Maya Tharian

Junge Grünliberale | 11.10

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Noch besser, eine flexible Erhöhung des Rentenalters basierend auf der Lebenserwartung

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gerade als Vertreterin der jungen Generationen befürworte ich eine solche Senkung. Aktuell werden Vermögen von jung zu alt umverteilt. Das ist der Rente von Menschen, die heute den Arbeitsmarkt betreten gegenüber rücksichtslos.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Heute gibt es keine schweizweite Elternzeit. Ich befürworte eine Elternzeit, wo Paare sich individuell aufteilen können, wie viele Wochen sie jeweils beziehen möchten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Wohnungsknappheit ist in urbanen Räumen ein ernstzunehmendes Problem und der gemeinnützige Wohnungsbau ist eine sinnvolle Lösung. Da die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnungsraum stark regional variiert, sind zielgerichtete Massnahmen auf kommunaler und kantonaler Ebene gefragt. Es ist aber sinnvoll, dass der Bund lenkend eingreift mit Anreizsystem für Kantone und Gemeinden um Wohnungsknappheit zu mindern und Verdichtung in der Raumplanung zu fördern.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso man (gegeben keine gesundheitlichen Risiken) die eigenen Kinder nicht impfen würde. Aber eine Impfpflicht wäre illiberal und traut Menschen nicht zu, nicht für sich selbst denken zu können.

Zuckersteuer einführen

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Sollte sich die gesundheitliche Lage bezüglich negativen Folgen von Zuckerkonsum signifikant verschlechtern, müsste man das andiskutieren. Aktuell denke ich ist eine gute Aufklärung besser. Am Schluss ist es eine private Entscheidung, wie sehr die eigene Gesundheit einem wichtig ist.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

NUR im Zusammenhang mit der Ausweitung der Prämienverbilligung, ansonsten wäre das nicht zumutbar.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

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In der Praxis funktioniert die integrative Schule nicht immer. Die Idee und Vision dahinter kann ich mit ganzem Herzen befürworten. In der Umsetzung ist Flexibilität, Pragmatismus und das Lernen von vergangenen Fehlern gefragt. Die integrative Schule ist nicht für alle Kinder die beste Lösung, das muss berücksichtigt werden. Bevor man das Konzept aber wieder vergräbt, sollen Schulen es weiterhin ausprobieren und das Gelernte in die Ausbildung von Lehrpersonen einfliessen lassen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Menschen sind heute mobiler als vor 100 Jahren. Ausserdem ist die Schweiz soweit urbanisiert und zusammengewachsen, dass Gemeindsgrenzen an Relevanz verloren haben. Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass man für den Erhalt von dem nationalen Pass verlangt sich für Jahre an eine Gemeinde zu binden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Wirtschaft wird danken.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das liegt in der Gemeindekompetenz. Jede Gemeinde soll es für sich entscheiden können. In Kantonen, in welchen die Kantonsverfassung dies den Gemeinden verbietet, fehlt ihnen die Autonomie (zB Zürich). Schlussendlich bevorzuge ich durch die Erleichterung des Einbürgerungsverfahren Ausländer:innen Partizipation zu ermöglichen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Eigentlich sollte man das amtliche Geschlecht einfach abschaffen, den vor dem Gesetz sollte es egal sein, was das Geschlecht / die Gender Identity ist. Aber bis wir soweit sind, sollte es nonbinären Personen möglich sein, ihre Gender Identity amtlich korrekt festzuhalten. Das Recht wird ja für uns alle anderen auch nicht hinterfragt...

