Christoph Zimmerli

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als die AHV eingeführt wurde, war die Lebenserwartung mehr als 10 Jahre tiefer als heute. Es geht gar nicht anders, wenn wir langfristig die AHV sichern wollen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Prämienverbilligungen führen zu noch mehr Geld im System. Das ist kontraproduktiv.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien ...) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um die Renten längerfristig zu sichern, ist eine Senkung leider nötig.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erwerbsausfälle zahlen die Arbeitgeber. Es ist Sache der Sozialpartner eine Lösung zu finden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist allenfalls Aufgabe der Gemeinden und nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Selbstbestimmung.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Selbstverantwortung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat hat die Pandemie gar nicht so schlecht bewältigt wie immer gesagt wird. In Notfällen braucht es eine Regierung, die entscheiden und sich durchsetzen kann.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone müssen zusammenarbeiten. Die Kompetenzen sollen auf Kantonsebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule überfordert die Lehrer und die Schulen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser Erfolgsmodell ist das duale Bildungssystem. Wir brauchen nicht übermässig viele "Akademiker" sondern gute HandwerkerInnen.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einbürgerung setzt Integration voraus. Diese braucht eine gewisse Zeit.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird in Zukunft gar nicht anders gehen. Wir verlieren an Wohlstand, wenn wir nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Übereinstimmung mit der EU (vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten an den Schengen-Aussengrenzen)

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Sonst müssten AusländerInnen auch Militärdienstpflichtig werden. Denn es gibt nicht nur Rechte sondern auch Pflichten in einem Staat.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

nur der Eigenkonsum (sofern damit keine gesundheitliche Gefährdung verbunden ist), nicht der Handel.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

unter ganz engen Schranken, um Missbrauch zu vermeiden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuerlast steigt ständig. Es ist endlich eine Trendwende einzuleiten.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits heute werden CHF 5.5 Mia. über den Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Das wäre ein ganz grosser Fehler. Für Menschen ohne gute Ausbildung würde das die Schwelle, eine Arbeit zu finden, erhöhen. Die Folge wären mehr Sozialhilfebeziehende, was weder fair noch sozial ist.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Das Beispiel Credit Suisse zeigt einmal mehr, dass es leider eine strengere Regulierung in diesem Bereich braucht.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und steigert die Qualität der Dienstleistung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne sind Sache der Sozialpartner. Eine staatliche Lohnkontrolle ist ein Alptraum.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist zu hoffen, dass der Markt das von selbst regelt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote und Einschränkungen führen nicht zum Ziel (vgl. Deutschland).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Wenn es eine 100%-sichere Technologie gibt und das Abfallproblem nachhaltig gelöst ist, dann ja. Das wird aber in den nächsten 20 Jahren kaum der Fall sein. Deshalb ist diese Diskussion müssig. Es müssen alternative Energiequellen erschlossen werden (Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie ...). Es sollen PV-Anlagen und Wärmepumpen gefördert werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedes Tal braucht ÖV und Post. Aber nicht jedes Tal braucht ein eigenes Spital.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit zerstören wir die eigene Industrie.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls nötig, befürworte ich eine Bekämpfung von Desinformation (vgl. Trump in den USA).

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Es müssen 2% des BIP, als CHF 15 Mia. pro Jahr für die Armee aufgewendet werden, damit die Verteidigungsfähigkeit gewährleistet ist. Es braucht mindestens 300'000 SoldatInnen, um die Schweiz zu verteidigen. Alles andere ist nicht seriös bzw. verantwortungslos.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine enge Zusammenarbeit ist unumgänglich. Die Schweiz kann sich nicht selber schützen geschweige denn selber verteidigen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Es ist ein Skandal, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an die Ukraine unterbindet. Es sterben jeden Tag Menschen, weil die Ukrainer nicht genügend moderne Waffen und Munition haben, um sich angemessen gegen den russischen Vernichtungskrieg zu wehren. Die Schweiz sollte selber mindestens Minenräumgerät und Sanität im grossen Stil an die Ukraine liefern und sie massiv finanziell unterstützen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das würde dazu führen, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird. Daran kann nur interessiert sein, wer mit dem Elend von Migranten politisches Kapital schlagen will.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Faktisch werden die Schweizer Unternehmen aber dazu gezwungen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre politischer Selbstmord. Meint jemand im Ernst, die USA würden das tolerieren?

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre. Diese ist aber bedroht durch immer mehr staatliche Eingriffe.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die meisten Kriminellen müssen und sollen in die Gesellschaft wieder eingegliedert werden. Die schlimmsten Verbrechen (z.B. Mehrfachmord von Rupperswil) müssen allerdings mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden; in diesen wenigen Fällen braucht es keine Wiedereingliederung.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Das ist irriger Dogmatismus. Das eine schliesst doch das andere nicht aus, im Gegenteil.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es braucht CHF 15 Mia. pro Jahr, entsprechend 2% des BIP.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Mittel sollen konzentriert eingesetzt werden und nur dort, wo es unserem Landesinteresse dient.