Matthias Samuel Jauslin

FDP.Die Liberalen | 03a.01 | Bisher | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Eigentlich sollte als Massstab eine Lebensarbeitszeit und in diesem Zusammenhang eine Flexibilisierung des Rentenalters gelten. Wer schon früh ins Erwerbsleben eintritt, soll auch früher die Möglichkeit haben, in Pension zu gehen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Frage nach dem Umwandlungssatz gehört nicht in das Gesetz. Dieser ist zwischen Vorsorgeeinrichtungen und den Partnern festzulegen.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone sind in der Pflicht, über die Kantonsgrenze hinweg die Spitalplanung zu koordinieren.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die integrative Schule ist zu überdenken und der Praxis anzupassen. Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnisse sind in den regulären Schulklassen überfordert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Diese Möglichkeit soll aber auch für die Vorbereitung zu einer Berufslehre gelten.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Das Problem der hohen Zahl an Asylgesuchen muss innerhalb des Schengen-Raumes gemeinsam gelöst werden. Da macht es keinen Sinn, wenn die Schweiz Asylzentren ausserhalb Europas betreibt. In solchen Zentren müsste neben dem Betrieb auch noch die Sicherheit gewährleistet werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Das ist eine Voraussetzung, um innovative Marktmodelle im Bereich erneuerbare Energien vorwärts zu bringen. Zudem wäre mit einem freien Strommarkt auch das dringend nötige Stromabkommen mit der EU möglich.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Es braucht keine Lohnpolizei. ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn sind mündige Verhandlungspartner.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Ein Verbot erachte ich als unnötig, da die Autobranche schon heute aktiv auf alternative Antriebe setzt. Damit der Umstieg klappt, ist die Ladeinfrastruktur voranzutreiben. Insbesondere muss es möglich sein, Fahrzeuge sowohl am Wohnort wie auch am Arbeitsort mit dem Netz zu verbinden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Gemäss Bundesverfassung braucht es immer eine Interessenabwägung. Damit ist der Ausbau von erneuerbaren Energien auch ohne Beschneidung des Umwelt- und Landschaftsschutzes möglich. Dazu sind aber frühzeitige Absprachen aller Beteiligten und gestraffte Bewilligungsverfahren notwendig.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Kernkraftwerke ab Generation 4 sind durchaus eine Option. Doch solche sind noch nicht marktreif. Bis dahin sollten wir unsere Kräfte auf alternative Energieanlagen konzentrieren. Zudem würde uns mit der Geothermie ein sehr grosses Energiepotenzial und enorme Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Der Strompreis sollte eigentlich nicht dem Verbrauch, sondern der Verfügbarkeit in Echtzeit angepasst werden. Es braucht ein Angebotsmarkt. Hoher Strompreis bei wenig Verfügbarkeit, tiefer Strompreis bei hoher Kapazität. Daher befürworte ich die rasche Einführung des freien Strommarktes. Damit sind auch innovative Stromangebote frei wählbar.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Wobei nicht die Grösse der Fläche, sondern die Qualität der Fläche entscheidend ist. So kann Nutzung und Schutz unter einen Hut gebracht werden. Schon heute gibt es in der kleinräumigen Schweiz gute Beispiele (Klettgau) dazu.

Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Solche Kunststoffe können schon heute durch andere Materialien ersetzt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung ohne dabei die persönlichen Freiheiten einzuschränken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Vor allem Unternehmen sind von diesen Abgaben zu befreien, um eine Doppelbelastung zu vermeiden (Betrieb und Privathaushalt)

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Es braucht vor allem eine Professionalisierung der Organisation.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Kriminelle sind nach der Schwere der Straftat zu bestrafen. Danach soll aber die Gesellschaft solchen Personen eine zweite Chance geben. WiederholungstäterInnen sind dementsprechend hart zu bestrafen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Schutz und Nutzen müssen sich nicht ausschliessen. Unsere Lebensgrundlage ist eine intakte Umwelt. Dazu haben wir Sorge zu tragen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Umverteilungen widersprechen der Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Das heutige Subventionssystem für die Landwirtschaft löst jedoch keine Strukturprobleme. Die Mittel sind gezielter einzusetzen und müssen vorallem der nachhaltigen Bewirtschaftung zu Gute kommen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Beitrag, um das rege Mobilitätsverhalten der Bevölkerung zu bewältigen. Grosse Transportkapazitäten im öV entlasten die Strassen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Mittel sind gezielter einzusetzen. Es kann nicht sein, dass die Armee für Rüstungsgüter einen eigenen Schweizer Standard ansetzt, obwohl es qualitativ gute Produkte ab Stange gibt. Beispiel: Die neue Drohne ADS15 wurde für die Schweizer Anforderungen angepasst und wird mit Dieselkraftstoff betreiben, was ein doppelt so schweres Triebwerk zur Folge hatte. Solche Leerläufe führen zu hohen Ausgaben ohne damit die Landesverteidigung zu verbessern.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Mittel sind gezielter einzusetzen und klar auf unsere Landesinteressen auszurichten.

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