Martin Raña

Sozialdemokratische Partei | 11.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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"AHVx13" wäre die bessere Lösung - höhere Renten für alle.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Unbedingt bei den heutige Mieten - diese sollen bezahlbar und fair sein.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Eltern sollen durch die Kinderärztin gut informiert werden und danach sollen sie selber für das Wohl ihrer Kinder entscheiden können.

Zuckersteuer einführen

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Ich glaube, es würde die Konsumenten nicht gross bei ihrer Wahl beeinflussen. Ausser die Steuer wäre extrem hoch und dadurch kaum umsetzbar. Ich finde es bei diesem Thema wichtig, die Bevölkerung gut zu informieren und dann an die Selbstverantwortung zu appellieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich würde eher empfehlen, die Krankenkassenprämien an das Einkommen der Versicherten zu binden (ein Systemwechsel!). "Wer mehr verdient, bezahlt mehr. - Wer weniger verdient, bezahlt weniger." Dies ist nur fair.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Weil dies bestimmt hilft, die Kosten zu senken und dass kein Überangebot in gewissen Regionen der Schweiz entsteht.

Bildung

Integrative Schule

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Aber nur wenn die nötigen Unterstützungsmassnahmen gesprochen und finanziert werden, so dass der integrative Unterricht auch funktionieren kann.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Chancengleichheit für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Und vor allem sollen überall die gleichen Bedingungen für die Einbürgerung herrschen. Eine fairer Einbürgerungsprozess ist Teil einer erfolgreichen Integration, von dieser kann unser Land nur profitieren.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Weil in vielen wichtigen Wirtschaftsbereichen in unserem Land Fachkräfte fehlen. Die Schweiz soll aber gleichzeitig selber mehr Fachkräfte aus- und weiterbilden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Für Alle gelten die gleichen Menschenrechte!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer da Steuern zahlt, soll zumindest kommunal mitbestimmen dürfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Aber nur mit ganz klarem Jugendschutzgesetz, welches der Konsum bei Kinder und Jugendlichen verbietet.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung am Lebensende in Anspruch nehmen können. Natürlich nur wenn die Person urteilsfähig ist und der Suizidwunsch dauerhaft ist.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Gesellschaft soll alle Menschen integrieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Dank der Progression ist die direkte Bundessteuer eine solidarische Steuer. Der Staat braucht die Einnahmen für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Steuerausfälle für den Staat müssen einfach gegenfinanziert sein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es kommt bei mir auf die Höhe der Erbschaftssteuer an, ob sie auch eine Progression beinhalten würde und auch auf die Höhe vom Freibetrag.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Im Grundsatz finde ich das heutige System richtig.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Arbeit soll angemessen entlöhnt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Beispiele der "UBS" und erst vor kurzem die "Credit Suisse" haben vorgezeigt, wie wichtig eine strengere Regulierung wäre.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wohnungsnot ist ein grosses aktuelles Problem in der Schweiz, aber man soll nicht ein Neues durch schnelle und unüberlegte Lockerungen erzeugen. -> Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität. Jeder Lockerungsschritt soll abgewogen und breit diskutiert werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Es dürfen keine ungerechtfertigten Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann im Jahre 2023 vorhanden sein.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der öffentliche Verkehr soll vor allem ausgebaut werden und dadurch werden auch weniger PWs auf den Strassen sein.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es wird nicht nötig sein, da die Hersteller im Jahr 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr, nur für die Schweiz, bauen werden (in der EU ab 2035 verboten).

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Klimaziele werden nicht zu erreichen sein, ohne der Verzicht von uns allen und ohne Verbote (z.B. Elektroheizungen) und finanzielle Massnahmen (z.B. Verteuerung von Benzin und Diesel). Aber öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise sind jetzt sehr wichtig.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Aber nur im Austausch mit den wichtigen Player... (runde Tische und gemeinsam Kompromisse schmieden) Eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten könnte man sofort umsetzen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ausser wenn die Technologie weiterentwickelt wird, und dabei keine schlimmen Unfälle (Super-GAUs) mehr möglich sind und keine radioaktiven Abfälle (gefährlich während einer unglaublich langer Zeit) mehr entstehen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Alle Menschen in der Schweiz sollen die gleichen staatlichen Grundleistungen erhalten.

