Oliver Rükgauer

Die Mitte | 13.19.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Aufgrund des höheren Lebenserwartung und des Fachkräftemangels ist eine moderate Erhöhung des Rentenalters vertretbar.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Erste Priorität hat die Kostenreduktion im Gesundheitswesen über geeignete Anreize bei den Leistungserbringern und Leistungsempfängern. Eine Prämienverbilligung soll nur einkommensschwachen Personen für die Grundversorgung gewährt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ja, sofern beide Ehepartner AHV-Beiträge geleistet haben.

BVG-Renten senken

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Der Mindestumwandlungssatz ist dem Zinsniveau anzupassen. Angesichts der steigenden Zinsen ist eine Senkung derzeit nicht vertretbar.

Elternzeit ausbauen

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Definitiv, diese kostbare Zeit für die Familie soll Vätern nicht weiter vorenthalten werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das soll der Markt und nicht der Bund regeln.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Das ist eine persönliche Entscheidung, die jedem selbst überlassen werden sollte.

Zuckersteuer einführen

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Unsere Lebensmittel enthalten zuviel Zucker, was sich negativ auf die Gesundheit und indirekt auf die Gesundheitskosten auswirkt. Mit der Zuckersteuer sollten die Krankenkassenprämien vergünstigt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das schafft einen persönlichen Anreize auf nicht notwendige Arztbesuche und Eingriffe zu verzichten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat muss zeitnah und flexibel handeln und Massnahmen für die ganze Schweiz ergreiffen können. Die Lösungsfindung zwischen den Kantonen zu wenig zielgerichtet und langsam.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die kantonalen Unterschiede sind nicht nachvollziehbar und setzten falsche Anreize.

Bildung

Integrative Schule

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So wird der Respekt vor Behinderung und die gesellschaftliche Integration durch die Kinder gefördert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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In einem globalen Arbeitsmarkt machen kantonale Unterschiede in den Ausbildungsanforderungen keinen Sinn mehr. Der Wirtschaftsstandort Schweiz muss überdurchschnittlicher Ausbildung gefördert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Alle sollen unahängig ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen haben. Nicht die soziale Herkunft sondern der Leistungswille sind der Erfolgsfaktor.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ausländer sollen sich mit unserem Land und unserer Kultur eingehend vertraut machen bevor sie eingebürgert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir ausländische Arbeitskräfte. Aufgrund der attraktiven Arbeitsbedingungen zieht die Schweiz automatisch fähige Arbeitskräfte an.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Den Asylsuchenden kann nur in der Schweiz der ausreichender Schutz und Integrationsmöglichkeiten geboten werden, solange das Platzangebot ausreicht. Die einheimische Wirtschaft profitiert vom Asylwesen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Langjährige Ausländer haben meist eine lokal esoziale Verankerung. Sie arbeiten und bezahlen in der Schweiz Steuern wie jeder Schweizer. Sie sollen deshalb ihre Ansichten und Anliegen auch einbringen aktiv können, wenn sie das möchten. Andersdenken und kulturelle Vielfalt können die Entwicklung der Schweiz positiv beeinflussen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Unsere Gesellschaft hat schon genügend Suchtprobleme.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ja, das ist eine persönliche Entscheidung, die mit Würde und professioneller Unterstützung umsetzbar sein sollte. Dazu braucht es klare Regeln und Anforderungen, die in geeigneter Weise überwacht werden, z.B. psychologische Schlungung zur Sterbehilfe.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Nein, dann eher auf eine Geschlechterbezeichnung verzichten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleiche Rechte und Pflichten.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Anstatt zu sparen soll der Bund in die Energiewende, den Fachkräftemangel und neue Technologien investieren, um die Wirtschaftsfähigkeit der Schweiz aufrecht zu erhalten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Es sollen alle Formen des Zusammenlebens gleichbehandelt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es steht jedem frei, ein Vermögen aufzubauen und seinen Nachkommen zu überlassen. Die Allgemeinheit partiziert bereits über die Einkommens- und Vermögenssteuer am Vermögensaufbau.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der akutelle Ausgleich ist ausreichend.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein Mindestlohn ist von der erforderlichen Qualifikation abhängig und sollte dementsprechend durch den Markt festgelegt werden. Die Lohnkosten werden zudem auf die Preise umgewälzt, womit das Überschreiten der Armutsgrenze durch einen Mindestlohn nicht gesichert ist.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Finanzsektor hat mehrfach bewiesen, dass er bereits ist unkalkulierbare Risiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen, um die Gier seiner Manager und Investoren zu befriedigen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Es ist unverständlich, dass diese Frage überhaupt noch gestellt werden muss. Die Liberalisierung hätte schon vor über 20 Jahren umgesetzt werden sollen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Erhaltung der Lebensqualität soll Vorrang haben.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Gleiche Leistung soll geschlechtsunahbängig entlöhnt werden. Da sich die Wirtschaft nur bedingt dazu bekennt, braucht es effiziente Kontrollinstrumente.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Staus weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar. Der ÖV soll aber in gleichem Ausmass ausgebaut werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die meisten Automobilhersteller beabsichtigen bereits die Einstellung von Verbrennungsmotoren in diesem Zeitraum, womit sich auch nicht mehr am Markt erhältlich sein werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarung sind zu bevorzugen, greifen aber leider nicht immer, weshalb auch Verbote und Einschränkungen zu diskutieren sind.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um unseren Lebensraum zu erhalten, müssen wir zu Kompromissen bereit sein. Die Massnahmen soll im Einklang mit der Milderung der Folgen des Klimawandels sein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomstrom ist die effizienteste Energiequelle.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Attraktivität des Lebensraums ländlicher Region muss erhalten bleiben, um einer weiteren Verstätterung vorzubeugen.

