Markus Wäfler-Gafner
Eidgenössisch-Demokratische Union | 09.18
Welfare state & family
Raise the retirement age to 67
Do you support an increase in the retirement age (e.g., to 67)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Health insurance premiums
Should the federal government allocate more funding for health insurance premium subsidies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dieses Fehlanreiz-Giesskannensystem ermöglicht dem Parlament, eine rigorose KVG-Reform auf die lange Bank zu schieben. Straffung und Flexibilisierung des Grundleistungskataloges. Versicherer sollen mit dem Versicherten den Leistungskatalog gemäss den Bedürfnissen festlegen können. Eine Erhöhung der Jahresfranchise z.B. auf Fr. 1'000.- und gleichzeitig eine Reduktion des Selbstbehaltes auf max. 3 - 5 % stärkt das Interesse an Eigenverantwortung bei den Versicherten.
Pensions for married couples
For married couples, the pension is currently limited to 150% of the maximum individual AHV pension (capping). Should this limit be eliminated?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Viel wichtiger ist endlich eine AHV-Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren die im gleichen Haushalt leben. Es muss für Ehe- und Konkubinatspaare im gleichen Haushalt eine Paarrente von 150 % eingeführt werden! Dies beseitigt die aktuelle AHV-Benachteiligung der Ehepaare und entlastet zudem die Ausgabenseite der AHV. Zivilstandunabhängige Einzel-Vollrenten können mit dem aktuellen System nicht finanziert werden.
Reduce LPP pensions
As part of the reform of the BVG (occupational pension plan), pensions are to be reduced (lowering the minimum conversion rate from 6.8% to 6%). Are you in favor of this measure?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das System muss geändert werden: Abschaffung des Mindestumwandlungssatzes und Ersatz durch eine flexible Leistungsformel, welche das angesparte Alterskapital, die Rendite (Zinsertrag) und die zu finanzierenden Rentenjahre berücksichtigt. Bei heute ca. 20 - 22 zu finanzierenden Rentenjahren darf der maximale Umwandlungssatz nicht mehr als 5 % betragen! Die Pensionskassen sollen allf. Renten-Kompensationen durch höhere Beiträge und/oder höheres Rentenalter selber regeln können.
Extend parental leave
Should paid parental leave be increased beyond today's 14 weeks of maternity leave and two weeks of paternity leave? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kinder brauchen die Obhut ihrer Eltern nicht nur nach der Geburt, sondern bis zum Ende ihrer Ausbildung. Ein Ausbau der Elternzeit erhöht die Lohn-Nebenkosten unverhältnismässig und schadet der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Sachdienlicher wäre eine angemessene Erhöhung der nicht zweckgebundenen Kinder-Abzüge beim steuerbaren Einkommen und/oder eine Erhöhung der Kinderzulagen. Eltern sollen die Aufteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit autonom selber regeln können.
Further encourage the construction of social housing
Should the federal government provide more financial support for public housing construction? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Förderung durch direkte finanzielle Beiträge: Nein! Aber sachdienlicher sind staatliche Bürgschaften für Wohnbau-Genossenschaften sowie eine flexiblere Regelung bei der Bewilligungspraxis für die Umnutzung und Erneuerung bestehender Gebäude für Wohnzwecke. Die Verhinderungs- und Behinderungspraxis von Heimatschutz und Denkmalschutz, etc. muss eingestellt werden. Ebenso müssen unsinnige kostentreibende Klima- und Energieauflagen bei Renovationen und Neubauten reduziert werden. Weniger ist mehr!
Health
Introduce compulsory vaccination for children
Should compulsory vaccination of children be introduced based on the Swiss vaccination plan?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Impfungen sollen grundsätzlich freiwillig sein/bleiben. Allerdings sollen/müssen die Erziehungs-Verantwortlichen sachlich über medizinischen Nutzen und Risiken und die Eigenverantworung bei den verschiedenen Impfungen gegen verschiedene Krankheiten informiert werden.
Introduce a tax on sugary foods
Are you in favor of the introduction of a tax on foods containing sugar (sugar tax)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Staat muss dem Bürger nicht vorschreiben, was er zu essen hat. Hier gehört der Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund. Aber medizinisch-sachliche Information über Nutzen, Risiken, Gefahren beim übermässigen Konsum von Genuss- und Nahrungsmitteln von Seiten Staat und Nahrungsmittelproduzenten sowie entsprechend transparente Deklarationspflichten gehören zur "Grundausrüstung" betreffend Vorbeugung gegen Fettsucht, Zuckerkrankheiten, usw.
