Boris Palluch

Grünliberale | 20.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Um das Rentenniveau möglichst zu erhalten sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig. Hinzu kommt, dass die Leistungsfähigkeit grundsätzlich zunimmt. Ältere sind heute Durchschnitt viel vitaler als noch vor 30-40 Jahren. Die Aufgaben sollten aber angepasst sein, was die grosse Herausforderung sein wird.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Wir müssen es schaffen, ein System aufzubauen, in welchem eine Krankenversicherung bezahlbar bleibt. Das kann im Umkehrschluss bedeuten, dass einige Leistungen stärker selbst getragen werden müssen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Aber eine alleinige Betrachtung der Plafonierung ist zu kurzsichtig. Es sollte eher eine Gesamtbetrachtung aller Lebensmodell und deren Belastungen unter Berücksichtigung der aktuellen demographischen Herausforderungen vorgenommen werden.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen. Siehe MM zur BVG-Reform

Elternzeit ausbauen

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Besonders die erste Zeit nach der Geburt ist wichtig, um sich an die neue Situation zu gewöhnen und als Familie zusammenzuwachsen. Wichtig ist, dass es eine gleichberechtigte Umsetzung gibt und die Belastung nicht 100%ig zu Lasten der Arbeitgeber geht.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es sollte vielmehr eine Marktsituation unterstützt werden, in der Wohnungsbau rentabel bleibt und durch ein entsprechend hohes Angebot Mieten erschwinglich bleiben. Anstatt einer Überfüllung der bekannten Ballungszentren mit dem Ergebnis von zu hohen Mietpreisen, sollten attraktive Konzepte erarbeitet werden (ÖV-Anschlüsse) um auch umliegende Städte mit in moderne Wohnlösungen einzubeziehen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die aktuelle pandemische Situation lässt einen solchen drastischen Schritt nicht zu und kann auch mit dem Argument des Allgemeinwohls nicht begründet werden. Vielmehr sollten Aufklärungskampagnen den zunehmenden Desinformationskamppagnenen entgegengesetzt werden.

Zuckersteuer einführen

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Nein, das wäre ein zu drastischer Eingriff in den Markt und würde Lebensmittel insgesamt verteuern, da in sehr vielen Lebensmittel Zucker auch in kleinen Mengen enthalten ist.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es trägt dazu bei die Gesundheitskosten zu reduzieren. Gleichzeitig sollten die Kosten auch Verursachergerecht weitergegeben werden. Ein Besuch in einer Notaufnahme verursacht mehr Kosten als der Besuch beim Hausarzt.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Im Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Pandemie sehr viel Augenmass bei den Anordnungen resp. Einschränkungen bewiesen und hat die Situation insgesamt gut gemeistert. Ein Handlungsbedarf ist nicht gegeben.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine zentrale Planung schafft auch immer Fehleinschätzungen und Lobbyismus und kann ggf. lokale Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigen. Spitäler müssen und können wirtschaftliche erfolgreich sein. Eine unternehmerische Beratung könnte in vielen Fällen unterstützen den Weg aufzuzeigen.

Bildung

Integrative Schule

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Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden. Die Schaffung einer individuelleren Lernumgebung sollte ausgebaut werden

