Kathrin Eichenberger Bryner

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte vor allem Möglichkeiten des flexibilisierten Übergangs, der auch den individuellen Unterschieden Rechnung trägt und unabhängig vom Zivilstand ist. Personen in qualifizierten Berufen mit guter sozialer Stellung fällt es in der Regel leichter, länger im Arbeitsprozess tätig zu sein - sie haben ihn oft auch später begonnen. Wer aber von den Folgen der Arbeit stark gezeichnet ist - psychisch, physisch oder sozial- soll jedoch beim Regel-AHV-Rentenalter bleiben können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Krankenkassen-Prämien stellen vor allem für Familien einen grossen Ausgabenpunkt dar. Mit den Möglichkeiten einer Prämienverbilligung werden soziale Ungleichheiten, welche die Chancengleichheit der nächsten Generation beeinflussen, etwa ausgeglichen. Darin sehe ich eine wichtig staatliche Aufgabe.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle und solange wir eine zweite Säule haben, welche erfolgreich Berufstätige belohnt, ist die Plafonierung bei der AHV sowieso angezeigt.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Mindestumwandlungssatz wurde bereits früher gekürzt. Dies stellt einen regulatorischen Eingriff in ein Sparobligatorium dar, dem Angestellte unterliegen und auf das sie keinerlei Einfluss nehmen können.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, geeignete Anreize für Impfungen zu entwickeln; ein Pflicht stellt einen massiven Eingriff in die persönliche Integrität dar und ist nur in Pandemien oder akkuten Notfallsituationen zu rechtfertigen

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin insgesamt sehr zufrieden damit wie die Blance in der Corona-Pandemie zwischen Selbstverantwortung und Verantwortung der Gesellschaft gegenüber immer wieder hergestellt werden konnte.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei den spielen Spitälern liegen viele verschiedene Interessengruppen auf ihre eigenen Vorteile, weshalb eine Gesamtplanung sinnvoll ist.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von Haltung und Prinzip her befürworte ich dies, in der Umsetzung zeigen sich aber auch zunehmend Schwierigkeiten, die erstzunehmen und fachlich abgestimmt zu bearbeiten sind.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere in Bezug auf Sprach- und Schreibfähigkeiten

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je schneller in der Schweiz wohnhafte Menschen am politischen Leben teilhaben können, desto mehr stehen sie auch in der MIt-Verantwortung zur Gestaltung unseres Landes.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur soweit die Menschenrechte dort auch wirklich garantiert umgesetzt werden, was aber nicht in allen Fällen und nur mit grossem Aufwand machbar ist. Die theoretische Idee besticht, doch die Realität zeigt etwas anderes.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, wenn sie sich dafür anmelden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Abgestützt auf wissenschaftliche Grundlagen zur Schädlichkeit (zb im Vergleich mit Tabak) ja, weil die Folgen der Kriminalisierung höhere gesellschaftliche Kosten verursachen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aerzte sollten das dürfen, aber es ist wichtig, dass sie nicht unter Druck stehen, das auch machen zu müssen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein nonbinäre Sichtweise erweitert unseren Horizont zu Differenzierungen weg von Polarisierungen und steht in der Tradition des Schutzes von Minderheiten, die wir in der Schweiz haben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe ist ein Alter Zopf, welchem ein veraltetes Geschlechtsrollenbild zugrunde liegt, das den heutigen gesellschaftlichen Realitäten überhaupt nicht mehr entspricht. Falls dies weiter länger nicht umgesetzt wird, wird wohl die Ehe ein immer weniger attraktives Modell darstellen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rahmenbedingungen sind gut zu beachten, den der Markt ist nicht wirklich "frei".

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtung im Rahmen bisheriger Gesetzgebungen hat Vorrang.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dran zu bleiben.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Autobahnen führen immer zu mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider zeigen die Debatten der letzten Jahre, dass ohne grundsätzliche Einschränkungen keine Klimaneutralität zu haben ist.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Soweit irgendwie möglich sollen Vorschriften den aktuellen Anforderungen angepasst werden -vieles stammt aus dem Öl- und Atomenergiezeitalter.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kosten sind zu hoch: ökonomische und ökologisch!

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es auch einer digitalisierten Welt einem wirklichen Bedarf entspricht, nicht aber einfach aus dem Prinzip heraus, dass es immer schon so war.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Analog zu den Steuern, ja.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Lebensraum für diese Tierarten ist in der Schweiz knapp und deshalb ist eine über-nationale Koordination wichtig.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte auch, dass Tiere zu einem eigenen Subjekt der Rechtssprechung werden können, nur so werden vorhandene Regelungen auch wirksam durchsetzbar.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei entsprechender schulischer Bildung ja.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort, wo es sich um ausserordentliche, nicht budgetierte Ausgaben handelt

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Sollbestand sollte proportional zu Bevölkerung wachsen oder sinken.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber sehr mit bedachter Gesamt-Sicht und genau definierten Bedingungen, die auch transparent sind.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, leider ist dies in der derzeitigen internationalen Situation zu ermöglichen, wenn es auch nicht wünschbar ist, dass es nötig ist.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur, soweit es sozial-ökologisch vertretbare Folgen hat. Die Stärkung der europäischen Beziehungen hat Vorrang.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Begriff der "freien Marktwirtschaft" ist irrführend. Die Freiheit und besteht allermeistens nur für Grosskonzerne und Grossinvestoren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Nicht alle Unterschiede, aber sie sollen nicht zunehmen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Für die Kinder hat es Vorteile, wenn beide Elternteile in der Erziehung engagiert sind. Auch die Rechtsprechung bei Scheidungen ist gemäss Bundesgesrichtsentscheiden nicht mehr an diesem Modell orientiert.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Es ist von einem starken gesellschaftlichen Wandel auszugehen; es wird Gewinner und Gewinnerinnen geben, aber auch Personen die benachteiligt sind. Für diese sind wirksame Entlastungen oder Förderungen wichtig.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Gefängnisse kommen unserer Gesellschaft teuer zu stehen und nicht inkludierte, bereits kriminalisierte Meschen tragen ein hohes Rückfallrisiko.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Es wird wohl kaum ohne Verzicht möglich sein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es geht um die richtigen Anreize für eine ökologische Landwirtschaft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Hier ist viel Sparpotential vorhanden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Das muss gesellschaftlichen Trends und Entwicklungen angepasst werden können.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es kommt auf die aktuellen Verhältnisse, die die Schweiz direkt oder indirekt betreffen, an.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Meine Kritik betrifft eher die Formen der Entwicklungszusammenarbeit. Eine kooperative Grundhaltung statt paternalistisches Überstülpen unserer Werte stellt eine grosse Herausforderung dar.