Michael Buik

Vert'Libéraux | 06f.02

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Wir brauchen für unser zukünftiges Sozialsystem (AHV als 1 Säule) zusätzliche Einnahme, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung (Überalterung der Gesellschaft) decken zu können. Ich sehe dazu im Moment noch keine Alternative.

Primes d'assurance maladie

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Die Idee ist sicherlich sehr gut. Die praktische Umsetzung und damit die Finanzierung ist eine grosse Herausforderung. Aus meiner Sicht muss die betriebliche Effizienz bei den Leistungserbringern erhöht werden und das Kostenmodell der Krankenkasse angeschaut werden, was für mich grosse Preistreiber sind.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Ehepartner mit hohe Kaufkraft und dazu zähle ich die kommende Generation der Babyboomer besitzen in einem hohen Masse an Alterssicherung durch 2 und 3 Säule (plus privates Vermögen). Das Grundsozialsystem (AHV) würde ich mehr zusätzlich belasten. Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen.

Réduire les rentes LPP

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Mit dem Anstieg der Lebenserwartung muss der Umwandlungssatz gesenkt werden. Die aktuelle Zinslage befindet sich in ganz anderen Bereichen und muss unbedingt angepasst werden.

Allonger le congé parental

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Wenn es ich volkswirtschaftliche finanzieren lässt. Mehr Freizeit für die Elternzeit ist ein sehr guter Ansatz, der muss aber finanzierbar sein und darf unsere Wertschöpfung als Ganzes nicht beeinflussen.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Nur wenn dem eine konzeptionelle Planung zugrunde liegt. Die Steigerung der Gemeinnützigkeit muss auch attraktiv ausgestaltet sein.

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Nur dann, wenn die Impfung auf Basis einer wissenschaftlichen Evidenz auch den erhofften Nutzen für die individuelle Person im Hinblick auf eine mögliche Schädigung ergibt und eine schädigende Übertragung eingedämmt werden kann. Subjektive Anlehnung muss diskutierbar sein.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Ja, es ist erwiesen, dass wir tagtäglich zu viel Zucker über das Essen (versteckt) zu uns nehmen. Der übermässige Zuckerkonsum ist Ursache Nummer EINS für die Volkskrankheit Diabetes und damit der Grund für viele andere Krankheiten, die entstehen können (Herzkrankheiten etc.) ist. Der gewünschte Konsum von Zucker muss stärker besteuert sein. Es gibt sehr gute Ersatzstoffe zum klassischen Zucker.

Participation aux coûts de la santé

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Nur so lässt sich der persönliche Anteil an präventiven Massnahmen stimulieren. Beteiligten zu Betroffene machen.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Aus meiner Sicht hat der Bundesrat in der Vergangenheit (COVID 19) eine sehr gutes Krisenmanagement betrieben. Die Kommunikation dazu war nicht immer optimal. Ich bin aber der Meinung, dass der Bundesrat weiterhin eine uneingeschränkte Steuerbarkeit braucht als Krisenmanagement in komplexen Situation braucht. Die Exekutive ist in der obersten Flughöhe und koordiniert.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Es gibt zu viele ineffiziente Leistungsbringer. Es braucht aus meiner Sicht ein nationale Qualitätskonzept im Gesundheitswesen, was a priori ohnehin nicht alle Erbringer erfüllen werden.

Formation

École inclusive

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Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Es braucht vielmehr eine kantonale Vereinheitlichung bei den Anforderungen.

Égalité des chances dans l'éducation

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Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Wer hier lebt und einen Betrag zur gesunden, demokratischen Volkswirtschaft durch die eigene Arbeitsleistung leistet, soll auch die Möglichkeit des Schweizer Bürgerrechtes bekommen. Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. In der heutigen Situation befinden wir uns leider in einer demokratischen Schieflage.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Mit dem aktuellen Fachkräftemangel müssen diese Lösungsansätze geprüft werden. Wir können den steigenden Bedarf nicht mehr mit den eigenen Ausbildungsabgängerin und Berufsverbleibenden decken.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Allerdings nur dann, wenn an diesen Orten auch die für uns in der Schweiz geltenden Regeln / Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden eingehalten werden und durch eine neutrale Organisation (UNO) überprüft werden kann. Das hohe Aufkommen von Asylsuchenden kann durch uns nicht mehr alleine bewältigt werden und kommunale Strukturen sind heute auch noch nicht darauf vorbereitet.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Ich unterstütze den Ansatz, dass die entsprechenden, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit im Rahmen von wissenschaftlichen Pilotversuchen untersucht werden kann, wie sich die Wirkung von Cannabis zu nicht ausschliesslich, medizinischen Zwecken auswirkt. Wir brauchen eine validierte Grundlage über diese Wirkung um fundiert über die Einsatzzwecke diskutieren zu können.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Ich will in einer pluralistischen, selbstbestimmenden Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Wert geniesst. Diese Freiheit darf aus meiner Sicht nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Introduire un troisième sexe officiel