Contribution to healthcare costs
Should insured persons contribute more to health care costs (e.g., increase the minimum deductible)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich befürworte eine Mindest-Jahresfranchise z.B. von Fr. 1'000.- mit gleichzeitiger Reduktion des Selbstbehaltes auf max. 3 - 5 %! Dringend ist eine rigorose Straffung/Flexibilisierung des Leistungskatalogs der oblig. Grundversicherung. Versicherte sollen mit dem Versicherer die versicherten Leistungen selber nach Bedarf vereinbaren können. Radikale Bürokratie-Reduktion im Gesundheitswesen durch Verzicht auf den Datensammel-Wahn für eine überflüssige Daten-Friedhof-Krake.
Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic
Should the Federal Council's ability to restrict private and economic life in the event of a pandemic be more limited?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt! Vor allem ist die fachlich inkompetente WHO auf lediglich unverbindliche Empfehlungen zu reduzieren! Der Lead gehört an die Front zu den Kantonen, die zusammen koordiniert in Rück-/Absprache mit Bundesrat und BAG die Massnahmen nach realem Bedarf anordnen und durchführen. Keine WHO-Diktate! Kein WHO-Pandemievertrag!
Federal competence for national hospital planning
Should the federal government be given the authority to determine the hospital offering (national hospital planning with regard to locations and range of services)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Gesundheitswesen ist Aufgabe der Kantone! Grundsätzlich sollen die Kantone dies miteinander koordiniert selber regeln und umsetzen. Deren Zusammenarbeit, die Bedarfsabklärung und Koordination muss verbessert werden, vielleicht mit finanziellen Anreizen von Seiten des Bundes.
Education
Inclusive schooling
According to the Swiss integrated schooling concept, children with learning difficulties or disabilities should be taught in regular classes. Do you approve of this concept?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Interesse der Kinder und der Lehrkräfte müssen leistungsmässig möglichst homogene Klassen gebildet werden. D.h. lernschwache Kinder in Klassen mit entsprechend reduzierten Lernzielen und -tempo zusammenfassen. Das hilft den lernschwachen- und lernstarken Kindern besser, ihre entsprechenden Lernziele zu erreichen und die Motivation zu erhalten. Dadurch werden auch die Lehrkräfte entlastet, weil sie weniger in einen wirklichkeitsfremden und kräfteraubenden Spagat gezwungen werden.
Tighten the requirements for obtaining a high school diploma
Should the federal government raise the requirements for the gymnasiale matura?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Bildungswesen ist primär Sache der Kantone. Diese sollen/müssen koordinierte Maturitäts-Standards anwenden um die richtige Selektion für die Hochschulen zu erreichen. Es hat keinen Sinn, massenweise Studenten in die Gymis und Unis zu schleusen, die später Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden und parallel in der Berufsbildung zu wenig Absolventen zu haben, um den Fachleute-Bedarf abzudecken. Berufsausbildung/Lehre aufwerten, "entakademisieren", auf Praxisbedarf ausrichten!
Equal opportunities in education
Should the state be more committed to equal educational opportunities (e.g., through subsidized remedial courses for students from low-income families)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kantone sollen ein System von Stipendien und/oder Bildungsgutscheinen anwenden, welches grundsätzlich jedem Kind/Jugendlichen unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern einen den Fähigkeiten entsprechenden Bildungsweg im dualen Bildungssystem ermöglicht. Privatschulen, Heimunterricht, welche die staatlichen Bildungsziele erreichen, sind bei Beiträgen und Stipendien gleichberechtigt zu behandeln.
Immigration & integration
Make naturalization requirements more flexible
Should the conditions for naturalization be relaxed (e.g., shorter residence period)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuellen Anforderungen sind so zu gestalten und umzusetzen, dass Bewerber/-innen mit gutem Leumund, guten Kenntnissen einer Landessprache in Wort und Schrift, mit eigener Existenzgrundlage und positiver Integration und Haltung gegenüber der Schweiz mit ihren christlich-jüdischen Wertegrundlagen das Schweizer-Bürgerrecht in einem rechtstaatlichen Verfahren erhalten. Auf willkürliche politische Entscheidungen ist zu verzichten. Missbrauchs-Bekämpfung aktualisieren!
Increase the quota of third-country nationals for skilled workers
Should more qualified workers from non-EU/EFTA countries be allowed to work in Switzerland (increase third-country quota)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist abzuschaffen. Die Schweiz soll selber nach Bedarf qualifizierte Arbeitskräfte ausbilden und rekrutieren. Parallel dazu den Arbeitsmarkt flexibilisieren, damit ältere, erfahrene Arbeitnehmer nach Bedarf mit reduzierten Pensen länger im Arbeitsmarkt verbleiben können und so den Fachkräftemangel reduzieren helfen.
