Simon Hostettler

Junge Evangelische Volkspartei | 07b.13

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung ist seit der Einführung der AHV um rund 20 Jahre gestiegen. Eine Erhöhung wird kaum zu vermeiden sein. Ich plädiere für eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung, wie dies etwa in Dänemark bereits praktiziert wird.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Kantone (und als Reaktion auf die Prämienentlastungsinitiative der SP zukünftig auch der Staat) stellen bereits grosse Beiträge zur Verfügung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Finanzpolitisch ist das schlicht nicht möglich. Die AHV-Finanzierung ist nur für ein paar Jahre gesichert, danach braucht es schon wieder eine Reform, weil das Umlageergebnis der AHV so stark negativ sein wird, weil auf immer mehr Pensionierte immer weniger Erwerbstätige kommen.

BVG-Renten senken

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Die Renten werden nicht gekürzt. Für die Übergangsgeneration gibt es Kompensationsmassnahmen. Aber es ist schlicht unrealistisch, an den Finanzmärkten eine Rendite von 6.8% zu erzielen.

Elternzeit ausbauen

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Man kann überlegen, ob es eine Elternzeit geben soll, welche die Elternteile dann selbst aufteilen können. Ich bin aber gegen einen starken Ausbau der Elternzeit. Jedem Elternteil steht es schliesslich frei, sein Pensum zu reduzieren. Ich verstehe nicht, wieso die Allgemeinheit das finanzieren sollte.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist Kantonssache. Wohnungsnot ist ein Phänomen, dass vor allem in den Städten besteht. Das Problem ist aber das Angebot (zu wenige Wohnungen), nicht der Preis. Wenn der Staat nun Wohnungen am Markt kauft, ändert er nichts an diesem Problem. Die Städte müssen vielmehr ihre Raumplanung und den Lärmschutz überdenken, damit verdichtet und mehr gebaut werden kann.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Dies widerspricht dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Bundesverfassung.

Zuckersteuer einführen

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Diese Abgabe würde vor allem arme Menschen treffen, welche sich in relativem Zahlen häufiger ungesund ernähren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Eine Erhöhung könnte helfen, in dem die Preissignale den Konsumenten helfen, unnötige Eingriffe und Arztbesuche zu verhindern. Die Gesundheitskosten steigen aber nicht-linear. Im Alter steigen sie exponentiell an, deshalb könnte man eine finanzielle Beteiligung von finanzkräftigen Rentnern bei Gesundheitsausgaben prüfen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Oft war völlig unklar, auf Basis welcher Entscheidungen der Bundesrat Entscheidungen getroffen hat. Ausserdem ist ein klarer Zusammenhang zwischen Lockdowns und tieferen Fallzahlen nicht deutlich ersichtlich: Z.B. Florida ohne Lockdowns aber mit vielen alten Personen vs Kalifornien mit vielen jungen Personen und vielen Lockdowns.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Spitalplanung ist Kantonssache.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich ist das Konzept löblich. Viele Lehrer in der Praxis halten es jedoch für nicht umsetzbar, da der Unterricht auch sonst schon genug herausfordernd ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Dies ist Kantonsangelegenheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die direktdemokratischen Institutionen der Schweiz setzen eine längere Integrationszeit voraus, um das politische System zu verstehen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel wird sich mit dem demographischen Übergang verstärken.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Dies könnte die direktdemokratische Teilhabe erhöhen und gleichzeitig dem Mangel an willigen Personen für Ämter entgegenwirken.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Entscheidend ist der Jugendschutz. Cannabis-Konsum ist nur bei Erwachsenen unbedenklich, bei Jugendlichen kann er schwere Störungen hervorrufen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Der Druck auf ältere Menschen könnte steigen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Aber es muss haushaltspolitisch verantwortbar sein, ergo zu keiner Neuverschuldung führen. Dies wird bei der aktuellen Finanzlage schwierig.

Ehepaare einzeln besteuern

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Dies wäre wichtig, um einerseits tiefere Grenzsteuersätze zu haben, was die Erwerbsarbeitsanreize stärken würde und andererseits wäre es auch ein politisches Zeichen für Gleichberechtigung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Dieses Geld wurde zu Lebzeiten bereits besteuert. Es sollte nicht doppelt besteuert werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich ist aktuell bereits am Limit.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestlöhne können zu wenig differenzieren. GAVs sind ein besseres Instrument. Mit Mindestlöhnen wird es für gering qualifizierte (Flüchtlinge, Personen ohne Berufsausbildung) viel schwieriger, einen Job zu erhalten.