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung ist nicht notwendig.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung muss für alle zugänglich sein und darf nicht nur an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein. Das Angebot für Nachhilfe und Förderung ist sehr unterschiedlich und stark abhängig von lokalen Gegebenheiten. Der Zugang zu überregionalen Angeboten mit Förderung könnte zu mehr Chancengleichheit führen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es sollte vor allem eine einheitliche Regelung geben, besonders was den Einbürgerungsprozess betrifft.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir sind bereits mitten im War of Talent und der ist längst International nicht lokal. Wenn sich die Schweiz nur auf den lokalen Arbeitsmarkt beschränkt wird sie zurückfallen und den aktuell hohen Standard an Fachkräften nicht aufrechterhalten können. Die Folge - Unternehmen werden abwandern der Standort wird im internationalen Vergleich an Bedeutung verlieren.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es wäre nur eine Verlagerung der Problematik in andere Länder. Diese werden das auch nicht ohne finanzielle Zuwendungen machen. Hinzu kommt, dass die Beurteilung über Asylgesuche ausserhalb der Schweiz erfolgen, und somit neue Probleme schaffen. Wie soll z.B. mit besonderer Situation wie der Krieg in der Ukraine umgegangen werden? Vielmehr wäre ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen in Europa ein erstrebenswertes Ziel.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Jeder der seinen Lebensmittelpunkt in einer Gemeinde hat, sollte sich auch am politischen Leben beteiligen können. Die Mitbestimmung hat mehr mit persönlichem Engagement als mit der Herkunft zu tun.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Es sollte aber eine Altersgrenze für den Konsum wie bei Alkohol oder Tabak gelten. Der positivste Effekt wird jedoch mit der Entkriminalisierung von medizinisch genutztem Cannabis erzielt.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich unterstütze eine pluralistische Gesellschaft, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ich denke, dass uns die kommenden Jahre mit Themen wie; demografischer Wandel, Künstliche Intelligenz und die Entwicklung der Weltwirtschaft vor Herausforderungen stellen werden, bei denen ein solider Steueretat die benötigte Flexibilität sicherstellt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Es sollte eine Annäherung von Einzel- und Ehepaarbesteuerung geben, unter Berücksichtigung, dass Familien mit Kinder aufgrund der höheren Belastung auch zukünftig entlastet werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Da das eine Abwanderung ins Ausland begünstigen würde. Beispiel Balearen; hier wurde ein Gesetzesentwurf lanciert, um die Besteuerung auf Immobilienerbschaft abzuschaffen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wir leben in einer Solidargemeinschaft. Das bedeutet auch, dass die stärkeren die schwächeren unterstützen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Schaffung von Mindestlöhnen schützen bis zu einem gewissen Grad vor Ausbeutung, sollten aber nur für bestimmte Berufszweige Anwendung finden und nicht flächendeckend gelten.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Fall Credit Suisse hat gezeigt, dass das auch nicht helfen wird. Die Eigenkapitalquote der CS war ausreichend und höher als bei der UBS, problematisch war die Liquidität verursacht durch die Kapitalabgänge. Zudem war die Unternehmenskommunikation desaströs, was die Situation unterstützt hat. Da helfen auch geringere Bonuszahlungen nicht, ausser vielleicht dem vox populi.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ein freier Zugang zum Strommarkt wäre wünschenswert. Auch wenn die Umsetzung aufgrund von gemeinsam genutzten Infrastrukturen nicht einfach ist und eine echte marktwirtschaftliche Situation dadurch fast unmöglich wird. Zudem unterliegt Energie nicht den gleichen marktwirtschaftlichen Regeln wie z.B. Kleidung. Da Energie immer in einem ähnlich hohen Volumen benötigt wird, genauso wie Nahrungsmittel. Nur gibt es da keine Infrastrukturellen Abhängigkeiten.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Wenn sich herausstellt, dass Frauen für dieselbe Arbeit weniger bekommen, sollte das überprüfbar sein und angepasst werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es sollte aber gleichzeitig intensiv daran gearbeitet werden um den Verkehr auf alternative Transportmittel umzuleiten.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Eine Verbotskultur schafft Widerstände. Es sollten vielmehr mit Anreizen und Unterstützung von neuen Technologien gefördert werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ich glaube, dass positive Ausrichtungen kräftiger und nachhaltiger sind als negative.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es sollte auch möglich sein innerhalb der bestehenden Bestimmungen den Ausbau voranzutreiben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Es ist eine veraltete Technologie und die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für den Umgang mit den radioaktiven Reststoffen keine Lösung gibt. Zudem dauert der Aufbau eine neuen Kraftwerks zu lange, als dass es eine Lösung in der aktuellen Debatte sein kann.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Service-Publik ist eine Stütze, der es erlaubt, dass auch in ländlichen Regionen die Menschen mobil bleiben, auch im Alter.