Asylum procedures outside Europe
Do you support efforts to house asylum seekers in centers outside Europe during the asylum procedure?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nach Möglichkeit in den Herkunftsländern oder in geeigneten Nachbarstaaten die Asylsuchenden in Lagern internieren und bei Bedarf mit europäischen Truppen absichern, versorgen, betreuen, während deren Asylberechtigung geklärt wird. Bei negativem Entscheid direkte Rückschaffung. Dies muss mit andern Nachbarstaaten gemeinsam koordiniert und umgesetzt werden.
Voting rights for foreigners
Should foreign nationals who have lived in Switzerland for at least ten years be granted the right to vote and stand for election at the municipal level?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In vielen Gemeinden beträgt der Ausländeranteil heute zw. 30 - >40 %. Primär soll das normale Einbürgerungsverfahren Priorität haben. Es ist aber demokratisch fragwürdig, wenn 30 - >40 % der niedergelassenen, steuerzahlenden Einwohner einer Gemeinde keine Mitbestimmung haben. Viele Ausländer haben aufgrund der Erfahrungen in ihren Herkunftsländern ein positiveres Verhältnissen zum Staat Schweiz und seinen Institutionen, als die Schweizer selber. Sie sind ein Potential an klugen Köpfen.
Society & ethics
Legalize cannabis use
Should cannabis use be legalized? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die sog. wissenschaftlichen Versuche sind totaler Unsinn. Die verheerenden Wirkungen von THC auf die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen und Erwachsenen sind längst belegt. Zuviele junge Erwachsene sind wegen THC-Konsum IV-Bezüger infolge Schädigung des Gehirns. Nicht zu unterschätzen sind die Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf die Sicherheit im Strassenverkehr. Auch der Fachkräftemangel kann kaum mit Cannabis-benebelten Gehirnen reduziert werden.
Authorize active euthanasia
Would you be in favour of doctors being allowed to administer direct active euthanasia in Switzerland?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktive Sterbehilfe ist zu verbieten, egal ob durch Exit usw. oder Arzt. Das führt unweigerlich zur Liquidation von sogenannt "lebensunwertem" Leben unter welchem Titel auch immer. Projekt Lebensborn lässt grüssen!
Introdurre un terzo sesso ufficiale
Should a third official gender be introduced alongside "female" and "male"?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Totaler Unsinn! Stopp dem ganzen Gender-Wahnsinn und Unsinn in all seinen Variationen!
Equality between same-sex and heterosexual couples
Do you think it's right for same-sex couples to have the same rights as heterosexual couples in all areas?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schöpfung/Natur hat es so eingerichtet, dass beim Menschen für die Fortpflanzung Mann und Frau nötig sind. Deshalb sollen diejenigen, welche gleichgeschlechtlich leben wollen, sich diesen Natur-Schranken unterordnen. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern ist ein Ausdruck von rücksichtslosem Egoismus und eine krasse Missachtung des Rechts des Kindes auf seinen leiblichen Vater und seine leibliche Mutter!
Finances & taxes
Reduce taxes at the federal level
Do you support tax cuts at the federal level over the next four years?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur, wenn die Minder-Einnahmen durch Einsparungen, resp. Ausgaben-Reduktionen finanziert werden können. Keine Steuersenkungen, die mit Schulden finanziert werden! Dies ist finanzpolitisch unverantwortlich und inakzeptabel.
Tax married couples individually
Should married couples be taxed separately (individual taxation)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Erwerbstätige Ehepaare sind eine wirtschaftliche Einheit, genauso wie erwerbstätige-, in gleichem Haushalt lebende Konkubinatspaare. Beide sollen deshalb nach gleichen Grundsätzen besteuert werden. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Grundlage der gemeinsamen Besteuerung der Ehepaare und muss auch für die gemeinsame Besteuerung der Konkubinatspaare gelten. Aufhebung der Steuerprivilegien der Konkubinatspaare zu Lasten der Ehepaare!
Introduce a national inheritance tax
Would you support the introduction of a national inheritance tax on all inheritances over one million Swiss francs? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Vermögen wurden zu Lebezeiten der Erblasser bereits mit der Vermögenssteuer besteuert. Der Wechsel des Besitzers rechtfertigt keine erneute, zusätzliche separate Besteuerung der betreffenden Erbschaft, umso mehr, als diese Vermögensteile nach erfolgtem Erbgang dann im Vermögen des neuen Besitzers besteuert werden.
Strengthen financial equalization between the cantons
Should the differences between cantons with high and low financial capacity be further reduced through fiscal equalization?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der aktuelle Finanzausgleich ist ausgewogen zu Gunsten der schwachen Kantone. Man stärkt den Schwachen nicht, indem man den starken schwächt. Der aktuelle Finanzausgleich zwingt die Empfängerkantone richtigerweise auch zu Finanz-Disziplin und Massnahmen zur Verbesserung der eigenen Situation und Steuerkraft. Z.B. durch eine straffere, effizientere Organisation der staatlichen Verwaltung, etc.
