Maxime Weissbaum
Jungsozialist*innen | 16.04
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obergrenzen sollten für Löhne eingeführt werden, nicht für die AHV, die allein kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Denn wie kann man es anständig rechtfertigen, dass ein großer Chef hunderte Male mehr verdient als der am wenigsten bezahlte Angestellte in seinem Unternehmen? Das sollte nicht mehr als 3x sein, z.B. Minimum 4'000.- und Maximum 16'000.-.
Des plafonds devraient être mis en place pour les salaires, pas pour l'AVS qui ne permet pas de vivre dignement à elle seule. En effet, comment justifier décemment qu'un grand patron gagne des centaines de fois plus que l'employé le moins payé de son entreprise ? Cela ne devrait pas dépasser 3x, par ex. minimum de 4'000.- et maximum de 16'000.-.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber diese Maßnahme muss mit einer Politik der massiven Gebäudesanierung einhergehen, um den Druck auf die planetaren Grenzen zu begrenzen, sowie mit der Enteignung großer Immobilienentwickler (siehe den Berliner Versuch). Langfristig wünsche ich mir die Abschaffung von ausschließlich gewinnorientiertem Eigentum (hier Grundbesitz).
Oui, mais cette mesure doit être accompagnée d'une politique de rénovation massive des bâtiments pour limiter la pression sur les limites planétaires, ainsi que de l'expropriation des grands promoteurs immobiliers (cf. la tentative berlinoise). A terme, je souhaite l'abolition de la propriété (ici foncière) exclusivement lucrative.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer. Solche Steuern belasten Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und sind daher unsozial. Die Reduzierung des Zuckergehalts von Lebensmitteln kann durch andere Maßnahmen gefördert werden.
L'impôt sur le sucre est un impôt sur la consommation. De tels impôts frappent les personnes à faible revenu de manière disproportionnée et sont par conséquent antisociaux. La réduction de la teneur en sucre des aliments peut être encouragée par d'autres mesures.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dennoch muss die psychische Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere die der Jugendlichen, stärker berücksichtigt werden.
Il faudra néanmoins davantage considérer la santé mentale de la population, en particulier celle des jeunes.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen liegt in der Verantwortung des Bundes. Die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments hat zur Folge, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Leider verfolgen auch die meisten Kantone eine neoliberale Gesundheitspolitik. Eine Planung auf Bundesebene ist eine gute Idee, aber es braucht mehr Ressourcen (und eventuell Möglichkeiten für die Kantone, die Gesundheitsversorgung zu finanzieren).
L'approvisionnement de la population en services de santé est une responsabilité de la Confédération. La composition actuelle du Parlement a pour conséquence que les partis de droite imposent des coupes budgétaires dans ce domaine également. Malheureusement, la plupart des cantons mènent également une politique de santé néolibérale. Une planification à l'échelle fédérale est une bonne idée, mais il faut plus de ressources (et éventuellement des possibilités pour les cantons de financer des resso
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sollten nach fünf Jahren automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft́ erhalten.
Toutes les personnes domiciliées en Suisse devraient obtenir automatiquement la nationalité́ suisse après 5 ans.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber das darf nicht von den Arbeitgebern instrumentalisiert werden, um Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
Oui, mais cela ne doit pas être instrumentalisé par le patronat pour exercer une pression sur les salaires et les conditions de travail.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Oder sogar erst nach einem Jahr.
Ou même après un an.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Oder die Abschaffung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister.
Ou l'abolition de la mention de genre à l'état civil.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung der direkten Bundessteuer, die progressiv ist, würde nur die Reichen reicher machen und den öffentlichen Dienst schwächen. Ich bin im Gegenteil für eine massive Steuererhöhung auf Kapitaleinkommen (Dividenden, Mieteinnahmen usw.), die heute weniger stark besteuert werden als Arbeitseinkommen (Löhne).
Baisser l'impôt fédéral direct, qui est progressif, ne ferait qu'enrichir les riches et affaiblir le service public. Je suis au contraire favorable à une hausse massive d'impôts sur les revenus du capital (dividendes, loyers perçus, etc.), aujourd'hui moins taxés que les revenus du travail (salaires).
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, mit einem sehr progressiven Satz.
Oui, avec un taux très progressif.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Darüber hinaus müssen alle Investitionen verboten werden, die eindeutig gegen die menschlichen Bedürfnisse und die planetaren Grenzen verstoßen.
Il faut par ailleurs interdire tout investissement qui va clairement à l'encontre des besoins humains et des limites planétaires.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht die Bauvorschriften, sondern das Grundeigentum ist für hohe Mieten und Wohnungsnot verantwortlich. Außerdem muss sichergestellt werden, dass bestehende Wohnungen erschwinglich sind (Abschaffung des lukrativen Grundeigentums zugunsten von Nutzungseigentum) und nicht einfach immer neue Wohnungen gebaut werden (Renovierung).
