Stefan Kaiser

Libertäre Partei | 36.18

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Seit Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter nie erhöht, die Lebenserwartung stieg erfreulicherweise jedoch deutlich. Nun geht die Rechnung nicht mehr auf, und es gibt lediglich 3 Stellschrauben: Beiträge erhöhen? Nein, nicht noch mehr Lohnabzüge. Renten kürzen? Nein, Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde leben können. Rentenalter erhöhen? Ja, eine Anpassung an die gestiegene Lebenserwartung ist fair und machbar. Bestimmte Branchen können weiterhin frühere Pensionierungen vereinbaren.

Primes d'assurance maladie

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Nein, noch mehr Umverteilung löst auch hier das Problem nicht. Viel eher sollten wir über die Einführung einer Franchise von CHF 10'000.- diskutieren. Es sollte nicht sein, dass Menschen, die sich gesund schätzen dürfen, gerade junge, immer höhere Prämien bezahlen, nie Leistungen beziehen und sich gleichzeitig andere Ausgaben, die nicht im KVG enthalten sind (bspw. Zahnarzt, mentale Gesundheit) nicht mehr leisten können.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Die Heiratsstrafe soll endlich vollumfänglich abgeschafft werden (ebenso bei den Steuern --> Einführung der Individualbesteuerung).

Réduire les rentes LPP

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Ja, um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen, und um die Renten künftiger Generationen nicht noch mehr zu gefährden, geht die BVG-Reform in Ordnung. Es braucht nun jedoch dringend langfristige Massnahmen, um allen Generationen gerecht werden zu können!

Allonger le congé parental

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Nein, die staatlich finanzierte Elternzeit muss nicht weiter ausgebaut werden. Arbeitgeber können hier bei Bedarf natürlich weitergehende Lösungen anbieten.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Nein, viel eher sollte er durch eine vernünftige Geldpolitik der Nationalbank die Mietzinse nicht selber weiter in die Höhe treiben. Insgesamt würden weniger staatliche Interventionen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt günstigeres, bezahlbareres Wohnen ermöglichen.

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Ich persönlich befürworte Impfungen, gerade lange erprobte. Jedoch sollte es hier immer bei Empfehlungen bleiben: Der Mensch ist kein Tier, kein Mensch hat einem anderen aufzuzwingen, was für Mittel in dessen Körper gelangen sollen. Schon gar nicht Kindern.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Erneut glauben einige, die Lösung für ein Problem von einigen Betroffenen sei eine Bestrafung aller, sowie über noch eine neue Steuer ganz einfach mehr Geld für den Staat. Das ist widersinnig und löst gar nichts, zudem wäre der Effekt vermutlich ähnlich wie bei der Tabaksteuer (es wird genau gleich weiter konsumiert, der Staat profitiert einfach von den zusätzlichen Einnahmen).

Participation aux coûts de la santé

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Es müssen insgesamt Lösungen gefunden werden, um die Prämienexplosion zu entschärfen: Z.B. auch durch eine Erhöhung der Maximalfranchise (bspw. Franchise von CHF 10'000.-).

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Das Epidemiengesetz in heutiger Form enthält zu viele pauschale Formulierungen, die in der Corona-Pandemie vom Bundesrat (wie 2013 befürchtet) nach Lust und Laune interpretiert wurden. Ebenso wurde auf z.T. sehr fragwürdige Weise auf das verfassungsmässige Notrecht abgestützt. Krisenzeiten bedingen besondere Massnahmen, aber Bürgerin und Bürger verdienen zumindest die Transparenz, wo die Kompetenzen des Bundes in Krisenzeiten beginnen, und wo sie überhaupt aufhören.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Nein, die Planung soll dezentral und bürgernah erfolgen.