Economy & labour
Introduce a national minimum wage of CHF 4,000
Are you in favor of introducing a minimum wage of CHF 4,000 for all full-time employees?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht durch staatliches Diktat! Mindeslöhne sollen zwischen den Sozialpartnern in Gesamtarbeitsverträgen vereinbart werden. Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zum Abbau von Niedriglohn- (Wiedereinstiegs-) Stellen. Die gesamte Lohnsumme eines Unternehmens kann nicht beliebig erhöht werden. Diktiert der Staat die Lohnhöhe, führt dies zu höherem Rationalisierungsdruck durch Automatisation, Auslagerung, usw. und Stellenabbau. Der Barlohn muss im Gesamtpaket beurteilt werden.
Regulate the financial sector more strictly
Do you support stricter regulations for the financial sector (e.g., stricter capital requirements for banks, ban on bonuses)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Höhere Eigenkapitalanforderungen, sowie Einschränkungen von Bonuszahlungen machen Sinn, um den leider häufigen Exzessen vorzubeugen. Höhere Eigenkapitalanforderungen führen dazu, dass höhere Anteile des Gewinns in die Resverven fliessen und weniger davon an die Aktionäre ausbezahlt werden. Das liegt im Interesse der Finanzstabilität des Unternehmens.
Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità
Should private households be free to choose their electricity supplier (complete liberalization of the electricity market)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die ganze Strommarkt-Liberalisierung ist teilweise ein Schwindel, der übrigens Staats-Unternehmen wie ALPIQUE, AXPO & Co zu verantwortungslosen Spekulationsgeschäften verführt hat, die mit Staatsgarantien abgesichert werden mussten. Beim Strom-Kunden kommt derjenige Strommix aus der Steckdose, der zum entsprechenden Zeitpunkt gerade im Netz existiert. Dies völlig unabhängig davon, ob der Kunde ein 100%-Naturstrom-Abo hat oder nicht.
Make housing construction regulations more flexible
Should housing construction regulations be relaxed (e.g., noise protection, occupancy rates)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit sinnvollen Ausnutzungsziffern kann der überbaute Boden besser ausgenutzt werden, was vor allem auch bei der Umnutzung von Altbauten zu Wohnzwecken Sinn macht. Lärmschutz-Massnahmen und -Auflagen sollten flexibel an die lokale Situation angepasst erfolgen.
Wage equality between women and men
Are you in favor of stricter controls on equal pay for women and men?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der ständige Vergleich der frankenmässigen Barlöhne ist völliger Unsinn. Massgebend ist, dass für Frauen und Männer bei einer Anstellung das gleiche System von Anforderung/Pflichtenheft, resp. Funktionsstufen und der dazu gehörenden Lohnbänder angewandt wird. Wie die einzelnen Angestellten innerhalb eines Lohnbandes platziert sind, ist von deren Qualifikation, Erfahrung und Verantwortung, Dienstjahren, etc. abhängig.
Energy & transport
Restructure heavily trafficked sections of the highway
Should busy sections of highways be widened?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht Anpassungen, damit mit der bestehenden oder ergänzten Infrastruktur mehr Verkehrsvolumen bewältigt werden kann. Z.B. könnte auf dem gleichen bisherigen 4-Spur-Trasse mit Hilfe der Inbetriebnahme des Pannenstreifens 3 Spuren in jeder Richtung eingeteilt werden. Zusammen mit einer von der Verkehrsdichte abhängigen dynamischen Geschwindigkeitsregelung könnte auf dem gleichen Autobahntrasse mehr Verkehr durchgeschleust werden.
Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035
Should Switzerland ban the registration of new passenger cars with internal combustion engines starting in 2035?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Völliger Unsinn. Es wird auch nach 2035 effiziente Verbrennungsmotoren geben. Zudem hat CO2 real praktisch Null Einfluss aufs Klima. Klimamotor ist primär die Sonnenaktivität. CO2 ist vernachlässigbar. Deshalb sind alle CO2-Strafeinschränkungen inkl. CO2-Gesetz aufzuheben. Es gibt keine reale sachliche Rechtfertigung dafür! Verkehrssteuern und -Abgaben sollen Antriebsunabhängig für alle Fahrzeuge, die öffentliche Strasen benutzen nach gleichen Regeln erhoben werden!
