Markus Wäfler-Gafner
Eidgenössisch-Demokratische Union | 09.18
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Fehlanreiz-Giesskannensystem ermöglicht dem Parlament, eine rigorose KVG-Reform auf die lange Bank zu schieben. Straffung und Flexibilisierung des Grundleistungskataloges. Versicherer sollen mit dem Versicherten den Leistungskatalog gemäss den Bedürfnissen festlegen können. Eine Erhöhung der Jahresfranchise z.B. auf Fr. 1'000.- und gleichzeitig eine Reduktion des Selbstbehaltes auf max. 3 - 5 % stärkt das Interesse an Eigenverantwortung bei den Versicherten.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viel wichtiger ist endlich eine AHV-Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren die im gleichen Haushalt leben. Es muss für Ehe- und Konkubinatspaare im gleichen Haushalt eine Paarrente von 150 % eingeführt werden! Dies beseitigt die aktuelle AHV-Benachteiligung der Ehepaare und entlastet zudem die Ausgabenseite der AHV. Zivilstandunabhängige Einzel-Vollrenten können mit dem aktuellen System nicht finanziert werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das System muss geändert werden: Abschaffung des Mindestumwandlungssatzes und Ersatz durch eine flexible Leistungsformel, welche das angesparte Alterskapital, die Rendite (Zinsertrag) und die zu finanzierenden Rentenjahre berücksichtigt. Bei heute ca. 20 - 22 zu finanzierenden Rentenjahren darf der maximale Umwandlungssatz nicht mehr als 5 % betragen! Die Pensionskassen sollen allf. Renten-Kompensationen durch höhere Beiträge und/oder höheres Rentenalter selber regeln können.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder brauchen die Obhut ihrer Eltern nicht nur nach der Geburt, sondern bis zum Ende ihrer Ausbildung. Ein Ausbau der Elternzeit erhöht die Lohn-Nebenkosten unverhältnismässig und schadet der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Sachdienlicher wäre eine angemessene Erhöhung der nicht zweckgebundenen Kinder-Abzüge beim steuerbaren Einkommen und/oder eine Erhöhung der Kinderzulagen. Eltern sollen die Aufteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit autonom selber regeln können.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Förderung durch direkte finanzielle Beiträge: Nein! Aber sachdienlicher sind staatliche Bürgschaften für Wohnbau-Genossenschaften sowie eine flexiblere Regelung bei der Bewilligungspraxis für die Umnutzung und Erneuerung bestehender Gebäude für Wohnzwecke. Die Verhinderungs- und Behinderungspraxis von Heimatschutz und Denkmalschutz, etc. muss eingestellt werden. Ebenso müssen unsinnige kostentreibende Klima- und Energieauflagen bei Renovationen und Neubauten reduziert werden. Weniger ist mehr!
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Impfungen sollen grundsätzlich freiwillig sein/bleiben. Allerdings sollen/müssen die Erziehungs-Verantwortlichen sachlich über medizinischen Nutzen und Risiken und die Eigenverantworung bei den verschiedenen Impfungen gegen verschiedene Krankheiten informiert werden.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat muss dem Bürger nicht vorschreiben, was er zu essen hat. Hier gehört der Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund. Aber medizinisch-sachliche Information über Nutzen, Risiken, Gefahren beim übermässigen Konsum von Genuss- und Nahrungsmitteln von Seiten Staat und Nahrungsmittelproduzenten sowie entsprechend transparente Deklarationspflichten gehören zur "Grundausrüstung" betreffend Vorbeugung gegen Fettsucht, Zuckerkrankheiten, usw.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine Mindest-Jahresfranchise z.B. von Fr. 1'000.- mit gleichzeitiger Reduktion des Selbstbehaltes auf max. 3 - 5 %! Dringend ist eine rigorose Straffung/Flexibilisierung des Leistungskatalogs der oblig. Grundversicherung. Versicherte sollen mit dem Versicherer die versicherten Leistungen selber nach Bedarf vereinbaren können. Radikale Bürokratie-Reduktion im Gesundheitswesen durch Verzicht auf den Datensammel-Wahn für eine überflüssige Daten-Friedhof-Krake.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt! Vor allem ist die fachlich inkompetente WHO auf lediglich unverbindliche Empfehlungen zu reduzieren! Der Lead gehört an die Front zu den Kantonen, die zusammen koordiniert in Rück-/Absprache mit Bundesrat und BAG die Massnahmen nach realem Bedarf anordnen und durchführen. Keine WHO-Diktate! Kein WHO-Pandemievertrag!