Progressive Stromtarife einführen

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Es sollte an einem Konzept gearbeitet werden ausreichend Energie verfügbar zu haben nicht mit aller Gewalt den Verbrauch zu dezimieren und monetär zu bestrafen. Wir werden immer Energie brauchen und die Vergangenheit hat gezeigt, dass es mehr wird nicht weniger.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Es kommt auf den Anwendungsbereich an.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das lässt sich nie kontrollieren und auch nicht umsetzen. Zudem wäre es ein starker Eingriff in marktwirtschaftliche Abläufe mit der Aussenwirkung einer Überregulierung.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wir verlieren sonst den Anschluss bei weiteren Entwicklungen die auf diese Technologie setzen werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Eine Vereinheitlichung wäre in einigen Bereichen wünschenswert. z.B. im Bereich der Datensicherheit.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Das lässt sich nicht umsetzen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ich finde es ist wichtig, die Jugend in das politische Geschehen mit einzubinden und ihnen die Möglichkeit geben sich einzubringen. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung muss es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen alt und jung geben.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ich denke die aktuellen Mitbestimmungsmöglichkeiten sind ausreichend. Noch mehr Mitsprache könnte im schlimmsten Fall auch zu einer Handlungsunfähigkeit führen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Ich denke die aktuelle Stärke ist ausreichend und gemessen an der Gesamt Bevölkerung bereits jetzt höher als in allen anderen europäischen Nachbarstaaten.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Im Verteidigungsfall wird eine enge Zusammenarbeit mit den NATO Staaten wichtig sein.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Andersherum gefragt, warum export die Schweiz überhaupt Waffen? Entweder Neutralität oder Waffenexport beides geht meiner Meinung nach nicht zusammen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Es kommt auf den Fall an, wenn ich zukünftig dadurch mein Zugticket kaufen kann, weil ich beim Ein- und Aussteigen gescannt werde, wäre es für mich ok. Eine staatliche oder pseudogemeinnützliche Erkennung und Kontrolle analog zu China halte ich für absurd.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Erstens macht es die Schweiz nicht sicherer und zweitens wird dadurch die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten nur noch komplizierter und ggf. folgt darauf ein Rückfall zu Zoll- und Grenzvorschriften analog zu England nach dem Brexit.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Es ist ein Irrglaube, dass die Schweiz ohne gute Beziehungen zur EU den aktuellen Wohlstand aufrecht erhalten kann. Mit einem Anteil von 46% Export und 54% Import ist die EU der wichtigste Handelspartner. Ich verstehe nicht wieso man nicht alles daran setzt die guten Beziehungen auszubauen!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Hier wäre die Schweiz gut beraten das Thema gemeinsam mit der EU anzugehen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es sollte mit Augenmass passieren und nicht mit einen drastischen Wettbewerbsnachteil verbunden sein. Lokale Standards in Ferne Länder zu transferieren ist oft fern ab einer lokalen Realität.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das ist ein Irrglaube denn staatliche Regulariren können sich auch schnell ändern. Der Durchgriff bleibt bestehen und wird dann schnell missbraucht.

Freie Marktwirtschaft

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Mit Einschränkungen was das "frei" bedeutet. Es darf nicht in Turbokapitalismus ausarten und bedarf daher bestimmter Regularien. Von daher wäre es eine freie soziale Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dieser Punkt wird in naher Zukunft durch die Entwicklung von KI und Robotertechnik essentiell werden um den sozialen Frieden zu garantieren. Das bedingungslose Grundeinkommen wird hier ein wichtiger Baustein sein.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ich finde das ist eine nicht zeitgemässe Denkweise. Ich halte es für wichtig, dass die Eltern selbst entscheiden können was für sie die beste Lösung ist und wie sie ihre Familie und das Zusammenleben gestalten möchten. Staatliche Einmischung ist hier nicht angebracht.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Wenn sie durch entsprechende Massnahmen unterstützt wird und die Entwicklung nicht nur für wenige nutzbringend ist.

Die Bestrafung Krimineller

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Studien haben bereits ausreichend bewiesen, dass eine höhere Bestrafungen die Kriminalität nicht reduziert. Das Aufzeigen einer lebenswerten Gesellschaft, in die sich jeder einbringen kann, ist ein wichtiger Baustein, selbst wenn es nicht immer erfolgreich ist.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz kann und sollte nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden, da wir sonst ganz andere Baustellen in unserer Gesellschaft eröffnen, die einen nachhaltigen Umweltschutz nicht mehr möglich machen. Es sollte aber ein klarer Fokus darauf gelegt werden und es muss klar sein, dass es Investitionen bedarf.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung sind das Kapital des Landes.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft sollte nicht so stark subventioniert werden. Hier stehen wir in einem internationalen Wettbewerb, Subventionen verschleiern eine mögliche Misswirtschaft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Es sollte mehr in die Erarbeitung von alternativen Mobilitätsstrategien investiert werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Es entstehen auf für uns Probleme, wenn Entwicklungsländer nicht oder falsch berücksichtigt werden. Ein Ergebnis ist die aktuelle hohe Migration.

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