Rémy Wyssmann

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freiwilliges Weiterarbeiten nach 65 soll belohnt werden, indem sämtliches Erwerbs-Einkommen nach 65 von der Steuer befreit wird!

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch mehr Geld ins Gesundheitssystem führt zu falschen Anreizen. Besser Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten vollständig von den Steuern abziehen!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heirat darf keine Strafe sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis? Nein Danke! Staat dessen: 1. Versicherungs-Bürokratie entschlacken: Weniger Verwaltung, mehr Leistung. 2. Schluss mit den exorbitanten Manager-Salären in den Versicherungen. 3. Weniger Kompetenz-Streitigkeiten durch klare gesetzgeberische Vorlagen. 4. Verbot von Versicherungs-Lobbyismus in den Parlamenten. 5. Notfalls Einheitsversicherung mit Leistungsvertrag analog NVB.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigenverantwortung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist: Welche Impfungen? Es gibt sinnvolle, bisherige und bewährte Impfungen, welche obligatorisch erklärt werden müssen: Hib, IPV, HBV, PCV, MMR, VZV, DTP und IPV.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigenverantwortung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Eigenverantwortung ist wünschenswert.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Grundsatz der unmittelbar demokratischen Rechtsetzung und Gewaltentrennung darf nicht durchbrochen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Föderalismus soll auch im Bereich der Spitalversorgung nicht weiter beschnitten werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Selbstverständlich aber nur bei vorheriger schriftlicher, nachweisbarer und einwandfreier Einwilligung der Betroffenen im handlungsfähigen Zustand!

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was heisst in allen Bereichen? Selbstverständlich muss die Gleichbehandlung in den grundrechtsrelevanten Bereichen nach Art. 8 BV und Art. 35 Abs. 2 BV garantiert sein. Eine Einmischung in die Privatautonomie der Bürger lehne ich ab.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe ist abzuschaffen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlohn-Vorschriften führen zu mehr Schwarzarbeit und sind daher kontraproduktiv.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bankenaufsicht hat versagt. Strengere Eigenkapitalvorschriften haben nichts genützt. Die Absorption der maroden CS durch die UBS führte zu einem massiven Klumpenrisiko (too big to fail). Eine Regulierung macht nur dann Sinn, wenn solche Klumpenrisiken künftig verhindert werden (z.B. mit einem Trennbankensystem).