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Gesundheitswesen ist Aufgabe der Kantone! Grundsätzlich sollen die Kantone dies miteinander koordiniert selber regeln und umsetzen. Deren Zusammenarbeit, die Bedarfsabklärung und Koordination muss verbessert werden, vielleicht mit finanziellen Anreizen von Seiten des Bundes.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Interesse der Kinder und der Lehrkräfte müssen leistungsmässig möglichst homogene Klassen gebildet werden. D.h. lernschwache Kinder in Klassen mit entsprechend reduzierten Lernzielen und -tempo zusammenfassen. Das hilft den lernschwachen- und lernstarken Kindern besser, ihre entsprechenden Lernziele zu erreichen und die Motivation zu erhalten. Dadurch werden auch die Lehrkräfte entlastet, weil sie weniger in einen wirklichkeitsfremden und kräfteraubenden Spagat gezwungen werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Bildungswesen ist primär Sache der Kantone. Diese sollen/müssen koordinierte Maturitäts-Standards anwenden um die richtige Selektion für die Hochschulen zu erreichen. Es hat keinen Sinn, massenweise Studenten in die Gymis und Unis zu schleusen, die später Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden und parallel in der Berufsbildung zu wenig Absolventen zu haben, um den Fachleute-Bedarf abzudecken. Berufsausbildung/Lehre aufwerten, "entakademisieren", auf Praxisbedarf ausrichten!
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantone sollen ein System von Stipendien und/oder Bildungsgutscheinen anwenden, welches grundsätzlich jedem Kind/Jugendlichen unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern einen den Fähigkeiten entsprechenden Bildungsweg im dualen Bildungssystem ermöglicht. Privatschulen, Heimunterricht, welche die staatlichen Bildungsziele erreichen, sind bei Beiträgen und Stipendien gleichberechtigt zu behandeln.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Anforderungen sind so zu gestalten und umzusetzen, dass Bewerber/-innen mit gutem Leumund, guten Kenntnissen einer Landessprache in Wort und Schrift, mit eigener Existenzgrundlage und positiver Integration und Haltung gegenüber der Schweiz mit ihren christlich-jüdischen Wertegrundlagen das Schweizer-Bürgerrecht in einem rechtstaatlichen Verfahren erhalten. Auf willkürliche politische Entscheidungen ist zu verzichten. Missbrauchs-Bekämpfung aktualisieren!
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist abzuschaffen. Die Schweiz soll selber nach Bedarf qualifizierte Arbeitskräfte ausbilden und rekrutieren. Parallel dazu den Arbeitsmarkt flexibilisieren, damit ältere, erfahrene Arbeitnehmer nach Bedarf mit reduzierten Pensen länger im Arbeitsmarkt verbleiben können und so den Fachkräftemangel reduzieren helfen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach Möglichkeit in den Herkunftsländern oder in geeigneten Nachbarstaaten die Asylsuchenden in Lagern internieren und bei Bedarf mit europäischen Truppen absichern, versorgen, betreuen, während deren Asylberechtigung geklärt wird. Bei negativem Entscheid direkte Rückschaffung. Dies muss mit andern Nachbarstaaten gemeinsam koordiniert und umgesetzt werden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In vielen Gemeinden beträgt der Ausländeranteil heute zw. 30 - >40 %. Primär soll das normale Einbürgerungsverfahren Priorität haben. Es ist aber demokratisch fragwürdig, wenn 30 - >40 % der niedergelassenen, steuerzahlenden Einwohner einer Gemeinde keine Mitbestimmung haben. Viele Ausländer haben aufgrund der Erfahrungen in ihren Herkunftsländern ein positiveres Verhältnissen zum Staat Schweiz und seinen Institutionen, als die Schweizer selber. Sie sind ein Potential an klugen Köpfen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die sog. wissenschaftlichen Versuche sind totaler Unsinn. Die verheerenden Wirkungen von THC auf die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen und Erwachsenen sind längst belegt. Zuviele junge Erwachsene sind wegen THC-Konsum IV-Bezüger infolge Schädigung des Gehirns. Nicht zu unterschätzen sind die Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf die Sicherheit im Strassenverkehr. Auch der Fachkräftemangel kann kaum mit Cannabis-benebelten Gehirnen reduziert werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktive Sterbehilfe ist zu verbieten, egal ob durch Exit usw. oder Arzt. Das führt unweigerlich zur Liquidation von sogenannt "lebensunwertem" Leben unter welchem Titel auch immer. Projekt Lebensborn lässt grüssen!
