Michael Buik

Grünliberale | 06f.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir brauchen für unser zukünftiges Sozialsystem (AHV als 1 Säule) zusätzliche Einnahme, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung (Überalterung der Gesellschaft) decken zu können. Ich sehe dazu im Moment noch keine Alternative.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Idee ist sicherlich sehr gut. Die praktische Umsetzung und damit die Finanzierung ist eine grosse Herausforderung. Aus meiner Sicht muss die betriebliche Effizienz bei den Leistungserbringern erhöht werden und das Kostenmodell der Krankenkasse angeschaut werden, was für mich grosse Preistreiber sind.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepartner mit hohe Kaufkraft und dazu zähle ich die kommende Generation der Babyboomer besitzen in einem hohen Masse an Alterssicherung durch 2 und 3 Säule (plus privates Vermögen). Das Grundsozialsystem (AHV) würde ich mehr zusätzlich belasten. Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen.

BVG-Renten senken

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Mit dem Anstieg der Lebenserwartung muss der Umwandlungssatz gesenkt werden. Die aktuelle Zinslage befindet sich in ganz anderen Bereichen und muss unbedingt angepasst werden.

Elternzeit ausbauen

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Wenn es ich volkswirtschaftliche finanzieren lässt. Mehr Freizeit für die Elternzeit ist ein sehr guter Ansatz, der muss aber finanzierbar sein und darf unsere Wertschöpfung als Ganzes nicht beeinflussen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Nur wenn dem eine konzeptionelle Planung zugrunde liegt. Die Steigerung der Gemeinnützigkeit muss auch attraktiv ausgestaltet sein.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Nur dann, wenn die Impfung auf Basis einer wissenschaftlichen Evidenz auch den erhofften Nutzen für die individuelle Person im Hinblick auf eine mögliche Schädigung ergibt und eine schädigende Übertragung eingedämmt werden kann. Subjektive Anlehnung muss diskutierbar sein.

Zuckersteuer einführen

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Ja, es ist erwiesen, dass wir tagtäglich zu viel Zucker über das Essen (versteckt) zu uns nehmen. Der übermässige Zuckerkonsum ist Ursache Nummer EINS für die Volkskrankheit Diabetes und damit der Grund für viele andere Krankheiten, die entstehen können (Herzkrankheiten etc.) ist. Der gewünschte Konsum von Zucker muss stärker besteuert sein. Es gibt sehr gute Ersatzstoffe zum klassischen Zucker.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Nur so lässt sich der persönliche Anteil an präventiven Massnahmen stimulieren. Beteiligten zu Betroffene machen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Aus meiner Sicht hat der Bundesrat in der Vergangenheit (COVID 19) eine sehr gutes Krisenmanagement betrieben. Die Kommunikation dazu war nicht immer optimal. Ich bin aber der Meinung, dass der Bundesrat weiterhin eine uneingeschränkte Steuerbarkeit braucht als Krisenmanagement in komplexen Situation braucht. Die Exekutive ist in der obersten Flughöhe und koordiniert.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es gibt zu viele ineffiziente Leistungsbringer. Es braucht aus meiner Sicht ein nationale Qualitätskonzept im Gesundheitswesen, was a priori ohnehin nicht alle Erbringer erfüllen werden.