Ce ne sont pas les règles de construction mais la propriété foncière qui est responsable des loyers élevés et de la pénurie de logement. Par ailleurs, il faut veiller à ce que les logements existants soient abordables (abolition de la propriété foncière lucrative pour une propriété d'usage) et à ce que l'on n'en construise pas simplement toujours de nouveaux (rénovation).
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Autoverkehr muss im Gegenteil drastisch reduziert werden, wenn man den Klimawandel anständig bekämpfen will. Insbesondere muss die Arbeit neu überdacht werden, damit jeder Mensch eine für ihn sinnvolle Tätigkeit ausüben kann, die in der Nähe seines Wohnortes liegt. Darüber hinaus würde eine drastische Senkung der Arbeitszeit (25 Stunden/Woche) dazu führen, dass weniger Menschen reisen müssen.
Le trafic automobile doit au contraire être drastiquement réduit si l'on veut décemment lutter contre le dérèglement climatique. Il faut notamment repenser le travail pour que chaque personne puisse exercer une activité qui fasse sens pour elle et qui soit proche de son lieu de vie. Par ailleurs, une baisse drastique du temps de travail (25h/semaine) permettrait de diminuer les déplacements.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist sogar bis 2030 notwendig! Gleichzeitig ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser erschwinglich ist, um eine sozial gerechte Verkehrsverlagerung zu ermöglichen.
Cela est même nécessaire d'ici 2030 ! Parallèlement, un développement massif des transports public est nécessaire, en garantissant que ceux-ci soient abordables, afin de permettre un transfert modal socialement juste.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn wir nicht den Mut haben, wirtschaftliche Aktivitäten zu verbieten, die einen sandalen Druck auf die (bereits weit überschrittenen) planetaren Grenzen ausüben, berauben wir uns endgültig einer sicheren Zukunft, in der wir unsere Existenzen weiterhin frei gestalten können.
Ne pas avoir le courage d'interdire les activités économiques qui exercent une pression sandaleuse sur les limites planétaires (déjà largement dépassées), c'est se priver définitivement d'un avenir sûr dans lequel nous pouvons continuer à mener nos existences librement.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Energie- (und Klima-) Politik muss vor allem auf Wirtschaftsrückgang abzielen, um die Umwelt nicht weiter zu schädigen.
La politique énergétique (et climatique) doit avant tout viser la décroissance économique pour ne pas dégrader davantage l'environnement.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber es müssen erhebliche finanzielle Mittel sowie eine ausreichende Übergangszeit zur Verfügung gestellt werden, damit die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Übergänge vollziehen können.
Oui, mais il faut que des moyens financiers conséquents ainsi qu'une période de transition suffisante soient mis à disposition des exploitations agricoles afin de leur permettre de réaliser leur transitions.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin auch für einen drastischen Rückgang der Fleischproduktion. Dies beginnt damit, dass der Verkauf von pflanzlichen Produkten im Gegensatz zu heute stärker subventioniert wird als der Verkauf von Produkten aus der Tierhaltung (siehe Klimabündnis).
Je suis également pour une baisse drastique de la production de viande. Cela commence par subventionner davantage la vente de produits végétaux que celle de produits issus de l'élevage, contrairement à aujourd'hui (cf. alliance climatique).
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies muss eine zentrale Überlegung im gesamten Land sein.
Cela doit être une considération centrale sur l'ensemble du territoire.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entwicklung von Low-Tech (= nützliche, zugängliche und nachhaltige Technologien) ist dringend erforderlich.
Le développement des low-techs (= technologies utiles, accessibles et durables) est urgent.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin von der Nützlichkeit nicht überzeugt.
Je ne suis pas convaincu de l'utilité.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für eine Zerschlagung der GAFAM und anderer Megaplattformen zugunsten eines digitalen öffentlichen Dienstes. Dies könnte angesichts des Umfangs der Aufgabe ein auf europäischer Ebene entwickeltes Projekt sein.
Je suis pour un démantèlement des GAFAM et autres méga plateformes au profit d'un service public numérique. Cela pourrait être un projet développé au niveau européen compte tenu de l'ampleur de la tâche.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin absolut gegen diese Initiative, da sie die öffentlichen Medien sowie das gesamte Kultur- und Sportangebot der Schweiz angreift, die für mich ein Garant für einen gewissen sozialen Zusammenhalt sind (vgl. die von Rechtsextremen dominierten französischen Medien). Allerdings wäre es gut, das System der Fernseh- und Radiogebühren zu überdenken, da es heute sozial ungerecht ist.
Je suis absolument contre cette initiative car elle s'attaque aux médias publics ainsi qu'à l'ensemble de l'offre culturelle et sportive suisse, qui sont pour moi garants d'une certaine cohésion sociale (cf. les médias français dominés par l'extrême droite). Toutefois, il serait bien de repenser le système de redevance TV et radio, car celui-ci est aujourd'hui socialement injuste.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, trotz des Risikos, dass die Rechte sie nutzen könnte, um den Sozialstaat und Klimaschutzmaßnahmen anzugreifen.
