Antonio Hautle

Die Mitte | 3303

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine Flexibilisierung des Pensionsalters ist anzustreben. Aber es braucht eine Anpassung an die Lebenserwartung. Sonst belasten wir unsere Nachkommen massiv, das ist nicht zu verantworten

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es braucht verschiedene Massnahmen, um die Gesundheitspolitik langfristig und nachhaltig zu sichern. Eine Entlastung für die weniger reichen Haushalte ist auch nötig.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Es braucht Ausgleichsmassnahmen, um das Projekt durchzubringen, Kompromisslösungen sind nötig. Eine Umlagerung von der arbeitenden Generation auf die Rentnerinnen ist nicht nachhaltig und unfair.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es braucht Anreizsysteme, nicht zusätzliche Subventionen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Eltern müssen entscheiden können, Zwang ist unangebracht; aber es braucht Aufklärung.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Auch hier: es braucht eine Gesamtsicht, Einzelmassnahmen sind nur sinnvoll im Zusammenspiel. Es braucht unbedingt Kompromisslösungen. Momentan blockieren sich links und rechts, zulasten der Bevölkerung.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es ist nach heutiger Erkenntnis zielführend, wenn die Spitäler konzentriert werden. Auch hier braucht es eine Gesamtsicht. Der Föderalismus stösst hier an Grenzen.

Bildung

Integrative Schule

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Ich bin hier nicht Fachmann, daher eher zurückhaltend in der Positionierung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Siehe oben - ich befürworte ein starkes duales Bildungssystem. Die Tendenz zur Akademisierung ist eine ungute Entwicklung, die der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz entgegenläuft. Förderung der nicht-akademischen Weiterbildung ist wichtig.

Gleiche Bildungschancen

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Integration besonders der bildungs- und einkommensschwächeren Bevölkerung ist zentral, wenn wir unser Erfolgsmodell aufrecht erhalten wollen. Bildung ist eine zentrale Staatsaufgabe, die in der Schweiz bisher sehr erfolgreich ist, das müssen wir weiter entwickeln.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es braucht klare Kriterien, die der Integration dienen. Auch hier, keine "einfachen" Antworten, es braucht eine Gesamtschau. Ich bin nicht Spezialist auf diesem Gebiet.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Aber nur in einem Gesamtkonzept zur Migration und Integration. Es braucht weiterhin und verstärkt eine Koordination mit der EU. Die Herausforderungen werden wachsen und der Migrationsdruck bleibt eine der grossen politischen und sozialen Herausforderungen. Einfache Lösungen gibt es nicht, wir müssen uns zusammenraufen. Ideologie und einfache schwarz-weiss Lösungen sind kein gangbarer Weg.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Idee von "green cards" ist verlockend, nur funktioniert die auch? Migranten werden sich kaum aufhalten lassen. Auch hier: es braucht verschiedene Instrumente und pragmatische Ansätze, einfache Lösungen gibt es nicht.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wenn, dann müssen wir uns auf einfachere Einbürgerungsprozesse einigen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Legalisierung reduziert Kriminalität, erhöht aber die Suchtpotentiale. Es braucht eine Weiterentwicklung der Drogenpolitk, die auch mit der Sozial- und Bildungspolitik und der Integration schwächerer (Bildung, psychische Gesundheit usw.) Personen koordiniert wird.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Hürde muss eine gewisse Höhe haben, um Missbrauch und die Würde der Menschen sicher zu stellen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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So pauschal macht das keinen Sinn, Es braucht eine Fiskalpolitk, die Innovation und Investitionen langfristig nachhaltig ermöglich. Subventionen, die negative Effekte haben sind ebenso zu prüfen, wie Steueranpassungen, wo sie sinnvoll sind. Auch hier: keine Pauschalurteile, Differenzierung ist nötig.

Ehepaare einzeln besteuern

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Aber: Es muss ein Ausgleich für "traditionelle" Familienstrukturen geben, in der eine Person (meist der Mann) das grösste Einkommen beiträgt. Familien müssen auch weiterhin selber entscheiden können, wie sie sich organisieren. Steuerlich müssen daher Lösungen gesucht werden, die allen Ansprüchen einigermassen gerecht werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es braucht aber Sonderregelungen bei Firmenübergaben an die nächste Generation, sonst drohen Geschäftsaufgaben, die der Volkswirtschaft und damit uns allen schaden. Ich habe keine Patentlösung.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wir sind mit den GAVs bisher gut gefahren. Eine staatliche Regulierung ist hier nicht nötig, die Sozialpartner sind hier in der Verantwortung.

