Peter Haudenschild

FDP.Die Liberalen | 03c.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Wir leben heute 16 Jahre länger im Vergleich zu 1948 (Einführung der AHV), haben aber immer noch dasselbe Rentenalter 65. Mit drei Jahren (von den 16) länger arbeiten wäre die AHV definitiv saniert. Die Erhöhung ist sozial und wirtschaftlich verträglich zu gestalten. SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat es vorgemacht: Die Wirtschaft und die Frauen konnten unter ihr die Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 63 (2001) und auf 64 (2005) problemlos bewältigen. Viele arbeiten schon heute länger.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Wichtiger wäre die Gesundheitsvorsorge zu fördern und selbstverantwortlich gesünder zu leben.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Plafonierung auf 150% wirkt zu stark. Angemessen wäre eher 180% oder je eine eigene Rente.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Damit wird das BVG-System zerstört. Wir werden somit eines Tags bei einem Umwandlungssatz von null landen! Damit wird das BVG-System zerstört. Wir werden somit eines Tags bei einem Umwandlungssatz von null landen! Lösung siehe AHV-Frage.

Elternzeit ausbauen

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Die heutige Lösung ist angemessen. Wer mehr Urlaub möchte, soll sich das privat organisieren.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der Staat soll nicht pauschal in die Privatwirtschaft eingreifen. Damit wird Wohnen nur noch teurer wie die Praxis zeigt. Sozialfälle, die sich aus einem nachvollziehbaren Grund keine angemessene Wohnung leisten können, sollen direkt unterstütz werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Dafür sind die Eltern verantwortlich.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Nur, wenn die Abgabe an die Bevölkerung zurückverteilt wird («Lenkungsabgabe»). Zucker verursacht heute grosse Gesundheitsschäden und Folgekosten für die Gesellschaft, welche alle mitfinanzieren müssen. Der Mensch reagiert nur über Portemonnaie.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Der Mensch reagiert nur über Portemonnaie.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesart muss in Notsituationen rasch und weitgehend uneingeschränkt reagieren können. Allerdings sollte neu das Parlament besser einbezogen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kantönligeist ist diesbezüglich fehl am Platz.

Bildung

Integrative Schule

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Diese Kinder sind besser aufgehoben in ihnen angemessenen «Leistungs»-Klassen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Zuviele nehmen haute den gymnasialen Weg, ohne im gewachsen zu sein. Ein verheerender Trend für die Schweiz. Man sieht in Frankreich und südlichen Ländern, wohin das führt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Adoptionen (ausser [frühere] Kinder des Partners/der Partnerin) und Leihmutterschaften etc. machen in diesen Fällen keinen Sinn.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Allerdings sind die Detail nicht ganz einfach zu lösen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Keine neuen Extrasteuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Staatlich verordnete Mindestlöhne führen früher oder später zu Schwarzarbeit. Die Arbeitnehmer sind dann weder kranken- noch unfallversichert und auch nicht in der AHV und BVG. Der Rechtssaat zerfällt. Vgl. Länder, welche Mindestlöhne kennen, schon in Deutschland ist das ein Problem. Mindestlöhne sind kontraproduktiv.

Finanzsektor strenger regulieren

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Jeder ist selbst verantwortlich, wo er sein Geld anlegt und wo er arbeitet. Mehr Regulierung nach 2009 (UBS-Fall) hat den Fall der CS (2023) nicht verhindert. Solche Firmenmuss man in diesen Krisenfällen Konkurs gehen lassen, wie andere Unternehmen ja auch.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lärmschutz nein (Gesundheit), Ausnützungsziffer ja.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Nun wird ja Transparenz geschaffen. Das ist genau der richtige liberale Weg.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Solange der Autofahrer nur die Hälfte seiner Kosten trägt und die andere Hälfte der allgemeine Steuerzahler. Gleiches gilt für den öV.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das macht der Markt schon besser alleine.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Der Mix ist entscheidend und wo welches Instrument wie angewendet wird. Sicher sind Subventionen des Teufels und neue Steuern statt Lenkungsabgaben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Markt regelt das von alleine.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Matchentscheidend ist die Sicherheit. Sicher ist es unsinnig, wenn in Deutschland bestens funktionierende Kernkraftwerke ausser Betreib genommen werden müssen und nun dafür zusätzlich mit Kohle Elektrizität produziert wird.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Jeder ist grundsätzlich frei, wo er wohnen will. Jedenfalls sollen Zuzüger nicht noch subventioniert werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Das regelt der Markt von alleine.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Differenziert ja.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Sie produzieren eine signifikanten Zusatznutzen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Alle Tiere sind Lebewesen vor denen man den angemessen Respekt haben muss.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Dafür Lenkungsabgaben. Alle Kunststoffe sind gut verwertbar, auch wenn sie nur zur Energieerzeugung dienen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Der Markt regelt das. Transparenz ist nötig.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Der Markt regelt das. Transparenz ist nötig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Wozu?

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Transparenz ist nötig.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Volljährig mit 18, also auch ab dann Stimmrecht.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Ukrainekrieg – nicht weiter entfernt wie das beliebte Ferienland Portugal – ist der beste Beweis der Notwendigkeit einer starken Armee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Fallweise koordinativ.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Das ist ein Gebot der Humanität.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Solange wir ein basisdemokratischer Staat sind.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Nein, nicht kündigen, aber stärkere Kontrollen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Solange wir ein basisdemokratischer Staat sind.

Freie Marktwirtschaft

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Die Realität zeigt das.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Wieso? Unverschuldeten Sozialfällen sind aber grosszügig zu helfen, dass sie wieder auf die Beine kmmen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das kommt doch ganz auf die Situation an.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Wir haben überbordet.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Wie bisher.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Wie bisher.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der Verkehr soll seine Kosten selbst bezahlen, ob MIV oder öV.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Verkehr soll seine Kosten selbst bezahlen, ob MIV oder öV.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Leider ist das notwendig, damit die Sicherheit wieder auf vernüftigs Niveau steigt.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Der Ukrainekrieg – nicht weiter entfernt wie das beliebte Ferienland Portugal – ist der beste Beweis der Notwendigkeit einer starken Armee.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Wie bisher.

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