Jas Stebler

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Höhe der Rente haben. Renten müssen an die Teuerung angepasst werden und deshalb braucht es generell höhere Renten für alle.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfungen sind ein Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Die repressiven Konsequenzen einer Impfflicht (wie z.B.) Bussen sollten jedoch eher kritisch betrachtet. Die Notwendigkeit einer Impfflicht sollte vor allem anerkannt werden, da sie auch einen Beitrag zum Schutz von vulnerablen Personen leistet.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer. Solche Steuern treffen Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismässig und sind entsprechend unsozial. Die Redukton des Zuckergehalts in Lebensmitteln kann über andere Massnahmen gefördert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies muss aber mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. So kann verhindert werden, dass die Arbeitgeber*innen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Oder sogar nach einem Jahr. Schliesslich arbeiten die Menschen hier, bezahlen Steuern hier und sind Teil eines sozialen Umfelds. Die Ungerechtigkeit, nicht darüber abzustimmen, wie das Leben hier gestaltet ist, ist deshalb zutiefst ungerecht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schlussendich steht jedem Mensch körperliche Selbstbestimmung zu. Das ist allerdings eine heikle Frage, da hier das Risiko besteht, dass Menschen dazu gedrängt werden, die Sterbehilfe zu beanspruchen weil z.B. die Behandlung zu viel kostet oder sie als «Last» gesehen werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht-binär ist nichte einfach ein "drittes Geschlecht", sondern viele Identitäten sind unter diesem Umbrella-Term anzutreffen. Ein dritter amtlicher Geschlechtseintrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit sich nicht-binäre Personen gesehen und anerkannt fühlen. Jedoch sollte das Ziel sein, irgendwann den Geschlechtseintrag abzuschaffen, da all die verschiedenen Geschlechtsidentitäten unter dem Begriff "Nicht-Binär" nicht einfach als ein 3. Geschlecht zusammengefasst werden können.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftssteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum sind Schuld an den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass der bestehende Wohnraum bezahlbar ist und nicht immer nur neu gebaut wird.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stattdessen sollte der öffentlichen Verkehr massiv ausgebaut werden, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser bezahlbar ist.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eigentlich bis 2030 notwendig!

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme könnte Menschen mit tieferem Einkommen stärker belasten. Wünschenswerter und sinnvoller wären höhere Preise oder Ausgleichszahlungen für einen erhöhten (und nicht notwendigen/durch öffentliches Interesse legitimierten) Stromverbrauch für die Privatwirtschaft.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Massentierhaltung muss grundsätzlich abgeschafft werden und die Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren drastisch verschärft werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch sollte 5G hauptsächlich bei Technologien, die der allgemeinen Bevölkerung nützen, zum Zuge kommen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative zielt darauf ab, die öffentlichen Medien anzugreifen. Allerdings sollte über die Radio- und Fernsehabgaben diskutiert werden, da sie sozial ungerecht sind.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Art Referendum erlaubt es, die Finanzierung zahlreiche sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ukraine (generell Länder, die militärischen Aggressionen ausgesetzt sind) haben das Recht auf Selbstverteidigung. In erster Linie müssen Oligarchen-Gelder eingefroren werden (aktuell nur 7.5 von 200 Milliarden CHF) und Dual-Use-Güter stärker kontrolliert werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Trotzdem wäre ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler und hätte grosse Auswirkungen (insbesondere auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht – also Löhne und Arbeitsbedingungen). Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Diese Denkensweise befürwortet, dass die Reichen immer reicher werden und arme Menschen immer ärmer. Davon profitieren nur grosse Konzerne und Super-Reiche. Die Realität widerspricht dieser These.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. An der Kinderbetreuung sollten beide Elterteile gleichermassen beteiligt sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Chancen sind klar vorhanden unser Leben zu verbessern, jedoch sollte das Ziel sein, dass Maschinen Laufbandarbeit übernehmen, damit Menschen weniger arbeiten müssen und dennoch einen fairen Lohn ausgezahlt bekommen. In dem vorherrschenden kapitalistischen System besteht die Gefahr, dass die voranschreitende Technologie Arbeitsplätze einfach ersetzt, da sie langfristig günstiger sind als Arbeitskräfte.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wenn wir mit Sicherheit die Polizei gemeint ist, dann deutlich weniger, weil die Polizei sehr repressiv ist zum Teil. Aber wenn mit öffentlicher Sicherheit gemeint ist, dass zb. Präventivmassnahmen gegen sexuelle Überbriffe ergriffen werden, dann müsste deutlich mehr investiert werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

„Entwicklungszusammenarbeit“ kann zwar in Länder helfen, die dringend finanzielle Ressourcen brauchen (weil ua. Kein soziales Sicherungssystem). Wenn diese finanzielle Unterstützung aber in Exportförderung oder die Unterstützung von im sog. Globalen Süden tätigen Schweizer Firmen fliessen, dann hilft das va. Der Schweiz aus Profitlogik. Die Schweiz beutet heute Länder des sog. Globalen Südens aus und profitiert davon, diese Mitschuld ist Realität!