Mustafa Atici

Dabei muss auch die untere Mittelschicht entlastet werden. Niemand soll mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

Wichtig ist v,a., dass kein Ehepaar sich im Alter aus finanziellen Gründen scheiden lassen muss.

Nicht als isolierte Massnahme. Denn sonst verlieren unsere Rentnerinnen und Rentner (nicht alle sind wohlbetucht) zu viel Kaufkraft. Ein Rentenabbau bei den Pensionskassen muss anderweitig kompensiert werden - z.B. durch eine 13. AHV-Monatsrente.

Im europäischen Vergleich sind da die Leistungen da - und in der Familienpolitik allgemein - sehr knausrig.

Immer mehr Menschen leiden unter steigenden Mietpreisen. Die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau ist eine besonders sinnvolle Massnahme, um dafür zu sorgen, dass es auch in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum gibt.

Grundsätzlich wäre es sinnvoll, für die wichtigen Impfungen alle Kinder in der Schule impfen zu lassen.

Gesundheitsprävention ist wichtig. Aber immer mehr Abgaben sind nicht zielführend, bringen viel Bürokratie mit sich und belasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich.

Die Gesundheitskosten steigen aus vielen Gründen. Es stimmt schon, dass manche wegen jeder Kleinigkeit zur Hausärztin / zum Hausarzt oder gar zum Notfall gehen. Aber wenn man einfach die Franchisen erhöht, wird das dazu führen, dass manche, die es dringend nötig hätten, keinen Arzt / keine Ärztin aufsuchen.

Bundesrat Alain Beset hat in der Krise trotz starker Widerstände hervorragend gehandelt.

Unbedingt! Das wäre ein überfälliger Schritt, um die Gesundheitskosten mittel- bis langfristig zu senken. Gerade in der Region Basel haben wir wegen Wettbewerb und Kantönligeist ein teures Überangebot.

Leider hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Idee der integrativen Schule 1:1 umgesetzt nicht funktioniert und alle überfordert. Sinnvoll wäre, Kinder und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf in einigen Fächern separat unterrichtet werden - und in anderen (z.B. Sport, Musik u.a.) gemeinsam mit den Kindern der Regelklassen (mit den nötigen heilpädagogischen Ressourcen).

Wir brauchen in so vielen Bereichen dringend qualifizierte Arbeitskräfte, damit unsere Wirtschaft auf dem bestehenden Niveau weitermachen kann. Das gilt für uns in Basel mit unserem Life Sciences-Cluster ganz besonders. Die Erhöhung des Drittstaatenkontingentes ist in diesem Zusammenhang besonders sinnvoll. Deswegen habe ich mich im Nationalrat mit einem Vorstoss erfolgreich dafür eingesetzt.

Das Risiko, dass der Konsum bei Jugendlichen nach einer Legalisierung stark steigen wird, ist schon sehr hoch. Mir sind zu viele Fälle von Jugendlichen bekannt, die aufgrund von zu hohem Cannabis-Konsum antriebslos geworden und zunehmend in Schwierigkeiten geraten sind.

Das ist für mich eine Frage der persönlichen Freiheit. Es hat keine negative Konsequenzen für irgendwen, wenn man amtlich ein drittes Geschlecht einführt.

Nach der Pandemie müssen wir jetzt einmal die Bundesfinanzen sanieren - ohne übertriebene Sparmassnahmen und Sozialabbau,

Eine Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen ist grundsätzlich gerecht und effizient. Es braucht aber grosszügige Ausnahmen für KMU und Familienbetriebe, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Das aktuelle System funktioniert gut - und das sollte man beibehalten. Solidarität ist wichtig. Aber es kann nicht sein, dass manche ländliche Kantone die Beiträge aus dem NFA missbrauchen, um reiche Steuerzahlerinnen aus anderen Kantonen abzuwerben.

Wobei es eine gewisse regionale Differenzierung braucht.

Stromversorgung sollte zum service public gehören. Man hat letzten Herbst gesehen, dass der liberalisierte Markt gerade in Krisensituationen nicht funktioniert und manche Unternehmen in Schwierigkeiten geraten können.

Ein punktueller Ausbau kann sinnvoll sein, um eine Überlastung von Quartieren und Gemeinden durch Stau und Ausweichverkehr zu verhindern. Der Ausbau des ÖV sollte aber höhere Priorität geniessen,

In manchen Bereichen sind Verbote auch sinnvoll (z.B. Elektroheitungen).

Lenkungsabgaben sind sinnvoll. Generell höhere Tarife bei hohem Verbrauch könnten sich auf manche Branchen belastend auswirken und Arbeitsplätze gefährden.

Die Frage ist, wie man solche Flächen zur Sicherung der Biodiversität überhaupt definieren würde.

Ein "Recht auf Reparatur" scheint mir in der Praxis nicht umsetzbar zu sein. Aber es ist legitim und notwendig, über staatliche Massnahmen in diesem Bereich nachzudenken

Wir sind bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen im internationalen Vergleich klar im Rückstand.

Verbunden mit mehr politischer Bildung an Schulen.

Wir brauchen nicht mehr Soldaten, sondern mehr Sicherheits-Zusammenarbeit in Europa.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung - gerade an Hotspots kann sie sehr helfen. Bei automatischer Gesichtserkennung erscheint mir das Missbrauchspotential zu gross.

Sozial- und Umweltstandards dürfen dadurch einfach nicht gefährdet werden.

Das wäre wirtschaftlicher Suizid.

Die Schweiz soll auf der Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen. Denn gerade wir haben ein Interesse, dass in internationalen Beziehungen nicht einfach das Recht des Stärkeren gilt.