Boris Palluch

Vert'Libéraux | 20.04

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Um das Rentenniveau möglichst zu erhalten sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig. Hinzu kommt, dass die Leistungsfähigkeit grundsätzlich zunimmt. Ältere sind heute Durchschnitt viel vitaler als noch vor 30-40 Jahren. Die Aufgaben sollten aber angepasst sein, was die grosse Herausforderung sein wird.

Primes d'assurance maladie

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Wir müssen es schaffen, ein System aufzubauen, in welchem eine Krankenversicherung bezahlbar bleibt. Das kann im Umkehrschluss bedeuten, dass einige Leistungen stärker selbst getragen werden müssen.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Aber eine alleinige Betrachtung der Plafonierung ist zu kurzsichtig. Es sollte eher eine Gesamtbetrachtung aller Lebensmodell und deren Belastungen unter Berücksichtigung der aktuellen demographischen Herausforderungen vorgenommen werden.

Réduire les rentes LPP

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen. Siehe MM zur BVG-Reform

Allonger le congé parental

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Besonders die erste Zeit nach der Geburt ist wichtig, um sich an die neue Situation zu gewöhnen und als Familie zusammenzuwachsen. Wichtig ist, dass es eine gleichberechtigte Umsetzung gibt und die Belastung nicht 100%ig zu Lasten der Arbeitgeber geht.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Es sollte vielmehr eine Marktsituation unterstützt werden, in der Wohnungsbau rentabel bleibt und durch ein entsprechend hohes Angebot Mieten erschwinglich bleiben. Anstatt einer Überfüllung der bekannten Ballungszentren mit dem Ergebnis von zu hohen Mietpreisen, sollten attraktive Konzepte erarbeitet werden (ÖV-Anschlüsse) um auch umliegende Städte mit in moderne Wohnlösungen einzubeziehen.

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Die aktuelle pandemische Situation lässt einen solchen drastischen Schritt nicht zu und kann auch mit dem Argument des Allgemeinwohls nicht begründet werden. Vielmehr sollten Aufklärungskampagnen den zunehmenden Desinformationskamppagnenen entgegengesetzt werden.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Nein, das wäre ein zu drastischer Eingriff in den Markt und würde Lebensmittel insgesamt verteuern, da in sehr vielen Lebensmittel Zucker auch in kleinen Mengen enthalten ist.

Participation aux coûts de la santé

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Es trägt dazu bei die Gesundheitskosten zu reduzieren. Gleichzeitig sollten die Kosten auch Verursachergerecht weitergegeben werden. Ein Besuch in einer Notaufnahme verursacht mehr Kosten als der Besuch beim Hausarzt.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Im Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Pandemie sehr viel Augenmass bei den Anordnungen resp. Einschränkungen bewiesen und hat die Situation insgesamt gut gemeistert. Ein Handlungsbedarf ist nicht gegeben.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Eine zentrale Planung schafft auch immer Fehleinschätzungen und Lobbyismus und kann ggf. lokale Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigen. Spitäler müssen und können wirtschaftliche erfolgreich sein. Eine unternehmerische Beratung könnte in vielen Fällen unterstützen den Weg aufzuzeigen.

Formation

École inclusive

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Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden. Die Schaffung einer individuelleren Lernumgebung sollte ausgebaut werden

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung ist nicht notwendig.

Égalité des chances dans l'éducation

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Bildung muss für alle zugänglich sein und darf nicht nur an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein. Das Angebot für Nachhilfe und Förderung ist sehr unterschiedlich und stark abhängig von lokalen Gegebenheiten. Der Zugang zu überregionalen Angeboten mit Förderung könnte zu mehr Chancengleichheit führen.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Es sollte vor allem eine einheitliche Regelung geben, besonders was den Einbürgerungsprozess betrifft.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Wir sind bereits mitten im War of Talent und der ist längst International nicht lokal. Wenn sich die Schweiz nur auf den lokalen Arbeitsmarkt beschränkt wird sie zurückfallen und den aktuell hohen Standard an Fachkräften nicht aufrechterhalten können. Die Folge - Unternehmen werden abwandern der Standort wird im internationalen Vergleich an Bedeutung verlieren.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Es wäre nur eine Verlagerung der Problematik in andere Länder. Diese werden das auch nicht ohne finanzielle Zuwendungen machen. Hinzu kommt, dass die Beurteilung über Asylgesuche ausserhalb der Schweiz erfolgen, und somit neue Probleme schaffen. Wie soll z.B. mit besonderer Situation wie der Krieg in der Ukraine umgegangen werden? Vielmehr wäre ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen in Europa ein erstrebenswertes Ziel.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Jeder der seinen Lebensmittelpunkt in einer Gemeinde hat, sollte sich auch am politischen Leben beteiligen können. Die Mitbestimmung hat mehr mit persönlichem Engagement als mit der Herkunft zu tun.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Es sollte aber eine Altersgrenze für den Konsum wie bei Alkohol oder Tabak gelten. Der positivste Effekt wird jedoch mit der Entkriminalisierung von medizinisch genutztem Cannabis erzielt.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Ich unterstütze eine pluralistische Gesellschaft, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Introduire un troisième sexe officiel

