Stefan Kaiser

Libertäre Partei | 36.18

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Socialità e famiglia

Aumentare l'età pensionabile a 67 anni

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Seit Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter nie erhöht, die Lebenserwartung stieg erfreulicherweise jedoch deutlich. Nun geht die Rechnung nicht mehr auf, und es gibt lediglich 3 Stellschrauben: Beiträge erhöhen? Nein, nicht noch mehr Lohnabzüge. Renten kürzen? Nein, Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde leben können. Rentenalter erhöhen? Ja, eine Anpassung an die gestiegene Lebenserwartung ist fair und machbar. Bestimmte Branchen können weiterhin frühere Pensionierungen vereinbaren.

Premi dell'assicurazione malattia

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Nein, noch mehr Umverteilung löst auch hier das Problem nicht. Viel eher sollten wir über die Einführung einer Franchise von CHF 10'000.- diskutieren. Es sollte nicht sein, dass Menschen, die sich gesund schätzen dürfen, gerade junge, immer höhere Prämien bezahlen, nie Leistungen beziehen und sich gleichzeitig andere Ausgaben, die nicht im KVG enthalten sind (bspw. Zahnarzt, mentale Gesundheit) nicht mehr leisten können.

Rendite per le coppie coniugate

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Die Heiratsstrafe soll endlich vollumfänglich abgeschafft werden (ebenso bei den Steuern --> Einführung der Individualbesteuerung).

Ridurre le rendite LPP

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Ja, um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen, und um die Renten künftiger Generationen nicht noch mehr zu gefährden, geht die BVG-Reform in Ordnung. Es braucht nun jedoch dringend langfristige Massnahmen, um allen Generationen gerecht werden zu können!

Prolungare il congedo parentale

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Nein, die staatlich finanzierte Elternzeit muss nicht weiter ausgebaut werden. Arbeitgeber können hier bei Bedarf natürlich weitergehende Lösungen anbieten.

Incoraggiare maggiormente la costruzione di alloggi sociali

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Nein, viel eher sollte er durch eine vernünftige Geldpolitik der Nationalbank die Mietzinse nicht selber weiter in die Höhe treiben. Insgesamt würden weniger staatliche Interventionen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt günstigeres, bezahlbareres Wohnen ermöglichen.

Salute

Introdurre la vaccinazione obbligatoria per i bambini

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Ich persönlich befürworte Impfungen, gerade lange erprobte. Jedoch sollte es hier immer bei Empfehlungen bleiben: Der Mensch ist kein Tier, kein Mensch hat einem anderen aufzuzwingen, was für Mittel in dessen Körper gelangen sollen. Schon gar nicht Kindern.

Introdurre una tassa sugli alimenti zuccherati

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Erneut glauben einige, die Lösung für ein Problem von einigen Betroffenen sei eine Bestrafung aller, sowie über noch eine neue Steuer ganz einfach mehr Geld für den Staat. Das ist widersinnig und löst gar nichts, zudem wäre der Effekt vermutlich ähnlich wie bei der Tabaksteuer (es wird genau gleich weiter konsumiert, der Staat profitiert einfach von den zusätzlichen Einnahmen).

Partecipazione alle costi sanitari

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Es müssen insgesamt Lösungen gefunden werden, um die Prämienexplosion zu entschärfen: Z.B. auch durch eine Erhöhung der Maximalfranchise (bspw. Franchise von CHF 10'000.-).

Limitare le competenze del Consiglio federale in caso di pandemia

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Das Epidemiengesetz in heutiger Form enthält zu viele pauschale Formulierungen, die in der Corona-Pandemie vom Bundesrat (wie 2013 befürchtet) nach Lust und Laune interpretiert wurden. Ebenso wurde auf z.T. sehr fragwürdige Weise auf das verfassungsmässige Notrecht abgestützt. Krisenzeiten bedingen besondere Massnahmen, aber Bürgerin und Bürger verdienen zumindest die Transparenz, wo die Kompetenzen des Bundes in Krisenzeiten beginnen, und wo sie überhaupt aufhören.

Competenza federale in materia di pianificazione ospedaliera nazionale

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Nein, die Planung soll dezentral und bürgernah erfolgen.

Formazione

Scuola inclusiva

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Solange das Konzept ausgeglichen gestaltet ist, alle Schülerinnen und Schüler ihrem Potential entsprechend gefördert und gefordert werden, auf jeden Fall.

Rafforzare i requisiti per il conseguimento della maturità liceale

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In den letzten rund 20 Jahren wurde die tertiäre Bildungsstufe zwar flexibler (einfacherer Übertritt und mehr Möglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen, HF etc.), jedoch auch zunehmend verwässert. Diese Entwicklung soll etwas gebremst werden, eine HF bspw. (1,5 Tage pro Woche über 3 Jahre) ist niemals gleichwertig mit einem fünfjährigen Studium, dem eine vierjährige Maturität vorausgeht.

Opportunità nell'istruzione

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Viel eher muss gewährleistet sein, dass bereits der Lehrplan im regulären Unterricht die individuellen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und auch das Lehrpersonal entsprechend auf das Individuum eingeht.