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein zu Schein-"Liberalisierungen", wo einzelne wenige sich mittels faktischer Monopol-Stellung auf Kosten weniger bereichern können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Stausituation auf den Schweizer Autobahnen ist unzumutbar.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was heisst das? Wenn damit der Erhalt von Poststellen gemeint ist, dann ja. Nicht jedes Dorf braucht aber eine Schulden- oder eine Mütterberatungsstelle.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Tierschutzbestimmungen sind schon streng genug.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Bestrebungen gefährden die Landesversorgung.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf den Kunststoff-Typ und dessen Substitutionsfähigkeit an.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss garantiert werden, dass KMU's in der Schweiz nicht weiter belastet werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die fortschreitende Zentralisierung zerstört die Grundstrukturen unseres Landes. Deshalb klar Nein.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die staatliche Missbrauchsgefahr ist auch hier extrem hoch. Wer entscheidet, dass Desinformation vorliegt? Zuallererst soll einmal der Staat selber transparent werden. Das ist er trotz Öffentlichkeitsgesetz noch lange nicht.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SRG soll sich aus dem seichten Unterhaltungsbereich zurückziehen und analog zum Modell ARTE Qualitäts-TV anbieten (Dokus, Nachrichten, Informationssendungen etc.).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das zivilrechtliche Mündigkeitsalter muss Grenze bleiben.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dringend nötig gegen das überbordende Ausgabenwachstum des Bundes.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausbau vor allem bei den Kombattanten. Die Bürokratie-Quote muss in der Armee dringend reduziert werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat muss das allerdings die Gesuche restriktiv handhaben, was im Übrigen der Rechtslage vor der Revision des Waffenausfuhrgesetzes entsprach.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die staatliche Missbrauchsgefahr ist auch hier hoch. In sicherheitsrelevanten Bereichen (z.B. an Flughäfen) kann sie zugelassen werden, aber nur mittels demokratisch-gesetzlich bestimmter Grundlage.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Begründung: Die heute vorherrschende Kriminalität ist weitestgehend importiert, dies mit den bekannten Folgen: Massiver Ausbau von Polizei und Justiz im Landesinnern auf Kosten des Steuerzahlers. Wir müssen unsere Grenzen wieder selber sichern. Schon aus finanzpolitischen Gründen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede engere Bindung an die EU führt zu mehr Souveränitätsverlust, zu mehr staatlicher Regulation, zur Erhöhung der Staatsquote und zu mehr staatlichen Ausgaben.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kann nicht unser Ziel sein, durch Billigimporte unsere Landesversorgung zu gefährden. Andererseits würde ein Freihandelsabkommen mit den USA uns unabhängiger von der EU und von China machen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Personenfreizügigkeit führte zur Masseneinwanderung und der damit verbundenen Problemen hinsichtlich Infrastruktur und langfristiger Finanzierung der sozialen Sicherheit.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die staatliche Missbrauchsgefahr ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Es werden mittlerweile zu viele Unschuldige Opfer von ungerechtfertigten staatlichen Repressionsmassnahmen. Es darf nur die echte Kriminalität bekämpft werden. "Fishing expeditions" gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger sind zu verhindern.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Wenn darunter eine (Rück-) Umverteilung der bisher erfolgten Umverteilungen von unten nach oben (staatliche Monopolprämien, exorbitante Chefbeamten- und Staatswirtschafterlöhne etc.) gemeint ist, bin ich damit einverstanden. Wenn aber mit "Umverteilung" die Enteignung von Einkommen gemeint ist, das durch eigene Leistung privatwirtschaftlich geschaffen wurde, bin ich strikt dagegen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Alle sollen ihre Lebensentwürfe selber und frei wählen dürfen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die bisher erfolgten Digitalisierungen erfolgten zu mehr und nicht zu weniger Belastung und Bürokratie. Digitalisierungen können sich nur noch die wenigsten leisten. Sie führen zu einer Zweiklassen-Gesellschaft.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ohne Wirtschaftswachstum kein Umweltschutz. Wohin fehlendes Wirtschaftswachstum führt, zeigten die Öko-Katastrophen in der kommunistischen Planwirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die bisherigen Leistungen müssen aber weitaus besser und gerechter verteilt werden, dies ohne Bürokratie-Verluste.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die bisher erbrachten Gelder müssen zielgerichteter vergeben werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Situative Mehrausgaben für notleidende Landwirte sind geboten. Insbesondere im Bereich des IVG müssen Landwirte besser geschützt werden (Stichwort: statistischer Einkommensvergleich). Die Bürokratie darf von weiteren Ausgaben nicht mehr profitieren.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es macht ökologisch wie auch ökonomisch keinen Sinn, Busse und Züge mit einem Deckungsgrad von weniger als 20% leer herumfahren zu lassen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der motorisierte Individualverkehr erbringt die Hauptlast des Verkehrsvolumens. Engpässe sind daher dringend zu beseitigen. Reine Alibi- und Kosmetikübungen (Stichwort: "ASTRA-Bridge") und Vergoldungsaktionen sind aber zu verhindern.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Für den Aufbau der Armee in den nächsten Jahren braucht es mehr Ausgaben. Diese müssen aber zweckgebunden in die Ausrüstung und nicht in die Armee-Bürokratie fliessen. Das bestehende Missverhältnis zwischen Ausrüstung und Bürokratie ist zu beseitigen. Für entsprechende Auflagen und Bedingungen werde ich mich einsetzen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Diese Gelder sind weder zielgerichtet noch sinnvoll. Nur der kleinste Teil erreicht die wirklich Bedürftigen. Die Gelder versickern vielmehr (a) in der eigenen Bundesverwaltungs-Bürokratie und (b) in den intransparenten Teppichetagen der häufig autoritär geführten Empfängerstaaten und leisten somit der dortigen Korruption Vorschub. Von den jährlich 5 Milliarden Franken, die der Bund für die Asyl- und Entwicklungshilfe ausgibt, soll mindestens eine Milliarde Franken in die AHV fliessen.