Mark Wisskirchen

Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Siehe unsere Initiative https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.

Für starke Familien!

Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah.

Das ist eher eine Familienangelegenheit

Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Die Kantone sollen sich zuerst im vollen Umfang der Bundesbeiträge beteiligen und auch auszahlen

Grundsätzlich hat der Bundesrat mit Augenmass versucht zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.

Dies muss Sache der Kantone bleiben. Eine Zentralisierung beim Bund ist nicht effektiv.

Aber... Pro: EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. Kontra: Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmas-snahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. (Wohnsitzfristen könnten evt. verkürzt werden, die Forderungen gehen aber deutlich weiter als hier in der Klammer beschrieben).

Wenn es der Behebung des latenten Fachkräftemangels dient. Allerdings werden dabei auch unsere Nachbarstaaten damit geschwächt.

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Aber... Grundsätzlich soll das jede Gemeinde selber entscheiden können.

Wieso soll jegliche Art von Drogenkonsum liberalisiert werden...?

Ein Sterbetourismus oder Hemmschwelle soll nicht angeboten werden. Dafür sollen sich die Ärztinnen und Ärzte mehr für Palliative Care einsetzen.

Aber... Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Aber... Die EVP hat den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare abgelehnt.

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete senken.

Siehe unsere Initiative. https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Die Einführung des Finanzausgleich ist eine gute Errungenschaft. Aber die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen.

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) sollte die einzelnen Banken gemäss ihren Kompetenzen und bestehenden Regulierungen und Vorschriften konsequenter prüfen und allenfalls sanktionieren.

Unter Umständen könnte die Marktöffnung Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU sein. Eine sehr ungewisse Entwicklung...

Ohne Wenn und Aber - Ja.

Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führt zu erneutem Kulturlandverlust.

Um die Klimaziele zu erreichen sind diese Einschränkungen unumgänglich.

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.).

Gerade in ländlichen Regionen ist der Service Public mitverantwortlich, ob eine Region Bevölkerungs- und Infrastrukturell bestehen kann oder nicht.

Aber... Pro: Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand (wobei für den Wolf gerade eine gesetzliche Anpassung vollzogen wurde) Kontra: Bereicherung für Natur und Biodiversität und zumindest der Luchs ist wirklich kein Problem.

30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt, Schweiz ist bei knapp der Hälfte (wenn man grosszügig rechnet).

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft

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Momentan ist der Sollbestand bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 Angehörigen. Es wird also bereits überschritten.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben das im Parlament unterstützt (Ausnahmezustand)

...zunehmende Radikalisierung...

Problem: Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Gleich wie bisher gibt es wohl nicht. Die EVP-Nationalratsmitglieder sehen Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Siehe Konzernverantwortungsinitiative