Formation

École inclusive

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Solange das Konzept ausgeglichen gestaltet ist, alle Schülerinnen und Schüler ihrem Potential entsprechend gefördert und gefordert werden, auf jeden Fall.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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In den letzten rund 20 Jahren wurde die tertiäre Bildungsstufe zwar flexibler (einfacherer Übertritt und mehr Möglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen, HF etc.), jedoch auch zunehmend verwässert. Diese Entwicklung soll etwas gebremst werden, eine HF bspw. (1,5 Tage pro Woche über 3 Jahre) ist niemals gleichwertig mit einem fünfjährigen Studium, dem eine vierjährige Maturität vorausgeht.

Égalité des chances dans l'éducation

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Viel eher muss gewährleistet sein, dass bereits der Lehrplan im regulären Unterricht die individuellen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und auch das Lehrpersonal entsprechend auf das Individuum eingeht.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Ich empfinde die heutigen Anforderungen an eine Einbürgerung weder als zu lasch, noch als zu streng.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften (sowie von Flüchtlingen!) soll immer möglich sein, jedoch mit Mass.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Je nach Herkunft und Migrationsgrund ja, v.a., wenn damit dem Drama im Mittelmeer entgegengewirkt werden kann.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Wer seit längerer Zeit in der Schweiz wohnt, gut in die Gesellschaft integriert ist und über die Funktionsweise der politischen Prozesse Bescheid weiss, kann sich einbürgern lassen und somit das Stimm- und Wahlrecht erlangen.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Ich persönlich konsumiere keine Drogen, jedoch geht es mich nichts an, wenn jemand anderes dies tut. Ein Verbot, welches so offensichtlich unwirksam ist wie jenes von Cannabis, ist zudem völlig fehl am Platz. Durch eine Legalisierung könnte die Beschaffungskriminalität ausgemerzt werden und Inhaltsstoffe würden transparenter und sicherer. Der Fokus staatlichen Handelns soll hier auf der Jugendprävention liegen, und nirgendwo sonst.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Das wäre im schlimmsten Fall der Fälle besser, als wenn die betroffene Person den Suizid auf anderem Wege sucht. Die Voraussetzungen dafür müssten jedoch eng definiert sein, die betroffene Person müsste in jedem Fall klar urteilsfähig sein. Schliesslich wäre dies die erste (und einzige) Form einer legalisierten Tötung.

Introduire un troisième sexe officiel

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Die eindeutigen biologischen Geschlechter lauten männlich und weiblich, darüber hinaus ist jeder Mensch frei, seine Geschlechtsidentität so zu gestalten, wie dieser Mensch das möchte. Allenfalls könnte man das offizielle, "staatliche Geschlecht" gleich ganz abschaffen, wenn somit die Gleichstellung der Rechte aller Menschen besser erreicht würde.

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Auf jeden Fall, alles andere wäre unrechte Diskriminierung. Der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wen er lieben darf, oder wie sie lieben darf.

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Gerade in Krisenzeiten muss der Druck auf Bürgerinnen und Bürger, ebenso auf die Wirtschaft, verringert werden. Ebenso sollte der Bund, nachdem in der Covid-Zeit Schulden in Höhe von gegen 100 Milliarden Franken angehäuft wurden, nun empfindlich sparen.

Imposer les couples mariés individuellement

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Die Heiratsstrafe ist vollständig abzuschaffen, der Staat hat keine Lebensform zu bevorzugen oder zu bestrafen.

Introduire un impôt national sur les successions

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Dann würde das gleiche Geld zum dritten Mal besteuert: Nach der Einkommens- die Vermögenssteuer, und dann noch eine Erbschaftssteuer? Nein, der Staat hat sich nicht ein drittes Mal zu bereichern.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Nein, das ist heute bereits zu einem hohen Grade der Fall. Der Steuerwettbewerb der Kantone soll weiterhin gewährleistet werden.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Was gut und fair klingt, funktioniert leider nicht: Wie zahlreiche Experimente im realen Leben (z.B. neustens im Kanton Neuchâtel) gezeigt haben, führt ein allgemeiner Mindestlohn lediglich zu mehr Arbeitslosigkeit, und begünstigt zudem die Inflation.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Strengere Eigenkapitalvorschriften: Ja.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Freie Wahl für Freie Bürger!