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Totaler Unsinn! Stopp dem ganzen Gender-Wahnsinn und Unsinn in all seinen Variationen!
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schöpfung/Natur hat es so eingerichtet, dass beim Menschen für die Fortpflanzung Mann und Frau nötig sind. Deshalb sollen diejenigen, welche gleichgeschlechtlich leben wollen, sich diesen Natur-Schranken unterordnen. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern ist ein Ausdruck von rücksichtslosem Egoismus und eine krasse Missachtung des Rechts des Kindes auf seinen leiblichen Vater und seine leibliche Mutter!
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur, wenn die Minder-Einnahmen durch Einsparungen, resp. Ausgaben-Reduktionen finanziert werden können. Keine Steuersenkungen, die mit Schulden finanziert werden! Dies ist finanzpolitisch unverantwortlich und inakzeptabel.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erwerbstätige Ehepaare sind eine wirtschaftliche Einheit, genauso wie erwerbstätige-, in gleichem Haushalt lebende Konkubinatspaare. Beide sollen deshalb nach gleichen Grundsätzen besteuert werden. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Grundlage der gemeinsamen Besteuerung der Ehepaare und muss auch für die gemeinsame Besteuerung der Konkubinatspaare gelten. Aufhebung der Steuerprivilegien der Konkubinatspaare zu Lasten der Ehepaare!
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Vermögen wurden zu Lebezeiten der Erblasser bereits mit der Vermögenssteuer besteuert. Der Wechsel des Besitzers rechtfertigt keine erneute, zusätzliche separate Besteuerung der betreffenden Erbschaft, umso mehr, als diese Vermögensteile nach erfolgtem Erbgang dann im Vermögen des neuen Besitzers besteuert werden.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der aktuelle Finanzausgleich ist ausgewogen zu Gunsten der schwachen Kantone. Man stärkt den Schwachen nicht, indem man den starken schwächt. Der aktuelle Finanzausgleich zwingt die Empfängerkantone richtigerweise auch zu Finanz-Disziplin und Massnahmen zur Verbesserung der eigenen Situation und Steuerkraft. Z.B. durch eine straffere, effizientere Organisation der staatlichen Verwaltung, etc.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht durch staatliches Diktat! Mindeslöhne sollen zwischen den Sozialpartnern in Gesamtarbeitsverträgen vereinbart werden. Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zum Abbau von Niedriglohn- (Wiedereinstiegs-) Stellen. Die gesamte Lohnsumme eines Unternehmens kann nicht beliebig erhöht werden. Diktiert der Staat die Lohnhöhe, führt dies zu höherem Rationalisierungsdruck durch Automatisation, Auslagerung, usw. und Stellenabbau. Der Barlohn muss im Gesamtpaket beurteilt werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Höhere Eigenkapitalanforderungen, sowie Einschränkungen von Bonuszahlungen machen Sinn, um den leider häufigen Exzessen vorzubeugen. Höhere Eigenkapitalanforderungen führen dazu, dass höhere Anteile des Gewinns in die Resverven fliessen und weniger davon an die Aktionäre ausbezahlt werden. Das liegt im Interesse der Finanzstabilität des Unternehmens.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die ganze Strommarkt-Liberalisierung ist teilweise ein Schwindel, der übrigens Staats-Unternehmen wie ALPIQUE, AXPO & Co zu verantwortungslosen Spekulationsgeschäften verführt hat, die mit Staatsgarantien abgesichert werden mussten. Beim Strom-Kunden kommt derjenige Strommix aus der Steckdose, der zum entsprechenden Zeitpunkt gerade im Netz existiert. Dies völlig unabhängig davon, ob der Kunde ein 100%-Naturstrom-Abo hat oder nicht.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit sinnvollen Ausnutzungsziffern kann der überbaute Boden besser ausgenutzt werden, was vor allem auch bei der Umnutzung von Altbauten zu Wohnzwecken Sinn macht. Lärmschutz-Massnahmen und -Auflagen sollten flexibel an die lokale Situation angepasst erfolgen.