Migrazione ed integrazione

Rendere più flessibili le condizioni di naturalizzazione

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Ich empfinde die heutigen Anforderungen an eine Einbürgerung weder als zu lasch, noch als zu streng.

Aumentare il contingente di cittadini di paesi terzi per i lavoratori qualificati

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Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften (sowie von Flüchtlingen!) soll immer möglich sein, jedoch mit Mass.

Procedure di asilo al di fuori dell'Europa

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Je nach Herkunft und Migrationsgrund ja, v.a., wenn damit dem Drama im Mittelmeer entgegengewirkt werden kann.

Diritto di voto e di eleggibilità per gli stranieri

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Wer seit längerer Zeit in der Schweiz wohnt, gut in die Gesellschaft integriert ist und über die Funktionsweise der politischen Prozesse Bescheid weiss, kann sich einbürgern lassen und somit das Stimm- und Wahlrecht erlangen.

Società ed etica

Legalizzare il consumo di cannabis

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Ich persönlich konsumiere keine Drogen, jedoch geht es mich nichts an, wenn jemand anderes dies tut. Ein Verbot, welches so offensichtlich unwirksam ist wie jenes von Cannabis, ist zudem völlig fehl am Platz. Durch eine Legalisierung könnte die Beschaffungskriminalität ausgemerzt werden und Inhaltsstoffe würden transparenter und sicherer. Der Fokus staatlichen Handelns soll hier auf der Jugendprävention liegen, und nirgendwo sonst.

Autorizzare l'eutanasia attiva diretta

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Das wäre im schlimmsten Fall der Fälle besser, als wenn die betroffene Person den Suizid auf anderem Wege sucht. Die Voraussetzungen dafür müssten jedoch eng definiert sein, die betroffene Person müsste in jedem Fall klar urteilsfähig sein. Schliesslich wäre dies die erste (und einzige) Form einer legalisierten Tötung.

Introduce a third official gender

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Die eindeutigen biologischen Geschlechter lauten männlich und weiblich, darüber hinaus ist jeder Mensch frei, seine Geschlechtsidentität so zu gestalten, wie dieser Mensch das möchte. Allenfalls könnte man das offizielle, "staatliche Geschlecht" gleich ganz abschaffen, wenn somit die Gleichstellung der Rechte aller Menschen besser erreicht würde.

Parità tra coppie dello stesso sesso e coppie eterosessuali

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Auf jeden Fall, alles andere wäre unrechte Diskriminierung. Der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wen er lieben darf, oder wie sie lieben darf.

Politica fiscale

Ridurre le imposte a livello federale

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Gerade in Krisenzeiten muss der Druck auf Bürgerinnen und Bürger, ebenso auf die Wirtschaft, verringert werden. Ebenso sollte der Bund, nachdem in der Covid-Zeit Schulden in Höhe von gegen 100 Milliarden Franken angehäuft wurden, nun empfindlich sparen.

Tassare le coppie sposate individualmente

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Die Heiratsstrafe ist vollständig abzuschaffen, der Staat hat keine Lebensform zu bevorzugen oder zu bestrafen.

Introdurre un'imposta nazionale sulle successioni

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Dann würde das gleiche Geld zum dritten Mal besteuert: Nach der Einkommens- die Vermögenssteuer, und dann noch eine Erbschaftssteuer? Nein, der Staat hat sich nicht ein drittes Mal zu bereichern.

Rafforzare la perequazione finanziaria tra i Cantoni

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Nein, das ist heute bereits zu einem hohen Grade der Fall. Der Steuerwettbewerb der Kantone soll weiterhin gewährleistet werden.

Economia e lavoro

Introdurre un salario minimo nazionale di 4000 franchi

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Was gut und fair klingt, funktioniert leider nicht: Wie zahlreiche Experimente im realen Leben (z.B. neustens im Kanton Neuchâtel) gezeigt haben, führt ein allgemeiner Mindestlohn lediglich zu mehr Arbeitslosigkeit, und begünstigt zudem die Inflation.

Regolamentare più severamente il settore finanziario

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Strengere Eigenkapitalvorschriften: Ja.

Completely liberalize the electricity market

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Freie Wahl für Freie Bürger!

Rendere più flessibili le norme relative alla costruzione di alloggi

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Solange die Bevölkerung weiterhin rasant wächst und die Preise weiter in die Höhe schiessen, muss das eine Option sein.

La parità salariale tra donne e uomini

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Noch eine staatliche Kontrollstelle mit einer voreingenommenen Sichtweise... Nein Danke.

Energia e trasporti

Ristrutturare i tratti autostradali molto trafficati

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Unsere Infrastruktur soll auch in Zukunft stark sein.

Vietare le nuove immatricolazioni di veicoli a motore a combustione a partire dal 2035

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Ich lehne Technologieverbote grundsätzlich ab, die (in jeglicher Hinsicht) besten Technologien sollen sich auf dem Markt durchsetzen. Da emmissionsarme Personenwagen von Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht werden, bietet der Markt zunehmend entsprechende Fahrzeuge an.

