Patrick Borer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer so lange arbeiten möchte, kann das heute schon tun. Für den Grossteil bedeutet die, dass sie nicht später in Rente gehen, aber weniger kriegen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo soll das denn hinführen? Immer höhere Prämien, immer mehr Verbilligungen. Jedoch nicht für den Mittelstand, den es schon bald nicht mehr gibt, weil er immer mehr bezahlen muss.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das BG hat die vor Jahren als Diskriminierend beurteilt. Bis heute ist nichts gemacht worden. Ein Armutszeugnis und eine Frechheit.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle müssen etwas beitragen, nicht nur immer der Mittelstand.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Elternzeit soll aufgeteilt werden können. Ein Ausbau ist nicht notwendig. Viele geben ihre Kinder eh so bald wie möglich in die Kita.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem RPG wird die Einzonung von Bauland verhindert. Bauland wird immer knapper und teurer. Die Investoren sollen immer mehr finanzieren bei immer weiter ausgebauten Mietrechten. Kosten dürfen die Wohnungen auch nichts. Die (Energie)-Vorschriften werden immer rigider. Nun soll der Steuerzahler (Mittelstand) wieder in die Tasche greifen. Nein danke!

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Impfungen sind notwendig. Ansonsten hätten wir diverse Krankheiten nicht ausgerottet. Dies den Anderen zu überlassen ist asozial.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zucker ist ungesund und verursacht hohe Kosten für das Gesundheitswesen. Mit der Steuer sollen die Gesundheitskosten gesenkt und die Prävention gefördert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Franchise ist heute schon zu hoch. Faktisch trägt der Mittelstand seine Gesundheitskosten selbst und dies neben dem Bezahlen der Prämie selbstverständlich. Dies führt nur dazu, dass die, welche die Prämien bezahlen, noch mehr selbst bezahlen müssen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einer Pandemie kann man nicht lange diskutieren.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die ISF hat ausgedient. Das Projekt ist gescheitert. Galoppierende Kosten, frustriete Lehrkräfte und SchülerInnen. Bei geringen Defiziten soll es möglich sein.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Warum haben SchülerInnen aus Familien mit geringen Einkommen nicht gleiche Bildungschancen. Die Schule ist für alle dieselbe und geringes Einkommen heisst nicht geringe Intelligenz.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die Ansprüche sind schon viel zu tief.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls es sich um dringend benötigte und hochqualifizierte Fachkräfte handelt und damit meine ich nicht den Müllmann, obwohl dieser auf seinem Gebiet auch eine Fachkraft darstellt.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schaut in die EU, Frankreich, Deutschland, Schweden. Die haben riesige Probleme. Brauchen wir in der Schweiz nicht.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm-/Wahlrecht soll SchweizerInnen vorbehalten sein. Die Schwelle für eine Einbürgerung ist sehr tief. Wenn jemand wirklich Interesse hat, kann er sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

THC ist die Einstiegsdroge Nr. 1 und verändert die Psyche.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder soll selbst über sein Leben bestimmen können. Natürlich braucht es gewisse Regeln. Aber es muss nicht sein, dass sich ein 90-jährige Person aus dem Fenster stürzen muss.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder darf sich fühlen wie er möchte, aber amtlich gibt es zwei Geschlechter - Punkt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer war eine Kriegssteuer und gehört längst abgeschafft.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf jeden Fall muss die Heiratsstrafe abgeschafft werden. Hier muss man eine Lösung für Familien finden, wo nur ein Elternteil berufstätig ist, wenn die Kinder noch sehr klein sind. Die Lösung der Mitte ist besser!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Obwohl das Geld bereits versteuert wurde, befürworte ich eine Steuer, diese muss jedoch moderat ausfallen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Finanzausgleich spielt gut und sollte nicht verändert werden. Es kann nicht sein, dass die finanzstarken Kantone am Ende nicht besser gestellt sind.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kann allerdings auch nicht sein, dass sich Stromkonzerne gesund stossen auf Kosten der Allgemeinheit.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur so ist günstiger Wohnraum noch finanzierbar.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist heute nur noch Verhandlungssache. Auch Männer verdienen nicht gleich viel für dieselbe Arbeit. Ausserdem besteht immer eine Ungleichheit, da nicht die Leistung, sondern die Stelle entlöhnt wird.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen den MIV und den ÖV. Staustunden sind klima-, wirtschafts-, und gesundheitsschädlich.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize schaffen, nicht verbieten. Wies ist es möglich, dass im Kanton BL die Verkehrssteuer nach Gewicht bemessen wird und doppelt so hoch ist wie im Kanton AG oder sogar im Velo-Kanton BS? Dann verlangt Steuern nach CO2-Ausstoss und führt Lenkungsabgaben auf fossile Brennstoffe ein.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sonst können wir gleich aufhören.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zumindest muss darüber gesprochen und dies in Betracht gezogen werden. Die Kernkraft kann sich auch entwickeln. Zudem baut Frankreich neue AKW...

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich. Auch auf dem Land werden Steuern bezahlt.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und danach auf 12 oder was? Noch mit 18 haben die Wenigsten Interesse an der Politik. Wenn man volljährig ist kann man mitbestimmen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht noch mehr Referenden und Einsprachemöglichkeiten. Irgendwann ist auch mal gut.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber keinen EU-Beitritt und keinen Rahmenvertrag mit den aktuellen Bestimmungen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Andere Länder, andere Sitten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist utopisch.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Wir leben nicht in einer Bananenrepublik.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Wer mehr leistet, soll mehr verdienen. Wer erbschaftsbedingt reich ist, hat Glück.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Vielleicht ist das nicht immer möglich. Idealerweise stehen Verwandte (Grosseltern) zur Verfügung. Eigentlich sollten sich die Eltern schon persönlich um die Entwicklung der Kleinkinder kümmern. Warum sollte man sonst Kinder auf die Welt stellen?

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafe muss sein. Danach ist die Wiedereingliederung wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keinen Umweltschutz, weil wir uns das dann gar nicht leisten können und auch nicht wollen. Umweltschutz ja, aber ökonomisch verträglich - in homöopathischen Dosen sozusagen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Arbeit muss sich immer noch auszahlen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist zwar schon sehr teuer, aber auch sehr wichtig.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Wir brauchen die Landwirtschaft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Das ÖV-Angebot muss auch in der Agglomeration ausgebaut werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Es muss endlich etwas gehen und zwar sofort.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wir haben sehr viel mehr Herausforderungen zu bewältigen und das erfordert zusätzliche Mittel. Wir finden jedoch in der ganzen Schweiz praktisch keine Polizeibedienstete mehr. Da muss dringend Hand angelegt und die Bedingungen massiv verbessert werden. Die Schweiz muss wieder sicherer werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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