Jana Fehrensen

FDP.Die Liberalen | 24.08.2

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Auf Grund der steigenden Lebenserwartung darf man sich gewisser Flexibilisierung des Rentenalters nicht verschliessen. Die Alternativen dazu wie Leistungsabbau oder weitere MWST-Erhöhung sind im Ergebnis viel schlechter als eine moderate Anpassung des Rentenalters.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das wäre ein Eingriff in die Hoheit der Kantone, die für die Prämienverbilligung zuständig sind.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Die Senkung ist zumindest für den Zeitraum anzustreben, bis die im Moment stattfindende aber so nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule gestoppt werden kann. Nur so können die Renten nachhaltig, langfristig und sicher finanziert werden.

Elternzeit ausbauen

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Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf trägt zur Beseitigung von Fachkräftemangel bei und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Dies ist die Aufgabe der Gemeinden und nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist sinnvoll und verhindert Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten, doch es ist und bleibt eine Privatsache. Jemanden mit Argumenten zu überzeugen ist viel besser als Zwang.

Zuckersteuer einführen

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Das Essverhalten ist eine private Entscheidung, die auch mit einer Strafsteuer kaum zu beeinflussen ist.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die höhere Wahlfreiheit bei den Krankenkassenprämien soll weiter ausgebaut werden, natürlich auf freiwilligen Basis.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kompetenzen müssen und sollen auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Das an sich begrüssenswerte Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen. Das Ergebnis sind überlastete Lehrkräfte, die nicht auf die speziellen Bedürfnisse der Kinder eingehen können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Einerseits wird das Niveau der Studierenden an den Universitäten hierdurch erhöht, andererseits wird unser Erfolgsmodel, das duale Bildungssystem gestärkt.

Gleiche Bildungschancen

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Es ist eine Investition in die Chancengleichheit und Zukunft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus und diese benötigt grundsätzlich ihre Zeit. Eine gewisse Verfahrensvereinfachung soll möglich sein ohne aber die Integrationsanforderungen herunterzuschrauben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft. Das zeigt, dass der Fachkräftemangel nicht unbedingt dadurch verursacht wird.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die EU soll aber die Möglichkeit haben, an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Grenzverfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einzuführen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Mit Rechten gehen auch Pflichten, z.B. Militärdienst einher. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen und sich so bewusst zu den Werten der Schweiz bekennen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wirklich liberal wäre, wenn das Geschlecht in möglichst vielen Bereichen unseres Lebens keine Rolle mehr spielen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die zivilstandsunabhängige Besteuerung ist schon seit 1984 für die FDP ein Anliegen. 2022 hat die FDP erfolgreich die Initiative zur Individualbesteuerung eingereicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Neue Steuern braucht es wirklich nicht.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Umfang von Finanzausgleich ist mit 5,5 Milliarden Franken jährlich bereits genügend hoch.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne sollen auch weiterhin privatwirtschaftlich geregelt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die bestehenden Regulierungen und Vorschriften sollen auf ihre Wirkung überprüft werden und der weltweiten Vernetzung unserer Wirtschaft Rechnung tragen. Aber auch hier gilt, nur so viel wie nötig.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb fördert die Qualität der Dienstleistungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Löhne sind Sache der Sozialpartner.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Unsere Wirtschaft braucht eine gute und leistungsfähige Infrastruktur.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Anreize sind immer den Verboten vorzuziehen. Zudem müssen noch erhebliche Investitionen in die flächendeckende Ladeinfrastruktur getätigt werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote und Strafsteuern in diesem Bereich sind mit einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ein gesetzliches Neubauverbot ist nicht richtig. Es berücksichtigt nicht die neueste Forschung, die uns aufzeigt, dass es bei der Nutzung der Atomkraft in der Zukunft auch sichere Technologien geben wird, die uns helfen könnten unseren erhöhten Strombedarf zu decken. Politisch gesteuerte Technologieverbote sind problematisch und schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Leistungen müssen aber einen gewissen Bezug zur Nachfrage haben.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies würde zur Verschlechterung von Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und der Schwächung von Wirtschaftsstandort Schweiz führen. Jeder Franken den wir für Soziales, Sport und Kultur ausgeben wollen, muss zuerst in der Wirtschaft verdient werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen sind bereits heute sehr hoch. Die Schweiz braucht eine produzierende Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Regelungen sich schon heute sehr streng, sie können aber punktuell angepasst werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidend ist die Qualität und nicht die Quantität der Fläche.

Einwegplastik verbieten

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Anreizsysteme sind Verboten vorzuziehen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kreislaufwirtschaft ist eine sinnvolle Sache, gewisse staatliche Leitlinien können zum Erfolg beitragen. Die Wirtschaft soll nicht mit neuen überbordenden bürokratischen Prozessen belastet werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ja, es ist aber keine Aufgabe des Staates sondern von Unternehmen aus der Mobilfunkbranche.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Für Systemkompaktibilität sind gewisse nationale Standards notwendig.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Jugendlichen verfügen bereits heute über gute Partizipationsmöglichkeiten. Das Erreichen der Mündigkeit soll der Massstab für das Stimmrechtsalter sein. Wenn man das Stimmrechtsalter senken will, muss man über die Senkung des Mündigkeitsalter sprechen mit allen damit einhergehenden Konsequenzen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Der Bund verfügt bereits über wirksame Instrumente zur Ausgabensteuerung.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Krieg in Ukraine, sowie die zahlreichen Cyber-Angriffe auf unsere Infrastrukturen haben uns vor Augen geführt, dass wir unsere Werte und Sicherheit aktiv verteidigen müssen. Deshalb soll nicht nur der Armee-Sollbestand auf 120 000 Armeeangehörige sondern auch das Budget erhöht werden. Nur so kann die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine engere Zusammenarbeit ist für die Stärkung unserer Sicherheit anzustreben. Ein Beitritt ist aber klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll die Wiederausfuhr an westliche Demokratien erlauben, wenn diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das unseren Werten entspricht. Die Systemänderung, wie sie die FDP vorgeschlagen hat, würde das Problem lösen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systematische Überwachung ist mit unseren freiheitlichen Werten nicht vereinbar. Aber an besonders exponierten Orten wie etwa Grenzübergängen, soll dies mit entsprechenden Hinweisen möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg muss gesichert und partnerschaftlich entwickelt werden. Einen Beitritt lehne ich aber ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind für unsere exportorientierte Wirtschaft wichtig. Allerdings muss man gewisse sensible Produkte und Agrarprodukte schützen dürfen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das wäre ein bürokratischer Alptraum, dem einige kleinere Firmen gar nicht nachkommen können.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der bilaterale Weg muss gesichert und partnerschaftlich weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie soll der Sicherheit der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Privatsphäre ist ein Grundrecht in unserem Land. Die Schweiz soll kein Überwachungsstaat werden.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Eigenleistung und Eigenverantwortung muss sich lohnen. Der Staat soll aber gewisse Leistungen (Schulen, Verteidigung, Bahninfrastruktur), die allen zugutekommen, finanzieren.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Form der Kinderbetreuung soll ein individueller Entscheid der Familie bleiben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist wichtig und muss bereits in der Strafanstalt beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Ökologie und Wirtschaft stehen nicht in Widerspruch. Sinnvolle, nachhaltigen Investitionen in den Umweltschutz kurbelt auch die Wirtschaft an (z.B. Solarpanels).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben müssen sich in einem vernünftigen Rahmen halten. Jeder Franken, den wir hier ausgeben, muss zuerst verdient werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Mittel müssen effizienter eingesetzt werden.

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