Stefan Kaiser
Libertäre Partei | 36.18
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, noch mehr Umverteilung löst auch hier das Problem nicht. Viel eher sollten wir über die Einführung einer Franchise von CHF 10'000.- diskutieren. Es sollte nicht sein, dass Menschen, die sich gesund schätzen dürfen, gerade junge, immer höhere Prämien bezahlen, nie Leistungen beziehen und sich gleichzeitig andere Ausgaben, die nicht im KVG enthalten sind (bspw. Zahnarzt, mentale Gesundheit) nicht mehr leisten können.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Heiratsstrafe soll endlich vollumfänglich abgeschafft werden (ebenso bei den Steuern --> Einführung der Individualbesteuerung).
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen, und um die Renten künftiger Generationen nicht noch mehr zu gefährden, geht die BVG-Reform in Ordnung. Es braucht nun jedoch dringend langfristige Massnahmen, um allen Generationen gerecht werden zu können!
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, die staatlich finanzierte Elternzeit muss nicht weiter ausgebaut werden. Arbeitgeber können hier bei Bedarf natürlich weitergehende Lösungen anbieten.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, viel eher sollte er durch eine vernünftige Geldpolitik der Nationalbank die Mietzinse nicht selber weiter in die Höhe treiben. Insgesamt würden weniger staatliche Interventionen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt günstigeres, bezahlbareres Wohnen ermöglichen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich persönlich befürworte Impfungen, gerade lange erprobte. Jedoch sollte es hier immer bei Empfehlungen bleiben: Der Mensch ist kein Tier, kein Mensch hat einem anderen aufzuzwingen, was für Mittel in dessen Körper gelangen sollen. Schon gar nicht Kindern.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Erneut glauben einige, die Lösung für ein Problem von einigen Betroffenen sei eine Bestrafung aller, sowie über noch eine neue Steuer ganz einfach mehr Geld für den Staat. Das ist widersinnig und löst gar nichts, zudem wäre der Effekt vermutlich ähnlich wie bei der Tabaksteuer (es wird genau gleich weiter konsumiert, der Staat profitiert einfach von den zusätzlichen Einnahmen).
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es müssen insgesamt Lösungen gefunden werden, um die Prämienexplosion zu entschärfen: Z.B. auch durch eine Erhöhung der Maximalfranchise (bspw. Franchise von CHF 10'000.-).
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Epidemiengesetz in heutiger Form enthält zu viele pauschale Formulierungen, die in der Corona-Pandemie vom Bundesrat (wie 2013 befürchtet) nach Lust und Laune interpretiert wurden. Ebenso wurde auf z.T. sehr fragwürdige Weise auf das verfassungsmässige Notrecht abgestützt. Krisenzeiten bedingen besondere Massnahmen, aber Bürgerin und Bürger verdienen zumindest die Transparenz, wo die Kompetenzen des Bundes in Krisenzeiten beginnen, und wo sie überhaupt aufhören.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nein, die Planung soll dezentral und bürgernah erfolgen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Solange das Konzept ausgeglichen gestaltet ist, alle Schülerinnen und Schüler ihrem Potential entsprechend gefördert und gefordert werden, auf jeden Fall.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In den letzten rund 20 Jahren wurde die tertiäre Bildungsstufe zwar flexibler (einfacherer Übertritt und mehr Möglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen, HF etc.), jedoch auch zunehmend verwässert. Diese Entwicklung soll etwas gebremst werden, eine HF bspw. (1,5 Tage pro Woche über 3 Jahre) ist niemals gleichwertig mit einem fünfjährigen Studium, dem eine vierjährige Maturität vorausgeht.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Viel eher muss gewährleistet sein, dass bereits der Lehrplan im regulären Unterricht die individuellen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und auch das Lehrpersonal entsprechend auf das Individuum eingeht.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich empfinde die heutigen Anforderungen an eine Einbürgerung weder als zu lasch, noch als zu streng.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften (sowie von Flüchtlingen!) soll immer möglich sein, jedoch mit Mass.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Je nach Herkunft und Migrationsgrund ja, v.a., wenn damit dem Drama im Mittelmeer entgegengewirkt werden kann.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer seit längerer Zeit in der Schweiz wohnt, gut in die Gesellschaft integriert ist und über die Funktionsweise der politischen Prozesse Bescheid weiss, kann sich einbürgern lassen und somit das Stimm- und Wahlrecht erlangen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich persönlich konsumiere keine Drogen, jedoch geht es mich nichts an, wenn jemand anderes dies tut. Ein Verbot, welches so offensichtlich unwirksam ist wie jenes von Cannabis, ist zudem völlig fehl am Platz. Durch eine Legalisierung könnte die Beschaffungskriminalität ausgemerzt werden und Inhaltsstoffe würden transparenter und sicherer. Der Fokus staatlichen Handelns soll hier auf der Jugendprävention liegen, und nirgendwo sonst.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das wäre im schlimmsten Fall der Fälle besser, als wenn die betroffene Person den Suizid auf anderem Wege sucht. Die Voraussetzungen dafür müssten jedoch eng definiert sein, die betroffene Person müsste in jedem Fall klar urteilsfähig sein. Schliesslich wäre dies die erste (und einzige) Form einer legalisierten Tötung.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die eindeutigen biologischen Geschlechter lauten männlich und weiblich, darüber hinaus ist jeder Mensch frei, seine Geschlechtsidentität so zu gestalten, wie dieser Mensch das möchte. Allenfalls könnte man das offizielle, "staatliche Geschlecht" gleich ganz abschaffen, wenn somit die Gleichstellung der Rechte aller Menschen besser erreicht würde.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auf jeden Fall, alles andere wäre unrechte Diskriminierung. Der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wen er lieben darf, oder wie sie lieben darf.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gerade in Krisenzeiten muss der Druck auf Bürgerinnen und Bürger, ebenso auf die Wirtschaft, verringert werden. Ebenso sollte der Bund, nachdem in der Covid-Zeit Schulden in Höhe von gegen 100 Milliarden Franken angehäuft wurden, nun empfindlich sparen.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Heiratsstrafe ist vollständig abzuschaffen, der Staat hat keine Lebensform zu bevorzugen oder zu bestrafen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dann würde das gleiche Geld zum dritten Mal besteuert: Nach der Einkommens- die Vermögenssteuer, und dann noch eine Erbschaftssteuer? Nein, der Staat hat sich nicht ein drittes Mal zu bereichern.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nein, das ist heute bereits zu einem hohen Grade der Fall. Der Steuerwettbewerb der Kantone soll weiterhin gewährleistet werden.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Was gut und fair klingt, funktioniert leider nicht: Wie zahlreiche Experimente im realen Leben (z.B. neustens im Kanton Neuchâtel) gezeigt haben, führt ein allgemeiner Mindestlohn lediglich zu mehr Arbeitslosigkeit, und begünstigt zudem die Inflation.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Strengere Eigenkapitalvorschriften: Ja.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Freie Wahl für Freie Bürger!
