Nuria Spicher
Grüne | 07.07
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Die GRÜNEN unterstützen darum als wichtigen Schritt die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen (!), Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Die GRÜNEN lehnen die BVG-Reform darum ab und unterstützen das Referendum, um diese zu verhindern.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vaterschaftsurlaub deutlich erhöhen wäre mir wichtig(er). Väter haben genauso ein Anrecht wie Mütter auf Familienzeit und das "Bonding" mit ihrem Baby. Diese Zeit ist kostbar und kommt nie zurück. Man(n) sollte nicht zwischen Beruf und verlängerter Vaterzeit wählen müssen, denn ohne gesetzliche Grundlage riskiert er und die Familie im schlimmsten Fall einen Jobverlust oder andere Sanktionen wie verminderte Aufstiegschancen, Unpopularität oder gar Anfeindungen im Betrieb oder Gesellschaft.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die GRÜNEN stehen Impfungen positiv gegenüber und begrüssen grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden. Persönlich war es mir für meinen Sohn wichtig, das skandinavische Impf-Modell zu wählen, also erst ab 6 Monaten zu impfen und nur, was nötig und sinnvoll ist. Die Empfehlungen der ganzheitlichen Kindermedizin sollten wirklich beachtet werden.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten. Das wäre gesünder für die Menschen.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten. Allerdings finde ich eine Mitwirkungspflicht wie bei anderen Sozialversicherungen diskutabel. Vor allem bei exorbitanten (Richtwert müsste definiert werden), wiederkehrenden Gesundheitskosten, wo die versicherte Person durch zumutbare Mitwirkung eine wesentliche Verbesserung bewirken könnte. Selbstverantwortung ja, doch braucht es dafür unbedingt mehr staatliche Gesundheitsprävention!
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein. Er kann aber den Anstoss geben und nationale Standards festlegen und überwachen, damit das Angebot für die ganze Bevölkerung, unabhängig vom Wohnkanton, fair ist.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber bessere ( = auch quantitativ mehr) Unterstützung der Regellehrkräfte und damit allen Kindern wirklich gerecht werden, was heute, trotz guter Ansätze und Bemühungen, in der Praxis noch ungenügend ist. Es braucht mehr Ressourcen: Lehr- und sozialpädagogisches Personal, kindgerechte Räume, (noch) mehr Bewegung im Unterricht sowie NEU regelmässigen Aussenunterricht (im Schulareal sowie in der freien Natur). Diese Ansätze der modernen Schule fehlen in der Sek. oft, das soll nicht sein.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gymnasiale Maturität soll mit den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeidenUngerechtigkeiten.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt! Für mich ein humanistischer Grundwert, für Skeptiker:innen sollte zumindest die zukünftige finanzielle Schadenminderung (höhere Bildung = höheres Einkommen = höhere Steuerabgaben und weniger Druck auf Sozialversicherungen) Anlass sein, hier ja zu stimmen! :-) Ganz abgesehen davon haben gerade "arme" Kinder einen Platz an der CH Sonne verdient und werden es der Bevölkerung und dem Staat hundertfach vergelten, da sie unsere Gesellschaft bereichern, wenn sie voll daran teilnehmen können.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit bspw. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten. Das schränkt den bei Privathaushaltsangestellten aus dem Ausland leider existierenden Menschenhandel ein und schützt auch anderweitig gegen Übergriffe und Missbrauch (auch "nur" Übervorteilung) einer vulnerablen Person(engruppe).
