Simon Hostettler

Junge Evangelische Volkspartei | 07b.13

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Die Lebenserwartung ist seit der Einführung der AHV um rund 20 Jahre gestiegen. Eine Erhöhung wird kaum zu vermeiden sein. Ich plädiere für eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung, wie dies etwa in Dänemark bereits praktiziert wird.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone (und als Reaktion auf die Prämienentlastungsinitiative der SP zukünftig auch der Staat) stellen bereits grosse Beiträge zur Verfügung.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Finanzpolitisch ist das schlicht nicht möglich. Die AHV-Finanzierung ist nur für ein paar Jahre gesichert, danach braucht es schon wieder eine Reform, weil das Umlageergebnis der AHV so stark negativ sein wird, weil auf immer mehr Pensionierte immer weniger Erwerbstätige kommen.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die Renten werden nicht gekürzt. Für die Übergangsgeneration gibt es Kompensationsmassnahmen. Aber es ist schlicht unrealistisch, an den Finanzmärkten eine Rendite von 6.8% zu erzielen.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Man kann überlegen, ob es eine Elternzeit geben soll, welche die Elternteile dann selbst aufteilen können. Ich bin aber gegen einen starken Ausbau der Elternzeit. Jedem Elternteil steht es schliesslich frei, sein Pensum zu reduzieren. Ich verstehe nicht, wieso die Allgemeinheit das finanzieren sollte.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist Kantonssache. Wohnungsnot ist ein Phänomen, dass vor allem in den Städten besteht. Das Problem ist aber das Angebot (zu wenige Wohnungen), nicht der Preis. Wenn der Staat nun Wohnungen am Markt kauft, ändert er nichts an diesem Problem. Die Städte müssen vielmehr ihre Raumplanung und den Lärmschutz überdenken, damit verdichtet und mehr gebaut werden kann.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Dies widerspricht dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Bundesverfassung.

Introduce a tax on sugary foods

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Diese Abgabe würde vor allem arme Menschen treffen, welche sich in relativem Zahlen häufiger ungesund ernähren.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Erhöhung könnte helfen, in dem die Preissignale den Konsumenten helfen, unnötige Eingriffe und Arztbesuche zu verhindern. Die Gesundheitskosten steigen aber nicht-linear. Im Alter steigen sie exponentiell an, deshalb könnte man eine finanzielle Beteiligung von finanzkräftigen Rentnern bei Gesundheitsausgaben prüfen.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

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Oft war völlig unklar, auf Basis welcher Entscheidungen der Bundesrat Entscheidungen getroffen hat. Ausserdem ist ein klarer Zusammenhang zwischen Lockdowns und tieferen Fallzahlen nicht deutlich ersichtlich: Z.B. Florida ohne Lockdowns aber mit vielen alten Personen vs Kalifornien mit vielen jungen Personen und vielen Lockdowns.

Federal competence for national hospital planning

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Spitalplanung ist Kantonssache.

Education

Inclusive schooling

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Grundsätzlich ist das Konzept löblich. Viele Lehrer in der Praxis halten es jedoch für nicht umsetzbar, da der Unterricht auch sonst schon genug herausfordernd ist.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes

Equal opportunities in education

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Dies ist Kantonsangelegenheit.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Die direktdemokratischen Institutionen der Schweiz setzen eine längere Integrationszeit voraus, um das politische System zu verstehen.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Der Fachkräftemangel wird sich mit dem demographischen Übergang verstärken.

Asylum procedures outside Europe

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Voting rights for foreigners

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Dies könnte die direktdemokratische Teilhabe erhöhen und gleichzeitig dem Mangel an willigen Personen für Ämter entgegenwirken.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Entscheidend ist der Jugendschutz. Cannabis-Konsum ist nur bei Erwachsenen unbedenklich, bei Jugendlichen kann er schwere Störungen hervorrufen.

Authorize active euthanasia

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Der Druck auf ältere Menschen könnte steigen.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes

Equality between same-sex and heterosexual couples

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Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

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Aber es muss haushaltspolitisch verantwortbar sein, ergo zu keiner Neuverschuldung führen. Dies wird bei der aktuellen Finanzlage schwierig.

Tax married couples individually

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Dies wäre wichtig, um einerseits tiefere Grenzsteuersätze zu haben, was die Erwerbsarbeitsanreize stärken würde und andererseits wäre es auch ein politisches Zeichen für Gleichberechtigung.

Introduce a national inheritance tax

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Dieses Geld wurde zu Lebzeiten bereits besteuert. Es sollte nicht doppelt besteuert werden.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Der Finanzausgleich ist aktuell bereits am Limit.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Mindestlöhne können zu wenig differenzieren. GAVs sind ein besseres Instrument. Mit Mindestlöhnen wird es für gering qualifizierte (Flüchtlinge, Personen ohne Berufsausbildung) viel schwieriger, einen Job zu erhalten.