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ständige Vergleich der frankenmässigen Barlöhne ist völliger Unsinn. Massgebend ist, dass für Frauen und Männer bei einer Anstellung das gleiche System von Anforderung/Pflichtenheft, resp. Funktionsstufen und der dazu gehörenden Lohnbänder angewandt wird. Wie die einzelnen Angestellten innerhalb eines Lohnbandes platziert sind, ist von deren Qualifikation, Erfahrung und Verantwortung, Dienstjahren, etc. abhängig.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht Anpassungen, damit mit der bestehenden oder ergänzten Infrastruktur mehr Verkehrsvolumen bewältigt werden kann. Z.B. könnte auf dem gleichen bisherigen 4-Spur-Trasse mit Hilfe der Inbetriebnahme des Pannenstreifens 3 Spuren in jeder Richtung eingeteilt werden. Zusammen mit einer von der Verkehrsdichte abhängigen dynamischen Geschwindigkeitsregelung könnte auf dem gleichen Autobahntrasse mehr Verkehr durchgeschleust werden.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Völliger Unsinn. Es wird auch nach 2035 effiziente Verbrennungsmotoren geben. Zudem hat CO2 real praktisch Null Einfluss aufs Klima. Klimamotor ist primär die Sonnenaktivität. CO2 ist vernachlässigbar. Deshalb sind alle CO2-Strafeinschränkungen inkl. CO2-Gesetz aufzuheben. Es gibt keine reale sachliche Rechtfertigung dafür! Verkehrssteuern und -Abgaben sollen Antriebsunabhängig für alle Fahrzeuge, die öffentliche Strasen benutzen nach gleichen Regeln erhoben werden!
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Energie- und Verkehrspolitik sind strikte zu trennen von der Frage des Klimas! Ein 100 %iges Erreichen der Pariser-Klimaziele wird keinen Einfluss aufs Klima haben, weil real die Sonnenaktivität seit jeher der Klimamotor war, ist und bleiben wird. CO2 ist vernachlässigbar. Deshalb muss das CO2-Gesetz und alle mit Klima begründeten CO2-Steuern, -Abgaben, -Strafgebühren etc. aufgehoben werden! Es fehlt dazu die reale, sachliche Rechtfertigung.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt im ganzen Universum nirgends "erneuerbare Energie" im Sinne des Wortes. Aber generell sind die Einschränkungen der Energiegewinnung, die im Namen von Umwelt-, Landschaft- und Naturschutz sowie Denkmalschutz diktiert werden, auf ihre Berechtigung zu überprüfen und zu redimensionieren. Gerade im Bereich der Wasserkraft-Nutzung. Hier sind sinnvolle Ausbauten der Wasserkraftnutzung mit Einbezug der berechtigten Interessen von Gewässer- und Naturschutz, von Fischerei etc. möglich.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden AKW's sollen umgehend bedarfsgerecht möglichst am gleichen Standort mit geeigneten Anlagen neuster Technologie ersetzt, resp. ergänzt werden. Dabei sind die radioaktiven Abfälle primär in Richtung Recyclingtechnologie zu verwenden, statt sie zu verlochen. Diese Recycling-Technologie soll die Schweiz in internationaler Zusammenarbeit mit andern Ländern/Institutionen mitentwickeln und nutzen.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht ein "umfassendes", aber besser ein "bedarfsgerechtes" Angebot. Dies ist im Interesse der verfassungsmässig angestrebten gleichmässigen Besiedlung unseres Landes angezeigt.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine willkürliche Massnahme, wenn sie generell erfolgt. Dass eine Bäckerei oder Wäscherei mehr Strom braucht als ein Bürobetrieb darf nicht mit willkürlichen Tarifen bestraft werden. Die Stromrechnung ist immer ein Kostenfaktor, bei der die Betroffenen ein Eigen-Interesse haben, sie mit geeigneten Massnahmen zu reduzieren.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die lokalen Jagdbehörden, resp. die Kantone sollen im Interesse der Sicherheit der Bewohner und der Nutztiere nach Bedarf selber die lokal nötigen Regulierungs-Massnahmen anordnen und durchführen/umsetzen können. Keine Diktate von Bürokraten aus dem fernen Bern!