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur, wenn Standards in den Zentren zumindest den Demokratie- und Menschenrechtsstandards unserer Bundesverfassung entsprechen. Allenfalls wäre die geographische Nähe zum Fluchtland für die Menschen vorteilhaft(er) als die fremde Umgebung und Kultur Europas. Das sollten seriöse Befragungen von Betroffenen und Profis erstmal herausfinden. Zentren mit systematischen Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall! Diese Menschen verdienen als ausserordentlich vulnerable Personen besonderen Schutz.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lesen Sie doch das innovative und kluge GRÜNE Positionspapier Migration: "Stimm- und Wahlrecht auf lokaler und kantonaler Ebene für AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben." https://gruene.ch/gesellschaft/migration-und-integration/migration-gestalten-integration-foerdern- fluechtlinge-schuetzen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das gesundheitlich unterstützende CBD (Cannabidiol) ist zugelassen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Auflagen. Grundsätzlich soll ein Mensch sein Leben lang selbstbestimmt und frei leben, das ist meine Meinung. Die Angehörigen/das liebende Umfeld der/s Sterbewilligen sollen jedoch professionell und gratis in dieser schwierigen Zeit und solang es nötig ist, unterstützt werden. Das soll nicht vergessen gehen: Ein Mensch stirbt nie allein. Die ihn/sie liebten, leben zwangsläufig weiter, dabei sollten sie unbedingt fachliche Unterstützung erfahren können, wenn sie es möchten.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Es wäre ein administrativ kleines, aber menschlich wichtiges Zeichen der gesellschaftlichen Akzeptanz und (positiven) Sichtbarkeit.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Über Senkung bzw. Angleichung der Gemeinde- und Kantonalen Steuern sollte die Schweiz gründlich diskutieren, den "Steuerkampf" eindämmen. Es soll nicht sein, dass Normal- oder Geringverdienende je nach Kanton massiv mehr bezahlen müssen. Wichtig ist mir bei Steuersenkungen, dass sie nicht die Erhaltung und/oder Sanierung der Sozialversicherungen (Garanten eines Mindestlebensstandards für alle), die Gesundheitsförderung, obligatorische Schulbildung, Chancengleichheit aller etc. touchieren.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wir GRÜNE unterstützen die Volksinitiative für die Einführung der Individualbesteuerung. Das wäre fairer u.a. gegenüber 50% der Bevölkerung: den Frauen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert! Als ich kürzlich las, dass die CS alleinbis 2021 mehr als 91 Milliarden in fossile Energien weltweit investiert hat, brauchte ich eine Papiertüte zum Durchatmen. Die "CS-Rettung" zu finanzieren und zu garantieren (!) wurde uns, Schweizer:innen und Inländer:innen (durch solche Handlungen ja direkt mitbetroffen), ohne Mitspracherecht aufgezwungen. Macht Sie das auch wütend?
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Absolut und jederzeit! Vielleicht ändert sich ja dann mal was ... mit Freiwilligkeit klappt es, wie mittlerweile offensichtlich geworden, einfach nicht für alle Frauen. Mich erstaunt ehrlich, dass sich unsere Männer so wenig darüber aufregen und entsprechend stark machen: Denn die Frau/Partnerin/weibliches Familienmitglied im gleichen Haushalt verdient weniger, als sie sollte, damit wird es direkt zu Manns Alltagsproblem. Mich würde das als Mann/Vater total ärgern.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV sollte attraktiv(er) und endlich preisgünstig werden. Ausgebaute Autobahnen verschleiern das Verkehrs- und Schadstoffproblem nur und regen nicht zum Umdenken und Umhandeln an. Idee: Fahrspuren für "Budeautos" einführen, diese hätten somit bevorzugte Bedingungen beim "Schaffe" und die Freizeitfahrenden schlechtere, das würde wiederum zum Umsteigen auf ÖV und carsharing animieren. Auch Camions (Lastwagen) sollten auf die Schienen verlegt werden, dazu braucht es Anreize der Politik.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt! Die vorhandene Tierethik wird auch öffentlich zu wenig beachtet. Siehe die wunderbaren Aktionen und Vorschläge von kagfreiland (u.a. im hauseigenen Magazin ersichtlich). Es geht dabei auch um die faire und artgerechte Haltung von Tieren in Privathaushalten.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie an der COP 15 (UN Biodiversity Conference) von Montréal im Dezember 2022 von den Teilnehmerstaaten beschlossen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die GRÜNEN fordern Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde Vielfalt der Medienlandschaft und Unterstützung von hiesigen und regionalen Medien sehr wichtig. Dafür bezahle ich auch gern die rund CHF 100 mehr.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich persönlich zumindest für zukunftsweisende Abstimmungen wie im Klimaschutz, Bildung, Sozialwesen, sehr grosse Investitionen etc. Diese haben Wirkungen über Generationen. Siehe Agenda 2023-2027: https://gruene.ch/agenda-2023#k24
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen. Vergangene solche Situationen im US-Parlament lassen grüssen.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die DV vom 28.1.2023 hat sich grossmehrheitlich gegen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an Drittstaaten positioniert. Das Kriegswaffengesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr. Die GRÜNEN hatten sich für eine Verschärfung des Gesetzes engagiert.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen beibehalten, Grenzkontrollen jedoch verstärken, insbesondere wegen Menschenhandel und anderer organisierter Kriminalität. Wir GRÜNE sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, da gerade in der Landwirtschaft der USA viel erlaubt ist, was wir Schweizer ablehnen, gesundheits- und umweltschädigende Pestizide, Fungizide, GMO (Gentechnik), das wäre ein Rückschritt.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Absolut! Die von den GRÜNEN unterstützte Konzernverantwortungsinitiative hatte ein deutliches Volksmehr. Sie erzeugte ein aussergewöhnlich hohes Engagement quer durch die Bevölkerung beim Sammeln der nötigen Unterschriften, in persönlichen Gesprächen und öffentlichen Stellungnahmen. Persönlich hat mich das Stände-Nein hart getroffen, so viele leidende Menschen hätten davon profitiert, der Gegenvorschlag ist eine Farce, welche voraussichtlich zu nichts führt. (Hoffentlich täusche ich mich!).
