Stefan Kaiser

Libertäre Partei | 36.18

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Seit Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter nie erhöht, die Lebenserwartung stieg erfreulicherweise jedoch deutlich. Nun geht die Rechnung nicht mehr auf, und es gibt lediglich 3 Stellschrauben: Beiträge erhöhen? Nein, nicht noch mehr Lohnabzüge. Renten kürzen? Nein, Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde leben können. Rentenalter erhöhen? Ja, eine Anpassung an die gestiegene Lebenserwartung ist fair und machbar. Bestimmte Branchen können weiterhin frühere Pensionierungen vereinbaren.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, noch mehr Umverteilung löst auch hier das Problem nicht. Viel eher sollten wir über die Einführung einer Franchise von CHF 10'000.- diskutieren. Es sollte nicht sein, dass Menschen, die sich gesund schätzen dürfen, gerade junge, immer höhere Prämien bezahlen, nie Leistungen beziehen und sich gleichzeitig andere Ausgaben, die nicht im KVG enthalten sind (bspw. Zahnarzt, mentale Gesundheit) nicht mehr leisten können.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die Heiratsstrafe soll endlich vollumfänglich abgeschafft werden (ebenso bei den Steuern --> Einführung der Individualbesteuerung).

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen, und um die Renten künftiger Generationen nicht noch mehr zu gefährden, geht die BVG-Reform in Ordnung. Es braucht nun jedoch dringend langfristige Massnahmen, um allen Generationen gerecht werden zu können!

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, die staatlich finanzierte Elternzeit muss nicht weiter ausgebaut werden. Arbeitgeber können hier bei Bedarf natürlich weitergehende Lösungen anbieten.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, viel eher sollte er durch eine vernünftige Geldpolitik der Nationalbank die Mietzinse nicht selber weiter in die Höhe treiben. Insgesamt würden weniger staatliche Interventionen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt günstigeres, bezahlbareres Wohnen ermöglichen.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Ich persönlich befürworte Impfungen, gerade lange erprobte. Jedoch sollte es hier immer bei Empfehlungen bleiben: Der Mensch ist kein Tier, kein Mensch hat einem anderen aufzuzwingen, was für Mittel in dessen Körper gelangen sollen. Schon gar nicht Kindern.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Erneut glauben einige, die Lösung für ein Problem von einigen Betroffenen sei eine Bestrafung aller, sowie über noch eine neue Steuer ganz einfach mehr Geld für den Staat. Das ist widersinnig und löst gar nichts, zudem wäre der Effekt vermutlich ähnlich wie bei der Tabaksteuer (es wird genau gleich weiter konsumiert, der Staat profitiert einfach von den zusätzlichen Einnahmen).

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Es müssen insgesamt Lösungen gefunden werden, um die Prämienexplosion zu entschärfen: Z.B. auch durch eine Erhöhung der Maximalfranchise (bspw. Franchise von CHF 10'000.-).

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Das Epidemiengesetz in heutiger Form enthält zu viele pauschale Formulierungen, die in der Corona-Pandemie vom Bundesrat (wie 2013 befürchtet) nach Lust und Laune interpretiert wurden. Ebenso wurde auf z.T. sehr fragwürdige Weise auf das verfassungsmässige Notrecht abgestützt. Krisenzeiten bedingen besondere Massnahmen, aber Bürgerin und Bürger verdienen zumindest die Transparenz, wo die Kompetenzen des Bundes in Krisenzeiten beginnen, und wo sie überhaupt aufhören.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, die Planung soll dezentral und bürgernah erfolgen.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Solange das Konzept ausgeglichen gestaltet ist, alle Schülerinnen und Schüler ihrem Potential entsprechend gefördert und gefordert werden, auf jeden Fall.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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In den letzten rund 20 Jahren wurde die tertiäre Bildungsstufe zwar flexibler (einfacherer Übertritt und mehr Möglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen, HF etc.), jedoch auch zunehmend verwässert. Diese Entwicklung soll etwas gebremst werden, eine HF bspw. (1,5 Tage pro Woche über 3 Jahre) ist niemals gleichwertig mit einem fünfjährigen Studium, dem eine vierjährige Maturität vorausgeht.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Viel eher muss gewährleistet sein, dass bereits der Lehrplan im regulären Unterricht die individuellen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und auch das Lehrpersonal entsprechend auf das Individuum eingeht.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Ich empfinde die heutigen Anforderungen an eine Einbürgerung weder als zu lasch, noch als zu streng.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften (sowie von Flüchtlingen!) soll immer möglich sein, jedoch mit Mass.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Je nach Herkunft und Migrationsgrund ja, v.a., wenn damit dem Drama im Mittelmeer entgegengewirkt werden kann.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Wer seit längerer Zeit in der Schweiz wohnt, gut in die Gesellschaft integriert ist und über die Funktionsweise der politischen Prozesse Bescheid weiss, kann sich einbürgern lassen und somit das Stimm- und Wahlrecht erlangen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Ich persönlich konsumiere keine Drogen, jedoch geht es mich nichts an, wenn jemand anderes dies tut. Ein Verbot, welches so offensichtlich unwirksam ist wie jenes von Cannabis, ist zudem völlig fehl am Platz. Durch eine Legalisierung könnte die Beschaffungskriminalität ausgemerzt werden und Inhaltsstoffe würden transparenter und sicherer. Der Fokus staatlichen Handelns soll hier auf der Jugendprävention liegen, und nirgendwo sonst.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Das wäre im schlimmsten Fall der Fälle besser, als wenn die betroffene Person den Suizid auf anderem Wege sucht. Die Voraussetzungen dafür müssten jedoch eng definiert sein, die betroffene Person müsste in jedem Fall klar urteilsfähig sein. Schliesslich wäre dies die erste (und einzige) Form einer legalisierten Tötung.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Die eindeutigen biologischen Geschlechter lauten männlich und weiblich, darüber hinaus ist jeder Mensch frei, seine Geschlechtsidentität so zu gestalten, wie dieser Mensch das möchte. Allenfalls könnte man das offizielle, "staatliche Geschlecht" gleich ganz abschaffen, wenn somit die Gleichstellung der Rechte aller Menschen besser erreicht würde.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Auf jeden Fall, alles andere wäre unrechte Diskriminierung. Der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wen er lieben darf, oder wie sie lieben darf.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Gerade in Krisenzeiten muss der Druck auf Bürgerinnen und Bürger, ebenso auf die Wirtschaft, verringert werden. Ebenso sollte der Bund, nachdem in der Covid-Zeit Schulden in Höhe von gegen 100 Milliarden Franken angehäuft wurden, nun empfindlich sparen.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Die Heiratsstrafe ist vollständig abzuschaffen, der Staat hat keine Lebensform zu bevorzugen oder zu bestrafen.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Dann würde das gleiche Geld zum dritten Mal besteuert: Nach der Einkommens- die Vermögenssteuer, und dann noch eine Erbschaftssteuer? Nein, der Staat hat sich nicht ein drittes Mal zu bereichern.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, das ist heute bereits zu einem hohen Grade der Fall. Der Steuerwettbewerb der Kantone soll weiterhin gewährleistet werden.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Was gut und fair klingt, funktioniert leider nicht: Wie zahlreiche Experimente im realen Leben (z.B. neustens im Kanton Neuchâtel) gezeigt haben, führt ein allgemeiner Mindestlohn lediglich zu mehr Arbeitslosigkeit, und begünstigt zudem die Inflation.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Strengere Eigenkapitalvorschriften: Ja.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Freie Wahl für Freie Bürger!

