Christian Ungersboeck
Die Mitte | 20.07
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Les mesures étatiques devraient être subsidiaires. Staatliche Massnahmen sollten subsidiär sein.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Benachteiligung von Ehepaaren. Pas de désavantage pour les couples mariés.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die künftigen Renten zu sichern und so eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt zu verhindern. Pour garantir les rentes futures et empêcher la poursuite de la redistribution des actifs vers les personnes retraitées
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für somatische Autonomie / körperliche Selbstbestimmung! Im Falle von Kindern durch den Inhaber der elterlichen Sorge. Der Staat ist nicht ein besserer Elternteil. Pour une autonomie somatique / autodétermination corporelle forte! Dans le cas des enfants par l'autorité parentale. L'Etat n'est pas un parent préférable.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat ist kein Moralapostel und sollte davon absehen, den Menschen zu sagen, was sie zu sich nehmen sollen. Andererseits ist weisser Zucker, genauso wie Tabak, Bier und Alkohol, ein reines Genussmittel und sollte somit gleichbehandelt, also besteuert werden. L'Etat n'est pas apôtre de la moralité et n'a pas le droit de dire aux gens ce qu'ils ont à consommer ou non. Cependant, le sucre, comme le tabac, la bière et l'alcool, vise la consommation récréative et devrait donc aussi être imposé.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kleine, wenig kostende Interventionen können spätere höhere Kosten vorbeugen. Les petites interventions peu chères peuvent prévenir des coûts ultérieurs plus élevés.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gesundheit ist nicht das höchste Gut. Eine pauschale Unterordnung anderer Grundrechte darunter ist somit unzulässig. La santé n'est pas un summum bonum. Une subordination pure et simple des autres droits fondamentaux sous celle-ci est donc illicite.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leistungen und Standorte müssen aus Qualitätsgründen nationalterritorial geplant werden. Eine Aushandlung zwischen den Kantonen scheint jedoch geeigneter dieses Ziel zu erreichen als ein zentralistischer Ansatz. Les services et les emplacements doivent être déterminés sur le territoire national pour des raisons de qualité. Un négociation entre les cantons semble cependant plus apte à atteindre ce but.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besondere Bedürfnisse bedürfen besonderer Räumlichkeiten und besonderen Personals. Ein Zusammenfinden in manchen und nur manchen Tätigkeiten, nämlich wo praktisch sinnvoll, sollte trotzdem erzielt werden. Des besoins spécifiques exigent des espaces et du personnel spécifiques. D'autre part, une intégration dans certaines et seulement certaines activités, savoir là où cela est pratiquement opportun, doit être recherchée.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht jeder muss Matura machen. Die Matura sollte jedoch nach objektiven Kriterien prüfen und nicht nur eine bestimmte Prozentzahl bestehen lassen. Il n'est pas nécessaire que tout le monde ait une maturité gymnasiale. La maturité devrait cependant examiner des critères objectifs et non faire passer un certain pourcentage de jeunes.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Chancengleichheit (nicht Erfolgsgleichheit) ist ein Gebot der Gerechtigkeit und macht wirtschaftlich und gesellschaftlich Sinn. L'égalité des chances (et non de résultat) est une question de justice. Par ailleurs, elle se justifie également sur le plan économique et sociétal.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einbürgerung ist nicht bloss eine verwaltungstechnische Formalität sondern ein Bekenntnis zu unserem Land. Es macht somit Sinn, dass der Weg nicht allzu einfach ist. L'acquisition de la nationalité n'est pas une simple formalité administrative mais un engagement envers notre pays. Il est donc juste que ce chemin ne soit pas non plus trop simple.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
D'un point de vue sociétal et écologique, il est juste de donner une préférence à la force de travail national et de ne pas la mettre inutilement en concurrence avec les forces de travail étrangères. Par ailleurs le "brain drain" doit être évité. Aus gesellschaftlichen Gründen und Gründen des Umweltschutzes macht es Sinn schweizerische Arbeitskraft ausländischer vorzuziehen und sie nicht unnötig in Konkurrenz zu setzen. Auch "brain drain" kann somit verhindert werden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Während des Asylverfahrens ist die Schutzbedürftigkeit ungewiss. Soweit völkerrechtlich möglich, ist es nicht zweckfremd die Schutzbedürftigkeit in einem sicheren Zentrum ausserhalb der Schweiz zu bestimmen. Falschen Hoffnungen werden verhindert Durant la procédure de demande d'asile, le besoin de protection est incertain. Il n'est dès lors pas contraire au but du droit d'asile de déterminer ce besoin de protection dans un centre en dehors de la Suisse. Les faux espoirs sont également prévenus.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeindepolitik ist Politik. Politische Rechte können nur Bürgern gehören. Andernfalls wird der Nationalstaat selbst in Frage gestellt. La politique communale est de la politique. Les droit politiques n'appartient qu'aux citoyens. Sinon, l'on remet en cause l'Etat-nation en tant que tel.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder und jede muss selbst entscheiden, was er zu sich nimmt (somatische Autonomie). Wie bei Zigaretten und Alkohol müssen Hersteller jedoch über Konsequenzen aufklären. Chacun et chacune doit décider lui même de ce qu'il consomme (autonomie somatique). Cela étant, comme dans le cas de l'aclool et du tabac, les producteurs doivent informer sur les conséquences.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Direkte aktive Sterbehilfe ist eine vorsätzliche Tötung. Es ist wichtig, dass strafrechtliche Kategorien klar bleiben (nulla poena sine lege certa). L'euthanasie active directe est un meutre. Il est important que les catégories pénales restent claires (nulla poena sine lege certa).
