Jas Stebler

Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Höhe der Rente haben. Renten müssen an die Teuerung angepasst werden und deshalb braucht es generell höhere Renten für alle.

Impfungen sind ein Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Die repressiven Konsequenzen einer Impfflicht (wie z.B.) Bussen sollten jedoch eher kritisch betrachtet. Die Notwendigkeit einer Impfflicht sollte vor allem anerkannt werden, da sie auch einen Beitrag zum Schutz von vulnerablen Personen leistet.

Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer. Solche Steuern treffen Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismässig und sind entsprechend unsozial. Die Redukton des Zuckergehalts in Lebensmitteln kann über andere Massnahmen gefördert werden.

Dies muss aber mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. So kann verhindert werden, dass die Arbeitgeber*innen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können.

Oder sogar nach einem Jahr. Schliesslich arbeiten die Menschen hier, bezahlen Steuern hier und sind Teil eines sozialen Umfelds. Die Ungerechtigkeit, nicht darüber abzustimmen, wie das Leben hier gestaltet ist, ist deshalb zutiefst ungerecht.

Schlussendich steht jedem Mensch körperliche Selbstbestimmung zu. Das ist allerdings eine heikle Frage, da hier das Risiko besteht, dass Menschen dazu gedrängt werden, die Sterbehilfe zu beanspruchen weil z.B. die Behandlung zu viel kostet oder sie als «Last» gesehen werden.

Nicht-binär ist nichte einfach ein "drittes Geschlecht", sondern viele Identitäten sind unter diesem Umbrella-Term anzutreffen. Ein dritter amtlicher Geschlechtseintrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit sich nicht-binäre Personen gesehen und anerkannt fühlen. Jedoch sollte das Ziel sein, irgendwann den Geschlechtseintrag abzuschaffen, da all die verschiedenen Geschlechtsidentitäten unter dem Begriff "Nicht-Binär" nicht einfach als ein 3. Geschlecht zusammengefasst werden können.

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftssteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge.

Nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum sind Schuld an den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass der bestehende Wohnraum bezahlbar ist und nicht immer nur neu gebaut wird.

Stattdessen sollte der öffentlichen Verkehr massiv ausgebaut werden, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser bezahlbar ist.

Das ist eigentlich bis 2030 notwendig!

Diese Massnahme könnte Menschen mit tieferem Einkommen stärker belasten. Wünschenswerter und sinnvoller wären höhere Preise oder Ausgleichszahlungen für einen erhöhten (und nicht notwendigen/durch öffentliches Interesse legitimierten) Stromverbrauch für die Privatwirtschaft.

Massentierhaltung muss grundsätzlich abgeschafft werden und die Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren drastisch verschärft werden.

Die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.

Jedoch sollte 5G hauptsächlich bei Technologien, die der allgemeinen Bevölkerung nützen, zum Zuge kommen.

Die Initiative zielt darauf ab, die öffentlichen Medien anzugreifen. Allerdings sollte über die Radio- und Fernsehabgaben diskutiert werden, da sie sozial ungerecht sind.

Diese Art Referendum erlaubt es, die Finanzierung zahlreiche sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen.

Die Ukraine (generell Länder, die militärischen Aggressionen ausgesetzt sind) haben das Recht auf Selbstverteidigung. In erster Linie müssen Oligarchen-Gelder eingefroren werden (aktuell nur 7.5 von 200 Milliarden CHF) und Dual-Use-Güter stärker kontrolliert werden.

Trotzdem wäre ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler und hätte grosse Auswirkungen (insbesondere auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht – also Löhne und Arbeitsbedingungen). Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU.

Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Diese Denkensweise befürwortet, dass die Reichen immer reicher werden und arme Menschen immer ärmer. Davon profitieren nur grosse Konzerne und Super-Reiche. Die Realität widerspricht dieser These.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. An der Kinderbetreuung sollten beide Elterteile gleichermassen beteiligt sein.

Die Chancen sind klar vorhanden unser Leben zu verbessern, jedoch sollte das Ziel sein, dass Maschinen Laufbandarbeit übernehmen, damit Menschen weniger arbeiten müssen und dennoch einen fairen Lohn ausgezahlt bekommen. In dem vorherrschenden kapitalistischen System besteht die Gefahr, dass die voranschreitende Technologie Arbeitsplätze einfach ersetzt, da sie langfristig günstiger sind als Arbeitskräfte.

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen

Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Wenn wir mit Sicherheit die Polizei gemeint ist, dann deutlich weniger, weil die Polizei sehr repressiv ist zum Teil. Aber wenn mit öffentlicher Sicherheit gemeint ist, dass zb. Präventivmassnahmen gegen sexuelle Überbriffe ergriffen werden, dann müsste deutlich mehr investiert werden.

„Entwicklungszusammenarbeit“ kann zwar in Länder helfen, die dringend finanzielle Ressourcen brauchen (weil ua. Kein soziales Sicherungssystem). Wenn diese finanzielle Unterstützung aber in Exportförderung oder die Unterstützung von im sog. Globalen Süden tätigen Schweizer Firmen fliessen, dann hilft das va. Der Schweiz aus Profitlogik. Die Schweiz beutet heute Länder des sog. Globalen Südens aus und profitiert davon, diese Mitschuld ist Realität!