Oui, malgré le risque que la droite l'utilise pour s'attaquer à l'Etat social et aux mesures pour le climat.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für die Abschaffung der Schweizer Armee.
Je suis pour l'abolition de l'armée suisse.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bestimmte Sektoren wie der digitale Bereich oder die Reserven an natürlichen Ressourcen müssen meiner Meinung nach auf supranationaler Ebene organisiert werden. Ich bin jedoch gegen eine Mitgliedschaft in der neoliberalen EU, wie sie heute besteht.
Certains secteurs comme le numérique ou les réserves de ressources naturelles doivent être organisés à un niveau supranational à mon sens. Je suis néanmoins contre une adhésion à l'UE néolibérale telle qu'elle existe aujourd'hui.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne jedes interkontinentale Freihandelsabkommen aus ökologischen und dekolonialen Gründen ab.
Je suis contre tout accord de libre-échange intercontinental pour des raisons écologique et décoloniales.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In diesem Zusammenhang muss das gesamte Vermögen russischer Oligarchen in der Schweiz enteignet werden. Dieses Geld kann zur Senkung der steigenden Energiekosten für Privathaushalte, zur Finanzierung der Klimapolitik oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, wie von der GSoA gefordert.
A ce sujet, la totalité des avoirs d'oligarques russes en Suisse doit être expropriée. Cet argent pourra être utilisé pour réduire l'augmentation des coûts de l'énergie pour les ménages, pour financer des politiques climatiques ou pour la reconstruction de l'Ukraine, comme le revendique le GSsA.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Mit diesem Argument lässt sich eine immer stärkere Unterdrückung rechtfertigen.
Cet argument permet de justifier une répression sans cesse plus forte.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Realität widerspricht dieser These.
Les riches deviennent toujours plus riches et les pauvres toujours plus pauvres. La réalité contredit cette thèse.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Chancen, unser Leben zu verbessern, liegen auf der Hand, aber wir kommen nicht umhin, eine demokratische Kontrolle im kapitalistischen System und die Achtung der Menschen- und Grundrechte zu fordern, auch bei der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien.
Les chances d'améliorer nos vies sont évidentes, mais nous ne pouvons pas faire l'impasse sur un contrôle démocratique dans le système capitaliste et sur le respect des droits humains et des droits fondamentaux, y compris lors du développement et de l'utilisation de nouvelles technologies.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die ökologischen Herausforderungen erfordern einen demokratisch verwalteten Wirtschaftsrückgang auf allen Ebenen.
Les enjeux écologiques nécessitent une décroissance économique gérée de façon démocratique à toutes les échelles.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aber mit sehr klaren Regeln und vor allem zur Förderung einer lokalen und ökologischen Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen.
Mais avec des règles très claires et avant tout pour la promotion d'une agriculture locale et écologique aux normes environnementales élevées et avec de meilleures conditions de travail.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Meine Antwort ist gültig, wenn mit Sicherheit die Polizei gemeint ist, die eine Institution ist, die Ungleichheiten und Diskriminierungen aufrechterhält. Wenn mit öffentlicher Sicherheit zum Beispiel gemeint ist, dass präventive Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt ergriffen werden, dann müsste viel mehr investiert werden. Außerdem ist Sicherheit in erster Linie sozial: ein Dach über dem Kopf, genug zu essen, medizinische Versorgung usw. zu haben.
Ma réponse est valable si par sécurité on entent la police, qui est une institution qui perpétue les inégalités et les discriminations. Si par sécurité publique on entend par exemple que des mesures préventives soient prises contre les violences sexuelles, alors il faudrait investir beaucoup plus. Par ailleurs, la sécurité est avant tout sociale : avoir un toit sur la tête, manger à sa faim, recevoir des soins, etc.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Indem sie sich der postkolonialen Dimension der Entwicklungshilfe bewusst sind.
En ayant conscience de la dimension post-coloniale de l'aide au développement.
Kommentar
Ich bin für die Rente mit 60 für alle und jeden. Und ich würde klarstellen, dass Menschen, die in den Ruhestand gehen, nicht plötzlich unproduktiv sind, ganz im Gegenteil: Die kapitalistische Wirtschaft würde zusammenbrechen ohne die Masse an Arbeit, die unbezahlt geleistet wird und die weitgehend von älteren Menschen übernommen wird (Betreuung, Vereinsarbeit usw.).
Je suis pour la retraite à 60 ans pour toutes et tous. Et je préciserais que les personnes qui passent à la retraite ne sont pas soudainement improductives, bien au contraire : l'économie capitaliste s'effondrerait sans la masse de travail effectué de façon non-rémunérée et largement pris en charge par les personnes âgées (garde, associatif, etc.).
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