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Les VERT-E-S | 07.07

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Flexibles Rentenalter.

Primes d'assurance maladie

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Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Die GRÜNEN unterstützen darum als wichtigen Schritt die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Réduire les rentes LPP

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Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen (!), Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Die GRÜNEN lehnen die BVG-Reform darum ab und unterstützen das Referendum, um diese zu verhindern.

Allonger le congé parental

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Vaterschaftsurlaub deutlich erhöhen wäre mir wichtig(er). Väter haben genauso ein Anrecht wie Mütter auf Familienzeit und das "Bonding" mit ihrem Baby. Diese Zeit ist kostbar und kommt nie zurück. Man(n) sollte nicht zwischen Beruf und verlängerter Vaterzeit wählen müssen, denn ohne gesetzliche Grundlage riskiert er und die Familie im schlimmsten Fall einen Jobverlust oder andere Sanktionen wie verminderte Aufstiegschancen, Unpopularität oder gar Anfeindungen im Betrieb oder Gesellschaft.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Die GRÜNEN stehen Impfungen positiv gegenüber und begrüssen grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden. Persönlich war es mir für meinen Sohn wichtig, das skandinavische Impf-Modell zu wählen, also erst ab 6 Monaten zu impfen und nur, was nötig und sinnvoll ist. Die Empfehlungen der ganzheitlichen Kindermedizin sollten wirklich beachtet werden.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten. Das wäre gesünder für die Menschen.

Participation aux coûts de la santé

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Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten. Allerdings finde ich eine Mitwirkungspflicht wie bei anderen Sozialversicherungen diskutabel. Vor allem bei exorbitanten (Richtwert müsste definiert werden), wiederkehrenden Gesundheitskosten, wo die versicherte Person durch zumutbare Mitwirkung eine wesentliche Verbesserung bewirken könnte. Selbstverantwortung ja, doch braucht es dafür unbedingt mehr staatliche Gesundheitsprävention!

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein. Er kann aber den Anstoss geben und nationale Standards festlegen und überwachen, damit das Angebot für die ganze Bevölkerung, unabhängig vom Wohnkanton, fair ist.

Formation

École inclusive

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Ja, aber bessere ( = auch quantitativ mehr) Unterstützung der Regellehrkräfte und damit allen Kindern wirklich gerecht werden, was heute, trotz guter Ansätze und Bemühungen, in der Praxis noch ungenügend ist. Es braucht mehr Ressourcen: Lehr- und sozialpädagogisches Personal, kindgerechte Räume, (noch) mehr Bewegung im Unterricht sowie NEU regelmässigen Aussenunterricht (im Schulareal sowie in der freien Natur). Diese Ansätze der modernen Schule fehlen in der Sek. oft, das soll nicht sein.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Die gymnasiale Maturität soll mit den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeidenUngerechtigkeiten.

Égalité des chances dans l'éducation

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Unbedingt! Für mich ein humanistischer Grundwert, für Skeptiker:innen sollte zumindest die zukünftige finanzielle Schadenminderung (höhere Bildung = höheres Einkommen = höhere Steuerabgaben und weniger Druck auf Sozialversicherungen) Anlass sein, hier ja zu stimmen! :-) Ganz abgesehen davon haben gerade "arme" Kinder einen Platz an der CH Sonne verdient und werden es der Bevölkerung und dem Staat hundertfach vergelten, da sie unsere Gesellschaft bereichern, wenn sie voll daran teilnehmen können.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit bspw. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten. Das schränkt den bei Privathaushaltsangestellten aus dem Ausland leider existierenden Menschenhandel ein und schützt auch anderweitig gegen Übergriffe und Missbrauch (auch "nur" Übervorteilung) einer vulnerablen Person(engruppe).

Procédures d'asile hors d'Europe

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Nur, wenn Standards in den Zentren zumindest den Demokratie- und Menschenrechtsstandards unserer Bundesverfassung entsprechen. Allenfalls wäre die geographische Nähe zum Fluchtland für die Menschen vorteilhaft(er) als die fremde Umgebung und Kultur Europas. Das sollten seriöse Befragungen von Betroffenen und Profis erstmal herausfinden. Zentren mit systematischen Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall! Diese Menschen verdienen als ausserordentlich vulnerable Personen besonderen Schutz.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Lesen Sie doch das innovative und kluge GRÜNE Positionspapier Migration: "Stimm- und Wahlrecht auf lokaler und kantonaler Ebene für AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben." https://gruene.ch/gesellschaft/migration-und-integration/migration-gestalten-integration-foerdern- fluechtlinge-schuetzen.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Das gesundheitlich unterstützende CBD (Cannabidiol) ist zugelassen.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Mit Auflagen. Grundsätzlich soll ein Mensch sein Leben lang selbstbestimmt und frei leben, das ist meine Meinung. Die Angehörigen/das liebende Umfeld der/s Sterbewilligen sollen jedoch professionell und gratis in dieser schwierigen Zeit und solang es nötig ist, unterstützt werden. Das soll nicht vergessen gehen: Ein Mensch stirbt nie allein. Die ihn/sie liebten, leben zwangsläufig weiter, dabei sollten sie unbedingt fachliche Unterstützung erfahren können, wenn sie es möchten.

