Stefan Kaiser

Libertäre Partei | 36.18

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Seit Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter nie erhöht, die Lebenserwartung stieg erfreulicherweise jedoch deutlich. Nun geht die Rechnung nicht mehr auf, und es gibt lediglich 3 Stellschrauben: Beiträge erhöhen? Nein, nicht noch mehr Lohnabzüge. Renten kürzen? Nein, Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde leben können. Rentenalter erhöhen? Ja, eine Anpassung an die gestiegene Lebenserwartung ist fair und machbar. Bestimmte Branchen können weiterhin frühere Pensionierungen vereinbaren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Nein, noch mehr Umverteilung löst auch hier das Problem nicht. Viel eher sollten wir über die Einführung einer Franchise von CHF 10'000.- diskutieren. Es sollte nicht sein, dass Menschen, die sich gesund schätzen dürfen, gerade junge, immer höhere Prämien bezahlen, nie Leistungen beziehen und sich gleichzeitig andere Ausgaben, die nicht im KVG enthalten sind (bspw. Zahnarzt, mentale Gesundheit) nicht mehr leisten können.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Heiratsstrafe soll endlich vollumfänglich abgeschafft werden (ebenso bei den Steuern --> Einführung der Individualbesteuerung).

BVG-Renten senken

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Ja, um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen, und um die Renten künftiger Generationen nicht noch mehr zu gefährden, geht die BVG-Reform in Ordnung. Es braucht nun jedoch dringend langfristige Massnahmen, um allen Generationen gerecht werden zu können!

Elternzeit ausbauen

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Nein, die staatlich finanzierte Elternzeit muss nicht weiter ausgebaut werden. Arbeitgeber können hier bei Bedarf natürlich weitergehende Lösungen anbieten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Nein, viel eher sollte er durch eine vernünftige Geldpolitik der Nationalbank die Mietzinse nicht selber weiter in die Höhe treiben. Insgesamt würden weniger staatliche Interventionen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt günstigeres, bezahlbareres Wohnen ermöglichen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ich persönlich befürworte Impfungen, gerade lange erprobte. Jedoch sollte es hier immer bei Empfehlungen bleiben: Der Mensch ist kein Tier, kein Mensch hat einem anderen aufzuzwingen, was für Mittel in dessen Körper gelangen sollen. Schon gar nicht Kindern.

Zuckersteuer einführen

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Erneut glauben einige, die Lösung für ein Problem von einigen Betroffenen sei eine Bestrafung aller, sowie über noch eine neue Steuer ganz einfach mehr Geld für den Staat. Das ist widersinnig und löst gar nichts, zudem wäre der Effekt vermutlich ähnlich wie bei der Tabaksteuer (es wird genau gleich weiter konsumiert, der Staat profitiert einfach von den zusätzlichen Einnahmen).

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es müssen insgesamt Lösungen gefunden werden, um die Prämienexplosion zu entschärfen: Z.B. auch durch eine Erhöhung der Maximalfranchise (bspw. Franchise von CHF 10'000.-).

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Das Epidemiengesetz in heutiger Form enthält zu viele pauschale Formulierungen, die in der Corona-Pandemie vom Bundesrat (wie 2013 befürchtet) nach Lust und Laune interpretiert wurden. Ebenso wurde auf z.T. sehr fragwürdige Weise auf das verfassungsmässige Notrecht abgestützt. Krisenzeiten bedingen besondere Massnahmen, aber Bürgerin und Bürger verdienen zumindest die Transparenz, wo die Kompetenzen des Bundes in Krisenzeiten beginnen, und wo sie überhaupt aufhören.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Nein, die Planung soll dezentral und bürgernah erfolgen.

Bildung

Integrative Schule

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Solange das Konzept ausgeglichen gestaltet ist, alle Schülerinnen und Schüler ihrem Potential entsprechend gefördert und gefordert werden, auf jeden Fall.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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In den letzten rund 20 Jahren wurde die tertiäre Bildungsstufe zwar flexibler (einfacherer Übertritt und mehr Möglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen, HF etc.), jedoch auch zunehmend verwässert. Diese Entwicklung soll etwas gebremst werden, eine HF bspw. (1,5 Tage pro Woche über 3 Jahre) ist niemals gleichwertig mit einem fünfjährigen Studium, dem eine vierjährige Maturität vorausgeht.

