Josef Schnyder

Die Mitte | 36.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Leute werden älter, vor allem dank einer immer besseren medizinischen Versorgung. Wir leben gesünder, und können deshalb auch länger arbeiten. Die Gleichung älter werden und weniger arbeiten geht nicht auf.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtig, deshalb soll jedermann Zugang zu einer guten Krankenversicherung haben. Es braucht jedoch Reformen. 50 Krankenkassen sind zu viel. Es braucht ein Konsolidierung und Kostenreduktion.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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es sollten eher Anreize für die dritte Säule geschaffen werden

BVG-Renten senken

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Wir werden immer älter, dem sollte mit einer Erhöhung des Rentenalters entgegengewirkt werden. Andererseits war das Zinsniveau in den letzten Jahren enorm tief, was ein Mitgrund war, dass man den Mindestumwandlungssatz gesenkt hat. Seit letztem Jahr steigen die Zinsen jedoch wieder, wodurch auch die Pensionskassen wieder profitieren. Rentner sind immer die Verlierer der Inflation, deshalb bin ich gegen eine Reduzierung des Mindestumwandlungssatzes.

Elternzeit ausbauen

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eher für Mütter

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es wird mehr Wohnungen für sozial Bedürftige brauchen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Viele Krankheiten konnten in den letzten Jahrzehnten durch Impfungen ausgerottet werden. Man darf nicht riskieren, dass solche Krankheiten wieder zurückkehren.

Zuckersteuer einführen

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Der Körper braucht Zucker zu einem bestimmten Mass. Zuviel Zucker ist ungesund. Aber auch z.B. zuviel Fett (Fastfood) ist ungesund. Anstelle einer steuerlichen Abgabe braucht es eher Aufklärungskampagnen für gesunde Ernährung (z.B. in den Schulen, Ausbildung)

Beteiligung an Gesundheitskosten

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damit könnte man das Gesundheitssystem entlasten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Entscheidungsprozess muss breiter abgestützt werden, sonst entstehen radikale Organisationen, die nichts bringen (Beispiel Covid)

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Spitäler müssen wirtschaftlich arbeiten

Bildung

Integrative Schule

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Man soll behinderte Kinder so gut es geht in die Gesellschaft eingliedern und nicht ausschliessen

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Man soll den Jungen eine Chance zur besseren Ausbildung geben und in diesem Alter die Hürden nicht zu hoch ansetzten. Universitäten werden die Selektionieren später übernehmen

Gleiche Bildungschancen

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jeder sollte die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu bekommen. Talente aus armen Familien sollten nicht ausgeschlossen werden

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Nein. Die Schweiz ist ein Land mit vielen Migranten. Die Hürden der Einbürgerung müssen hoch angesetzt werden, damit sich die Migranten besser integrieren wollen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Wirtschaft braucht hoch qualifiziere Arbeitskräfte. Die Schweiz lebt von der Inovationskapazität und technologischen Vorsprung zu andern Ländern

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das Asylproblem muss an der Wurzel angepackt werden, damit die Asylanten gar nicht kommen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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das Stimmrecht ist ausschliesslich für Schweizer Bürger

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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in Thailand wurde der Konsum von Cannabis kürzlich legalisiert, was zu vielen Problemen führte. Es wird auf der Strasse geraucht, und es hat auch schon Todesfälle gegeben (Schweizer Touristen). Ich sehe eher eine Teil-Legalisierung, z.B. wie in Holland, Cannabis Konsum in zertifizierten Lokalen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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wenn eine alte und unheilbare Person sterben will, sollte man dies gestatten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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es gibt Dringenderes zu tun

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Homosexualität ist nicht etwas, das man wählt, sondern von Natur vorbestimmt ist

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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kann man so nicht einfach beantworten. Steuern müssen so gestaltet sein, dass für die Wirtschaft ein Ansporn besteht, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Ehepaare einzeln besteuern

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das wäre eine Gleichberechtigung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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ja, aber ein gewisser Betrag, z.B. 1 oder 2 Mio CHF müssten steuerfrei sein

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bergkantone sind benachteiligt (höhere Infrastrukturkosten, weniger Firmen)

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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der Arbeitsmarkt reguliert sich selber

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Geschichte hat gezeigt, dass vor allem Banken sozial unverantwortlich handeln.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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der Arbeitsmarkt reguliert sich selbst

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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die Bevölkerung wird steigen, der Wohlstand soll zunehmen, es wird mehr Autos geben