Introduire un troisième sexe officiel

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Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Es wäre ein administrativ kleines, aber menschlich wichtiges Zeichen der gesellschaftlichen Akzeptanz und (positiven) Sichtbarkeit.

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Über Senkung bzw. Angleichung der Gemeinde- und Kantonalen Steuern sollte die Schweiz gründlich diskutieren, den "Steuerkampf" eindämmen. Es soll nicht sein, dass Normal- oder Geringverdienende je nach Kanton massiv mehr bezahlen müssen. Wichtig ist mir bei Steuersenkungen, dass sie nicht die Erhaltung und/oder Sanierung der Sozialversicherungen (Garanten eines Mindestlebensstandards für alle), die Gesundheitsförderung, obligatorische Schulbildung, Chancengleichheit aller etc. touchieren.

Imposer les couples mariés individuellement

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Ja, wir GRÜNE unterstützen die Volksinitiative für die Einführung der Individualbesteuerung. Das wäre fairer u.a. gegenüber 50% der Bevölkerung: den Frauen.

Introduire un impôt national sur les successions

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Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Réglementer plus strictement le secteur financier

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Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert! Als ich kürzlich las, dass die CS alleinbis 2021 mehr als 91 Milliarden in fossile Energien weltweit investiert hat, brauchte ich eine Papiertüte zum Durchatmen. Die "CS-Rettung" zu finanzieren und zu garantieren (!) wurde uns, Schweizer:innen und Inländer:innen (durch solche Handlungen ja direkt mitbetroffen), ohne Mitspracherecht aufgezwungen. Macht Sie das auch wütend?

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Absolut und jederzeit! Vielleicht ändert sich ja dann mal was ... mit Freiwilligkeit klappt es, wie mittlerweile offensichtlich geworden, einfach nicht für alle Frauen. Mich erstaunt ehrlich, dass sich unsere Männer so wenig darüber aufregen und entsprechend stark machen: Denn die Frau/Partnerin/weibliches Familienmitglied im gleichen Haushalt verdient weniger, als sie sollte, damit wird es direkt zu Manns Alltagsproblem. Mich würde das als Mann/Vater total ärgern.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Der ÖV sollte attraktiv(er) und endlich preisgünstig werden. Ausgebaute Autobahnen verschleiern das Verkehrs- und Schadstoffproblem nur und regen nicht zum Umdenken und Umhandeln an. Idee: Fahrspuren für "Budeautos" einführen, diese hätten somit bevorzugte Bedingungen beim "Schaffe" und die Freizeitfahrenden schlechtere, das würde wiederum zum Umsteigen auf ÖV und carsharing animieren. Auch Camions (Lastwagen) sollten auf die Schienen verlegt werden, dazu braucht es Anreize der Politik.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Garantir une offre complète de services publics

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Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Versements directs pour les exploitations agricoles

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Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Unbedingt! Die vorhandene Tierethik wird auch öffentlich zu wenig beachtet. Siehe die wunderbaren Aktionen und Vorschläge von kagfreiland (u.a. im hauseigenen Magazin ersichtlich). Es geht dabei auch um die faire und artgerechte Haltung von Tieren in Privathaushalten.

Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Wie an der COP 15 (UN Biodiversity Conference) von Montréal im Dezember 2022 von den Teilnehmerstaaten beschlossen.

Interdiction du plastique à usage unique

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Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Die GRÜNEN fordern Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips.

La numérisation des services publics

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Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Réduire les redevances télévision et radio

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Ich finde Vielfalt der Medienlandschaft und Unterstützung von hiesigen und regionalen Medien sehr wichtig. Dafür bezahle ich auch gern die rund CHF 100 mehr.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Für mich persönlich zumindest für zukunftsweisende Abstimmungen wie im Klimaschutz, Bildung, Sozialwesen, sehr grosse Investitionen etc. Diese haben Wirkungen über Generationen. Siehe Agenda 2023-2027: https://gruene.ch/agenda-2023#k24

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen. Vergangene solche Situationen im US-Parlament lassen grüssen.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.

La réexportation d'armes suisses

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Die DV vom 28.1.2023 hat sich grossmehrheitlich gegen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an Drittstaaten positioniert. Das Kriegswaffengesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr. Die GRÜNEN hatten sich für eine Verschärfung des Gesetzes engagiert.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Schengen beibehalten, Grenzkontrollen jedoch verstärken, insbesondere wegen Menschenhandel und anderer organisierter Kriminalität. Wir GRÜNE sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Nein, da gerade in der Landwirtschaft der USA viel erlaubt ist, was wir Schweizer ablehnen, gesundheits- und umweltschädigende Pestizide, Fungizide, GMO (Gentechnik), das wäre ein Rückschritt.

