Michael Buik
Grünliberale | 06f.02
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee ist sicherlich sehr gut. Die praktische Umsetzung und damit die Finanzierung ist eine grosse Herausforderung. Aus meiner Sicht muss die betriebliche Effizienz bei den Leistungserbringern erhöht werden und das Kostenmodell der Krankenkasse angeschaut werden, was für mich grosse Preistreiber sind.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepartner mit hohe Kaufkraft und dazu zähle ich die kommende Generation der Babyboomer besitzen in einem hohen Masse an Alterssicherung durch 2 und 3 Säule (plus privates Vermögen). Das Grundsozialsystem (AHV) würde ich mehr zusätzlich belasten. Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem Anstieg der Lebenserwartung muss der Umwandlungssatz gesenkt werden. Die aktuelle Zinslage befindet sich in ganz anderen Bereichen und muss unbedingt angepasst werden.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es ich volkswirtschaftliche finanzieren lässt. Mehr Freizeit für die Elternzeit ist ein sehr guter Ansatz, der muss aber finanzierbar sein und darf unsere Wertschöpfung als Ganzes nicht beeinflussen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn dem eine konzeptionelle Planung zugrunde liegt. Die Steigerung der Gemeinnützigkeit muss auch attraktiv ausgestaltet sein.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur dann, wenn die Impfung auf Basis einer wissenschaftlichen Evidenz auch den erhofften Nutzen für die individuelle Person im Hinblick auf eine mögliche Schädigung ergibt und eine schädigende Übertragung eingedämmt werden kann. Subjektive Anlehnung muss diskutierbar sein.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, es ist erwiesen, dass wir tagtäglich zu viel Zucker über das Essen (versteckt) zu uns nehmen. Der übermässige Zuckerkonsum ist Ursache Nummer EINS für die Volkskrankheit Diabetes und damit der Grund für viele andere Krankheiten, die entstehen können (Herzkrankheiten etc.) ist. Der gewünschte Konsum von Zucker muss stärker besteuert sein. Es gibt sehr gute Ersatzstoffe zum klassischen Zucker.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur so lässt sich der persönliche Anteil an präventiven Massnahmen stimulieren. Beteiligten zu Betroffene machen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus meiner Sicht hat der Bundesrat in der Vergangenheit (COVID 19) eine sehr gutes Krisenmanagement betrieben. Die Kommunikation dazu war nicht immer optimal. Ich bin aber der Meinung, dass der Bundesrat weiterhin eine uneingeschränkte Steuerbarkeit braucht als Krisenmanagement in komplexen Situation braucht. Die Exekutive ist in der obersten Flughöhe und koordiniert.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt zu viele ineffiziente Leistungsbringer. Es braucht aus meiner Sicht ein nationale Qualitätskonzept im Gesundheitswesen, was a priori ohnehin nicht alle Erbringer erfüllen werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht vielmehr eine kantonale Vereinheitlichung bei den Anforderungen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer hier lebt und einen Betrag zur gesunden, demokratischen Volkswirtschaft durch die eigene Arbeitsleistung leistet, soll auch die Möglichkeit des Schweizer Bürgerrechtes bekommen. Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. In der heutigen Situation befinden wir uns leider in einer demokratischen Schieflage.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem aktuellen Fachkräftemangel müssen diese Lösungsansätze geprüft werden. Wir können den steigenden Bedarf nicht mehr mit den eigenen Ausbildungsabgängerin und Berufsverbleibenden decken.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allerdings nur dann, wenn an diesen Orten auch die für uns in der Schweiz geltenden Regeln / Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden eingehalten werden und durch eine neutrale Organisation (UNO) überprüft werden kann. Das hohe Aufkommen von Asylsuchenden kann durch uns nicht mehr alleine bewältigt werden und kommunale Strukturen sind heute auch noch nicht darauf vorbereitet.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze den Ansatz, dass die entsprechenden, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit im Rahmen von wissenschaftlichen Pilotversuchen untersucht werden kann, wie sich die Wirkung von Cannabis zu nicht ausschliesslich, medizinischen Zwecken auswirkt. Wir brauchen eine validierte Grundlage über diese Wirkung um fundiert über die Einsatzzwecke diskutieren zu können.