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Auch hier müssen die Bedürfnisse aller in unserer Gesellschaft lebenden Menschen grösstmöglich berücksichtigt sein. Die Bezeichnung 'Divers' finde ich an der Stelle nicht passend, sondern müsste noch durch einen anderen Begriff ersetzt werden.

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Alle anderen Formen des Miteinanderlebens müssen dem heterosexuellen Konzept gleichgestellt sein. das macht eine pluralistische Gesellschaft, reduziert Diskriminierung und Vorurteile gegenüber sexuellen Ausrichtungen.

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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In diesem zeitlichen Horizont sicherlich noch nicht. Wir leben aktuell in einer sehr angespannten, nationalen, internationalen und damit globalen Lage mit vielen Unbekannten. Die Sicherung der zukünftigen Sozialsysteme ist bei uns heute noch nicht geklärt. Die Finanzierung hierzu muss gewährleistet sein. Steuerreformen in Teilbereichen sind aus meiner Sicht eher angezeigt.

Imposer les couples mariés individuellement

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Die Individualbesteuerung muss kommen, da diese verschiedene Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung bietet. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.

Introduire un impôt national sur les successions

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Die kommenden Generationen werden ein sehr hohes Vermögen infolge Erbschaft halten. Die Besteuerung von sehr hohen Beträgen ist ein zusätzliche Beitrag in die Solidarkasse und stände damit dem Gemeinwohl zur Verfügung.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Ich befürworte eine Reform der 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen. Die aktuelle Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Steuergünstiger Kantone schaffen damit einen Anreiz für viele Firmen, um den Firmensitz zu verlagern. Von einer gerechteren Verteilung würden dann auch finanzschwache Kantone oder der Bund für übergeordnete Projekte profitieren.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Unser flexibler Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft sind zentrale Standortvorteile der Schweiz. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Aufgrund dieses bewährten Systems, hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und wir sind im Gegensatz zu Ländern mit einem stark regulierten Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Das jüngste Beispiel der CS hat gezeigt, dass auch mit der Anpassung des Abkommens Basel II aus dem Jahr 2008 im Rahmen des Falls mit der UBS keine Wirkungen gezeigt hat. Die heutigen Regulierungsmechanismen, Behörden und Aufsichtsgremien (FINMA) sind leider unzureichend.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Der Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts muss gewährleistet sein. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist bereits über lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Unbedingt. Entscheidend für die Lohneinstufung ist die Ausbildungsstufe, Erfahrungszeit im Beruf, persönliche Eignungen (Einsatzbereitschaft, Motivation etc.) und die Zusatzqualifikationen und nicht das Geschlecht.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Der öffentliche Verkehr muss ausgebaucht und der Individualverkehr reduziert werden. Wir sind ein Transitland für viele Fahrzeuge aus den europäischen Nachbarländern, was die entsprechende Verkehrsbelastung mit sich bringt. Wir müssen neue Anreize schaffen, um Belastungen durch den Individualverkehr zu senken.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Sollte es bis dahin keine etablierte Technologie geben, die Verbrennungsmotoren mit synthetischen Brennstoffen, emissionsfrei (CO2) fahren lässt. Der technologische Fortschritt muss auch in dieser Richtung gefördert werden. Die batteriebetriebenen Fahrzeuge sind mit ihren bedenklichen (umweltschädlichen) Wertschöpfungsketten auch nicht die Lösung der ersten Wahl für die Zukunft.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Nachhaltigkeit entsteht im Kontext einer gesunden Austarierung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten. Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen, wenn es nicht auch Anpassungen im öffentlichen Raum gibt. Windparks entstehen nicht nur in der Theorie. Öffentliche Gebäude müssen mit PV-Anlagen ausgestattet werden und eine energetischen Autonomie anstreben.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Garantir une offre complète de services publics

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Auch die ländlichen Regionen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und dürfen keinen Mangel im Service Public aufweisen. Ein sehr gute Service in den ländlichen Regionen kann auch zu einer Verschiebung von Wohnraum aus der Stadt aufs Land bedeutet, was eine verdichtete Bebauung der Städte vermeidet.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Verbraucherprinzip ist sehr selbstreguliert und stellt einen sehr guten Anreiz zur Reduktion von Ressourcen dar. Betroffene zu Beteiligten machen.

