Raphael Seunig

Die Junge Mitte | 07.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich muss der Mittelstand entlastet werden. Dies soll einerseits über Prämienverbilligung und andererseits über die Senkung der Gesundheitskosten passieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Plafonierung ist schon lange nicht mehr zeitgemäss und diskriminiert Verheiratete gegenüber Unverheirateten.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Umverteilung von Jung zu Alt ist nicht gesetzeskonform und nicht die Idee der 2. Säule. Natürlich müssen Kompensationsmassnahmen für die Übergangsjahrgänge umgesetzt werden.

Elternzeit ausbauen

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Eine flexible Elternzeit ist in vielen Ländern schon Tatsache. Die Schweiz hinkt hinten nach und sollte junge Familien mit der Elternzeit entlasten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Das ist Sache der Kantone und Gemeinden. Gemeinnütziger Wohnbau ist aber grundsätzlich zu befürworten.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Impfungen sind Privatsache.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Lebensmittel, auch wenn sie nicht gesund sind, sollen nicht noch künstlich verteuert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Nur, wenn andere Akteure der Gesundheitsbranche auch besser auf die Kosten achten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Der Bund hat unsere Spitäler nicht zu planen. Er soll aber den Kantonen bei der Koordination behilflich sein.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

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Aber nur dort, wo der Bund auch zuständig ist. Bildung ist meist Sache der Kantone.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Erst, wenn die systemrelevante Wirtschaft wirklich keine Arbeitskräfte in der Schweiz, EFTA und EU finden kann und die Lage wirklich drastisch wird.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Ausländer, die stimmen und wählen möchten, sollen sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Unter Auflagen, Kontrollen und Abgaben, wie es andere Tabakprodukte und Alkohol bereits kennen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Dies müsste aber streng reguliert sein.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Zuerst müssen die Konsequenzen eruiert werden: Wehrpflicht, Arbeitsrecht, usw.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Liegt ziemlich sicher nicht drin, wegen verschiedenen Mehrausgaben.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung benachteiligt Familien, die nach dem konservativen Familienmodell leben und wäre äusserst kompliziert. Wer macht die Kinderabzüge? Wem gehört das Haus? Wer muss das gemeinsame Bankkonto versteuern? Die Ehepaare sollen durch Splitting versteuert werden: Das Gesamteinkommen und Gesamtvermögen durch 2 gibt die einzelne Steuerrechnung und die Steuerprogression ist tiefer als eine gemeinsame Rechnung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Kanton Schwyz bezahlt bereits sehr viel Geld in den Finanzausgleich.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Nach dem CS-Debakel müssen die Vorschriften grundlegend überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass Verluste verstaatlicht (Rettung oder Absicherung durch den Staat) und Gewinne (Boni, Dividenden etc.) privatisiert werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Autohersteller kommen dank EU-Vorschriften selber vom Verbrennungsmotor weg. Ein Verbot ist daher obsolet.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Solange sie verhältnismässig sind, ja.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Energiekonzerne sagen von sich aus, dass ein neues KKW nicht rentabel sein wird. Dazu kommen die Atommüllproblematik, die man nicht einfach ignorieren kann.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das ist die Aufgabe des Staates und des Service Public. Wenn der Service Public nicht mehr pulbic wäre, könnte man auch gleich liberalisieren und privatisieren. Das ist zu verhindern.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die Regulierung muss so möglich sein, dass Mensch und Tier sich nicht in die Quere kommen. Den Wolf beispielsweise auszurotten ist aber nicht das Ziel.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Bauern machen viel für unsere Umwelt, für die Pflege der Alpen usw. Die allermeisten Landwirtschaftsbetriebe machen einen super Job, weil sie auch von und mit der Natur leben (müssen). Jene Betriebe, die sich nicht an die Naturgesetze, Tierschutzvorschriften etc. halten, können langfristig nicht überleben und müssen aussortiert werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat schon heute sehr strenge Vorschriften. Ich sehe keinen Bedarf für weitere Vorschriften.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Wenn wir das machen würden, würden wir unser politische System noch stärker verlangsamen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Eine Kündigung des Schengen-Abkommens würde unsere Reisefreiheit stark einschränken, die Arbeit der Polizei massiv erschweren und die Ausgaben für die Sicherheit unseres Landes unnötig und extrem verteuern.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität heisst eben nicht, dass man gleichgültig ist. Dass die Schweiz auf wirtschaftliche Sanktionen verzichten müsste, würde Russland stark in die Hände spielen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Ja, die freie Marktwirtschaft ist ein gutes Modell. Die soziale Marktwirtschaft aber ist das bessere. Wir müssen frei wirtschaften können und unsere Verantwortung wahrnehmen den Schwächsten in unserer Gesellschaft unter die Arme zu greifen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Das ist notwendig, wird aber bereits gemacht (Steuerprogression, Umverteilung in der AHV usw.).

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ob ein Elternteil Vollzeit oder beide Elternteile Teilzeit zu Hause bleiben, ist grundsätzlich nicht wichtig. Darum bin ich mit dieser Aussage eher nicht einverstanden. Wie die Kinderbetreuung jedoch im Endeffekt aussieht, ist nicht Sache des Staates.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Natürlich gibt es Risiken, wir müssen diese einfach früh genug erkennen und regulieren. Dann bietet die Digitalisierung ein immenses Potential.

Die Bestrafung Krimineller

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Jein. Die Bestrafung ist wichtig, die Eingliederung ist auch wichtig, aber das wichtigste ist sicher die öffentliche Sicherheit.

Stärkerer Umweltschutz

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Komplett ohne Kosten wird es nicht gehen. Sie müssen aber tragbar und verhältnismässig bleiben.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kamfjets, Cybersicherheit, neue Panzer, neue Ausrüstungen etc. Alles kostet. Ich will eine vernünftig aufgestellte Armee, die ihren Auftrag erledigen kann.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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