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt im Interesse der Versorgunssicherheit mit Lebens- und Futtermitteln eine massive Reduktion von Oeko-Diktatur und Oeko-Subventionsdschungel durchführen, inkl. massiver Reduktion der ganzen Oeko-Bürokratie bei Landwirtschaft und Staat.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutigen Vorschriften genügen weitgehend. Bei Milchvieh herrschen heute die Boxenlaufställe vor, wo die Tiere sich frei bewegen können. Auch bei den noch vorhandenen Anbindeställen handelt es sich um Systeme mit grosser Bewegungsfreiheit für die Tiere. Es gibt sachlich keine Rechtfertigung für weitere Verschärfungen und Schickanen für die landwirtschaftliche Tierhaltung.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Alpenregion vergandet zunehmend Fläche. Dies führt ebenfalls zu einer höheren sog. Biodiversität. Die angestrebten 30% Biodiversitätsfläche sind praxisfremd und führen zu einer verantwortungslosen Ressourcen-Verschwendung im Bereich der Nahrungs- und Futtermittelproduktion.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn sog. nicht recyclierbare Kunststoffe via Kehrichtverbrennung entsorgt werden, wird dadurch ein grosser Teil der darin gebundenen Energie zurück gewonnen, was durchaus Sinn macht. Durch was würde aber der verbotene Einwegplastik ersetzt? Etwa durch Aluminium? Ich bin der Ansicht, dass man die Einweg-Alupackungen in geeigneter Weise reduzieren oder recyclieren muss, gerade im Blick auf die darin gebundene Herstellenergie
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kann Sinn machen im Kampf gegen die vorherrschende Billigware- und Wegwerf-Kultur.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein genereller 5G-Ausbau ist nicht zwingend, es geht auch mit 4G. Dort wo notwendig und sinnvoll, soll der Ausbau erfolgen können.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund muss nicht alles diktieren können. Zudem müssen wir Ent-Digitalisieren, nicht noch mehr digitalisieren. Dies führt in allen Bereichen zu Mehraufwand für Datenerhebung zu Gunsten eines unnötigen Daten-Friedhofs. Vereinfachen, Ansprüche runter schrauben, lokal funktionierende IT-Strukturen anstreben statt unsinnige Vernetzung um jeden Preis. Wir müssen im Interesse des Menschen Ent-Digitalisieren! Digitalisierung erhöht Stress und Aufwand für die Benutzer, sowie die Hacker- Risiken.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist in der Praxis kaum realisierbar. Haftung für Inhalte wäre sinnvoll. Bekämpfung von Desinformation führt dazu, dass jemand weiss, was allein richtig ist. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Führt zu einer erwünschten Redimensionierung der SRG. Diese hält sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben des RTVG, trotz Schwüren nach der letzten Abstimmung über die Abschaffung der Gebühren.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das aktive- und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht gehören richtigerweise zusammen mit der juristischen Volljährigkeit, auch wenn diverse Kantone andere Regelungen eingeführt haben
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bundesrat und Parlament haben verfassungsmässige Aufträge und Pflichten, die sie erfüllen müssen. Dazu benötigen sie die entsprechenden Finanzkompetenzen. Wenn ab einer bestimmten Summe ein generelles Finanzreferendum eingeführt wird, muss u.U. darüber abgestimmt werden, ob der Bund seinen Anteil an die AHV bezahlen darf.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Abschaffung der Armee auf Raten, wie es Regierung und Parlament à la GSOA in den letzten Legislaturen gemacht haben, hat zur heutigen nicht ernstfalltauglichen Armee geführt. Eine bewaffnete Neutralität ist jedoch nur mit einer ernstfalltauglichen Armee möglich und glaubwürdig.