Bildung

Integrative Schule

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Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es braucht vielmehr eine kantonale Vereinheitlichung bei den Anforderungen.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer hier lebt und einen Betrag zur gesunden, demokratischen Volkswirtschaft durch die eigene Arbeitsleistung leistet, soll auch die Möglichkeit des Schweizer Bürgerrechtes bekommen. Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. In der heutigen Situation befinden wir uns leider in einer demokratischen Schieflage.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Mit dem aktuellen Fachkräftemangel müssen diese Lösungsansätze geprüft werden. Wir können den steigenden Bedarf nicht mehr mit den eigenen Ausbildungsabgängerin und Berufsverbleibenden decken.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Allerdings nur dann, wenn an diesen Orten auch die für uns in der Schweiz geltenden Regeln / Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden eingehalten werden und durch eine neutrale Organisation (UNO) überprüft werden kann. Das hohe Aufkommen von Asylsuchenden kann durch uns nicht mehr alleine bewältigt werden und kommunale Strukturen sind heute auch noch nicht darauf vorbereitet.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ich unterstütze den Ansatz, dass die entsprechenden, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit im Rahmen von wissenschaftlichen Pilotversuchen untersucht werden kann, wie sich die Wirkung von Cannabis zu nicht ausschliesslich, medizinischen Zwecken auswirkt. Wir brauchen eine validierte Grundlage über diese Wirkung um fundiert über die Einsatzzwecke diskutieren zu können.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich will in einer pluralistischen, selbstbestimmenden Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Wert geniesst. Diese Freiheit darf aus meiner Sicht nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Auch hier müssen die Bedürfnisse aller in unserer Gesellschaft lebenden Menschen grösstmöglich berücksichtigt sein. Die Bezeichnung 'Divers' finde ich an der Stelle nicht passend, sondern müsste noch durch einen anderen Begriff ersetzt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Alle anderen Formen des Miteinanderlebens müssen dem heterosexuellen Konzept gleichgestellt sein. das macht eine pluralistische Gesellschaft, reduziert Diskriminierung und Vorurteile gegenüber sexuellen Ausrichtungen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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In diesem zeitlichen Horizont sicherlich noch nicht. Wir leben aktuell in einer sehr angespannten, nationalen, internationalen und damit globalen Lage mit vielen Unbekannten. Die Sicherung der zukünftigen Sozialsysteme ist bei uns heute noch nicht geklärt. Die Finanzierung hierzu muss gewährleistet sein. Steuerreformen in Teilbereichen sind aus meiner Sicht eher angezeigt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung muss kommen, da diese verschiedene Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung bietet. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die kommenden Generationen werden ein sehr hohes Vermögen infolge Erbschaft halten. Die Besteuerung von sehr hohen Beträgen ist ein zusätzliche Beitrag in die Solidarkasse und stände damit dem Gemeinwohl zur Verfügung.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ich befürworte eine Reform der 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen. Die aktuelle Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Steuergünstiger Kantone schaffen damit einen Anreiz für viele Firmen, um den Firmensitz zu verlagern. Von einer gerechteren Verteilung würden dann auch finanzschwache Kantone oder der Bund für übergeordnete Projekte profitieren.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Unser flexibler Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft sind zentrale Standortvorteile der Schweiz. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Aufgrund dieses bewährten Systems, hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und wir sind im Gegensatz zu Ländern mit einem stark regulierten Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise.

Finanzsektor strenger regulieren

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Das jüngste Beispiel der CS hat gezeigt, dass auch mit der Anpassung des Abkommens Basel II aus dem Jahr 2008 im Rahmen des Falls mit der UBS keine Wirkungen gezeigt hat. Die heutigen Regulierungsmechanismen, Behörden und Aufsichtsgremien (FINMA) sind leider unzureichend.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Der Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts muss gewährleistet sein. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist bereits über lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Unbedingt. Entscheidend für die Lohneinstufung ist die Ausbildungsstufe, Erfahrungszeit im Beruf, persönliche Eignungen (Einsatzbereitschaft, Motivation etc.) und die Zusatzqualifikationen und nicht das Geschlecht.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der öffentliche Verkehr muss ausgebaucht und der Individualverkehr reduziert werden. Wir sind ein Transitland für viele Fahrzeuge aus den europäischen Nachbarländern, was die entsprechende Verkehrsbelastung mit sich bringt. Wir müssen neue Anreize schaffen, um Belastungen durch den Individualverkehr zu senken.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Sollte es bis dahin keine etablierte Technologie geben, die Verbrennungsmotoren mit synthetischen Brennstoffen, emissionsfrei (CO2) fahren lässt. Der technologische Fortschritt muss auch in dieser Richtung gefördert werden. Die batteriebetriebenen Fahrzeuge sind mit ihren bedenklichen (umweltschädlichen) Wertschöpfungsketten auch nicht die Lösung der ersten Wahl für die Zukunft.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Nachhaltigkeit entsteht im Kontext einer gesunden Austarierung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten. Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen, wenn es nicht auch Anpassungen im öffentlichen Raum gibt. Windparks entstehen nicht nur in der Theorie. Öffentliche Gebäude müssen mit PV-Anlagen ausgestattet werden und eine energetischen Autonomie anstreben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch die ländlichen Regionen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und dürfen keinen Mangel im Service Public aufweisen. Ein sehr gute Service in den ländlichen Regionen kann auch zu einer Verschiebung von Wohnraum aus der Stadt aufs Land bedeutet, was eine verdichtete Bebauung der Städte vermeidet.

