Gemeinderatswahlen Köniz
9. Politisches System & Digitalisierung (0/5)

1. Soll die Finanzierung von kommunalen Wahl- und Abstimmungskampagnen in Köniz künftig offengelegt werden müssen?

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Erläuterungen
Pro
Contra

Die Schweiz ist das einzige europäische Land, dass keine Regelungen bezüglich der Transparenz der Parteienfinanzierung kennt. Parteien und andere politische Akteure sind nicht verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen.

Einzelne Kantone haben jedoch Regelungen betreffend die Transparenz der Parteienfinanzierung eingeführt: Tessin (1998), Genf (1999) und Neuenburg (2013). 2018 wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg die Volksinitiativen zur Offenlegung der Politikfinanzierung angenommen, bislang aber erst im Kanton Schwyz umgesetzt (2019).

Die kantonalen Regelungen sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. So sind im Kanton Tessin die Parteien verpflichtet, der Staatskanzlei jährlich die Herkunft von Spenden über 10’000 CHF offenzulegen, währen der Kanton Genf von den Parteien nur eine Liste der Geldgeber, aber keine Angabe der genauen Unterstützungsbeiträge verlangt. Im Kanton Neuenburg müssen schliesslich alle Spenden ab 5‘000 CHF mit Namen der Spender/-innen angegeben werden.

  • Transparenz ist ein wesentliches Element in einer funktionierenden Demokratie. Als Vorzeige-Demokratie kann sich die Schweiz keine intransparente Parteien- und Abstimmungsfinanzierung leisten.
  • Privatpersonen und Unternehmungen können mit ihren Spenden Einfluss auf die Politik ausüben. Die Offenlegung von Spenden kann potenzielle Abhängigkeiten und Einflussnahmen aufdecken. Nur so kann die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgern/-innen sichergestellt werden. Für diese ist es wichtig zu wissen, wer Parteien oder bestimmte Abstimmungskampagnen finanziert.
  • Eine klare Deklaration der Beiträge an die Parteien schafft Vertrauen und trägt zur Glaubwürdigkeit der Politik und der Parteien selbst bei. Zudem haben die Parteien durch ein Mehr an Transparenz keine Einbussen bei ihren Einnahmen zu befürchten. In den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg hat sich die Offenlegung der Parteifinanzen in den letzten zehn Jahren bewährt und bei den Parteien zu keinen finanziellen Einbussen geführt.
  • Parteien und Abstimmungskomitees sind auf die Spenden von privater Seite angewiesen. Die Spender/-innen legen jedoch häufig Wert darauf, dass ihr Name nicht mit einer bestimmten Partei oder einem bestimmten Komitee in Verbindung gebracht wird. Es ist deshalb zu befürchten, dass das Spendenvolumen bei Einführung einer Offenlegungspflicht zurückgehen wird. Solange es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, sollte der Bund den Parteien und Abstimmungskomitees auch keine Vorschriften bezüglich ihrer Finanzierung machen.
  • Die Ausgangslage für eine Regelung der Offenlegung der Politikfinanzierung in der Schweiz ist zudem extrem kompliziert. Zahlreiche politische Aktivitäten werden in der direkten Demokratie der Schweiz nicht von den Parteien, sondern von anderen politischen Gruppierungen und Komitees getragen. Eine klare Definition der Offenlegungspflicht ist deshalb sehr schwierig.
  • Auch bei der Durchsetzbarkeit solcher Vorschriften gibt es grosse Schwierigkeiten. Ausländische Erfahrungen haben gezeigt, dass die Offenlegungspflicht einfach umgangen werden kann und dass die Politik und die Parteien im Endeffekt stark an Vertrauen verlieren.
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2. Soll sich die Gemeinde dafür einsetzen, dass das Stimm- und aktive Wahlrechtsalter in der Gemeinde Köniz auf 16 Jahre herabgesetzt wird?

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Erläuterungen

Die Festlegung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf kantonaler und kommunaler Ebene liegt in der Kompetenz des Kantons Bern und wird im kantonalen Gesetz über die politischen Rechten (GPR) geregelt. Die Gemeinde Köniz hat somit keine Kompetenz diesbezüglich. Sie kann sich aber dafür auf Kantonsebene engagieren, damit das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wird.

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3. Soll in den Entscheidungen des Gemeinderates neu jeweils das Stimmverhältnis bekannt gegeben werden?

4. Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Gemeindehaus) zu Gunsten elektronischer Angebote abgebaut werden?

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Erläuterungen

Aktuell bietet die Gemeinde Köniz einen Online-Schalter an, wo Dokumente heruntergeladen oder bestellt sowie verschiedene Artikel gekauft werden können. Die Gemeinde bietet immer noch die Möglichkeit, Dienstleistungen am Schalter in Anspruch zu nehmen sowie individuelle Termine ausserhalb der Schlateröffnungszeiten zu vereinbaren.

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5. Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?