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU hat dies stets kategorisch abgelehnt. Falls sie ihre Meinung äusserst unwahrscheinlicherweise ändern sollte, sehr gut überlegen, ob dies der Schweizer Bevölkerung wirklich dient (dient es jenen, welche im Ausland arbeiten und/oder leben möchten? Schadet dies der Einwanderung von in der Schweiz fehlenden und erwünschten Arbeitskräften? Können sich unsere Jungen barrierefrei im Ausland ausbilden lassen? Haben wir Zugang zu Weltklasseforschung? usw.)
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf keinen Fall. Die Schweiz ist militärisch, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können. Politische N. soll wirtschaftliche Sanktionen beinhalten, dieser starke Hebel muss genutzt werden können. GRÜNE sind hingegen klar für die militärische Neutralität (also etwa gegen Waffenliefer.). Und: In der nächsten Legislatur Neutralitätverständnis neu festlegen!
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
In einer freien Marktwirtschaft gewinnen überhaupt nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Ich behaupte sogar, es gewinnen die ewig Gleichen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eltern sollen die (echte) Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten! Die obenstehende Aussage hat einen sexistischen Beigeschmack. Wer A sagt (Menschenrecht auf Selbstbestimmung) soll auch B sagen (Politik muss Betreuungsmöglichkeiten schaffen, nicht alles auf Private, Grosseltern und Arbeitgebende oder sog. "Private Initiativen" abwälzen). Es ist für mich sonnenklar Aufgabe von gewählten Vertreter:innen, schweizweit für faire Bedingungen zu sorgen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Beides ist wichtig. Bei schweren Gewalttaten, namentlich bei Fällen der leider auch hierzulande verbreiteten sexuellen Gewalt sind Bestrafung genauso wie Wiedereingliederung essentiell. Es braucht dafür eine echte Auseinandersetzung mit dem Geschehenen. Siehe Ansätze der Restaurativen Justiz!
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eine zerstörte Umwelt und damit gewaltige soziale Unruhen sind weit gefährlicher als kurzfristig vermindertes Wirtschaftswachstum. Wer erinnert sich auch an Sitting Bulls mystische Warnung? Wenn der letzte Baum gefällt, das letzte Bison getötet sei, werde der Mensch erkennen, dass man Geld nicht essen kann. Mit der vorgeschlagenen umfassenden und sorgfältigst durchdachten Politik der GRÜNEN bin ich felsenfest überzeugt, dass wir wirtschaftlich wie nie zuvor florieren werden.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Mehrausgaben nur und gezielt für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Biodiversität und Landschaftsqualität. Doch den Biolandbau massiv pushen: -Wenn nötig, die Preise senken helfen, bis die Bevölkerung überzeugt mehrheitlich oder ganz Bioprodukte kauft. Lösungen für Menschen mit permanent geringen Vermögensverhältnissen anbieten. - Bio im Caritas-Laden! Auch "finanzschwache" Menschen sollten beste Nahrungsmittelqualität und damit Stärkung ihrer Gesundheit und Wohlbefindens geniessen!
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Zu allgemeine Frage. Was ist öff. S.? Ev. in objektiv gesehenen Hotspots der Gewalt und/oder Kriminalität. Aber Achtung Überwachungsstaat.. Sowas sollten Sicherheitsdirektor:innen und insbesondere die Kantonspolizeien gemeinsam ausarbeiten und ihre Sichtweisen und Lösungsvorschläge öff. präsentieren. Ich finde, die CH Politik sollte als durchgängige Regel Fachleute konsultieren und ernst nehmen. Damit wissenschaftlich fundierte, praxisorientierte Massnahmen und Lösungen getroffen werden.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Frage überlasse ich Leuten, die sich mit dem Schweizer Militär auskennen.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Aus Menschlichkeit, aber auch für diejenigen, die erklärtermassen gegen weitere Einwanderung sind: dort müssen wir ansetzen, damit Menschen nicht wegen durchaus verständlichen Zwängen wie Armut, Gewalt und Krieg aus ihrer Heimat zu uns kommen (müssen), sei es als Arbeitsuchende, sei es als Geflüchtete. Bewährte Schweizer Massnahmen gegen den globalen Klimawandel und für die weltweite Ernährungssicherheit sowie Friedensförderung weiterführen und ausbauen: damit dient sich die Schweiz selbst.
Kommentar
Flexibles Rentenalter.