Gleiche Bildungschancen

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Viel eher muss gewährleistet sein, dass bereits der Lehrplan im regulären Unterricht die individuellen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und auch das Lehrpersonal entsprechend auf das Individuum eingeht.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ich empfinde die heutigen Anforderungen an eine Einbürgerung weder als zu lasch, noch als zu streng.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften (sowie von Flüchtlingen!) soll immer möglich sein, jedoch mit Mass.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Je nach Herkunft und Migrationsgrund ja, v.a., wenn damit dem Drama im Mittelmeer entgegengewirkt werden kann.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit längerer Zeit in der Schweiz wohnt, gut in die Gesellschaft integriert ist und über die Funktionsweise der politischen Prozesse Bescheid weiss, kann sich einbürgern lassen und somit das Stimm- und Wahlrecht erlangen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ich persönlich konsumiere keine Drogen, jedoch geht es mich nichts an, wenn jemand anderes dies tut. Ein Verbot, welches so offensichtlich unwirksam ist wie jenes von Cannabis, ist zudem völlig fehl am Platz. Durch eine Legalisierung könnte die Beschaffungskriminalität ausgemerzt werden und Inhaltsstoffe würden transparenter und sicherer. Der Fokus staatlichen Handelns soll hier auf der Jugendprävention liegen, und nirgendwo sonst.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das wäre im schlimmsten Fall der Fälle besser, als wenn die betroffene Person den Suizid auf anderem Wege sucht. Die Voraussetzungen dafür müssten jedoch eng definiert sein, die betroffene Person müsste in jedem Fall klar urteilsfähig sein. Schliesslich wäre dies die erste (und einzige) Form einer legalisierten Tötung.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die eindeutigen biologischen Geschlechter lauten männlich und weiblich, darüber hinaus ist jeder Mensch frei, seine Geschlechtsidentität so zu gestalten, wie dieser Mensch das möchte. Allenfalls könnte man das offizielle, "staatliche Geschlecht" gleich ganz abschaffen, wenn somit die Gleichstellung der Rechte aller Menschen besser erreicht würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Auf jeden Fall, alles andere wäre unrechte Diskriminierung. Der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wen er lieben darf, oder wie sie lieben darf.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Gerade in Krisenzeiten muss der Druck auf Bürgerinnen und Bürger, ebenso auf die Wirtschaft, verringert werden. Ebenso sollte der Bund, nachdem in der Covid-Zeit Schulden in Höhe von gegen 100 Milliarden Franken angehäuft wurden, nun empfindlich sparen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstrafe ist vollständig abzuschaffen, der Staat hat keine Lebensform zu bevorzugen oder zu bestrafen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Dann würde das gleiche Geld zum dritten Mal besteuert: Nach der Einkommens- die Vermögenssteuer, und dann noch eine Erbschaftssteuer? Nein, der Staat hat sich nicht ein drittes Mal zu bereichern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Nein, das ist heute bereits zu einem hohen Grade der Fall. Der Steuerwettbewerb der Kantone soll weiterhin gewährleistet werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Was gut und fair klingt, funktioniert leider nicht: Wie zahlreiche Experimente im realen Leben (z.B. neustens im Kanton Neuchâtel) gezeigt haben, führt ein allgemeiner Mindestlohn lediglich zu mehr Arbeitslosigkeit, und begünstigt zudem die Inflation.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strengere Eigenkapitalvorschriften: Ja.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Freie Wahl für Freie Bürger!

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Solange die Bevölkerung weiterhin rasant wächst und die Preise weiter in die Höhe schiessen, muss das eine Option sein.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Noch eine staatliche Kontrollstelle mit einer voreingenommenen Sichtweise... Nein Danke.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Unsere Infrastruktur soll auch in Zukunft stark sein.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ich lehne Technologieverbote grundsätzlich ab, die (in jeglicher Hinsicht) besten Technologien sollen sich auf dem Markt durchsetzen. Da emmissionsarme Personenwagen von Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht werden, bietet der Markt zunehmend entsprechende Fahrzeuge an.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize, Vereinbarungen zwischen Wirtschaftspartnern und insgesamt ein Miteinander funktionieren besser als Verbote, Einschränkungen und der ewige Mahnfinger von Papa Staat.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ja, aber nicht grenzenlos.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Anstelle tausender Wind- und Solaranlagen, welche die Landschaft verschandeln und keine konstante Energie liefern, könnte der Strombedarf der Schweiz weiterhin mit einigen wenigen Kernkraftwerken gedeckt werden. Die neueren Generationen sind zudem noch sicherer und effizienter. Zudem sind z.B. Elektrofahrzeuge erst dann sinnvoll, wenn sie auch mit sauberem Strom betrieben werden, welchen Kernkraftwerke im Gegensatz zu z.B. Kohle oder Gas liefern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ländliche Regionen sollen nicht benachteiligt werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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In Sachen künstliche Intelligenz, sowie Monopol-Marktmacht von Social Media Plattformen sollte die Politik wachsam bleiben, jedoch - anderes Thema - sollte die Redefreiheit nicht weiter eingeschränkt werden (z.B. durch "Massnahmen gegen die Bekämpfung von Desinformation" - Wer bestimmt, was Desinformation ist, wer ist Herr der Wahrheit? --> Der Bürger, über den Wettstreit der Ideen, und nicht der Staat!).

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Serafe-Gebühren und die SRG sind in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäss. Es ist befremdend, dass SRF bspw. auf YouTube Eigenproduktionen von z.T. 30min als Werbung schaltet, oder dass es "Let's Plays" in professionellen Fernsehstudios anstellen lässt. Das ist nicht mit dem Leistungsauftrag der SRG vereinbar!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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18 ist ein gutes Alter, um sämtliche Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu erhalten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Bürgerinnen und Bürger sollen dem Staat bei dem, was er am liebsten tut - unser Geld ausgeben! - verstärkt auf die Finger schauen können.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Einer der ältesten, gefährlichsten Irrtüme.

Freie Marktwirtschaft

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Nicht nur langfristig, bereits kurzfristig.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das ist tendentiell meine persönliche Präferenz, muss jedoch jedes Paar individuell und für sich entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Sowohl als auch...

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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In einigen Bereichen ja, und das liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Hier haben wir Nachholbedarf, insbesondere in der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Das VBS ist das einzige Departement, dessen Ausgaben seit 1990 stetig sanken.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Hier würde ich den Rotstift nicht ansetzen - die Schweiz erfüllt wichtige Funktionen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, diese soll unter unserer Krise nicht leiden.

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