Achieve climate targets through incentives
To achieve climate targets, should incentives and target agreements be relied on exclusively, rather than bans and restrictions?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Energie- und Verkehrspolitik sind strikte zu trennen von der Frage des Klimas! Ein 100 %iges Erreichen der Pariser-Klimaziele wird keinen Einfluss aufs Klima haben, weil real die Sonnenaktivität seit jeher der Klimamotor war, ist und bleiben wird. CO2 ist vernachlässigbar. Deshalb muss das CO2-Gesetz und alle mit Klima begründeten CO2-Steuern, -Abgaben, -Strafgebühren etc. aufgehoben werden! Es fehlt dazu die reale, sachliche Rechtfertigung.
Make the rules for renewable energy less strict
Do you think it's fair that environmental and landscape protection rules are being relaxed to allow for the development of renewable energy?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt im ganzen Universum nirgends "erneuerbare Energie" im Sinne des Wortes. Aber generell sind die Einschränkungen der Energiegewinnung, die im Namen von Umwelt-, Landschaft- und Naturschutz sowie Denkmalschutz diktiert werden, auf ihre Berechtigung zu überprüfen und zu redimensionieren. Gerade im Bereich der Wasserkraft-Nutzung. Hier sind sinnvolle Ausbauten der Wasserkraftnutzung mit Einbezug der berechtigten Interessen von Gewässer- und Naturschutz, von Fischerei etc. möglich.
Authorize the construction of new nuclear power plants
Should the construction of new nuclear power plants in Switzerland be allowed again?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die bestehenden AKW's sollen umgehend bedarfsgerecht möglichst am gleichen Standort mit geeigneten Anlagen neuster Technologie ersetzt, resp. ergänzt werden. Dabei sind die radioaktiven Abfälle primär in Richtung Recyclingtechnologie zu verwenden, statt sie zu verlochen. Diese Recycling-Technologie soll die Schweiz in internationaler Zusammenarbeit mit andern Ländern/Institutionen mitentwickeln und nutzen.
Ensure a comprehensive range of public services
Should the state guarantee a comprehensive public service offering also in rural regions?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht ein "umfassendes", aber besser ein "bedarfsgerechtes" Angebot. Dies ist im Interesse der verfassungsmässig angestrebten gleichmässigen Besiedlung unseres Landes angezeigt.
Introduce progressive electricity tariffs
Would you be in favor of the introduction of increasing electricity tariffs when consumption is higher (progressive electricity tariffs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist eine willkürliche Massnahme, wenn sie generell erfolgt. Dass eine Bäckerei oder Wäscherei mehr Strom braucht als ein Bürobetrieb darf nicht mit willkürlichen Tarifen bestraft werden. Die Stromrechnung ist immer ein Kostenfaktor, bei der die Betroffenen ein Eigen-Interesse haben, sie mit geeigneten Massnahmen zu reduzieren.
Nature conservation
Making provisions for the protection of large predators more flexible
Are you in favor of further relaxing the protection regulations for large predators (lynx, wolf, bear)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die lokalen Jagdbehörden, resp. die Kantone sollen im Interesse der Sicherheit der Bewohner und der Nutztiere nach Bedarf selber die lokal nötigen Regulierungs-Massnahmen anordnen und durchführen/umsetzen können. Keine Diktate von Bürokraten aus dem fernen Bern!
Direct payments for farms
Should direct payments only be granted to farmers with proof of ecological performance?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt im Interesse der Versorgunssicherheit mit Lebens- und Futtermitteln eine massive Reduktion von Oeko-Diktatur und Oeko-Subventionsdschungel durchführen, inkl. massiver Reduktion der ganzen Oeko-Bürokratie bei Landwirtschaft und Staat.
Introduction of stricter rules on the protection of farm animals
Are you in favour of stricter animal welfare regulations for livestock (e.g. permanent access to outdoor areas)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die heutigen Vorschriften genügen weitgehend. Bei Milchvieh herrschen heute die Boxenlaufställe vor, wo die Tiere sich frei bewegen können. Auch bei den noch vorhandenen Anbindeställen handelt es sich um Systeme mit grosser Bewegungsfreiheit für die Tiere. Es gibt sachlich keine Rechtfertigung für weitere Verschärfungen und Schickanen für die landwirtschaftliche Tierhaltung.
National territory available for biodiversity conservation
Should 30% of Switzerland's land area be dedicated to preserving biodiversity? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In der Alpenregion vergandet zunehmend Fläche. Dies führt ebenfalls zu einer höheren sog. Biodiversität. Die angestrebten 30% Biodiversitätsfläche sind praxisfremd und führen zu einer verantwortungslosen Ressourcen-Verschwendung im Bereich der Nahrungs- und Futtermittelproduktion.