Finanzsektor strenger regulieren

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Eigenkapitalvorschriften sollten steigen. Ein Bonusverbot empfinde ich als nicht zielführend, da als Reaktion (wie in der EU geschehen) einfach die Fixlöhne steigen, was den Leistungsanreiz aushöhlt. Besser wäre es, ein Bonuskonto einzuführen, auf dem auch Mali bei schlechten Leistungen abgezogen werden können.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Auf jeden Fall. Es braucht unbedingt mehr Wohnungen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mit den geplanten Ausbauschritten von Albert Rösti sollte sich dies erledigt haben.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Für die Klimapolitik braucht es Technologieoffenheit. Eine zu einseitige Nutzung von Elektrofahrzeugen schafft neue Abhängigkeiten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Stattdessen braucht es eine CO2-Steuer. Weder Anreize noch Verbote sind notwendig.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Solarstrom in den Bergen ist absolut notwendig, um die Winterstromlücke zu schliessen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Nur Solar- und Windkraft wird nicht reichen, um die alten AKW-Meiler und den Öl- und Gas-Konsum zu ersetzen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ein Differenzierungsmerkmal des Landes gegenüber der Stadt sind tiefere Steuern, die durch weniger Service Public finanziert werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Es gibt zu viele Rudel, zu viele Tiere werden gerissen, obwohl in den Bergen viele Herdenschutzmassnahmen bestehen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Ich befürworte die Kopplung der Zahlung von Direktzahlungen an das Erreichen ökologischer Ziele.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Der Schweizer Tierschutz ist einer der strengsten der Welt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kunststoff ist viel umweltfreundlicher als andere Materialien, wenn er wie in der Schweiz recykliert oder verbrannt wird.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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SRF betreibt immer mehr Geschäftsfelder. SRF sollte nur noch dort Inhalte schalten oder Programme anbieten, welche für Private nicht lohnenswert sind. (regionale Inhalte, Kultur, religiöse Inhalte)

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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18 Jahre ist ein gutes Alter.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Stärkung der direktdemokratischen Elemente ist wichtig.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schweiz gibt bereits heute zu viel Geld für die Armee aus.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Auf keinen Fall. Dies beeinträchtigt die Arbeit der bei uns ansässigen internationalen Organisationen IKRK etc.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bund sollte versuchen, ein neues Rahmenabkommen auszuhandeln.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Dies ist aber unrealistisch, da die US-Landwirtschaft sehr stark auf GMO-Lebensmittel setzt, welche in der Schweiz verboten sind.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es ist sehr schwierig, dies zu überprüfen. Viele Firmen haben tausende Zulieferer.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Grundsätzlich sind Sanktionen schädlich, weil sie nie die richtigen treffen (immer das Volk und nie die Elite, die man sanktionieren will). Bei grossen Abweichungen vom Völkerrecht (z.B. Krieg Russlands gegen die Ukraine sind Sanktionen moralisch geboten, auch wenn sie ökonomisch kurzfristig nicht viel bringen und die falschen Leute treffen. Wenn Sie die russische Zivilbevölkerung aufrütteln, haben Sie allerdings schon ein Ziel erreicht) können sie angebracht sein.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Dies ist in vielen Ländern der Welt ganz und gar nicht der Fall.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Umverteilung aus Fairnessgründen/Gerechtigkeitsgründen/Neid empfinde ich als nicht zielführend. Umverteilung zur Linderung von Armut können durchaus gut sein.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Beide Elternteile sollten sich die Erziehungsarbeit aufteilen. Ein Job ausser Haus gibt Abwechslung, fördert Eigenständigkeit, Selbstbewusstsein, dies hilft auch dem Kind, wenn die Mutter dann glücklicher ist. Wenn beide Elternteile 100% arbeiten, ist es allerdings schon fragwürdig, ob dies für das Kind optimal ist. Die Eltern sollten bereit sein, gewisse finanzielle Einbussen für das Wohl des Kindes einzugehen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Ein stärkerer Klimaschutz ist notwendig, er sollte aber wirkungsvoll (=effizient) sein und die geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten gegenüber allen alternativen Massnahmen haben -->CO2 Steuern und Emissionshandel sind viel effektiver als Subventionen (z.B. Gebäudeprogramm)

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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