Respecter les normes sociales et environnementales

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Absolut! Die von den GRÜNEN unterstützte Konzernverantwortungsinitiative hatte ein deutliches Volksmehr. Sie erzeugte ein aussergewöhnlich hohes Engagement quer durch die Bevölkerung beim Sammeln der nötigen Unterschriften, in persönlichen Gesprächen und öffentlichen Stellungnahmen. Persönlich hat mich das Stände-Nein hart getroffen, so viele leidende Menschen hätten davon profitiert, der Gegenvorschlag ist eine Farce, welche voraussichtlich zu nichts führt. (Hoffentlich täusche ich mich!).

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

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Die EU hat dies stets kategorisch abgelehnt. Falls sie ihre Meinung äusserst unwahrscheinlicherweise ändern sollte, sehr gut überlegen, ob dies der Schweizer Bevölkerung wirklich dient (dient es jenen, welche im Ausland arbeiten und/oder leben möchten? Schadet dies der Einwanderung von in der Schweiz fehlenden und erwünschten Arbeitskräften? Können sich unsere Jungen barrierefrei im Ausland ausbilden lassen? Haben wir Zugang zu Weltklasseforschung? usw.)

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

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Auf keinen Fall. Die Schweiz ist militärisch, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können. Politische N. soll wirtschaftliche Sanktionen beinhalten, dieser starke Hebel muss genutzt werden können. GRÜNE sind hingegen klar für die militärische Neutralität (also etwa gegen Waffenliefer.). Und: In der nächsten Legislatur Neutralitätverständnis neu festlegen!

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Une économie de marché libre

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In einer freien Marktwirtschaft gewinnen überhaupt nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Ich behaupte sogar, es gewinnen die ewig Gleichen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Parent reste à la maison à plein temps

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Eltern sollen die (echte) Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten! Die obenstehende Aussage hat einen sexistischen Beigeschmack. Wer A sagt (Menschenrecht auf Selbstbestimmung) soll auch B sagen (Politik muss Betreuungsmöglichkeiten schaffen, nicht alles auf Private, Grosseltern und Arbeitgebende oder sog. "Private Initiativen" abwälzen). Es ist für mich sonnenklar Aufgabe von gewählten Vertreter:innen, schweizweit für faire Bedingungen zu sorgen.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Punir les criminels

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Beides ist wichtig. Bei schweren Gewalttaten, namentlich bei Fällen der leider auch hierzulande verbreiteten sexuellen Gewalt sind Bestrafung genauso wie Wiedereingliederung essentiell. Es braucht dafür eine echte Auseinandersetzung mit dem Geschehenen. Siehe Ansätze der Restaurativen Justiz!

Une protection plus forte de l'environnement

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Eine zerstörte Umwelt und damit gewaltige soziale Unruhen sind weit gefährlicher als kurzfristig vermindertes Wirtschaftswachstum. Wer erinnert sich auch an Sitting Bulls mystische Warnung? Wenn der letzte Baum gefällt, das letzte Bison getötet sei, werde der Mensch erkennen, dass man Geld nicht essen kann. Mit der vorgeschlagenen umfassenden und sorgfältigst durchdachten Politik der GRÜNEN bin ich felsenfest überzeugt, dass wir wirtschaftlich wie nie zuvor florieren werden.

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Agriculture : dépenser plus/moins

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Mehrausgaben nur und gezielt für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Biodiversität und Landschaftsqualität. Doch den Biolandbau massiv pushen: -Wenn nötig, die Preise senken helfen, bis die Bevölkerung überzeugt mehrheitlich oder ganz Bioprodukte kauft. Lösungen für Menschen mit permanent geringen Vermögensverhältnissen anbieten. - Bio im Caritas-Laden! Auch "finanzschwache" Menschen sollten beste Nahrungsmittelqualität und damit Stärkung ihrer Gesundheit und Wohlbefindens geniessen!

Transports publics : dépenser plus/moins

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Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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Sécurité publique : dépenser plus/moins

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Zu allgemeine Frage. Was ist öff. S.? Ev. in objektiv gesehenen Hotspots der Gewalt und/oder Kriminalität. Aber Achtung Überwachungsstaat.. Sowas sollten Sicherheitsdirektor:innen und insbesondere die Kantonspolizeien gemeinsam ausarbeiten und ihre Sichtweisen und Lösungsvorschläge öff. präsentieren. Ich finde, die CH Politik sollte als durchgängige Regel Fachleute konsultieren und ernst nehmen. Damit wissenschaftlich fundierte, praxisorientierte Massnahmen und Lösungen getroffen werden.

Défense nationale : dépenser plus/moins

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Diese Frage überlasse ich Leuten, die sich mit dem Schweizer Militär auskennen.

Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Aus Menschlichkeit, aber auch für diejenigen, die erklärtermassen gegen weitere Einwanderung sind: dort müssen wir ansetzen, damit Menschen nicht wegen durchaus verständlichen Zwängen wie Armut, Gewalt und Krieg aus ihrer Heimat zu uns kommen (müssen), sei es als Arbeitsuchende, sei es als Geflüchtete. Bewährte Schweizer Massnahmen gegen den globalen Klimawandel und für die weltweite Ernährungssicherheit sowie Friedensförderung weiterführen und ausbauen: damit dient sich die Schweiz selbst.

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