Ban on single-use plastics
Would you support a ban on single-use plastic and non-recyclable plastics? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn sog. nicht recyclierbare Kunststoffe via Kehrichtverbrennung entsorgt werden, wird dadurch ein grosser Teil der darin gebundenen Energie zurück gewonnen, was durchaus Sinn macht. Durch was würde aber der verbotene Einwegplastik ersetzt? Etwa durch Aluminium? Ich bin der Ansicht, dass man die Einweg-Alupackungen in geeigneter Weise reduzieren oder recyclieren muss, gerade im Blick auf die darin gebundene Herstellenergie
More sustainable use of electronic devices
Are you in favour of government measures to make the use of electronic devices more sustainable (e.g., right to repair, extension of warranty period, minimum guaranteed period for software updates)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kann Sinn machen im Kampf gegen die vorherrschende Billigware- und Wegwerf-Kultur.
Democracy, Media & Digitization
Mobile phone network (5G)
Should the Swiss mobile network be equipped throughout the country with the latest technology (currently 5G standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein genereller 5G-Ausbau ist nicht zwingend, es geht auch mit 4G. Dort wo notwendig und sinnvoll, soll der Ausbau erfolgen können.
Digitizing public services
Should the federal government be given additional powers in the area of digitization of government services in order to be able to impose binding directives and standards on the cantons?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Bund muss nicht alles diktieren können. Zudem müssen wir Ent-Digitalisieren, nicht noch mehr digitalisieren. Dies führt in allen Bereichen zu Mehraufwand für Datenerhebung zu Gunsten eines unnötigen Daten-Friedhofs. Vereinfachen, Ansprüche runter schrauben, lokal funktionierende IT-Strukturen anstreben statt unsinnige Vernetzung um jeden Preis. Wir müssen im Interesse des Menschen Ent-Digitalisieren! Digitalisierung erhöht Stress und Aufwand für die Benutzer, sowie die Hacker- Risiken.
Strengthening regulation of big internet platforms
Are you in favor of stronger regulation of the major Internet platforms (i.e., transparency rules on algorithms, increased liability for content, combating disinformation)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ist in der Praxis kaum realisierbar. Haftung für Inhalte wäre sinnvoll. Bekämpfung von Desinformation führt dazu, dass jemand weiss, was allein richtig ist. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.
Lowering TV and radio license fees
A popular initiative aims to reduce television and radio fees (CHF 200 per household, exemption for businesses). Do you support this initiative?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Führt zu einer erwünschten Redimensionierung der SRG. Diese hält sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben des RTVG, trotz Schwüren nach der letzten Abstimmung über die Abschaffung der Gebühren.
Lowering the voting age to 16
Are you in favour of lowering the voting age to 16?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das aktive- und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht gehören richtigerweise zusammen mit der juristischen Volljährigkeit, auch wenn diverse Kantone andere Regelungen eingeführt haben
Introducing an optional financial referendum against federal spending
Should it be possible to hold a referendum on federal spending above a certain amount (optional financial referendum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bundesrat und Parlament haben verfassungsmässige Aufträge und Pflichten, die sie erfüllen müssen. Dazu benötigen sie die entsprechenden Finanzkompetenzen. Wenn ab einer bestimmten Summe ein generelles Finanzreferendum eingeführt wird, muss u.U. darüber abgestimmt werden, ob der Bund seinen Anteil an die AHV bezahlen darf.
Security & military
Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers
Are you in favor of expanding the army's target number of soldiers to at least 120,000?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Abschaffung der Armee auf Raten, wie es Regierung und Parlament à la GSOA in den letzten Legislaturen gemacht haben, hat zur heutigen nicht ernstfalltauglichen Armee geführt. Eine bewaffnete Neutralität ist jedoch nur mit einer ernstfalltauglichen Armee möglich und glaubwürdig.
Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO
Should the Swiss Armed Forces expand their cooperation with NATO?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO mit ihrer neuen Doktrin bedeutet Vasallentum gegenüber den USA und ihren Grossmacht-Interessen, die sie auch mittels der NATO durchsetzt. Im Ernstfall wird die Schweiz eine strategische Zusammenarbeit und Koordination im eigenen Interesse in eigener Kompetenz vornehmen.
Re-export of Swiss weapons
Should the Federal Council be allowed to authorize other states to re-export Swiss weapons in cases of a war of aggression in violation of international law (e.g., the attack on Ukraine)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat die UNO-Charta unterzeichnet und ratifiziert, inkl. Selbstverteidigungsrecht. Das bedeutet auch, dass ein angegriffenes Land in seiner Verteidigung unterstützt werden darf. Die Schweiz würde dies im Falle eines Angriffes auf die Schweiz ebenfalls von andern Lieferländern verlangen. Die Schweiz muss für Waffeneinfuhr und Waffenausfuhr gleiche Grundsätze und Regeln anwenden und mit der bisherigen Heuchelei bei Waffenexporten aufhören.
Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics
Should automatic facial recognition be banned in public spaces?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gesichtserkennung wird sich in den Händen des Staates als Diktatur-Ueberwachungs-Werkzeug entwickeln.
Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls
Should Switzerland terminate the Schengen agreement with the EU and reintroduce more security checks directly on the border? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ist überfällig. Das Schengen-Dublin-Abkommen hat nie richtig funktioniert und bewirkt in der Schweiz eine Grenzkontrolle der ausgehängten Türen und Fenster, wo jedermann das Recht hat reinzukommen. Es ist schizophren, wenn der Staat einerseits die Grenzen für Alle unkontrolliert zu öffnen und gleichzeitig zur angeblichen Vorbeugung und Bekämpfung von Terror und Kriminalität die Bürger elektronisch in ihrem PC und Handy zu bespitzeln.
Foreign trade & foreign policy
Seek closer relations with the EU
Are you in favor of closer relations with the European Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz muss möglichst autonom bleiben und selbst entscheiden können, aber gleichzeitig mit der EU und ihren Mitgliedern eine positive Beziehung pflegen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen soll gekündigt werden. Als Ersatz für die Bilateralen I kann/soll die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen für die wichtigsten Sektoren abschliessen, mit besonderem Status für die eigene Landwirtschaft.
Seek a comprehensive free trade agreement with the United States
Should Switzerland strive for a comprehensive free trade agreement (including agriculture) with the USA?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja für ein Freihandelsabkommen mit den USA nur für geeignete Wirschafts-Sektoren, aber ohne den Sektor Landwirtschaft würde Sinn machen.
Comply with social and environmental standards
Should Swiss companies be obliged to ensure that their subsidiaries and suppliers operating abroad comply with social and environmental standards?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wird bereits heute von den Unternehmen grundsätzlich im eigenen Interesse eingehalten. Es gibt diverse Konzern-Standards und internationale Vereinbarungen. Trotzdem gibt es Einzelfälle von schuldhaftem Verhalten. Die Ahndung solcher Delikte sind primär Sache des betreffenden Staates.
Terminate bilateral agreements with the EU
Should Switzerland terminate the Bilateral Agreements with the EU and seek a free trade agreement without the free movement of persons?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein sektorielles Freihandelsabkommen EU-Schweiz ohne Personenfreizügigkeit, mit geeigneten Schutzklauseln für die eigene Landwirtschaft wäre für die Schweiz vorteilhafter und mit weniger Nachteilen verbunden.
Return to a strict interpretation of neutrality
Should Switzerland return to a strict interpretation of neutrality (renounce economic sanctions to a large extent)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wirtschaftliche Sanktionen treffen immer die Bevölkerung, nie das anvisierte Regime!
Values
Security measures taken by the state
What is your position the following statement: "Someone who is not guilty, has nothing to fear from state security measures."
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Comment
Stimmt leider nicht, wie das staatliche Vorgehen gegenüber Corona-Skeptikern/-Kritikern gezeigt hat.
Free market economy
What is your position the following statement: "In the long term, everyone benefits from a free market economy in the long term."
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Comment
Stimmt nur, wenn die demokratisch-sozialen Spielregeln eine entsprechende Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung am Wohlstands-Erfolg ermöglichen. Sonst profitieren primär die Privilegierten.
Compensate for differences in income and wealth
What is your position the following statement: "It is necessary for the State to balance out differences in income and wealth through redistribution".
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Comment
Eine völlig "freie" Marktwirtschaft führt nicht zu Wohlstand für alle. Es braucht regulierende Eingriffe in Richtung "soziale Marktwirtschaft", wie z.B. in der Schweiz.
Parent stays at home full time
What is your position the following statement: "It is best for a child, when one parent stays home full-time for childcare."
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Aus Sicht des Kindes Ja. Wie sich die Eltern diese Aufgaben von Betreuung und Erwerb aufteilen, sollten sie selber entscheiden können, ohne von staatliche Benachteiligung, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen. Die heutige Praxis der staatlichen Benachteiligung nicht erwerbstätiger Mütter durch Mutterschaftsurlaub, Abzüge beim steuerbaren Einkommen für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung, usw. sind eine inakzeptable Diskriminierung der nicht erwerbstätigen Mütter!
Digitization offers more opportunities than risks
What is your position the following statement: "The ongoing digitalization offers significantly more opportunities than risks."