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Erbschaftssteuer ist viel fairer als eine Einkommenssteuer. Man könnte auch die Einkommenssteuer senken, dank einer Erbschaftssteuer (sodass die Staatsquote konstant bleibt).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Nach Annahme der OECD Mindeststeuer, der vor allem gewissen Kantonen zugute kommt, ist ein weiterer Ausgleich über den Finanzausgleich fair.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Das ist ein zu starker Eingriff in den (kantonal jeweils unterschiedlichen) Arbeitsmarkt.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ein Bonusverbot scheint mir weniger wichtig (das ist Symbolpolitik), aber strenge Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, gerade für die neue Monster UBS und Ausweitung der Kompetenzen und Ressourcen der Finma, sowie strengere Vorgaben im Bereich der Sustainable Finance sind zu befürworten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der MIV soll reduziert werden durch entsprechende Raumplanung und Förderung von Alternativen. Nachdem Bund und Kantone nach und nach fossile Heizungen durch erneuerbare Energiequellen ersetzen, wird der Verkehr das schwarze Schaaf der Schweiz werden auf dem Weg zu netto null.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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In der Annahme, dass diese Personenwagen mit fossilen Treibstoffen fahren, für welche ab 2035 immernoch fossile Rohstoffe gefördert werden müssten, wäre meine Antwort ein deutliches JA. Aber, da die Option bestehen bleibt, dass Personenwagen mit Verbrennungsmotoren durch Synfuels angetrieben werden können, ist eine gewisse Flexibilität hier sinnvoll. Theoretisch könnte man es heute ab 2035 verbieten und 2050 schauen, wo man steht der Marktfähigkeit von Synfuels.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wenn es nicht anders möglich ist, sind Verbote und Einschränkungen sinnvoll. Wir haben nicht ewig Zeit um die Pariser Klimaziele zu erreichen, es ist naiv zu glauben, dass dies ausschliesslich mit Anreizen und Zielvereinbarungen erzielt werden kann. Trotzdem sollten diese liberalen Angehensweisen immer die erste Lösung sein.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Eine Güterabwägung zwischen Biodiversitätsverlusten und Klimarisiken bzw. Stromproduktionsgewinnen ist angebracht und wichtig. Aber wenn es darum geht ein Landschaftsbild zu bewahren (und um das geht es sehr oft), finde ich es lächerlich, dass man dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg steht.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Das Stimmvolk hat mit der Energiestrategie 2050 diese Frage für die kommenden Jahrzehnte geklärt. Keine neuen AKWs. Allerdings sollte die Schweiz sich dieser klimaneutralen aber nicht erneuerbaren Energiequelle nicht komplett verschliessen. Ich befürworte in allen Fällen weiterhin Forschung und Verbesserung der Technologie und Forschung für Lösungsansätze im Umgang mit Atommüll.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auf Digitalisierung und Effizienz setzen hierbei.

Progressive Stromtarife einführen

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Es ist auf eine sozialverträgliche Umsetzung zu achten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Vorurteile und falsche Beschuldigungen sind immer ein reales Risiko, alles andere zu glauben wäre echt naiv. Zum Glück ist die Schweiz darum ein Rechtstaat, aber auch kein perfekter.

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft führt zu einer effizienten Allokation von Gütern - aber nur wenn sie nach fairen Spielregeln funktioniert. Regulierungen und Arbeitnehmerschutz (auch international) sind darum notwendig.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll nicht vollkommen umverteilen, da Leistung nach wie vor belohnt werden soll. Aber eine gewisse Umverteilung ist alleine um Chancengleichheit zu gewährleisten, notwendig. Ausserdem leben wir schlussendlich in einer solidarischen Gemeinschaft und eine solche Umverteilung gehört hier dazu.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Wenn man grunliberale Lösungen umsetzt, stellt sich diese Frage gar nicht erst ;) Im Ernstfall sollte man aber den Erhalt unserer Lebensgrundlage höher priorisieren, beziehungsweise die Rahmenbedingungen schaffen, sodass eine umwelt- und klimafreundliche Wirtschaft florieren kann.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es ist ein Systemfehler, dass man Sozialhilfe zurückbezahlen muss. Eher noch als mehr Ausgaben braucht es vielleicht eher ein Umdenken in der Sozialen Wohlfahrt damit Sozialhilfeempfänger immernoch wie eigenständige, mündige und fähige Menschen (die sie sind!) behandelt werden. Natürlich gibt es Menschen, die "aufgegeben" haben, aber man sollte sie nicht vorab so behandeln, wie wenn sie hoffnungslose Fälle sind.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Das Problem ist nicht, dass der ÖV zu wenig gefördert wird, sondern dass der MIV zu viel gefördert wird. Langsamverkehr müsste durch Raumplanung auch konsequenter gefördert werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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