Barbara Leibundgut

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte insbesondere eine Flexibilisierung des Rentenalters. Dies ist m.E. die bessere Lösung für die Finanzierung der AHV als die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein Leistungsabbau. In den kommenden Jahren wird die AHV durch sehr viele geburtenstarke Jahrgänge (Babyboomer) sowie durch die stetig steigende Lebenserwartung belastet. Die Finanzierung kann nicht nur auf Kosten der Jungen erfolgen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Kompensation sind Beitrags- und/oder Leistungsprivilegien abzuschaffen oder zu reduzieren.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um die Renten langfristig und nachhaltig sichern zu können, braucht es Anpassungen bei den Leistungen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Leistungsausbau soll zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Es gibt ja bereits einige Branchen, die freiwillig einen Mutterschaftsurlaub von 16 oder mehr Wochen gewähren.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Gemeinden. Die Gemeinden kennen die Bedürfnisse vor Ort und können adäquat reagieren.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob sich jemand impfen lassen will, ist eine persönliche Entscheidung. Eine umfassende Informationsmöglichkeit ist wichtig, um selbstbestimmt entscheiden zu können. Ich begrüsse die Impfmöglichkeiten grundsätzlich, entscheide aber gern selber.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt genügend Möglichkeiten, weniger Zucker zu konsumieren. Konsumentinnen und Konsumenten sind mündig. Klare Deklarationen sind eine Voraussetzung, um entscheiden zu können, welchen Zucker ich konsumieren will.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich begrüsse grundsätzlich einen Ausbau der Wahlfreiheit bei den Krankenkassenprämien.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rolle des Parlaments soll gestärkt werden. In ausserordentlichen Lagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Spitalplanung ist Sache der Kantone, und das ist richtig so. Es liegt in ihrem Interesse, vermehrt und verbessert zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen, um allfällige Doppelspurigkeiten zu vermindern.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich begrüsse ich die integrative Schulung, sehe aber in der Praxis gewisse Grenzen. Lehrpersonen sind oft überlastet, sind nicht alle ihren Anstellungen entsprechend ausgebildet und der Fachkräftemangel ist auch hier spürbar. Dazu kommt ein riesiger Administrationsaufwand, der nicht direkt den Kindern zu gute kommt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit wird die ganze Bildungslandschaft gestärkt. Ich bin Fan vom dualen Ausbildungssystem mit Matura und Berufslehre mit Fachhochschule oder Höherer Fachschule.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit wird durch Bildung geschaffen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Verfahrensvereinfachung ist aus liberaler Sicht richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hochqualifizierte Arbeitskräfte fehlen in verschiedenen Branchen. Da in den letzten Jahren die Kontingente nie ausgeschöpft worden sind, braucht es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung der Kontingente.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Die EU ist bestrebt, an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einzuführen. Diesen Bestrebungen sollte sich die Schweiz anschliessen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht soll mit den Rechten und Pflichten einhergehen. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Umgang mit Cannabis soll ähnlich wie der mit Alkohol geregelt werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es besteht die Gefahr, dass auf die Ärztinnen und Ärzte ein gesellschaftlicher Druck ausgeübt wird, gerade im Zusammenhang mit den steigenden Gesundheitskosten und dem Wachstum des Anteils der älteren Bevölkerung.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Geschlecht sollte, wo immer möglich, gar keine Rolle spielen. Ich begrüsse die Möglichkeit, auf den Eintrag zu verzichten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere setze ich mich für die Individualbesteuerung ein.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist mir ein grosses Anliegen!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grosse Vermögen sind in der Regel schon mehrfach besteuert worden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Finanzausgleich ist sowohl auf Bundesebene wie auch auf Kantonsebene eine austarierte Lösung, die gut funktioniert und keinesfalls gefährdet werden soll.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne sollen zwischen den Arbeitnehmerinnen und -nehmern sowie den Arbeitgeberinnen und -gebern, resp. durch die Sozialpartner ausgehandelt werden. Der liberale Arbeitsmarkt ist Grundlage des Erfolgsmodells Schweiz.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offenbar reichten die bestehenden Regelungen nicht, um die CS-Probleme zu verhindern.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wahlfreiheit führt zu mehr Wettbewerb, dieser wiederum zu tieferen Preisen und besseren Dienstleistungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das führt zu mehr Bürokratie. Löhne sollen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Die Sensibilisierung soll aber weitergeführt werden, damit Frauen nicht mehr benachteiligt werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staus sind sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht zu bekämpfen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize schaffen anstatt mit Verboten zu gängeln! Wichtig ist auch eine gute Ladeinfrastruktur für alle zugänglich anzubieten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize fördern die Akzeptanz von Massnahmen, insbes. wenn diese eigenverantwortlich gefällt werden können. Verbote führen zu Widerstand. Deshalb erreicht man langfristig mehr mit Anreizen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist ein Abwägen zwischen Umwelt-/Landschaftsschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Strombedarf wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Zuerst sind erneuerbare Energien zu fördern und massiv auszubauen. Da dies aber wahrscheinlich nicht reichen wird, müssen andere Massnahmen offen geprüft werden. Gaskraftwerke sind aus klimapolitischen Gründen abzulehnen. Die Sicherheit muss aber an erster Stelle stehen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sicher soll ein Grundangebot gewährleistet werden. Das Angebot soll aber auch der Nachfrage entsprechen und nicht einfach weil vorgegeben ausgebaut werden.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das würde die Industrie schwächen und uns noch mehr vom Ausland abhängig machen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Vorgaben für den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits sehr hoch. Eine Erhöhung der Anforderungen würde zu einem weiteren Hofsterben führen und dadurch die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Die Vorgaben im Ausland sind aber in der Regel weniger streng.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Tierschutzregelungen in der Schweiz sind schon relativ streng und die Standards hoch. Sicher gibt es immer wieder Verbesserungsmöglichkeiten. Damit können das Tierwohl und die Qualität der Produkte gesteigert werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollen viele kleinere und grössere qualitativ hochstehende Biodiversitätsflächen gefördert werden, aber eine fixe Prozentzahl ist m.E. nicht sinnvoll.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind auch hier der falsche Weg. Es wäre wohl sehr absurd, wenn Waren aus dem Ausland umgepackt werden müssen, um in die Schweiz importiert zu werden. Recycling und neue Technologien fördern hilft mehr als radikale Verbote.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

keine Verbote, sondern gewisse sinnvolle staatliche Vorgaben bedarfsgerecht anwenden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

National gültige Standards sind wünschenswert, um die Kompatibilität zu gewährleisten.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Richtiger Ansatz

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt, müsste auch das Mündigkeitsalter gesenkt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das könnte das System blockieren. Wir haben gute Instrumente, die wirksam eingesetzt werden können (z.B. Schuldenbremse).

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

keine systematische Überwachung, aber z.B. beim Grenzübertritt sollte es möglich sein

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Sicherheit in der Schweiz ist das Schengen-Abkommen wichtig.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt den Bilateralen Weg weiterverfolgen, aber kein Beitritt zur EU

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind grundsätzlich wichtig. Es kommt aber immer auch auf den Inhalt und die Details an.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist kaum umsetz- und kontrollierbar.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bilaterale Weg ist wichtig und richtig.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung muss einen hohen Stellenwert haben.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ökologie und Wachstum stehen nicht im Widerspruch. Viele ökologische Massnahmen erzeugen ein wirtschaftliches Wachstum, insbes. neue Technologien wie z.B. Solaranlagen

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Liberalisierung in der Landwirtschaft soll vorangetrieben werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber zielführend einsetzen und Kontrolle der Verwendung