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder darf sich so identifizieren wie er will. Andererseits darf die Anerkennung dieser Identität niemand anderem aufgezwungen werden. Toleranz ist notwendig wechselseitig. Chacun est libre de s'identifier comme il veut. Cela étant, nul ne peut être contraint de reconnaître cette identité. La tolérance est nécessairement réciproque.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine irreduzible biologische Unterscheidung wird immer bestehen. Ob und inwiefern sich deshalb eine Gleichbehandlung nicht rechtfertigen lässt ist vom einzelnen Sachbereich abhängig. Grundsätzlich kann man also nicht davon ausgehen, dass alles in allen Bereichen gleich sein darf. Une différence biologique irréductible subsistera toujours. Il dépends des domaines particulier si une égalité de traitement est possible. On ne peut donc postuler comme principe l'égalité dans tous les domaines.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist grundsätzlich vorzuziehen das Subsidiaritätsprinzip walten zu lassen und die Mittel des Bundes nur so hoch wie nötig zu halten. Il faut préférer par principe la subsidiarité et maintenir les moyens de la Confédération au minimum nécessaire.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaare formen eine einfache Gesellschaft und dies ist rechtlich relevant. Es darf jedoch daraus kein Nachteil erwachsen. Les conjoints forment un société simple, ce qui a son importance juridique. Il ne faut cependant pas que cela leur soit préjudiciable.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allgemein ist eine Erbschaftssteuer abzulehnen. Il faut rejeter de manière générale un impôt sur les successions.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Individuelle Finanzverantwortung der Kantone aufrechterhalten wird. Il est important de maintenir la responsabilité financière individuelle de cantons.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein fairer Lohn muss durch andere Wege sichergestellt werden, etwa Gesamtarbeitsverträge. Un salaire correcte doit être assuré par d'autres moyens, par exemple les conventions collectives de travail.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Mechanismen waren bereits in den Basler Abkommen vorgesehen und haben sich als untauglich erwiesen. Ces méchanismes sont déjà prévus par les traités de Bâle et se sont avérés inapte.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Infrastrukturelemente müssen, wie Strassen u. ä., auch öffentlich verwaltet werden. Eine vollständige Liberalisierung scheint deshalb nicht sinnvoll. Un nombre important d'éléments de l'infrastructure doivent être administré publiquement, à l'instar des routes. Une libéralisation totale ne semble donc pas opportune.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein effektiver Bewohnerschutz muss gewährleistet werden. Une protection effective des habitants doit être garantie.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur da wo starre Kategorien in der Lohnberechnung vorliegen kann und muss eine Lohngleichheit angestrebt werden. Es ist jedoch nicht zulässig, dass der Staat in privatrechtliche Verträge eingreift. Seul là où il existe des catégories claires du calcul des salaires peut et doit on chercher à avoir une égalité salariale. Cela étant, il serait illicite que l'Etat intervienne dans les contrats de droit privé.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mobilität muss multimodal gedacht werden. Den Individualverkehr grundsätzlich zu verteufeln ist willkürlich. La mobilité doit être pensé de manière multimodale. Il serait arbitraire de diaboliser la mobilité individuelle par principe.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Technologie grundsätzlich zu verteufeln ist willkürlich. Der Staat hat die Ziele festzulegen. Der Markt soll die Mittel erfinden und verkaufen, um diese Ziele zu erreichen. Il serait arbitraire de diaboliser une certaine technologie par principe. L'Etat ne peut fixer les buts à atteindre. Le marché doit ensuite proposer les moyens pour les atteindre.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus einer Zielvereinbarung folgen auch notwendigerweise Einschränkung und Verbote bei Nichterreichung. Diese folgen jedoch NUR bei Nichterreichung und werden nicht vorab entschieden. S'il y a définition de but, il en suit nécessairement la restriction et l'interdit pour l'atteindre si cela est nécessaire. Restriction et l'interdit ne s'en suive cependant QUE en cas de non-atteinte et ne doivent pas être décidé d'avance.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Umwelt- und Landschaftsschutz scheinen mir ein höheres Gut zu sein als der Ausbau von erneuerbaren Energien. La protection de l'environnement et du paysage me semble être des biens supérieurs au développement des énergies renouvelables.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Technologie grundsätzlich zu verteufeln ist willkürlich. vgl. Frage 2 Il serait arbitraire de diaboliser une certaine technologie par principe. cf. question 2