Raggiungere gli obiettivi climatici attraverso incentivi

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Anreize, Vereinbarungen zwischen Wirtschaftspartnern und insgesamt ein Miteinander funktionieren besser als Verbote, Einschränkungen und der ewige Mahnfinger von Papa Staat.

Allentare le norme sulle energie rinnovabili

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Ja, aber nicht grenzenlos.

Autorizzare la costruzione di nuove centrali nucleari

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Anstelle tausender Wind- und Solaranlagen, welche die Landschaft verschandeln und keine konstante Energie liefern, könnte der Strombedarf der Schweiz weiterhin mit einigen wenigen Kernkraftwerken gedeckt werden. Die neueren Generationen sind zudem noch sicherer und effizienter. Zudem sind z.B. Elektrofahrzeuge erst dann sinnvoll, wenn sie auch mit sauberem Strom betrieben werden, welchen Kernkraftwerke im Gegensatz zu z.B. Kohle oder Gas liefern.

Garantire un'offerta completa di servizi pubblici

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Ländliche Regionen sollen nicht benachteiligt werden.

Introdurre tariffe elettriche progressive

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Protezione dell’ambiente

Rendere più flessibili le disposizioni relative alla protezione dei grandi predatori

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Pagamenti diretti per le aziende agricole

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Introduzione di norme più severe in materia di protezione degli animali da reddito

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Mettere a disposizione terreni per la salvaguardia della biodiversità

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Divieto di plastica monouso

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Un uso più sostenibile dei dispositivi elettronici

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Democrazia, media e digitalizzazione

Rete di telefonia mobile (5G)

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La digitalizzazione dei servizi pubblici

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Rafforzamento della regolamentazione delle grandi piattaforme Internet

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In Sachen künstliche Intelligenz, sowie Monopol-Marktmacht von Social Media Plattformen sollte die Politik wachsam bleiben, jedoch - anderes Thema - sollte die Redefreiheit nicht weiter eingeschränkt werden (z.B. durch "Massnahmen gegen die Bekämpfung von Desinformation" - Wer bestimmt, was Desinformation ist, wer ist Herr der Wahrheit? --> Der Bürger, über den Wettstreit der Ideen, und nicht der Staat!).

Riduzione dei canoni televisivi e radiofonici

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Die Serafe-Gebühren und die SRG sind in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäss. Es ist befremdend, dass SRF bspw. auf YouTube Eigenproduktionen von z.T. 30min als Werbung schaltet, oder dass es "Let's Plays" in professionellen Fernsehstudios anstellen lässt. Das ist nicht mit dem Leistungsauftrag der SRG vereinbar!

Abbassare l'età del diritto di voto a 16 anni

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18 ist ein gutes Alter, um sämtliche Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu erhalten.

Introdurre un referendum finanziario facoltativo contro le spese federali

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Bürgerinnen und Bürger sollen dem Staat bei dem, was er am liebsten tut - unser Geld ausgeben! - verstärkt auf die Finger schauen können.

Sicurezza & esercito

Aumentare l'effettivo dell'esercito ad almeno 120 000 soldati

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Rafforzare la cooperazione tra l'esercito svizzero e la NATO

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La riesportazione di armi svizzere

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Vietare il riconoscimento facciale automatico negli spazi pubblici

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Denunciare l'accordo di Schengen e rafforzare i controlli delle persone

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Relazioni esterne

Ricercare relazioni più strette con l'UE

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Cercare un accordo di libero scambio globale con gli Stati Uniti

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Rispettare le norme sociali e ambientali

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Denunciare gli accordi bilaterali con l'UE

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Ritornare a un'interpretazione rigorosa della neutralità

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Valori

Misure di sicurezza adottate dallo Stato

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Einer der ältesten, gefährlichsten Irrtüme.

Un'economia di libero mercato

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Nicht nur langfristig, bereits kurzfristig.

Compensare le disparità di reddito e di patrimonio

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Genitore a tempo pieno a casa

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Das ist tendentiell meine persönliche Präferenz, muss jedoch jedes Paar individuell und für sich entscheiden.

Digitalizzazione offre più opportunità che rischi

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Sowohl als auch...

Punire i criminali

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Una maggiore protezione dell'ambiente

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In einigen Bereichen ja, und das liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.

Budget federale

Protezione sociale: spendere di più/meno

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Istruzione e ricerca: spendere di più/meno

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Agricoltura: spendere di più/meno

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Trasporti pubblici: spendere di più/meno

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Circolazione stradale (trasporto individuale motorizzato): spendere di più/di meno

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Sicurezza pubblica: spendere di più/di meno

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Difesa nazionale: spendere di più/di meno

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Hier haben wir Nachholbedarf, insbesondere in der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Das VBS ist das einzige Departement, dessen Ausgaben seit 1990 stetig sanken.

Cooperazione allo sviluppo: spendere di più/di meno

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Hier würde ich den Rotstift nicht ansetzen - die Schweiz erfüllt wichtige Funktionen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, diese soll unter unserer Krise nicht leiden.

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