Progressive Stromtarife einführen

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Positiv daran wäre, dass man sein eigenes Verhalten verändert, dabei Geld sparen und etwas fürs Klima tun könnte. Aber diese Massnahme ist unsozial, viele Mieterinnen und Mieter sind z.B. auf ihre Elektroheizung angewiesen und würden dadurch bestraft. Es braucht massive öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise und ihre Folgen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wichtiger Kompromiss wurde im Parlament bereits verabschiedet - dies reicht. Wildtiere sollen auch ihren Platz in der Schweiz haben.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Diese Massnahme beschleunigt den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Nutztiere sollen ein angenehmes Leben führen können. Viele der Regelungen werden in der Schweiz bereits umgesetzt. Nur weiter damit... Als Konsument esse ich lieber weniger (teureres) Fleisch, dafür von glücklichen Tieren.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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An der Biodiversitätskonferenz in Montreal Ende 2022 hat die Weltgemeinschaft beschlossen, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der Welt bis ins Jahr 2030 unter Schutz stehen sollen. Die Schweiz hat sich dafür stark gemacht und soll dies auch umsetzen. Die Biodiversität ist für uns alle sehr wichtig.

Einwegplastik verbieten

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Für mich ist es aber dann auch eine Frage mit was für Produkten werden diese Güter ersetzt. Es soll dabei nicht ein neues Problem entstehen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ich finde vor allem das Recht auf Reparatur sehr wichtig. Dabei würde z.B. auch viel weniger Elektroschrott von uns allen anfallen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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So können wir im Bereich der Digitalisierung auch auf Ebene Verwaltung den Turbo zünden. Die Schweiz hätte dies nötig.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Vor allem der Punkt "Bekämpfung von Desinformation" finde ich ganz wichtig, vor allem für die jüngeren Generation, die sich fast nur noch online informieren.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Neutrale und gehaltvolle Medien sollten uns (in einer direkten Demokratie) einiges wert sein. Ohne funktioniert unser geliebtes System nicht mehr...

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Um so mehr Menschen an unserer Demokratie aktiv teilnehmen, um so besser.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ich bin dagegen, da diese Art von Referendum zahlreiche sozialpolitische Massnahmen oder Massnahmen gegen die Klimaerwärmung anzugreifen erlaubt.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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In einzelnen Projekten welche sinnvoll sind, zum Beispiel im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz ist neutral und somit soll sie keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, auch nicht indirekt.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Auch wenn ich nichts zu verheimlichen haben, möchte ich nicht überall "überwacht" werden. -> "Big bother is watching you."

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Schweiz ist keine Insel und Teil von Europa.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Eine auf gegenseitigem Vertrauen basierende freundschaftliche Beziehung zwischen der Schweiz und die Europäische Union und damit verbunden natürlich den für unseren Wohlstand wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt befürworte ich.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Strikte Regeln punkto Schutz der Menschen- und Grundrechte, sowie Umwelt- und Klimaschutz sind zu respektieren. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann die Schweiz solche Abkommen anstreben, sonst lieber nicht.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Wir leben in EINER Welt.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Es gibt beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine klaren Aggressor, dieser soll und muss, trotz Neutralität, wirtschaftlich von der Schweiz sanktioniert (gemeinsam mit den anderen demokratischen Länder dieser Welt) werden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Achtung: Damit kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Es kann so sein, aber es muss nicht. Die Realität ist ja vielfach eine andere. Damit alle möglichst davon profitieren, braucht es einen gut funktionierenden Staat.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Es kann so sein, aber muss es nicht. Jede Familie soll dies selber entscheiden können, dafür braucht es schweizweit Strukturen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. -> siehe Kita-Initiative der SP.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen sind vorhanden, aber für die Risiken braucht es einen gut funktionierenden, demokratischen Staat.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden.

Stärkerer Umweltschutz

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Wir haben keinen Planet B. Künftige Generationen sollen auf unserer Erde auch ein gutes und würdiges Leben führen können.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz soll für ALLE lebenswert sein.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist der einzige Rohstoff der Schweiz. Bildung ist die Grundlage unserer erfolgreichen Gesellschaft auf kommunaler, kantonaler wie nationaler Ebene.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Aber mit klaren Vorschriften in Richtung Nachhaltigkeit.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Mit besseren Verbindungen des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Kantone sowie zwischen den Kantonen erreichen wir, die Strasseninfrastruktur zu entlasten und den Service public in unserem Land weiter zu stärken.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz braucht eine gute Strasseninfrastruktur, auch als Motor für unsere Wirtschaft, diese soll erhalten werden. Und durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs können wir die Strasseninfrastruktur entlasten.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Ein öffentlicher Diskurs soll klären, was unser Land wirklich braucht. Da soll investiert werden und beim Rest kann die Eidgenossenschaft sparen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Welt soll möglichst für ALLE lebenswert sein.

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