Finanzsektor strenger regulieren

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Es braucht gewisse Weiterentwicklungen. Eine Überregulierung ist für mich nicht zielführend, weil sie die Firmen zum Wegzug bzw. Wegbleiben animiert. Erhöhte Eigenkapitalvorschriften müssen geprüft werden, um einen nächsten CS Fall zu vermeiden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Anstelle von Kontrolle sind Transparenzvorschriften (Nachhaltigkeitsreporting) sinnvoller. Die Privatwirtschaft reagiert sensibel und schnell auf den Druck von Investoren, Kundinnen, und öffentliche Meinung. Anreize sind sinnvoller als starre Regulierungen, die dann doch immer wieder umgangen werden können.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Anreize sind besser als Verbote. Viele ältere Wagen würden ohnehin einfach in anderen Ländern (ohne Kathalysatoren) weiterlaufen - der CO2 Bilanz ist daher nicht geholfen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht den Smart Mix - gerade KMU reagieren stärker auf Regulierungen als auf Anreize. Das ist leider so. Es braucht einen Mentalitätswandel, der sich in den letzten Jahren beschleunigt hat. So viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich. Und Einfordern der Eigenverantwortung, z.B. über Nachaltigkeitsreporting ist ein möglicher Weg.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht eine Güterabwägung; Konflikte sind auch in Zukunft nicht zu vermeiden und müssen ausgehandelt werden. Allenfalls sind Einspracheverfahren so zu verbessern, dass es schneller geht. Hier bin ich eher auf ein Befürworter schnellerer Prozesse und Einschränkung der Beschwerdeverfahren.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Es scheint momentan illusorisch, aber wir brauchen langfristig eine Lösung für die Bandenergie. Wenn wir diese einfach aus Frankreich importieren, ist das keine nachhaltige Lösung.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Regionen sollen sich nicht entvölkern, die Verdichtung in den Zentren ist problematisch. Es brauch auch hier ausgewogene, smarte Lösungen. Wir müssen daher bereit sein, höhere Kosten umzulagern zugunsten der Randregionen

Progressive Stromtarife einführen

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ich bin hier nicht Spezialist. Es braucht Anreize, um möglichst effizient zu sein - ev. CO2 Abgaben auf Elektrizität.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Wie gross die Fläche sein soll, kann ich nicht beurteilen. Die Biodiversität ist aber eine der ganz grossen Herausforderungen, auch global.

Einwegplastik verbieten

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neuste Studien zeigen, dass dies nicht zielführend ist. Plastik ist häufig ökologischer als Papierverpackungen, die kunstoffbeschichtet bzw. behandelt sein müssen, um wasserdicht zu sein. Zudem ist Plastik in vielen Fällen weniger CO2 intensiv als Karton/Papier. Papier ist wesentlich für die Abholzung und für Grossplantagen in Brasilen und Asien verantwortlich. Auch hier: gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Es braucht differenzierte Lösungen wie ein Nachweis der GHG/CO2 Bilanz.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Soweit möglich Anreize, aber für Firmen sind Normen oft einfacher, müssen aber unbedingt mit EU koordinert sein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Alle wollen Internet - und für unsere Entwicklung ist Kommunikation zentral. Wichtig ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, was aber garantiert werden kann.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Angemessen, wo sinnvoll und nachhaltig.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das ist die Verantwortung des Parlaments.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Da bin ich nicht kompetent, was nötig/sinnvoll ist.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wir brauchen eine europäische Sicherheitspolitk, wir können uns langfristig nicht (nur) auf die USA verlassen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Nur wo sicheheitsrelevant und nötig. Aber mit klaren regeln und Einschränkungen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Im Gegenteil, es braucht eine verstärkte gemeinsame Migrationspolitik. Es ist illusorisch zu meinen, wir könnten diese mit unseren Mitteln alleine bewerkstelligen. Migration bleibt eine der grössten Herausforderungen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Müssen sie in Zukunft ohnehin. Hier ist eine Abstimmung mit internationalen Entwicklungen zwingend (EU Regulierung zu sustainable reporting, Deutsches Zulieferkettengesetz, OECD Leitlinien etc.)

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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absolutes no go

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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im Gegenteil, es barucht eine Anpasung unsere Neutralitätspolitik an die neue Situation in Europa. Neutralität ja, aber vorwärts, nicht rückwärts entwickeln.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staat soll Sicherheit garantieren, aber gleichzeitig möglichst viel Freiheit.

Freie Marktwirtschaft

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Es muss aber eine soziale, nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft sein.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Besonders Schwache unbedingt, es braucht eine gute Balance: viel Freiheit und Eigenverantwortung, Schutz und Unterstützung der Schwachen

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Eltern sollen entscheiden, wie sie das gestalten wollen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Ohne Reintegration schaffen wir amerikanische Verhältnisse, die enorme soziale und volkswirtschaftliche Kosten verursachen und die Kriminalität erhöhen.

Stärkerer Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum ist nicht die zentrale Grösse, sondern qualitatives Wachstum. Es braucht eine gute Güterabwägung, um die negativen Einflüsse zu eliminieren. Biodiversität und Ökologie müssen unbedingt verbessert werden. Wenn wir diese weiterhin so zerstören, ist auch die Grundlage unserer Volkswirtschaft zerstört.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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sicher nicht reduzieren.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Es braucht Kostentransparenz, Transport muss die Vollkosten decken - wird teurer

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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keine Pauschallösung - wahrscheinlich eher etwas mehr oder eine Optimierung

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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momentan scheint mir die Lösung zu stimmen - muss laufend überprüft werden.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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0,7% haben wir noch lange nicht erreicht. Aber es braucht vorallem Qualität der IZA, nicht nur Quantität. Da braucht es Weiterentwicklungen.

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