Mustafa Atici

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dabei muss auch die untere Mittelschicht entlastet werden. Niemand soll mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist v,a., dass kein Ehepaar sich im Alter aus finanziellen Gründen scheiden lassen muss.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht als isolierte Massnahme. Denn sonst verlieren unsere Rentnerinnen und Rentner (nicht alle sind wohlbetucht) zu viel Kaufkraft. Ein Rentenabbau bei den Pensionskassen muss anderweitig kompensiert werden - z.B. durch eine 13. AHV-Monatsrente.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im europäischen Vergleich sind da die Leistungen da - und in der Familienpolitik allgemein - sehr knausrig.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Immer mehr Menschen leiden unter steigenden Mietpreisen. Die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau ist eine besonders sinnvolle Massnahme, um dafür zu sorgen, dass es auch in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum gibt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich wäre es sinnvoll, für die wichtigen Impfungen alle Kinder in der Schule impfen zu lassen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesundheitsprävention ist wichtig. Aber immer mehr Abgaben sind nicht zielführend, bringen viel Bürokratie mit sich und belasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitskosten steigen aus vielen Gründen. Es stimmt schon, dass manche wegen jeder Kleinigkeit zur Hausärztin / zum Hausarzt oder gar zum Notfall gehen. Aber wenn man einfach die Franchisen erhöht, wird das dazu führen, dass manche, die es dringend nötig hätten, keinen Arzt / keine Ärztin aufsuchen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bundesrat Alain Beset hat in der Krise trotz starker Widerstände hervorragend gehandelt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt! Das wäre ein überfälliger Schritt, um die Gesundheitskosten mittel- bis langfristig zu senken. Gerade in der Region Basel haben wir wegen Wettbewerb und Kantönligeist ein teures Überangebot.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Idee der integrativen Schule 1:1 umgesetzt nicht funktioniert und alle überfordert. Sinnvoll wäre, Kinder und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf in einigen Fächern separat unterrichtet werden - und in anderen (z.B. Sport, Musik u.a.) gemeinsam mit den Kindern der Regelklassen (mit den nötigen heilpädagogischen Ressourcen).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen in so vielen Bereichen dringend qualifizierte Arbeitskräfte, damit unsere Wirtschaft auf dem bestehenden Niveau weitermachen kann. Das gilt für uns in Basel mit unserem Life Sciences-Cluster ganz besonders. Die Erhöhung des Drittstaatenkontingentes ist in diesem Zusammenhang besonders sinnvoll. Deswegen habe ich mich im Nationalrat mit einem Vorstoss erfolgreich dafür eingesetzt.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Risiko, dass der Konsum bei Jugendlichen nach einer Legalisierung stark steigen wird, ist schon sehr hoch. Mir sind zu viele Fälle von Jugendlichen bekannt, die aufgrund von zu hohem Cannabis-Konsum antriebslos geworden und zunehmend in Schwierigkeiten geraten sind.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist für mich eine Frage der persönlichen Freiheit. Es hat keine negative Konsequenzen für irgendwen, wenn man amtlich ein drittes Geschlecht einführt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach der Pandemie müssen wir jetzt einmal die Bundesfinanzen sanieren - ohne übertriebene Sparmassnahmen und Sozialabbau,

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen ist grundsätzlich gerecht und effizient. Es braucht aber grosszügige Ausnahmen für KMU und Familienbetriebe, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle System funktioniert gut - und das sollte man beibehalten. Solidarität ist wichtig. Aber es kann nicht sein, dass manche ländliche Kantone die Beiträge aus dem NFA missbrauchen, um reiche Steuerzahlerinnen aus anderen Kantonen abzuwerben.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei es eine gewisse regionale Differenzierung braucht.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stromversorgung sollte zum service public gehören. Man hat letzten Herbst gesehen, dass der liberalisierte Markt gerade in Krisensituationen nicht funktioniert und manche Unternehmen in Schwierigkeiten geraten können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein punktueller Ausbau kann sinnvoll sein, um eine Überlastung von Quartieren und Gemeinden durch Stau und Ausweichverkehr zu verhindern. Der Ausbau des ÖV sollte aber höhere Priorität geniessen,

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In manchen Bereichen sind Verbote auch sinnvoll (z.B. Elektroheitungen).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lenkungsabgaben sind sinnvoll. Generell höhere Tarife bei hohem Verbrauch könnten sich auf manche Branchen belastend auswirken und Arbeitsplätze gefährden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist, wie man solche Flächen zur Sicherung der Biodiversität überhaupt definieren würde.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Ein "Recht auf Reparatur" scheint mir in der Praxis nicht umsetzbar zu sein. Aber es ist legitim und notwendig, über staatliche Massnahmen in diesem Bereich nachzudenken

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen im internationalen Vergleich klar im Rückstand.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbunden mit mehr politischer Bildung an Schulen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen nicht mehr Soldaten, sondern mehr Sicherheits-Zusammenarbeit in Europa.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung - gerade an Hotspots kann sie sehr helfen. Bei automatischer Gesichtserkennung erscheint mir das Missbrauchspotential zu gross.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sozial- und Umweltstandards dürfen dadurch einfach nicht gefährdet werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre wirtschaftlicher Suizid.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll auf der Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen. Denn gerade wir haben ein Interesse, dass in internationalen Beziehungen nicht einfach das Recht des Stärkeren gilt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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