Progressive Stromtarife einführen

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Verbraucherprinzip ist sehr selbstreguliert und stellt einen sehr guten Anreiz zur Reduktion von Ressourcen dar. Betroffene zu Beteiligten machen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Grossraubtiere folgen ihren Instinkten. Die Gefährdung des Menschen oder von Nutztieren durch diese Grossraubtiere resultiert aus einem Fehlverhalten der Menschen, einer zu grossen Nähe der einzelnen Lebensräume zu einander, Zufällen und der Ausweitung der Nutztierhaltung. Es braucht eine Strategie, die die Grossraubtiere von domestizierten Tieren ablässt. Der Mangel an natürlichen Beutetieren für die Grossraubtiere durch die menschliche Verdrängung ist auch eine Ursache hierfür.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Beispiele aus der Vergangenheit zur Landwirtschaft / Tierhaltung haben gezeigt, dass Subventionen nicht pauschal und damit ohne den Nachweis von Qualitätsmassnahmen erbracht werden dürfen. Die Subvention kann nur dann erfolgen, wenn die Betriebe auf der Grundlage von Labels auch die entsprechenden Qualitätskriterien erfüllen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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siehe oben Frage 2

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Biodiverität kann auch bis in den Privatbereich reichen. Warum brauchen wir nur kultivierte Schaurasenflächen in unseren privaten Gärten, die von Mährobotern bearbeitet werden. Eine gesetzliche Auflage zur Nutzung von 30% als Naturmagerwiese wäre für mich durchaus vorstellbar.

Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Auch hier gilt das Verursacherprinzip. Auch die Geschäfte müssen zu einer Haltung kommen, die heisst 'weg vom Plastik' (siehe Plastikpackung von Biolebensmitteln im Detailhandel - was paradox ist)

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Hier gibt ein gutes Beispiel mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die elektronische Patientenakte ist vielfach erwähnt, findet einen zu geringen Niederschlag in der Praxis. Hier findet beispielsweise u.a. leider keine Vereinheitlichung bei der Software der verschiedenen Dokumentations-/Abrechnungssystemen statt, was eine systematische Durchlässigkeit verunmöglicht.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen fordern ich eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Durch das grenzenlose WWW, mit Anbietern, die mit unterschiedlichen, gesetzlichen Vorgaben aus ihren Niederlassungen agieren, ist eine Vereinheitlichung sehr schwer. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für die CH, um die Konsumenten des WWW vor Missbrauch zu schützen. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Qualität und mediale Unabhägigkeit hat seinen Preis. Nationale Projekte müssen auch finanzierbar sein. Der Abzug von Medienschaffenden ist bereits eine Tendenz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Ausbau der diplomatischen Tätigkeit muss ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Friedenspolitik sein. Die Armee wird auch in Zukunft mit einem Nachwuchsproblem zu kämpfen haben.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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"Stand Alone" ist keine Option. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der NATO, weil mir nicht alle militärischen Einheiten zur Landesverteidigung haben oder aufbauen können.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Keine Politik der Doppelmoral, sondern eine klare Haltung gegenüber Grenzüberschreitungen in einer freiheitliche Weltordnung.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Nicht die Menschen unter einen Generalverdacht stellen und mit solchen Massnahmen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken. Wir wollen Begegnungen und nicht einen Überwachungsstaat.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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