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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Solange die Bevölkerung weiterhin rasant wächst und die Preise weiter in die Höhe schiessen, muss das eine Option sein.

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Noch eine staatliche Kontrollstelle mit einer voreingenommenen Sichtweise... Nein Danke.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Unsere Infrastruktur soll auch in Zukunft stark sein.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Ich lehne Technologieverbote grundsätzlich ab, die (in jeglicher Hinsicht) besten Technologien sollen sich auf dem Markt durchsetzen. Da emmissionsarme Personenwagen von Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht werden, bietet der Markt zunehmend entsprechende Fahrzeuge an.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Anreize, Vereinbarungen zwischen Wirtschaftspartnern und insgesamt ein Miteinander funktionieren besser als Verbote, Einschränkungen und der ewige Mahnfinger von Papa Staat.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Ja, aber nicht grenzenlos.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Anstelle tausender Wind- und Solaranlagen, welche die Landschaft verschandeln und keine konstante Energie liefern, könnte der Strombedarf der Schweiz weiterhin mit einigen wenigen Kernkraftwerken gedeckt werden. Die neueren Generationen sind zudem noch sicherer und effizienter. Zudem sind z.B. Elektrofahrzeuge erst dann sinnvoll, wenn sie auch mit sauberem Strom betrieben werden, welchen Kernkraftwerke im Gegensatz zu z.B. Kohle oder Gas liefern.

Garantir une offre complète de services publics

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Ländliche Regionen sollen nicht benachteiligt werden.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Versements directs pour les exploitations agricoles

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Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Interdiction du plastique à usage unique

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Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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La numérisation des services publics

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Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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In Sachen künstliche Intelligenz, sowie Monopol-Marktmacht von Social Media Plattformen sollte die Politik wachsam bleiben, jedoch - anderes Thema - sollte die Redefreiheit nicht weiter eingeschränkt werden (z.B. durch "Massnahmen gegen die Bekämpfung von Desinformation" - Wer bestimmt, was Desinformation ist, wer ist Herr der Wahrheit? --> Der Bürger, über den Wettstreit der Ideen, und nicht der Staat!).

Réduire les redevances télévision et radio

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Die Serafe-Gebühren und die SRG sind in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäss. Es ist befremdend, dass SRF bspw. auf YouTube Eigenproduktionen von z.T. 30min als Werbung schaltet, oder dass es "Let's Plays" in professionellen Fernsehstudios anstellen lässt. Das ist nicht mit dem Leistungsauftrag der SRG vereinbar!

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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18 ist ein gutes Alter, um sämtliche Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu erhalten.

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Bürgerinnen und Bürger sollen dem Staat bei dem, was er am liebsten tut - unser Geld ausgeben! - verstärkt auf die Finger schauen können.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

La réexportation d'armes suisses

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Respecter les normes sociales et environnementales

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Einer der ältesten, gefährlichsten Irrtüme.

Une économie de marché libre

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Nicht nur langfristig, bereits kurzfristig.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Parent reste à la maison à plein temps

1 2 3 4 5 6 7
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Das ist tendentiell meine persönliche Präferenz, muss jedoch jedes Paar individuell und für sich entscheiden.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Sowohl als auch...

Punir les criminels

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Une protection plus forte de l'environnement

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In einigen Bereichen ja, und das liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Agriculture : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5
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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Transports publics : dépenser plus/moins

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Sécurité publique : dépenser plus/moins

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Défense nationale : dépenser plus/moins

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Hier haben wir Nachholbedarf, insbesondere in der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Das VBS ist das einzige Departement, dessen Ausgaben seit 1990 stetig sanken.

Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Hier würde ich den Rotstift nicht ansetzen - die Schweiz erfüllt wichtige Funktionen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, diese soll unter unserer Krise nicht leiden.

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