Annetta Steiner

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Ich unterstütze den Gegenvorschlag zur Präümienverbilligungsinitiative.

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, höhere Flächeneffizienz und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Bauprojekte und Quartiere müssen vernetzt gedacht und angegangen sowie die Grundeigentümer:innen proaktiv eingebunden werden, um so eine hohe Siedlungsqualität zu schaffen.

Hohe Impfraten soll durch Überzeugungsarbeit und wissenschaftlich fundierten sowie ehrlichen Fakten erreicht werden.

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Grundsätzlich ja, aber nicht mit der Brechstange. Der ruhiger Klassenunterricht muss gewährleistet werden können.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Sehr gezielte Massnahmen würde ich unterstützen, aber nicht Defizit-, sondern Fähigkeitsorientiert. Der Staat und die Wirtschaft haben alles Interesse, allen eine gute Bildung zu gewähren.

Wir begrüssen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Die Durchführung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas lehnen wir ab.

Mit welchem Grund nicht?

Ich bevorzuge die Vermögenssteuer, welche laufend erhoben wird. Eine Erbschaftssteuer müsste damit abgeglichen werden.

Bei der OECD-Mindestbesteuerung hätte ich bei der Verteilung Bund/Kanton 50% dem Bund zukommen lassen (nicht nur 25%).

Es bräuchte aus meiner Sicht zahlreiche Ausnahmen, da sonst ein Mindestlohn kontraproduktiv ist, dies insbesondere für Personen unter 25 Jahre. Die beste Armutsbekämpfung ist Bildung. Diese wird mit einem Mindestlohn konkurrenziert. Besser als der Mindestlohn wären Unterstützungsangebote von Bildungsmassnahmen für schwach ausgebildete erwachsene Personen. Zahlreiche Ausnahmen führen zu mehr Bürokratie, weshalb ich den Mindestlohn wegen viel Aufwand mit wenig Wirkung ablehne.

Wichtig ist der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Im Bereich Lärmschutz gibt es widersinnige Regelungen. Auch bei den Ausnutzungsziffern besteht Vereinfachungsbedarf.

Will die Schweiz die gesteckten Klimaziele erreichen geht dies einher mit einem Abbau der Individualmobilität – unabhängig des Antriebsystems. 30% des CO2-Ausstosses ist auf den Verkehr zurückzuführen.

Dies ist nicht nur in Bezug auf die Umwelt (Risiko und Altlasten), sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Erneuerbare Energie ist schon heute wesentlich wirtschaftlicher. In Nachbarländern wird die Atomenergie massiv subventioniert und Projekte in der Umsetzung sind um ein Vielfaches teurer als budgetiert. Die Risiken sind zudem nicht versicherbar.

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Unterscheidung von grünem Strom und Dreckstrom.

Die Mär der abnehmenden Selbstversorgung muss ausgeräumt werden. Ein grosser Prozentsatz der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird für Tierfutter genutzt. Da dies auch noch subventioniert wird, ist der Fleischkonsum zu günsitg, was ein völlig falscher Anreiz ist. Mehr Futter für den Menschen, und nicht für die viel zu grosse Anzahl Tiere.

Die Gesundheitsrisiken des Mobilfunkts – ob 3,4 oder 5G – werden völlig ausgeblendet. Tatsächlich gibt es aber zahlreiche elektrosensible Personen. Würden Daten, welche unnötig durch die Luftübertragen werden (z.B. Filme, was über 50% der Datenmengen betrifft) nicht über die Luft übertragen, wäre ein Ausbau des Mobilfunkts schlicht nicht nötig.

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Ich anerkenne aber die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Die Schweiz soll Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards konsequent in Handelsabkommen einbinden; regelmässige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen sollen dabei obligatorisch sein. Nur so kann einem Umwelt- und Sozialdumping durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen entgegengewirkt werden. Wesentlich ist zudem ein Wirkungsnachweis, welcher die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit „Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft“ umfasst.

Es dürfte auch ein Fokus auf wenig gebildete Personen gelegt werden. Davon profitieren wir doppelt: Weniger Sozialleistungen und mehr Fachkräfte.

Weniger in konventionelle, eher mehr in ökologische Landwirtschaft. Wesentlich weniger in Fleischproduktion.