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies sollte aus Subsidiaritätsgründen von den Kantonen entschieden werden. Conformément au principe de subsidiarité, cela devrait être décidé par les cantons.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grosser Verbrauch ist nicht immer gleichzustellen mit ökologischer Gleichgültigkeit. Er kann auch bloss branchenbedingt sein. Pauschal wäre eine solche Vorschrift willkürlich. Une grande consommation ne procède pas nécessairement d'une indifférence écologique. Elle peut également simplement être spécifique à une certaine branche. Sans une plus grande différenciation, une telle règlementation serait arbitraire.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedoch muss der Staat alle machbaren Vorkehrungen treffen um Schäden zu vermeiden (Drohnen, Satellitenverfolgung etc.). Nur "Geld bei Schaden" reicht nicht. Zudem darf Selbsthilfe nach Schadensfällen nicht ohne weiteres als strafbar gelten. L'Etat doit cependant prendre toute les prédispositions pour éviter les dommages (drones, surveillances sat. etc.). "Payer" ne suffit pas. Par ailleurs, suite à un dommage, on ne saurait exclure sans autre la légitime défense ou la défense excusable.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat darf nur allgemeingültige Mindeststandards festlegen. L'Etat doit se limiter à fixer des conditions minimales générales.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Vorschriften genügen. Die Herausforderungen sind in der Umsetzung. Mehr Texte helfen nicht. Les prescriptions actuelles sont suffisantes. L'épreuve est dans leur exécution. Plus de textes ne vont rien changer.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Festlegung auf einen Prozentsatz der Landesfläche zur Unterstützung der Artenvielfalt ist willkürlich. Es muss eine Methode festgelegt werden um Artenvielfalt zu messen um dann auch Methodenvielfalt in der Erreichung eines Ziels zugelassen werden. La détermination d'un pourcentage de la surface du pays pour soutenir la biodiv. est arbitraire. Il faut déterminer une méthode de calcul de la biodiv. et ensuite permettre une diversité des moyens pour atteindre les buts fixés.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das grundsätzliche Verbot einer Technologie, bzw. eines Materials ist willkürlich. L'interdiction par principe d'une technologie ou d'une matière est arbitraire.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn ein Produkt als Eigentum verkauft wird, sollten diese Rechte schon nach geltendem Recht anerkannt werden. Etwas anderes gilt bei Dienstleistungen. Si la propriété sur un produit est vendue, ces droits devraient déjà être reconnues en vertu du droit en vigueur. Autre est la question en cas de services.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist nicht im Aufgabenbereich des Staates. Es scheint, in vielen Fällen ist Glasfaser vorzuziehen. Gesundheitsfaktoren müssen beachtet werden. Il ne s'agit pas d'une tâche étatique. Il semble que dans beaucoup de cas, la fibre optique doit être préférée. Les questions de santé doivent être prises en compte.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In wichtigen Bereichen ist eine interkantonale Harmonisierung zu erwarten. Aus Subsidiaritätsgründen darf eine Kompetenz nie Vorab dem Bund zukommen. Dans les domaines importants, il faut s'attendre à une Harmonisation intercantonale. Pour des questions de subsidiarité, on ne peut admettre que des compétences soient déléguées à la Confédération a priori.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die frei Meinungsäusserung ist, bis auf klar bestimmte strafrechtliche Tatbestände, unmittelbarer Teil der Menschenwürde. Ein Wahrheitsministerium ist nicht zulässig. La liberté d'expression fait, sauf pour quelques disposition pénales clairement définies, partie de la dignité humaine. Un ministère de la vérité serait illicite.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entweder das Staatsfernseh- und -radioangebot werden abgeschafft oder die Sendezeiten werden nach Prozentsätzen der Sitze in der Bundesregierung zugesprochen. Soit, il faut abandonner le service publique de l'information, soit le temps de diffusion doit être répartie selon le pourcentage des sièges dans l'assemblée fédérale.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht schlüssig an der Gesellschaftsgestaltung durch Ausübung des Gewaltmonopols teilnehmen zu dürfen noch bevor man mündig ist. Il n'est pas cohérent d'avoir le droit de participer à la formation de la société par exercice du monopole de la puissance publique sans être majeur.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Volkssouveränität. Souveraineté populaire.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuelle geopolitische Lage rechtfertigt eine handlungsfähige Armee. La situation géopolitique actuelle justifie une armée avec des capacité adéquate.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität. Neutralité.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn man mit der Entscheidung des anderen Staats nicht einverstanden ist, so ist es die seine. Der Bundesrat kann dies Eigentumsübertragung nicht mehr beeinflussen. Même si l'on est en désaccord avec la décision de l'autre Etat, elle lui appartient. Après transmission de la propriété, le Conseil fédéral n'y peut plus rien.