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Solange die Bevölkerung weiterhin rasant wächst und die Preise weiter in die Höhe schiessen, muss das eine Option sein.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Noch eine staatliche Kontrollstelle mit einer voreingenommenen Sichtweise... Nein Danke.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unsere Infrastruktur soll auch in Zukunft stark sein.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich lehne Technologieverbote grundsätzlich ab, die (in jeglicher Hinsicht) besten Technologien sollen sich auf dem Markt durchsetzen. Da emmissionsarme Personenwagen von Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht werden, bietet der Markt zunehmend entsprechende Fahrzeuge an.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize, Vereinbarungen zwischen Wirtschaftspartnern und insgesamt ein Miteinander funktionieren besser als Verbote, Einschränkungen und der ewige Mahnfinger von Papa Staat.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, aber nicht grenzenlos.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstelle tausender Wind- und Solaranlagen, welche die Landschaft verschandeln und keine konstante Energie liefern, könnte der Strombedarf der Schweiz weiterhin mit einigen wenigen Kernkraftwerken gedeckt werden. Die neueren Generationen sind zudem noch sicherer und effizienter. Zudem sind z.B. Elektrofahrzeuge erst dann sinnvoll, wenn sie auch mit sauberem Strom betrieben werden, welchen Kernkraftwerke im Gegensatz zu z.B. Kohle oder Gas liefern.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ländliche Regionen sollen nicht benachteiligt werden.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Sachen künstliche Intelligenz, sowie Monopol-Marktmacht von Social Media Plattformen sollte die Politik wachsam bleiben, jedoch - anderes Thema - sollte die Redefreiheit nicht weiter eingeschränkt werden (z.B. durch "Massnahmen gegen die Bekämpfung von Desinformation" - Wer bestimmt, was Desinformation ist, wer ist Herr der Wahrheit? --> Der Bürger, über den Wettstreit der Ideen, und nicht der Staat!).
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Serafe-Gebühren und die SRG sind in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäss. Es ist befremdend, dass SRF bspw. auf YouTube Eigenproduktionen von z.T. 30min als Werbung schaltet, oder dass es "Let's Plays" in professionellen Fernsehstudios anstellen lässt. Das ist nicht mit dem Leistungsauftrag der SRG vereinbar!
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
18 ist ein gutes Alter, um sämtliche Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu erhalten.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bürgerinnen und Bürger sollen dem Staat bei dem, was er am liebsten tut - unser Geld ausgeben! - verstärkt auf die Finger schauen können.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Einer der ältesten, gefährlichsten Irrtüme.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Nicht nur langfristig, bereits kurzfristig.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das ist tendentiell meine persönliche Präferenz, muss jedoch jedes Paar individuell und für sich entscheiden.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Sowohl als auch...
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
In einigen Bereichen ja, und das liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In Krisenzeiten muss man sparen - Wer soll die gegen CHF 100 Mia. Corona-Schulden bezahlen, und wann? Zudem muss der immer grösser werdenden Staatsquote Einhalt geboten werden.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Hier haben wir Nachholbedarf, insbesondere in der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Das VBS ist das einzige Departement, dessen Ausgaben seit 1990 stetig sanken.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Hier würde ich den Rotstift nicht ansetzen - die Schweiz erfüllt wichtige Funktionen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, diese soll unter unserer Krise nicht leiden.
Kommentar
Seit Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter nie erhöht, die Lebenserwartung stieg erfreulicherweise jedoch deutlich. Nun geht die Rechnung nicht mehr auf, und es gibt lediglich 3 Stellschrauben: Beiträge erhöhen? Nein, nicht noch mehr Lohnabzüge. Renten kürzen? Nein, Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde leben können. Rentenalter erhöhen? Ja, eine Anpassung an die gestiegene Lebenserwartung ist fair und machbar. Bestimmte Branchen können weiterhin frühere Pensionierungen vereinbaren.