Annetta Steiner

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze den Gegenvorschlag zur Präümienverbilligungsinitiative.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, höhere Flächeneffizienz und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Bauprojekte und Quartiere müssen vernetzt gedacht und angegangen sowie die Grundeigentümer:innen proaktiv eingebunden werden, um so eine hohe Siedlungsqualität zu schaffen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hohe Impfraten soll durch Überzeugungsarbeit und wissenschaftlich fundierten sowie ehrlichen Fakten erreicht werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja, aber nicht mit der Brechstange. Der ruhiger Klassenunterricht muss gewährleistet werden können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sehr gezielte Massnahmen würde ich unterstützen, aber nicht Defizit-, sondern Fähigkeitsorientiert. Der Staat und die Wirtschaft haben alles Interesse, allen eine gute Bildung zu gewähren.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir begrüssen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Die Durchführung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas lehnen wir ab.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit welchem Grund nicht?

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bevorzuge die Vermögenssteuer, welche laufend erhoben wird. Eine Erbschaftssteuer müsste damit abgeglichen werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der OECD-Mindestbesteuerung hätte ich bei der Verteilung Bund/Kanton 50% dem Bund zukommen lassen (nicht nur 25%).

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es bräuchte aus meiner Sicht zahlreiche Ausnahmen, da sonst ein Mindestlohn kontraproduktiv ist, dies insbesondere für Personen unter 25 Jahre. Die beste Armutsbekämpfung ist Bildung. Diese wird mit einem Mindestlohn konkurrenziert. Besser als der Mindestlohn wären Unterstützungsangebote von Bildungsmassnahmen für schwach ausgebildete erwachsene Personen. Zahlreiche Ausnahmen führen zu mehr Bürokratie, weshalb ich den Mindestlohn wegen viel Aufwand mit wenig Wirkung ablehne.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Bereich Lärmschutz gibt es widersinnige Regelungen. Auch bei den Ausnutzungsziffern besteht Vereinfachungsbedarf.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Will die Schweiz die gesteckten Klimaziele erreichen geht dies einher mit einem Abbau der Individualmobilität – unabhängig des Antriebsystems. 30% des CO2-Ausstosses ist auf den Verkehr zurückzuführen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist nicht nur in Bezug auf die Umwelt (Risiko und Altlasten), sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Erneuerbare Energie ist schon heute wesentlich wirtschaftlicher. In Nachbarländern wird die Atomenergie massiv subventioniert und Projekte in der Umsetzung sind um ein Vielfaches teurer als budgetiert. Die Risiken sind zudem nicht versicherbar.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unterscheidung von grünem Strom und Dreckstrom.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mär der abnehmenden Selbstversorgung muss ausgeräumt werden. Ein grosser Prozentsatz der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird für Tierfutter genutzt. Da dies auch noch subventioniert wird, ist der Fleischkonsum zu günsitg, was ein völlig falscher Anreiz ist. Mehr Futter für den Menschen, und nicht für die viel zu grosse Anzahl Tiere.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitsrisiken des Mobilfunkts – ob 3,4 oder 5G – werden völlig ausgeblendet. Tatsächlich gibt es aber zahlreiche elektrosensible Personen. Würden Daten, welche unnötig durch die Luftübertragen werden (z.B. Filme, was über 50% der Datenmengen betrifft) nicht über die Luft übertragen, wäre ein Ausbau des Mobilfunkts schlicht nicht nötig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich anerkenne aber die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards konsequent in Handelsabkommen einbinden; regelmässige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen sollen dabei obligatorisch sein. Nur so kann einem Umwelt- und Sozialdumping durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen entgegengewirkt werden. Wesentlich ist zudem ein Wirkungsnachweis, welcher die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit „Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft“ umfasst.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1	2	3	4	5	6	7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1	2	3	4	5	6	7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1	2	3	4	5	6	7

Die Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Stärkerer Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Kommentar

Es dürfte auch ein Fokus auf wenig gebildete Personen gelegt werden. Davon profitieren wir doppelt: Weniger Sozialleistungen und mehr Fachkräfte.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Kommentar

Weniger in konventionelle, eher mehr in ökologische Landwirtschaft. Wesentlich weniger in Fleischproduktion.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5