Nahrungs- und Futtermittelproduktion.

Interdiction du plastique à usage unique

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Wenn sog. nicht recyclierbare Kunststoffe via Kehrichtverbrennung entsorgt werden, wird dadurch ein grosser Teil der darin gebundenen Energie zurück gewonnen, was durchaus Sinn macht. Durch was würde aber der verbotene Einwegplastik ersetzt? Etwa durch Aluminium? Ich bin der Ansicht, dass man die Einweg-Alupackungen in geeigneter Weise reduzieren oder recyclieren muss, gerade im Blick auf die darin gebundene Herstellenergie

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Kann Sinn machen im Kampf gegen die vorherrschende Billigware- und Wegwerf-Kultur.

Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Ein genereller 5G-Ausbau ist nicht zwingend, es geht auch mit 4G. Dort wo notwendig und sinnvoll, soll der Ausbau erfolgen können.

La numérisation des services publics

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Der Bund muss nicht alles diktieren können. Zudem müssen wir Ent-Digitalisieren, nicht noch mehr digitalisieren. Dies führt in allen Bereichen zu Mehraufwand für Datenerhebung zu Gunsten eines unnötigen Daten-Friedhofs. Vereinfachen, Ansprüche runter schrauben, lokal funktionierende IT-Strukturen anstreben statt unsinnige Vernetzung um jeden Preis. Wir müssen im Interesse des Menschen Ent-Digitalisieren! Digitalisierung erhöht Stress und Aufwand für die Benutzer, sowie die Hacker- Risiken.

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Ist in der Praxis kaum realisierbar. Haftung für Inhalte wäre sinnvoll. Bekämpfung von Desinformation führt dazu, dass jemand weiss, was allein richtig ist. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.

Réduire les redevances télévision et radio

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Führt zu einer erwünschten Redimensionierung der SRG. Diese hält sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben des RTVG, trotz Schwüren nach der letzten Abstimmung über die Abschaffung der Gebühren.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Das aktive- und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht gehören richtigerweise zusammen mit der juristischen Volljährigkeit, auch wenn diverse Kantone andere Regelungen eingeführt haben

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Bundesrat und Parlament haben verfassungsmässige Aufträge und Pflichten, die sie erfüllen müssen. Dazu benötigen sie die entsprechenden Finanzkompetenzen. Wenn ab einer bestimmten Summe ein generelles Finanzreferendum eingeführt wird, muss u.U. darüber abgestimmt werden, ob der Bund seinen Anteil an die AHV bezahlen darf.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Die Abschaffung der Armee auf Raten, wie es Regierung und Parlament à la GSOA in den letzten Legislaturen gemacht haben, hat zur heutigen nicht ernstfalltauglichen Armee geführt. Eine bewaffnete Neutralität ist jedoch nur mit einer ernstfalltauglichen Armee möglich und glaubwürdig.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO mit ihrer neuen Doktrin bedeutet Vasallentum gegenüber den USA und ihren Grossmacht-Interessen, die sie auch mittels der NATO durchsetzt. Im Ernstfall wird die Schweiz eine strategische Zusammenarbeit und Koordination im eigenen Interesse in eigener Kompetenz vornehmen.

La réexportation d'armes suisses

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Die Schweiz hat die UNO-Charta unterzeichnet und ratifiziert, inkl. Selbstverteidigungsrecht. Das bedeutet auch, dass ein angegriffenes Land in seiner Verteidigung unterstützt werden darf. Die Schweiz würde dies im Falle eines Angriffes auf die Schweiz ebenfalls von andern Lieferländern verlangen. Die Schweiz muss für Waffeneinfuhr und Waffenausfuhr gleiche Grundsätze und Regeln anwenden und mit der bisherigen Heuchelei bei Waffenexporten aufhören.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Die Gesichtserkennung wird sich in den Händen des Staates als Diktatur-Ueberwachungs-Werkzeug entwickeln.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Ja, ist überfällig. Das Schengen-Dublin-Abkommen hat nie richtig funktioniert und bewirkt in der Schweiz eine Grenzkontrolle der ausgehängten Türen und Fenster, wo jedermann das Recht hat reinzukommen. Es ist schizophren, wenn der Staat einerseits die Grenzen für Alle unkontrolliert zu öffnen und gleichzeitig zur angeblichen Vorbeugung und Bekämpfung von Terror und Kriminalität die Bürger elektronisch in ihrem PC und Handy zu bespitzeln.

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Die Schweiz muss möglichst autonom bleiben und selbst entscheiden können, aber gleichzeitig mit der EU und ihren Mitgliedern eine positive Beziehung pflegen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen soll gekündigt werden. Als Ersatz für die Bilateralen I kann/soll die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen für die wichtigsten Sektoren abschliessen, mit besonderem Status für die eigene Landwirtschaft.

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Ja für ein Freihandelsabkommen mit den USA nur für geeignete Wirschafts-Sektoren, aber ohne den Sektor Landwirtschaft würde Sinn machen.

Respecter les normes sociales et environnementales

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Wird bereits heute von den Unternehmen grundsätzlich im eigenen Interesse eingehalten. Es gibt diverse Konzern-Standards und internationale Vereinbarungen. Trotzdem gibt es Einzelfälle von schuldhaftem Verhalten. Die Ahndung solcher Delikte sind primär Sache des betreffenden Staates.