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es braucht Einschränkungen durch den Staat, damit Neuentwicklungen im Energiebereich vorangetrieben werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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beides ist nötig um das Klimaproblem zu lösen

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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es wird ein Trade-off nötig sein, z.B. wenn wir mehr Wasserkraftwerke bauen möchten

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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nicht solange das Problem des Atommülls gelöst ist

Umfassendes Service-Public-Angebot

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ja, denn auch Leute in ländlichen Gegenden müssen Steuern bezahlen

Progressive Stromtarife einführen

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damit würden Kleinverdiener in kleinen Wohnungen entlastet

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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obwohl ich ein Tierliebhaber bin, fürchte ich, dass in der Schweiz kein Platz mehr ist für frei herumlaufende Raubtiere.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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andere Anreize sollten geschaffen werden, dass Bauern ökologischer produzieren.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Tiere haben das Recht, auf ein anständiges Leben. Das verbessert auch die Qualität des Fleisches.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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die Schweiz ist abhängig vom Tourismus. Die schöne Natur ist ein Faktor dazu.

Einwegplastik verbieten

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aber es müssen auch Anreize für Alternativen geschaffen werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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wir können uns nicht gegen die technologische Entwicklung stellen

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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eine Vereinheitlichung digitaler Systeme zwischen den Kantonen wäre eine Kosteneinsparung

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fake-News ist ein steigendes Problem und kann eine Gefahr für die Demokratie werden

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Radio und Fernsehen haben eine Aufgabe, das Volk fachgerächt zu informieren. Dies muss in einer akzeptablen Qualität durchgeführt werden, und die muss bezahlt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit 16 ist man mitten in der Ausbildung. Sicher gibt es Jugendliche, die mit 16 Entscheidungen treffen können, aber für die Mehrzahl ist die eher mit 18 Jahren.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ausgaben des Bundes werden vom Parlament kontrolliert, und das Parlament wird vom Volk gewählt

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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die kürzlichen Entwicklungen in der Ukraine haben gezeigt, dass eine Armee zur Verteidungung bereit sein muss. Allerdings kann die Armee auch vermehrt für Katastrophenschutz, z.B. bei Ueberschwemmungen etc eingesetzt werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis der westlichen Welt. Wir sind Teil der westlichen Welt und deren Weltanschauung.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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wenn ein anderer Staat unsere Waffen kauft und bezahlt, ist es ihr Eigentum. Allerdings müssen sie für den Weiterverkauf eine Bewilligung einholen. Der Bundesrat soll das Recht haben, solche Bewilligungen in einem Fall wie z.B. der Angriff auf die Ukraine, erteilen zu können.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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aber es braucht Gesetzte gegen eventuellen Missbrauch der Daten

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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das wären nur unnötige Kosten für Grenzkontrollen

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU ist unser grösster Geschäftspartner

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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die USA ist ein wichtiger Markt

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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andere Länder haben ihre eigenen Gesetzte, die wir nicht ändern können.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Personenfreizügigkeit ist wichtig damit wir Zugang zu Spezialisten aus einem möglichst grossen Gebiet haben (und umgekehrt)

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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wir sind Teil der westlichen Welt mit ihrer Weltanschauung. Wir können uns dem nicht entgegensetzten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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das mag in der Schweiz vielleicht zutreffen, aber ganz bestimmt nicht in Russland, wo ich viele Jahre gelebt habe (und vielen andern diktatorisch geführten Ländern)

Freie Marktwirtschaft

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es braucht zwar eine freie Marktwirtschaft mit Gewinnanreizen, aber der Staat muss einlenken um die sozial benachteiligten Schichten zu schützen. (Rentner, Kranke, low income etc). Gelenkte Marktwirtschaft wäre eher der richtige Begriff.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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der Staat muss einlenken, um die sozial benachteiligten Schichten zu schützen. Aber der Staat darf nicht zu stark einlenken; der Gewinnanreiz muss verstehen bleiben, sonst funktioniert die Wirtschaft nicht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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das wäre der Idealfall. Ich hatte auf unserem Bauernhof, meine Eltern jederzeit bei mir. Zumindest sollte ein Elternteil halbtags für das Kind dasein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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man muss die Chancen nutzen und die Risiken begrenzen (mit Gesetzten Kontrollen)

Die Bestrafung Krimineller

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es braucht beides, die Bestrafung zur Abschreckung, und die Eingliederung nach der Bestrafung

Stärkerer Umweltschutz

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leider wird dies notwendig sein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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in den letzen Jahrzehnten hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössert. Das kann zu

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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