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich will in einer pluralistischen, selbstbestimmenden Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Wert geniesst. Diese Freiheit darf aus meiner Sicht nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier müssen die Bedürfnisse aller in unserer Gesellschaft lebenden Menschen grösstmöglich berücksichtigt sein. Die Bezeichnung 'Divers' finde ich an der Stelle nicht passend, sondern müsste noch durch einen anderen Begriff ersetzt werden.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle anderen Formen des Miteinanderlebens müssen dem heterosexuellen Konzept gleichgestellt sein. das macht eine pluralistische Gesellschaft, reduziert Diskriminierung und Vorurteile gegenüber sexuellen Ausrichtungen.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In diesem zeitlichen Horizont sicherlich noch nicht. Wir leben aktuell in einer sehr angespannten, nationalen, internationalen und damit globalen Lage mit vielen Unbekannten. Die Sicherung der zukünftigen Sozialsysteme ist bei uns heute noch nicht geklärt. Die Finanzierung hierzu muss gewährleistet sein. Steuerreformen in Teilbereichen sind aus meiner Sicht eher angezeigt.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung muss kommen, da diese verschiedene Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung bietet. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die kommenden Generationen werden ein sehr hohes Vermögen infolge Erbschaft halten. Die Besteuerung von sehr hohen Beträgen ist ein zusätzliche Beitrag in die Solidarkasse und stände damit dem Gemeinwohl zur Verfügung.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine Reform der 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen. Die aktuelle Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Steuergünstiger Kantone schaffen damit einen Anreiz für viele Firmen, um den Firmensitz zu verlagern. Von einer gerechteren Verteilung würden dann auch finanzschwache Kantone oder der Bund für übergeordnete Projekte profitieren.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser flexibler Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft sind zentrale Standortvorteile der Schweiz. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Aufgrund dieses bewährten Systems, hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und wir sind im Gegensatz zu Ländern mit einem stark regulierten Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das jüngste Beispiel der CS hat gezeigt, dass auch mit der Anpassung des Abkommens Basel II aus dem Jahr 2008 im Rahmen des Falls mit der UBS keine Wirkungen gezeigt hat. Die heutigen Regulierungsmechanismen, Behörden und Aufsichtsgremien (FINMA) sind leider unzureichend.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts muss gewährleistet sein. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist bereits über lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Entscheidend für die Lohneinstufung ist die Ausbildungsstufe, Erfahrungszeit im Beruf, persönliche Eignungen (Einsatzbereitschaft, Motivation etc.) und die Zusatzqualifikationen und nicht das Geschlecht.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der öffentliche Verkehr muss ausgebaucht und der Individualverkehr reduziert werden. Wir sind ein Transitland für viele Fahrzeuge aus den europäischen Nachbarländern, was die entsprechende Verkehrsbelastung mit sich bringt. Wir müssen neue Anreize schaffen, um Belastungen durch den Individualverkehr zu senken.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sollte es bis dahin keine etablierte Technologie geben, die Verbrennungsmotoren mit synthetischen Brennstoffen, emissionsfrei (CO2) fahren lässt. Der technologische Fortschritt muss auch in dieser Richtung gefördert werden. Die batteriebetriebenen Fahrzeuge sind mit ihren bedenklichen (umweltschädlichen) Wertschöpfungsketten auch nicht die Lösung der ersten Wahl für die Zukunft.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nachhaltigkeit entsteht im Kontext einer gesunden Austarierung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten. Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen, wenn es nicht auch Anpassungen im öffentlichen Raum gibt. Windparks entstehen nicht nur in der Theorie. Öffentliche Gebäude müssen mit PV-Anlagen ausgestattet werden und eine energetischen Autonomie anstreben.