Urs Haeny-Boner

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der seit Einführung der AHV und des BVG stark gestiegene Lebenserwartung sowie wegen der jahrelangen Tiefzinspolitik tiefen Kapitalerträge müssen die Ausgaben gekürzt und die Einnahmen gesteigert werden. Idealerweise mit einer Mischung von beidem.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was ist Ihr Verständnis von Staat? In der Schweiz sind die Kantone eigenständige Staaten, die Ausgaben eines Kantons werden Staatsausgaben genannt. Oder meinen Sie den Bund? Der ist aber für Gesundheit nicht zuständig - das sind die Kantone. Daher: Nein zu dieser Frage.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter gleichzeitiger Aufhebung bestehender Vorteile der Ehepaare.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe auch erste Frage - auch die BVG muss nachhaltig saniert und den Lebensmodellen der heutigen Zeit angepasst werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich empfinde eine solche Lösung als krasse Diskriminierung derjenigen Bevölkerung, die keine Kinder haben können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Reduktion der bürokratischen Vorschriften und schikanösen Verwaltungsabläufen würde genügen. Zudem ist dies eine Aufgabe der Gemeinde, allenfalls der Kantone. Haben Sie sorge um den Föderalismus - er ist durch links-grüne-lieberale Zentzralisten gefährdet!

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder Mensch soll die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob er oder sie sich impfen lassen will. Der Staat muss sich aus solchen Fragen raushalten.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

1. Das ist nicht Aufgabe des Staates. 2. Eine solche Steuer würde wahrscheinlich für die Erhebung mehr kosten, als sie einbringen wird.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausbau der Franchise-Möglichkeiten, höhere Beträge sollen möglich sein, was zu tieferen Prämien führen soll.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vergangene Pandemie hat gezeigt, dass der Bund zu unsorgfältig mit den Hilfsgelder umgesprungen ist. Ein Geschäft, welches schon ein Jahrzehnt alt ist, muss doch genügend Reserven haben, um die Ausqwirkungen einer Pandemie zu überstehen. Diese materielle Hilfe führt zu immer grösseren Forderungen an die öffentlichen Kassen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantone sollen zu vermehrter Zusammenarbeit hingeführt werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was ich im Grossen Rat bereits 2005 gesagt und prophezeit habe, ist eingetreten: Die einzelne Lehrperon ist angesichts der Breite des Leistungsangebots in der Klasse überfordert. Starke Schüler langweilen sich, hängen ab. Mittelere kommen geradeso mit und die schwachen Schüler sind überfordert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, unbedingt. Es ist ein Unding, die Maturitätsquote Jahr um Jahr zu eröhen. Wir sollten das duale System dagegen stärken.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier wird gleich zweifach ungenau formuliert. Gewollt oder ungewollt? 1. Gleiche Bildungschancen gibt es nicht, da alle Menschen anders sind. Wahrscheinlich meinen Sie gerechte Bildungschancen, d.h. die vorhandenen Eigenschaften gerecht zu entwickeln. 2. Staat wird wieder für Bund verwendet, dabei ist die Bildung Sache der Kantone. An die Verfasser dieser Frage: Bitte berücksichtigen Sie den Föderalismus!

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allein die Tatsache, dass einige Fragen hier im smartvote den Schluss zulassen, den Verfassern seien Begriffe wie Subsidiarität und Föderalismus in der Schweiz in der Funktion nicht so geläufig, was ja bei eingebürgerten Personen der Fall sein könnte. Eine weitere Erleichterung ist deshalb entschieden abzulehnen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erhöhung dann, wenn Kontingente zu knapp bemessen sind.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stimm- und Wahlrecht nur über Einbürgerung!

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus Sicht des Patienten ja, aus Sicht des Arztes nein. Denn der Arzt ist an seinen Berufseid gebundn, Leben zu erhalten und nicht Leben zu beenden. Frage ist eine rein ethische.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wieso braucht es überhaupt ein "amtliches" Geschlecht? Das wäre dann auch ein drittes Geschlecht, nach dem biologischen und dem sozialen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dürfte aber in den nächsten Jahren beim wünschen bleiben...

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wäre hier ein wichtiger Beginn - die ganze Frage der Alterrenten (AHV und BVG) müssen folgen!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine neuen Steuern. Schon gar nicht auf etwas, was bereits besteuert worden ist!

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Festsetzung des Lohnes ist Sache der Sozialpartner. Der Bund und die Kantone (inklusive Städte) haben hier nichts zu legiferieren. Wollen Sie eine Stärke unseres Wirtschaftssystems beseitigen? Wirklich???

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr noch als ständig neue Vorschriften zu erlassen oder bestehnde Vorschriften zu verschärfen, müssen e n d l i c h die bestehenden Vorschriften durchgesetzt werden!

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weniger Bauverhinderungsschikanen wirken mehr als staatliche Subventionen!

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lohnpolitik ist Sache der Sozialpartner, nicht vom Bund.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Autobahnen sorgen dafür, dass das lokale Verkehrsnetz nicht überlastet wird. Sind sie verstopft, drängt der Verkehr in die Dörfer und Städte und für zu Stau, Unfällen und Gestank.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Verbote!

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere bei Windrädli-Anlagen sollen Umwelt- und Landschaftsschutz Vorschriften nicht gelockert werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besonders störend ist das Technologieverbot. Niemand wird Geld in die Forschung neuer Techniken stecken, solange das Technologieverbot im Gesetz steht.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entscheidend ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stopp der De-Industrialisierung!

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin im Prinzip durchaus der Meinung, dass die Landwirtschaft ökologischer arbeiten könnte. Aber zuerst müssten bestehende Vorschriften aufgehoben werden, die Bürokratie gesenkt werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo? In den Alpen, auf den Seen?

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Haben Sie auch andere Vorschläge wie Verbote?

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Teilweise einverstanden (Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist aber keine Staatsaufgabe...

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leitplanken durch Bund defiert, Umsetzung durch Kantone.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SRG hat aus der letzten Initiative nichts gelernt. Meines Erachtens müsste die Konzession neu verhandelt werden. Dabei sollen der SRG die Grenzen sehr viel enger gesteckt werden. Zudem: Die Erfolgsrechnung und die Bilanz der SRG/SRF sind zu veröffenttlichen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Abstimmen kann, wer mündig und Schweizer Bürger ist.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht nötig.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durchsetzung der Wehrpflicht tut Not! Heute kann die Schweizer Armee ihren Auftrag nicht erfüllen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aber nicht zu jedem Preis! Bilateraler Weg ja, aber nicht weiter, namentlich keinen EUGH.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Recht auf Privatsphäre bleibt so auf der Strecke.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Sozialistische Illusion!

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das soll jede Familie selbst entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Neue Jobs entstehen, alte fallen weg.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ersttäter benötigen Wiedereingliederung, nach einem weiteren Delikt steht die Strafe im Vordergrund.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Weniger Umverteilung tut Not!

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Abbau von Vorschriften, von Bürokratie und Leerlauf. Der Landwirt soll zum Unternehmer werden, der seine Ressourcen gezielt einsetzen kann.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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