Mark Wisskirchen

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe unsere Initiative https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für starke Familien!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eher eine Familienangelegenheit

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sollen sich zuerst im vollen Umfang der Bundesbeiträge beteiligen und auch auszahlen

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich hat der Bundesrat mit Augenmass versucht zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies muss Sache der Kantone bleiben. Eine Zentralisierung beim Bund ist nicht effektiv.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber... Pro: EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. Kontra: Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmas-snahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. (Wohnsitzfristen könnten evt. verkürzt werden, die Forderungen gehen aber deutlich weiter als hier in der Klammer beschrieben).

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es der Behebung des latenten Fachkräftemangels dient. Allerdings werden dabei auch unsere Nachbarstaaten damit geschwächt.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber... Grundsätzlich soll das jede Gemeinde selber entscheiden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wieso soll jegliche Art von Drogenkonsum liberalisiert werden...?

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Sterbetourismus oder Hemmschwelle soll nicht angeboten werden. Dafür sollen sich die Ärztinnen und Ärzte mehr für Palliative Care einsetzen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber... Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber... Die EVP hat den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare abgelehnt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete senken.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe unsere Initiative. https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung des Finanzausgleich ist eine gute Errungenschaft. Aber die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) sollte die einzelnen Banken gemäss ihren Kompetenzen und bestehenden Regulierungen und Vorschriften konsequenter prüfen und allenfalls sanktionieren.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter Umständen könnte die Marktöffnung Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU sein. Eine sehr ungewisse Entwicklung...

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne Wenn und Aber - Ja.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führt zu erneutem Kulturlandverlust.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Um die Klimaziele zu erreichen sind diese Einschränkungen unumgänglich.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.).

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Gerade in ländlichen Regionen ist der Service Public mitverantwortlich, ob eine Region Bevölkerungs- und Infrastrukturell bestehen kann oder nicht.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Aber... Pro: Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand (wobei für den Wolf gerade eine gesetzliche Anpassung vollzogen wurde) Kontra: Bereicherung für Natur und Biodiversität und zumindest der Luchs ist wirklich kein Problem.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt, Schweiz ist bei knapp der Hälfte (wenn man grosszügig rechnet).

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

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Momentan ist der Sollbestand bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 Angehörigen. Es wird also bereits überschritten.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben das im Parlament unterstützt (Ausnahmezustand)

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

...zunehmende Radikalisierung...

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Problem: Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Gleich wie bisher gibt es wohl nicht. Die EVP-Nationalratsmitglieder sehen Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe Konzernverantwortungsinitiative

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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