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Alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Ich denke, dass uns die kommenden Jahre mit Themen wie; demografischer Wandel, Künstliche Intelligenz und die Entwicklung der Weltwirtschaft vor Herausforderungen stellen werden, bei denen ein solider Steueretat die benötigte Flexibilität sicherstellt.

Imposer les couples mariés individuellement

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Es sollte eine Annäherung von Einzel- und Ehepaarbesteuerung geben, unter Berücksichtigung, dass Familien mit Kinder aufgrund der höheren Belastung auch zukünftig entlastet werden.

Introduire un impôt national sur les successions

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Da das eine Abwanderung ins Ausland begünstigen würde. Beispiel Balearen; hier wurde ein Gesetzesentwurf lanciert, um die Besteuerung auf Immobilienerbschaft abzuschaffen.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Wir leben in einer Solidargemeinschaft. Das bedeutet auch, dass die stärkeren die schwächeren unterstützen.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Die Schaffung von Mindestlöhnen schützen bis zu einem gewissen Grad vor Ausbeutung, sollten aber nur für bestimmte Berufszweige Anwendung finden und nicht flächendeckend gelten.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Der Fall Credit Suisse hat gezeigt, dass das auch nicht helfen wird. Die Eigenkapitalquote der CS war ausreichend und höher als bei der UBS, problematisch war die Liquidität verursacht durch die Kapitalabgänge. Zudem war die Unternehmenskommunikation desaströs, was die Situation unterstützt hat. Da helfen auch geringere Bonuszahlungen nicht, ausser vielleicht dem vox populi.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Ein freier Zugang zum Strommarkt wäre wünschenswert. Auch wenn die Umsetzung aufgrund von gemeinsam genutzten Infrastrukturen nicht einfach ist und eine echte marktwirtschaftliche Situation dadurch fast unmöglich wird. Zudem unterliegt Energie nicht den gleichen marktwirtschaftlichen Regeln wie z.B. Kleidung. Da Energie immer in einem ähnlich hohen Volumen benötigt wird, genauso wie Nahrungsmittel. Nur gibt es da keine Infrastrukturellen Abhängigkeiten.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Wenn sich herausstellt, dass Frauen für dieselbe Arbeit weniger bekommen, sollte das überprüfbar sein und angepasst werden.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Es sollte aber gleichzeitig intensiv daran gearbeitet werden um den Verkehr auf alternative Transportmittel umzuleiten.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Eine Verbotskultur schafft Widerstände. Es sollten vielmehr mit Anreizen und Unterstützung von neuen Technologien gefördert werden.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Ich glaube, dass positive Ausrichtungen kräftiger und nachhaltiger sind als negative.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Es sollte auch möglich sein innerhalb der bestehenden Bestimmungen den Ausbau voranzutreiben.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Es ist eine veraltete Technologie und die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für den Umgang mit den radioaktiven Reststoffen keine Lösung gibt. Zudem dauert der Aufbau eine neuen Kraftwerks zu lange, als dass es eine Lösung in der aktuellen Debatte sein kann.

Garantir une offre complète de services publics

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Der Service-Publik ist eine Stütze, der es erlaubt, dass auch in ländlichen Regionen die Menschen mobil bleiben, auch im Alter.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Es sollte an einem Konzept gearbeitet werden ausreichend Energie verfügbar zu haben nicht mit aller Gewalt den Verbrauch zu dezimieren und monetär zu bestrafen. Wir werden immer Energie brauchen und die Vergangenheit hat gezeigt, dass es mehr wird nicht weniger.

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Versements directs pour les exploitations agricoles

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Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Interdiction du plastique à usage unique

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Es kommt auf den Anwendungsbereich an.

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Das lässt sich nie kontrollieren und auch nicht umsetzen. Zudem wäre es ein starker Eingriff in marktwirtschaftliche Abläufe mit der Aussenwirkung einer Überregulierung.

Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Wir verlieren sonst den Anschluss bei weiteren Entwicklungen die auf diese Technologie setzen werden.

La numérisation des services publics

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Eine Vereinheitlichung wäre in einigen Bereichen wünschenswert. z.B. im Bereich der Datensicherheit.

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Das lässt sich nicht umsetzen.