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

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Ein sektorielles Freihandelsabkommen EU-Schweiz ohne Personenfreizügigkeit, mit geeigneten Schutzklauseln für die eigene Landwirtschaft wäre für die Schweiz vorteilhafter und mit weniger Nachteilen verbunden.

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

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Wirtschaftliche Sanktionen treffen immer die Bevölkerung, nie das anvisierte Regime!

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Stimmt leider nicht, wie das staatliche Vorgehen gegenüber Corona-Skeptikern/-Kritikern gezeigt hat.

Une économie de marché libre

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Stimmt nur, wenn die demokratisch-sozialen Spielregeln eine entsprechende Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung am Wohlstands-Erfolg ermöglichen. Sonst profitieren primär die Privilegierten.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Eine völlig "freie" Marktwirtschaft führt nicht zu Wohlstand für alle. Es braucht regulierende Eingriffe in Richtung "soziale Marktwirtschaft", wie z.B. in der Schweiz.

Parent reste à la maison à plein temps

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Aus Sicht des Kindes Ja. Wie sich die Eltern diese Aufgaben von Betreuung und Erwerb aufteilen, sollten sie selber entscheiden können, ohne von staatliche Benachteiligung, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen. Die heutige Praxis der staatlichen Benachteiligung nicht erwerbstätiger Mütter durch Mutterschaftsurlaub, Abzüge beim steuerbaren Einkommen für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung, usw. sind eine inakzeptable Diskriminierung der nicht erwerbstätigen Mütter!

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Schön wärs! IT und Digitalisierung müssten eigentlich dem Menschen dienen, seine Arbeit erleichtern, ohne ihn zu versklaven. Mit der zunehmenden Digitalisierung in allen Bereichen werden die Menschen "digital versklavt", rund um die Uhr kontrolliert, beobachtet, registriert. Das kann nicht der Sinn der Digitalisierung sein. Weniger ist Mehr! Reduktion der Bürokratie und sinnlosen Datensammelwut für Daten-Friedhöfe würde die Menschen entlasten, die Effizienz verbessern, Stress abbauen.

Punir les criminels

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Hier fehlt die Gesellschaft als Betroffene! Das Wegsperren von Kriminellen und Gewalttätern hat eine wichtige Schutzfunktion für die Bevölkerung. Deshalb darf nicht nur die Situation des Straftäters betrachtet werden. Angemessene Strafe ist gerecht und soll dem Täter die Notwendigkeit einer Korrektur seines Verhaltens aufzeigen. Zeigt der Straftäter Einsicht und Reue, soll in die Wiedereingliederung investiert werden. Für Uneinsichtige sind Wiedereingliederungs-Massnahmen meist nicht erfolgreich

Une protection plus forte de l'environnement

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Es geht unserer Umwelt real betrachtet gut, wesentlich besser als z.B. in den 60-er und 70-er Jahren (z.B. Luft, Wasser). Die Umweltbelastung ist jedoch direkt proportional mit der Bevölkerungszahl und deren Lebensstil, sowie mit der Tätigkeit der Wirtschaft. Wer darum mehr Umweltschutz will, muss die Einwanderung, resp. das Bevölkerungswachstum und deren Lebensstil angehen!

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Weniger Giesskannen-Prinzip und dafür mehr, besser gezielte Sozialhilfe, dort wo sie nötig ist. Keine Gratis-Sozialhilfe, sondern immer an eine Eigenverantwortungs-Gegenleistung im Verhalten der Empfänger gekoppelt.

Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Auch hier gezieltere Investitionen und keine Giesskannen-Beiträge z.B. an EU-Forschungsfonds, sondern gezielt an erfolgreiche Forschungs- und Bildungs-Institutionen und -Projekte mit Priorität im In- und sekundär im Ausland. Faire und einfache Stipendienregeln im Interesse der Chancen-Gleichheit für niedrigere Einkommensklassen.

Agriculture : dépenser plus/moins

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Deutliche Reduktion der ganze Oeko-Diktatur-Bürokratie und des Oeko-Subventionsdschungels.

Transports publics : dépenser plus/moins

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Hier ist es nötig, eine klare Priorität der Projekte nach wirklicher Notwendigkeit und Staffelung auf der Zeitachse vorzunehmen, damit die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden. Es hat zu viel nicht zwingene "nice-to-have"-Projekte. Keine Verschuldung der betreffenden Fonds!

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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Hier ist der Nachholbedarf grösser. Auch hier straffe Prioritätensetzung und Staffelung auf der Zeitachse, damit die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden. Primär Fehlplanungen der Vergangenheit korrigieren wie z.B. den zweispurigen Gotthardtunnel auf vier Spuren erweitern, die A1 zw. Genf und Lausanne sowie zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren ausbauen.

Sécurité publique : dépenser plus/moins

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Hier ist eine Aufstockung nötig bei der Grenzwache und Polizei, sowie eine bessere Koordination mit/zwischen den kantonalen Polizeien. Nach Bedarf personelle- und technische Aufrüstung.

Défense nationale : dépenser plus/moins

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Die Armee wurde in den letzten Legislaturen in verantwortungsloser Weise ernstfall-untauglich zusammen geschrumpft. Dies muss in geeigneter Weise korrigiert werden. Sowohl personelle wie technische Aufrüstung ist nötig.

Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Prioritätensetzung und gezieltere Hilfe ist nötig. Die Wirkung der bisherigen Hilfe muss kritisch überprüft werden. Korrekturen nach Bedarf.

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