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO mit ihrer neuen Doktrin bedeutet Vasallentum gegenüber den USA und ihren Grossmacht-Interessen, die sie auch mittels der NATO durchsetzt. Im Ernstfall wird die Schweiz eine strategische Zusammenarbeit und Koordination im eigenen Interesse in eigener Kompetenz vornehmen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat die UNO-Charta unterzeichnet und ratifiziert, inkl. Selbstverteidigungsrecht. Das bedeutet auch, dass ein angegriffenes Land in seiner Verteidigung unterstützt werden darf. Die Schweiz würde dies im Falle eines Angriffes auf die Schweiz ebenfalls von andern Lieferländern verlangen. Die Schweiz muss für Waffeneinfuhr und Waffenausfuhr gleiche Grundsätze und Regeln anwenden und mit der bisherigen Heuchelei bei Waffenexporten aufhören.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesichtserkennung wird sich in den Händen des Staates als Diktatur-Ueberwachungs-Werkzeug entwickeln.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, ist überfällig. Das Schengen-Dublin-Abkommen hat nie richtig funktioniert und bewirkt in der Schweiz eine Grenzkontrolle der ausgehängten Türen und Fenster, wo jedermann das Recht hat reinzukommen. Es ist schizophren, wenn der Staat einerseits die Grenzen für Alle unkontrolliert zu öffnen und gleichzeitig zur angeblichen Vorbeugung und Bekämpfung von Terror und Kriminalität die Bürger elektronisch in ihrem PC und Handy zu bespitzeln.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss möglichst autonom bleiben und selbst entscheiden können, aber gleichzeitig mit der EU und ihren Mitgliedern eine positive Beziehung pflegen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen soll gekündigt werden. Als Ersatz für die Bilateralen I kann/soll die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen für die wichtigsten Sektoren abschliessen, mit besonderem Status für die eigene Landwirtschaft.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja für ein Freihandelsabkommen mit den USA nur für geeignete Wirschafts-Sektoren, aber ohne den Sektor Landwirtschaft würde Sinn machen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wird bereits heute von den Unternehmen grundsätzlich im eigenen Interesse eingehalten. Es gibt diverse Konzern-Standards und internationale Vereinbarungen. Trotzdem gibt es Einzelfälle von schuldhaftem Verhalten. Die Ahndung solcher Delikte sind primär Sache des betreffenden Staates.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Kommentar
Ein sektorielles Freihandelsabkommen EU-Schweiz ohne Personenfreizügigkeit, mit geeigneten Schutzklauseln für die eigene Landwirtschaft wäre für die Schweiz vorteilhafter und mit weniger Nachteilen verbunden.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wirtschaftliche Sanktionen treffen immer die Bevölkerung, nie das anvisierte Regime!
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Stimmt leider nicht, wie das staatliche Vorgehen gegenüber Corona-Skeptikern/-Kritikern gezeigt hat.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Stimmt nur, wenn die demokratisch-sozialen Spielregeln eine entsprechende Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung am Wohlstands-Erfolg ermöglichen. Sonst profitieren primär die Privilegierten.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Eine völlig "freie" Marktwirtschaft führt nicht zu Wohlstand für alle. Es braucht regulierende Eingriffe in Richtung "soziale Marktwirtschaft", wie z.B. in der Schweiz.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Aus Sicht des Kindes Ja. Wie sich die Eltern diese Aufgaben von Betreuung und Erwerb aufteilen, sollten sie selber entscheiden können, ohne von staatliche Benachteiligung, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen. Die heutige Praxis der staatlichen Benachteiligung nicht erwerbstätiger Mütter durch Mutterschaftsurlaub, Abzüge beim steuerbaren Einkommen für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung, usw. sind eine inakzeptable Diskriminierung der nicht erwerbstätigen Mütter!