Réduire les redevances télévision et radio

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Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Ich finde es ist wichtig, die Jugend in das politische Geschehen mit einzubinden und ihnen die Möglichkeit geben sich einzubringen. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung muss es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen alt und jung geben.

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Ich denke die aktuellen Mitbestimmungsmöglichkeiten sind ausreichend. Noch mehr Mitsprache könnte im schlimmsten Fall auch zu einer Handlungsunfähigkeit führen.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Ich denke die aktuelle Stärke ist ausreichend und gemessen an der Gesamt Bevölkerung bereits jetzt höher als in allen anderen europäischen Nachbarstaaten.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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Im Verteidigungsfall wird eine enge Zusammenarbeit mit den NATO Staaten wichtig sein.

La réexportation d'armes suisses

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Andersherum gefragt, warum export die Schweiz überhaupt Waffen? Entweder Neutralität oder Waffenexport beides geht meiner Meinung nach nicht zusammen.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Es kommt auf den Fall an, wenn ich zukünftig dadurch mein Zugticket kaufen kann, weil ich beim Ein- und Aussteigen gescannt werde, wäre es für mich ok. Eine staatliche oder pseudogemeinnützliche Erkennung und Kontrolle analog zu China halte ich für absurd.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Erstens macht es die Schweiz nicht sicherer und zweitens wird dadurch die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten nur noch komplizierter und ggf. folgt darauf ein Rückfall zu Zoll- und Grenzvorschriften analog zu England nach dem Brexit.

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Es ist ein Irrglaube, dass die Schweiz ohne gute Beziehungen zur EU den aktuellen Wohlstand aufrecht erhalten kann. Mit einem Anteil von 46% Export und 54% Import ist die EU der wichtigste Handelspartner. Ich verstehe nicht wieso man nicht alles daran setzt die guten Beziehungen auszubauen!

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Hier wäre die Schweiz gut beraten das Thema gemeinsam mit der EU anzugehen.

Respecter les normes sociales et environnementales

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Es sollte mit Augenmass passieren und nicht mit einen drastischen Wettbewerbsnachteil verbunden sein. Lokale Standards in Ferne Länder zu transferieren ist oft fern ab einer lokalen Realität.

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

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Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

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Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Das ist ein Irrglaube denn staatliche Regulariren können sich auch schnell ändern. Der Durchgriff bleibt bestehen und wird dann schnell missbraucht.

Une économie de marché libre

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Mit Einschränkungen was das "frei" bedeutet. Es darf nicht in Turbokapitalismus ausarten und bedarf daher bestimmter Regularien. Von daher wäre es eine freie soziale Marktwirtschaft.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Dieser Punkt wird in naher Zukunft durch die Entwicklung von KI und Robotertechnik essentiell werden um den sozialen Frieden zu garantieren. Das bedingungslose Grundeinkommen wird hier ein wichtiger Baustein sein.

Parent reste à la maison à plein temps

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Ich finde das ist eine nicht zeitgemässe Denkweise. Ich halte es für wichtig, dass die Eltern selbst entscheiden können was für sie die beste Lösung ist und wie sie ihre Familie und das Zusammenleben gestalten möchten. Staatliche Einmischung ist hier nicht angebracht.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Wenn sie durch entsprechende Massnahmen unterstützt wird und die Entwicklung nicht nur für wenige nutzbringend ist.

Punir les criminels

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Studien haben bereits ausreichend bewiesen, dass eine höhere Bestrafungen die Kriminalität nicht reduziert. Das Aufzeigen einer lebenswerten Gesellschaft, in die sich jeder einbringen kann, ist ein wichtiger Baustein, selbst wenn es nicht immer erfolgreich ist.

Une protection plus forte de l'environnement

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Umweltschutz kann und sollte nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden, da wir sonst ganz andere Baustellen in unserer Gesellschaft eröffnen, die einen nachhaltigen Umweltschutz nicht mehr möglich machen. Es sollte aber ein klarer Fokus darauf gelegt werden und es muss klar sein, dass es Investitionen bedarf.

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Bildung und Forschung sind das Kapital des Landes.

Agriculture : dépenser plus/moins

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Die Landwirtschaft sollte nicht so stark subventioniert werden. Hier stehen wir in einem internationalen Wettbewerb, Subventionen verschleiern eine mögliche Misswirtschaft.

Transports publics : dépenser plus/moins

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Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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Es sollte mehr in die Erarbeitung von alternativen Mobilitätsstrategien investiert werden.

Sécurité publique : dépenser plus/moins

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Défense nationale : dépenser plus/moins

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Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Es entstehen auf für uns Probleme, wenn Entwicklungsländer nicht oder falsch berücksichtigt werden. Ein Ergebnis ist die aktuelle hohe Migration.

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