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Schön wärs! IT und Digitalisierung müssten eigentlich dem Menschen dienen, seine Arbeit erleichtern, ohne ihn zu versklaven. Mit der zunehmenden Digitalisierung in allen Bereichen werden die Menschen "digital versklavt", rund um die Uhr kontrolliert, beobachtet, registriert. Das kann nicht der Sinn der Digitalisierung sein. Weniger ist Mehr! Reduktion der Bürokratie und sinnlosen Datensammelwut für Daten-Friedhöfe würde die Menschen entlasten, die Effizienz verbessern, Stress abbauen.
Punish criminals
What is your position the following statement: "Punishing criminals is more important than reintegrating them into society."
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Hier fehlt die Gesellschaft als Betroffene! Das Wegsperren von Kriminellen und Gewalttätern hat eine wichtige Schutzfunktion für die Bevölkerung. Deshalb darf nicht nur die Situation des Straftäters betrachtet werden. Angemessene Strafe ist gerecht und soll dem Täter die Notwendigkeit einer Korrektur seines Verhaltens aufzeigen. Zeigt der Straftäter Einsicht und Reue, soll in die Wiedereingliederung investiert werden. Für Uneinsichtige sind Wiedereingliederungs-Massnahmen meist nicht erfolgreich
Stronger environmental protection
What is your position the following statement: "Stronger environmental protection is necessary, even if its application limits economic growth."
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Es geht unserer Umwelt real betrachtet gut, wesentlich besser als z.B. in den 60-er und 70-er Jahren (z.B. Luft, Wasser). Die Umweltbelastung ist jedoch direkt proportional mit der Bevölkerungszahl und deren Lebensstil, sowie mit der Tätigkeit der Wirtschaft. Wer darum mehr Umweltschutz will, muss die Einwanderung, resp. das Bevölkerungswachstum und deren Lebensstil angehen!
Federal budget
Social protection: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Social services"?
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Weniger Giesskannen-Prinzip und dafür mehr, besser gezielte Sozialhilfe, dort wo sie nötig ist. Keine Gratis-Sozialhilfe, sondern immer an eine Eigenverantwortungs-Gegenleistung im Verhalten der Empfänger gekoppelt.
Education and research: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Education and research"?
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Auch hier gezieltere Investitionen und keine Giesskannen-Beiträge z.B. an EU-Forschungsfonds, sondern gezielt an erfolgreiche Forschungs- und Bildungs-Institutionen und -Projekte mit Priorität im In- und sekundär im Ausland. Faire und einfache Stipendienregeln im Interesse der Chancen-Gleichheit für niedrigere Einkommensklassen.
Agriculture: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Agriculture"?
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Deutliche Reduktion der ganze Oeko-Diktatur-Bürokratie und des Oeko-Subventionsdschungels.
Public transportation: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Public transport"?
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Hier ist es nötig, eine klare Priorität der Projekte nach wirklicher Notwendigkeit und Staffelung auf der Zeitachse vorzunehmen, damit die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden. Es hat zu viel nicht zwingene "nice-to-have"-Projekte. Keine Verschuldung der betreffenden Fonds!
Road traffic (private motorized transport): spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Road traffic (motorised individual transport)"?
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Hier ist der Nachholbedarf grösser. Auch hier straffe Prioritätensetzung und Staffelung auf der Zeitachse, damit die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden. Primär Fehlplanungen der Vergangenheit korrigieren wie z.B. den zweispurigen Gotthardtunnel auf vier Spuren erweitern, die A1 zw. Genf und Lausanne sowie zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren ausbauen.
Public safety: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Public security"?
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Hier ist eine Aufstockung nötig bei der Grenzwache und Polizei, sowie eine bessere Koordination mit/zwischen den kantonalen Polizeien. Nach Bedarf personelle- und technische Aufrüstung.
National defense: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "National defence"?
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Die Armee wurde in den letzten Legislaturen in verantwortungsloser Weise ernstfall-untauglich zusammen geschrumpft. Dies muss in geeigneter Weise korrigiert werden. Sowohl personelle wie technische Aufrüstung ist nötig.
Development cooperation: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Development assistance"?
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Prioritätensetzung und gezieltere Hilfe ist nötig. Die Wirkung der bisherigen Hilfe muss kritisch überprüft werden. Korrekturen nach Bedarf.
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Die mittel- bis langfristige Sicherung der Finanzierung der AHV bedingt aufgrund der demographischen Entwicklung und der höheren Lebenserwartung eine Anpassung des Referenz-Rentenalters. Allerdings muss dies flexibler gestaltet werden, unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Eine teilweise oder ganze Uebernahme der AHV-/BVG-Arbeitgeberbeiträge z.B. ab 55 J. durch Bund u. Kantone inkl. Flexibilisierung der Arbeitspensen ermöglicht den Verbleib erfahrener Fach-Mitarbeiter im Betrieb.