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Schön wärs! IT und Digitalisierung müssten eigentlich dem Menschen dienen, seine Arbeit erleichtern, ohne ihn zu versklaven. Mit der zunehmenden Digitalisierung in allen Bereichen werden die Menschen "digital versklavt", rund um die Uhr kontrolliert, beobachtet, registriert. Das kann nicht der Sinn der Digitalisierung sein. Weniger ist Mehr! Reduktion der Bürokratie und sinnlosen Datensammelwut für Daten-Friedhöfe würde die Menschen entlasten, die Effizienz verbessern, Stress abbauen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Hier fehlt die Gesellschaft als Betroffene! Das Wegsperren von Kriminellen und Gewalttätern hat eine wichtige Schutzfunktion für die Bevölkerung. Deshalb darf nicht nur die Situation des Straftäters betrachtet werden. Angemessene Strafe ist gerecht und soll dem Täter die Notwendigkeit einer Korrektur seines Verhaltens aufzeigen. Zeigt der Straftäter Einsicht und Reue, soll in die Wiedereingliederung investiert werden. Für Uneinsichtige sind Wiedereingliederungs-Massnahmen meist nicht erfolgreich
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Es geht unserer Umwelt real betrachtet gut, wesentlich besser als z.B. in den 60-er und 70-er Jahren (z.B. Luft, Wasser). Die Umweltbelastung ist jedoch direkt proportional mit der Bevölkerungszahl und deren Lebensstil, sowie mit der Tätigkeit der Wirtschaft. Wer darum mehr Umweltschutz will, muss die Einwanderung, resp. das Bevölkerungswachstum und deren Lebensstil angehen!
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Weniger Giesskannen-Prinzip und dafür mehr, besser gezielte Sozialhilfe, dort wo sie nötig ist. Keine Gratis-Sozialhilfe, sondern immer an eine Eigenverantwortungs-Gegenleistung im Verhalten der Empfänger gekoppelt.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Auch hier gezieltere Investitionen und keine Giesskannen-Beiträge z.B. an EU-Forschungsfonds, sondern gezielt an erfolgreiche Forschungs- und Bildungs-Institutionen und -Projekte mit Priorität im In- und sekundär im Ausland. Faire und einfache Stipendienregeln im Interesse der Chancen-Gleichheit für niedrigere Einkommensklassen.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Deutliche Reduktion der ganze Oeko-Diktatur-Bürokratie und des Oeko-Subventionsdschungels.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Hier ist es nötig, eine klare Priorität der Projekte nach wirklicher Notwendigkeit und Staffelung auf der Zeitachse vorzunehmen, damit die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden. Es hat zu viel nicht zwingene "nice-to-have"-Projekte. Keine Verschuldung der betreffenden Fonds!
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Hier ist der Nachholbedarf grösser. Auch hier straffe Prioritätensetzung und Staffelung auf der Zeitachse, damit die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden. Primär Fehlplanungen der Vergangenheit korrigieren wie z.B. den zweispurigen Gotthardtunnel auf vier Spuren erweitern, die A1 zw. Genf und Lausanne sowie zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren ausbauen.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Hier ist eine Aufstockung nötig bei der Grenzwache und Polizei, sowie eine bessere Koordination mit/zwischen den kantonalen Polizeien. Nach Bedarf personelle- und technische Aufrüstung.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Armee wurde in den letzten Legislaturen in verantwortungsloser Weise ernstfall-untauglich zusammen geschrumpft. Dies muss in geeigneter Weise korrigiert werden. Sowohl personelle wie technische Aufrüstung ist nötig.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Prioritätensetzung und gezieltere Hilfe ist nötig. Die Wirkung der bisherigen Hilfe muss kritisch überprüft werden. Korrekturen nach Bedarf.
Kommentar
Die mittel- bis langfristige Sicherung der Finanzierung der AHV bedingt aufgrund der demographischen Entwicklung und der höheren Lebenserwartung eine Anpassung des Referenz-Rentenalters. Allerdings muss dies flexibler gestaltet werden, unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Eine teilweise oder ganze Uebernahme der AHV-/BVG-Arbeitgeberbeiträge z.B. ab 55 J. durch Bund u. Kantone inkl. Flexibilisierung der Arbeitspensen ermöglicht den Verbleib erfahrener Fach-Mitarbeiter im Betrieb.