Progressive Stromtarife einführen

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Es ist zielführender die Effizienz der Stromverbrauchsanlagen und Sparmassnahmen zu steigern.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ihr Lebensraum muss gesichert bleiben und wir müssen wieder lernen in Koexistenz zu leben.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Das soll der Markt richten, die Landwirtschaft wird schon genügend subventioniert.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Tiere haben auch Anrecht auf Lebensqualität.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität muss gefördert werden, um unseren Lebensraum zu erhalten. Es sollte aber keine fixe Fläche dafür vorgesehen werden.

Einwegplastik verbieten

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Sofern sie durch rezylierbare Alternativen ersetzbar sind.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die uneingeschränkte Konsumgesellschaft hat ihren Zenit überschritten. Die längere Nutzung von Investitionsgütern liefert einen einfachen, aber wesentlichen Beitrag zum schonenden Umgang unserer Ressourcen und damit zum Umweltschutz.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Eine flächendeckende Digitalinfrastruktur ist nowendig, um die Wirtschaftsfähigkeit der Schweiz nicht nur zu erhalten, sondern im Gleichschritt mit dem technologischen Fortschritt zu steigern.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Digitalisierung der Verwaltung wurde schon zu lange verschleppt.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ja, sofern die bestehende Regulierung nicht greift und zu Ungleichgewichten führt.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine logische Konsequenz der sich seit langem abzeichnenden Veränderung des Medienkonsums.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Jungend soll in den Demokratieprozess eingebunden werden. Es geht um ihre Zukunft.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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In unserem föderativen System wäre das nur logisch.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Damit ist unsere Neutralität nicht gefährdet.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Es braucht klare gesetzliche Grundlagen und Kontrollmechanismen, um Missbrauch zu verindern.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Nein, wir sind Teil von Europa.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Aufgrund unserer wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtung ist eine Abgrenzung zur EU nicht mehr zeitgemäss.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schweizer Firmen sollen auch im Ausland, die hier gültigen Standards einhalten, den Umwelt- und Sozialverantwortung hört nicht an einer Landesgrenze auf.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Schweiz muss sich der EU annähern, denn wir sind ein Teil Europas.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz muss auch ihre globale Verantwortung in der Staatengemeinschaft wahrnehmen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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