Hanspeter Wilhelm

Evangelische Volkspartei | 07.33

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Grundsätzlich ist eine Erhöhung wichtig und kaum abzuwenden. Die letzte Anpassung liegt aber erst gerade zurück. Daher ist ein kurzer Marschhalt geboten!

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Besonders viele Familien und der Mittelstand im Allgemeinen kann die Prämienlast kaum mehr tragen. Dieser Schritt ist überfällig.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Diese Diskriminierung muss abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Ich bin gegen einen Ausbau. Die 16 Wochen sollen die Eltern so aufteilen können, wie sie wollen (Elternzeit).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Bezahlbarer Wohnruam reduziert die Gentrifizierung in Städten und vermeidet, dass Mittelständische von der Stadt wegziehen müssen. Diese Effekte gelten nicht nur für Zürich und Winterthur sondern auch für mittlere Städte im Kanton.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Weiterhin bei der bewährten Eigenverantwortung bleiben. Die Impfquoten sind zu beobachten und sollte die Anzahl der Nicht-Geimpften rückläufig sein müssen Massnahmen ergriffen werden.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist erwiesenermassen sehr ungesund. Konsequenterweise müsste auch über eine Abgabe auf Fleisch etc nachgedacht werden. Anstatt eine Steuer ist eine Lenkungsabgabe, die das Geld an die Bevölkerung zurückverteilt sicher das bessere Mittel.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Im Gesundheitssystem bestehen kaum Sparanreize und es braucht auch eine direkte Beteiligung aller Versicherten. Weil eine Erhöhung der Franchise zu einer Zweiklassenmedizin führt, ist das aber das falsche Mittel.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Schweiz hat in Bewältigung der letzten Pandemie Augenmass walten lassen und mehr richtig und weniger Fehler gemacht als andere Staaten. Deshalb hat sich das System so bewährt und muss nicht angepasst werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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In dieser Frage sind die Kantone zu klein. der Bund sollte über die Kantonsgrenzen hinweg die passende Verteilung der Spitäler sicherstellen.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es ist viel wichtiger, die Qualität und Anforderungen der Sek A Schulen zu verbessern, damit lernwillige Schülerinnen und Schüler auch in der Sek eine Perspektive haben. In zu vielen Sekschulen sind die Verhältnisse prekär!

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Alle Menschen sind gleich - unabhängig vom Pass. Wer sich einbürgern lassen will, soll trotzdem den Willen und die Fähigkeit zeigen, Teil unserer Gesellschaft zu sein und sich integrieren zu wollen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Damit wird der Fachkräftemangel bekämpft.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde müssen in diesen Lagern garantiert werden. Das halte ich für ein sehr schwieriges Unterfangen, obwohl mit dieser Massnahme e die Schlepper-Industrie zu einem wesentlichen Teil eingedämmt werden könnte.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer haben die Möglichkeit sich einbürgern zu lassen. Dieser Weg ist ausreichend.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Eine Legalisierung halte ich für den kognitiven und gesundheitlichen Zustand unserer Bevölkerung für äusserst schädlich.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Es ist viel besser die Palliativmedizin stärker auszubauen und auf teils übertriebene ärztliche Eingriffe in den letzten Monaten zu verzichten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Voraussetzung ist, dass es sich um das rein biologische Geschlecht handelt. Ein drittes Geschlecht nur aufgrund der Selbstwahrnehmung lehne ich klar ab, da dritte das auch nicht überprüfen können. Dann betrifft es eine sehr kleine Minderheit aber für diese Personen kann das wichtig sein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Adoption von Kindern finde ich ein heikles Thema, weil es ein Kind betrifft, das ja nicht auswählen kann, bei welchen Eltern - egal ob gleichgeschlechtlich oder heterosexuell leben will. Ansonsten sehe absolut keinen Grund gegen eine Gleichstellung.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Das würde einmal mehr Ehepaare benachteiligen und dient dazu, beide Paarteile in den wirtschaftlichen Erwerb zu drängen. Ehepaare sollen aber 50/50 besteuert werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Steuer müsste stark progressiv ausgerichtet sein und besonders die stärksten Vermögenden, aber nicht den oberen Mittelstand betreffen. 1 Million finde ich zu tief angesetzt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Das ist kantonal zu regeln, da auch die Lohnniveaus nicht überall gleich sind.

Finanzsektor strenger regulieren

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Es sind Massnahme zu erlassen, die für die Bankkunden zu weniger Kosten führen. Z.b. Maximalvorschriften zu Gebührensätzen, Gewinne aus dem Hypothekengeschäft etc. Davon profitiert die Bevölkerung mehr

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Das führt eher zu höheren Preisen für die Privathaushalte, als wenn Stromanbieter einen staatlichen Leistungsauftrag erhalten für sie unattraktive Kleinkund*innen zu beliefern.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Vorschriften existieren aus gutem Grund. In den meisten Fällen lassen sich die Projekte nach Anpassungen dennoch realisieren.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Kontrolle ist gut, weitere Kontrollen ist wahrscheinlich auch mit höherem Aufwand der KMU verbunden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Entwicklung des Automobilsektors ist noch abzuwarten. Es muss zuerst geprüft werden, dass Versorgungssicherheit bezgl Elektrizität bei einer Vollelektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs umsetzbar ist. Ich schätze in ca 2-3 müsste dieses Thema aktiv angegangen werden, jetzt ist es noch zu früh

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Eine Aufhebung des Bauverbots für AKW ist momentan zwecklos, da deren Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist und zudem: Das Bewilligungsverfahren für ein AKW wäre wahrscheinlich extrem lang.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wo Menschen physisch oder in beträchtlichem Mass wirtschaftlich betroffen sind, müssen die Schutzbestimmen gelockert werden. Wo das nicht der Fall ist, nicht.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel ist ein wichtiger Auftrag der Landwirtschaft und darf auf keinen Fall vernachlässigt werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Für die Landwirtschaft sind die Tierschutzbestimmungen heute schon sehr hoch. Es bringt nichts, wenn Konsumenten Actionen und Discount-Lebensmittel aus dem fernen Ausland beziehen und die Produkte der CH-Landwirtschaft nicht mehr bezahlbar sind.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Momentan finde ich das schwierig umzusetzen, aber es ist sicher anzustreben.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Muss aber international, mindestens mit der EU abgestimmt sein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Es ist viel konsequenter die Waffenproduktion komplett abzulehnen, was ich auch tue.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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In vielen Bereichen wie der Bildung, beim Stromabkommen etc müssen wir aktiv auf die EU zugehen

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Landwirtschaftliche Produkte aus den USA dürfen nicht in die CH eingeführt werden. Die Produktionsbedingungen (Fleisch, Antibiotika, ...) entsprechen nicht dem CH Standard.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es ist nicht realistisch die Zulieferketten zu überprüfen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht beides sonst landen wir in einem Justizvollzug wie in der USA

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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