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die Datenverarbeitung verhältnismässig ist. Tant que le traitement des données est proportionnel.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Personenkontrollen müssen unter anderem im Verhältnis zu den vermuteten Verstössen gegen das Schengenabkommen stehen. Les contrôles de personnes doivent être, entre autre, en rapport avec les suspicions de contravention à ce traité.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das aktuelle System ist ausreichend. Die Souveränität der Schweiz darf nicht in Frage gestellt werden. Le système actuel est suffisant. La souverainté de la Suisse ne doit pas être mis en question.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die schweizerische Landwirtschaft darf nicht darf nicht unnötiger Konkurrenz ausgesetzt werden. L'agriculture suisse ne doit pas être soumise à de la concurrence inutile.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen, insbesondere zivil- und strafrechtlichen Vorschriften sind ausreichend. Es besteht Mangel in der Umsetzung. Les disposition légales actuelles, notamment en matière civile et pénale, sont suffisantes. Il y a des défauts dans l'exécution.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tatsächlich sind die vier Grundfreiheiten der EU (Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit) in sich unstimmig. Personen sind eine grundsätzlich andere Kategorie und können nicht pauschal gleichgesetzt werden. En effet, les quatres libertés fondamentales de l'UE (la liberté des personnes, des biens, des servies et des capitaux) sont dissonantes entre elles. Les personnes appartiennent à une catégorie fondamentalement différente et ne saurent être soumises sans autre au même régime
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wobei dies nicht notwendig Verzicht auf Sanktionen bedeutet. Diese dürfen nur nach Berücksichtigung auf die Interessen der Schweiz verhängt werden.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat ist wie Feuer. Er ist uns nützlich und doch muss man ihn überwachen. Man darf ihm nicht einfach blind vertrauen. Man soll auch nicht an ihn glauben. L'Etat est comme le feu. Il nous est utile mais il faut le surveiller aussi. On ne peut pas lui faire confiance de manière crédule. ll ne faut pas mettre sa foi en lui.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Der Markt muss frei sein. Doch der Staat hat ihn durch seine polizeilichen, arbeits- und sozialpolizeilichen, sowie umwetlpolizeichen Aufgaben einzurahmen. Alleingelassen verkauft der Markt auch Sklaven und Organe. Le marché doit être libre. Mais l'Etat doit l'encadrer au travers de ses tâches de police, de police sociale et de travail, ainsi que de police environnementale. Le marché laissé à lui même vendrait aussi des esclaves et des organes.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es können nicht alle gleich sein. Der Staat hat nur Chancengleichheit sicherzustellen. Mehr ist nicht möglich. Tous ne peuvent pas être égaux. L'Etat doit garantir l'égalité des chances. Il ne peut garantir plus.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Vollzeit scheint viel. Jedoch sollte ein Einkommen für den Unterhalt einer Familie genügen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Digitalisierung ist ein Technologie. Technologien sind neutral. Einzig zählt, was wir daraus machen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Das sogenannte dualistisch vikariierende System der Schweiz ist gut. Die Justiz ist somit sowohl restaurativ (wiederherstellend) als auch retributiv (vergeltend). Le système dualiste est suisse est bien. La justice pénale est ainsi restaurative et rétributive.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Lebensgrundlage ist wichtiger als unser Reichtum. Ersteres schliesst Zweiteres jedoch nur selten aus. Les fondements de notre vie sont plus importants que notre richesse. Celle-ci n'exclu cependant que rarement celle-là.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Soziale Wohlfahrt sollte nur subsidiär Staatsaufgabe sein. La protection sociale de l'Etat ne doit s'appliquer que de manière subsidiaire.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen der Massnahmen, nicht Erhöhung des Budgets.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen der Massnahmen, nicht Erhöhung des Budgets.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen der Massnahmen, nicht Erhöhung des Budgets.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen der Massnahmen, nicht Erhöhung des Budgets.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen der Massnahmen, nicht Erhöhung des Budgets.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen der Massnahmen, nicht Erhöhung des Budgets.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen der Massnahmen, nicht Erhöhung des Budgets.
Kommentar
Nicht indifferenziert für alle Berufsgruppen. Pas de manière non-différenciée pour toutes les professions.