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Solange die Bevölkerung weiterhin rasant wächst und die Preise weiter in die Höhe schiessen, muss das eine Option sein.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Noch eine staatliche Kontrollstelle mit einer voreingenommenen Sichtweise... Nein Danke.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Unsere Infrastruktur soll auch in Zukunft stark sein.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Ich lehne Technologieverbote grundsätzlich ab, die (in jeglicher Hinsicht) besten Technologien sollen sich auf dem Markt durchsetzen. Da emmissionsarme Personenwagen von Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht werden, bietet der Markt zunehmend entsprechende Fahrzeuge an.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Anreize, Vereinbarungen zwischen Wirtschaftspartnern und insgesamt ein Miteinander funktionieren besser als Verbote, Einschränkungen und der ewige Mahnfinger von Papa Staat.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, aber nicht grenzenlos.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Anstelle tausender Wind- und Solaranlagen, welche die Landschaft verschandeln und keine konstante Energie liefern, könnte der Strombedarf der Schweiz weiterhin mit einigen wenigen Kernkraftwerken gedeckt werden. Die neueren Generationen sind zudem noch sicherer und effizienter. Zudem sind z.B. Elektrofahrzeuge erst dann sinnvoll, wenn sie auch mit sauberem Strom betrieben werden, welchen Kernkraftwerke im Gegensatz zu z.B. Kohle oder Gas liefern.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Ländliche Regionen sollen nicht benachteiligt werden.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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In Sachen künstliche Intelligenz, sowie Monopol-Marktmacht von Social Media Plattformen sollte die Politik wachsam bleiben, jedoch - anderes Thema - sollte die Redefreiheit nicht weiter eingeschränkt werden (z.B. durch "Massnahmen gegen die Bekämpfung von Desinformation" - Wer bestimmt, was Desinformation ist, wer ist Herr der Wahrheit? --> Der Bürger, über den Wettstreit der Ideen, und nicht der Staat!).

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Die Serafe-Gebühren und die SRG sind in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäss. Es ist befremdend, dass SRF bspw. auf YouTube Eigenproduktionen von z.T. 30min als Werbung schaltet, oder dass es "Let's Plays" in professionellen Fernsehstudios anstellen lässt. Das ist nicht mit dem Leistungsauftrag der SRG vereinbar!

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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18 ist ein gutes Alter, um sämtliche Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu erhalten.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Bürgerinnen und Bürger sollen dem Staat bei dem, was er am liebsten tut - unser Geld ausgeben! - verstärkt auf die Finger schauen können.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Einer der ältesten, gefährlichsten Irrtüme.

Free market economy

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Nicht nur langfristig, bereits kurzfristig.

Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Das ist tendentiell meine persönliche Präferenz, muss jedoch jedes Paar individuell und für sich entscheiden.

Digitization offers more opportunities than risks

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Sowohl als auch...

Punish criminals

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Stronger environmental protection

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In einigen Bereichen ja, und das liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Education and research: spend more/less

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Agriculture: spend more/less

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Public transportation: spend more/less

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Public safety: spend more/less

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

National defense: spend more/less

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Hier haben wir Nachholbedarf, insbesondere in der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Das VBS ist das einzige Departement, dessen Ausgaben seit 1990 stetig sanken.

Development cooperation: spend more/less

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Hier würde ich den Rotstift nicht ansetzen - die Schweiz erfüllt wichtige Funktionen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, diese soll unter unserer Krise nicht leiden.

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