Regulate the financial sector more strictly

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Eigenkapitalvorschriften sollten steigen. Ein Bonusverbot empfinde ich als nicht zielführend, da als Reaktion (wie in der EU geschehen) einfach die Fixlöhne steigen, was den Leistungsanreiz aushöhlt. Besser wäre es, ein Bonuskonto einzuführen, auf dem auch Mali bei schlechten Leistungen abgezogen werden können.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Make housing construction regulations more flexible

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Auf jeden Fall. Es braucht unbedingt mehr Wohnungen.

Wage equality between women and men

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Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Mit den geplanten Ausbauschritten von Albert Rösti sollte sich dies erledigt haben.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Für die Klimapolitik braucht es Technologieoffenheit. Eine zu einseitige Nutzung von Elektrofahrzeugen schafft neue Abhängigkeiten.

Achieve climate targets through incentives

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Stattdessen braucht es eine CO2-Steuer. Weder Anreize noch Verbote sind notwendig.

Make the rules for renewable energy less strict

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Solarstrom in den Bergen ist absolut notwendig, um die Winterstromlücke zu schliessen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Nur Solar- und Windkraft wird nicht reichen, um die alten AKW-Meiler und den Öl- und Gas-Konsum zu ersetzen.

Ensure a comprehensive range of public services

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Ein Differenzierungsmerkmal des Landes gegenüber der Stadt sind tiefere Steuern, die durch weniger Service Public finanziert werden.

Introduce progressive electricity tariffs

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Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Es gibt zu viele Rudel, zu viele Tiere werden gerissen, obwohl in den Bergen viele Herdenschutzmassnahmen bestehen.

Direct payments for farms

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Ich befürworte die Kopplung der Zahlung von Direktzahlungen an das Erreichen ökologischer Ziele.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Der Schweizer Tierschutz ist einer der strengsten der Welt.

National territory available for biodiversity conservation

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Ban on single-use plastics

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Kunststoff ist viel umweltfreundlicher als andere Materialien, wenn er wie in der Schweiz recykliert oder verbrannt wird.

More sustainable use of electronic devices

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Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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SRF betreibt immer mehr Geschäftsfelder. SRF sollte nur noch dort Inhalte schalten oder Programme anbieten, welche für Private nicht lohnenswert sind. (regionale Inhalte, Kultur, religiöse Inhalte)

Lowering the voting age to 16

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18 Jahre ist ein gutes Alter.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Die Stärkung der direktdemokratischen Elemente ist wichtig.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz gibt bereits heute zu viel Geld für die Armee aus.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Auf keinen Fall. Dies beeinträchtigt die Arbeit der bei uns ansässigen internationalen Organisationen IKRK etc.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bund sollte versuchen, ein neues Rahmenabkommen auszuhandeln.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist aber unrealistisch, da die US-Landwirtschaft sehr stark auf GMO-Lebensmittel setzt, welche in der Schweiz verboten sind.

Comply with social and environmental standards

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Es ist sehr schwierig, dies zu überprüfen. Viele Firmen haben tausende Zulieferer.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich sind Sanktionen schädlich, weil sie nie die richtigen treffen (immer das Volk und nie die Elite, die man sanktionieren will). Bei grossen Abweichungen vom Völkerrecht (z.B. Krieg Russlands gegen die Ukraine sind Sanktionen moralisch geboten, auch wenn sie ökonomisch kurzfristig nicht viel bringen und die falschen Leute treffen. Wenn Sie die russische Zivilbevölkerung aufrütteln, haben Sie allerdings schon ein Ziel erreicht) können sie angebracht sein.

Values

Security measures taken by the state

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Dies ist in vielen Ländern der Welt ganz und gar nicht der Fall.

Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Umverteilung aus Fairnessgründen/Gerechtigkeitsgründen/Neid empfinde ich als nicht zielführend. Umverteilung zur Linderung von Armut können durchaus gut sein.

Parent stays at home full time

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Beide Elternteile sollten sich die Erziehungsarbeit aufteilen. Ein Job ausser Haus gibt Abwechslung, fördert Eigenständigkeit, Selbstbewusstsein, dies hilft auch dem Kind, wenn die Mutter dann glücklicher ist. Wenn beide Elternteile 100% arbeiten, ist es allerdings schon fragwürdig, ob dies für das Kind optimal ist. Die Eltern sollten bereit sein, gewisse finanzielle Einbussen für das Wohl des Kindes einzugehen.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Ein stärkerer Klimaschutz ist notwendig, er sollte aber wirkungsvoll (=effizient) sein und die geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten gegenüber allen alternativen Massnahmen haben -->CO2 Steuern und Emissionshandel sind viel effektiver als Subventionen (z.B. Gebäudeprogramm)

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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