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch die ländlichen Regionen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und dürfen keinen Mangel im Service Public aufweisen. Ein sehr gute Service in den ländlichen Regionen kann auch zu einer Verschiebung von Wohnraum aus der Stadt aufs Land bedeutet, was eine verdichtete Bebauung der Städte vermeidet.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbraucherprinzip ist sehr selbstreguliert und stellt einen sehr guten Anreiz zur Reduktion von Ressourcen dar. Betroffene zu Beteiligten machen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grossraubtiere folgen ihren Instinkten. Die Gefährdung des Menschen oder von Nutztieren durch diese Grossraubtiere resultiert aus einem Fehlverhalten der Menschen, einer zu grossen Nähe der einzelnen Lebensräume zu einander, Zufällen und der Ausweitung der Nutztierhaltung. Es braucht eine Strategie, die die Grossraubtiere von domestizierten Tieren ablässt. Der Mangel an natürlichen Beutetieren für die Grossraubtiere durch die menschliche Verdrängung ist auch eine Ursache hierfür.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Beispiele aus der Vergangenheit zur Landwirtschaft / Tierhaltung haben gezeigt, dass Subventionen nicht pauschal und damit ohne den Nachweis von Qualitätsmassnahmen erbracht werden dürfen. Die Subvention kann nur dann erfolgen, wenn die Betriebe auf der Grundlage von Labels auch die entsprechenden Qualitätskriterien erfüllen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
siehe oben Frage 2
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Biodiverität kann auch bis in den Privatbereich reichen. Warum brauchen wir nur kultivierte Schaurasenflächen in unseren privaten Gärten, die von Mährobotern bearbeitet werden. Eine gesetzliche Auflage zur Nutzung von 30% als Naturmagerwiese wäre für mich durchaus vorstellbar.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Auch hier gilt das Verursacherprinzip. Auch die Geschäfte müssen zu einer Haltung kommen, die heisst 'weg vom Plastik' (siehe Plastikpackung von Biolebensmitteln im Detailhandel - was paradox ist)
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier gibt ein gutes Beispiel mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die elektronische Patientenakte ist vielfach erwähnt, findet einen zu geringen Niederschlag in der Praxis. Hier findet beispielsweise u.a. leider keine Vereinheitlichung bei der Software der verschiedenen Dokumentations-/Abrechnungssystemen statt, was eine systematische Durchlässigkeit verunmöglicht.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Marktversagen fordern ich eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Durch das grenzenlose WWW, mit Anbietern, die mit unterschiedlichen, gesetzlichen Vorgaben aus ihren Niederlassungen agieren, ist eine Vereinheitlichung sehr schwer. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für die CH, um die Konsumenten des WWW vor Missbrauch zu schützen. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Qualität und mediale Unabhägigkeit hat seinen Preis. Nationale Projekte müssen auch finanzierbar sein. Der Abzug von Medienschaffenden ist bereits eine Tendenz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Ausbau der diplomatischen Tätigkeit muss ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Friedenspolitik sein. Die Armee wird auch in Zukunft mit einem Nachwuchsproblem zu kämpfen haben.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
"Stand Alone" ist keine Option. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der NATO, weil mir nicht alle militärischen Einheiten zur Landesverteidigung haben oder aufbauen können.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Politik der Doppelmoral, sondern eine klare Haltung gegenüber Grenzüberschreitungen in einer freiheitliche Weltordnung.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Nicht die Menschen unter einen Generalverdacht stellen und mit solchen Massnahmen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken. Wir wollen Begegnungen und nicht einen Überwachungsstaat.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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|---|---|---|---|---|---|---|
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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|---|---|---|---|---|---|---|
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen für unser zukünftiges Sozialsystem (AHV als 1 Säule) zusätzliche Einnahme, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung (Überalterung der Gesellschaft) decken zu können. Ich sehe dazu im Moment noch keine Alternative.