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Grossraubtiere folgen ihren Instinkten. Die Gefährdung des Menschen oder von Nutztieren durch diese Grossraubtiere resultiert aus einem Fehlverhalten der Menschen, einer zu grossen Nähe der einzelnen Lebensräume zu einander, Zufällen und der Ausweitung der Nutztierhaltung. Es braucht eine Strategie, die die Grossraubtiere von domestizierten Tieren ablässt. Der Mangel an natürlichen Beutetieren für die Grossraubtiere durch die menschliche Verdrängung ist auch eine Ursache hierfür.

Versements directs pour les exploitations agricoles

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Beispiele aus der Vergangenheit zur Landwirtschaft / Tierhaltung haben gezeigt, dass Subventionen nicht pauschal und damit ohne den Nachweis von Qualitätsmassnahmen erbracht werden dürfen. Die Subvention kann nur dann erfolgen, wenn die Betriebe auf der Grundlage von Labels auch die entsprechenden Qualitätskriterien erfüllen.

Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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siehe oben Frage 2

Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Biodiverität kann auch bis in den Privatbereich reichen. Warum brauchen wir nur kultivierte Schaurasenflächen in unseren privaten Gärten, die von Mährobotern bearbeitet werden. Eine gesetzliche Auflage zur Nutzung von 30% als Naturmagerwiese wäre für mich durchaus vorstellbar.

Interdiction du plastique à usage unique

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Auch hier gilt das Verursacherprinzip. Auch die Geschäfte müssen zu einer Haltung kommen, die heisst 'weg vom Plastik' (siehe Plastikpackung von Biolebensmitteln im Detailhandel - was paradox ist)

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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La numérisation des services publics

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Hier gibt ein gutes Beispiel mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die elektronische Patientenakte ist vielfach erwähnt, findet einen zu geringen Niederschlag in der Praxis. Hier findet beispielsweise u.a. leider keine Vereinheitlichung bei der Software der verschiedenen Dokumentations-/Abrechnungssystemen statt, was eine systematische Durchlässigkeit verunmöglicht.

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Bei Marktversagen fordern ich eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Durch das grenzenlose WWW, mit Anbietern, die mit unterschiedlichen, gesetzlichen Vorgaben aus ihren Niederlassungen agieren, ist eine Vereinheitlichung sehr schwer. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für die CH, um die Konsumenten des WWW vor Missbrauch zu schützen. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Réduire les redevances télévision et radio

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Qualität und mediale Unabhägigkeit hat seinen Preis. Nationale Projekte müssen auch finanzierbar sein. Der Abzug von Medienschaffenden ist bereits eine Tendenz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Ausbau der diplomatischen Tätigkeit muss ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Friedenspolitik sein. Die Armee wird auch in Zukunft mit einem Nachwuchsproblem zu kämpfen haben.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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"Stand Alone" ist keine Option. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der NATO, weil mir nicht alle militärischen Einheiten zur Landesverteidigung haben oder aufbauen können.

La réexportation d'armes suisses

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Keine Politik der Doppelmoral, sondern eine klare Haltung gegenüber Grenzüberschreitungen in einer freiheitliche Weltordnung.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Nicht die Menschen unter einen Generalverdacht stellen und mit solchen Massnahmen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken. Wir wollen Begegnungen und nicht einen Überwachungsstaat.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Respecter les normes sociales et environnementales

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

1 2 3 4 5 6 7

Une économie de marché libre

1 2 3 4 5 6 7

Réduire les différences de revenus et de fortune

1 2 3 4 5 6 7

Parent reste à la maison à plein temps

1 2 3 4 5 6 7

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

1 2 3 4 5 6 7

Punir les criminels

1 2 3 4 5 6 7

Une protection plus forte de l'environnement

1 2 3 4 5 6 7

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Éducation et recherche : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Agriculture : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Transports publics : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Sécurité publique : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Défense nationale : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Coopération au développement : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5
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