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Grüne | 07.07

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Flexibles Rentenalter.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Die GRÜNEN unterstützen darum als wichtigen Schritt die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

BVG-Renten senken

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Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen (!), Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Die GRÜNEN lehnen die BVG-Reform darum ab und unterstützen das Referendum, um diese zu verhindern.

Elternzeit ausbauen

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Vaterschaftsurlaub deutlich erhöhen wäre mir wichtig(er). Väter haben genauso ein Anrecht wie Mütter auf Familienzeit und das "Bonding" mit ihrem Baby. Diese Zeit ist kostbar und kommt nie zurück. Man(n) sollte nicht zwischen Beruf und verlängerter Vaterzeit wählen müssen, denn ohne gesetzliche Grundlage riskiert er und die Familie im schlimmsten Fall einen Jobverlust oder andere Sanktionen wie verminderte Aufstiegschancen, Unpopularität oder gar Anfeindungen im Betrieb oder Gesellschaft.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die GRÜNEN stehen Impfungen positiv gegenüber und begrüssen grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden. Persönlich war es mir für meinen Sohn wichtig, das skandinavische Impf-Modell zu wählen, also erst ab 6 Monaten zu impfen und nur, was nötig und sinnvoll ist. Die Empfehlungen der ganzheitlichen Kindermedizin sollten wirklich beachtet werden.

Zuckersteuer einführen

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Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten. Das wäre gesünder für die Menschen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten. Allerdings finde ich eine Mitwirkungspflicht wie bei anderen Sozialversicherungen diskutabel. Vor allem bei exorbitanten (Richtwert müsste definiert werden), wiederkehrenden Gesundheitskosten, wo die versicherte Person durch zumutbare Mitwirkung eine wesentliche Verbesserung bewirken könnte. Selbstverantwortung ja, doch braucht es dafür unbedingt mehr staatliche Gesundheitsprävention!

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein. Er kann aber den Anstoss geben und nationale Standards festlegen und überwachen, damit das Angebot für die ganze Bevölkerung, unabhängig vom Wohnkanton, fair ist.

Bildung

Integrative Schule

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Ja, aber bessere ( = auch quantitativ mehr) Unterstützung der Regellehrkräfte und damit allen Kindern wirklich gerecht werden, was heute, trotz guter Ansätze und Bemühungen, in der Praxis noch ungenügend ist. Es braucht mehr Ressourcen: Lehr- und sozialpädagogisches Personal, kindgerechte Räume, (noch) mehr Bewegung im Unterricht sowie NEU regelmässigen Aussenunterricht (im Schulareal sowie in der freien Natur). Diese Ansätze der modernen Schule fehlen in der Sek. oft, das soll nicht sein.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die gymnasiale Maturität soll mit den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeidenUngerechtigkeiten.

Gleiche Bildungschancen

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Unbedingt! Für mich ein humanistischer Grundwert, für Skeptiker:innen sollte zumindest die zukünftige finanzielle Schadenminderung (höhere Bildung = höheres Einkommen = höhere Steuerabgaben und weniger Druck auf Sozialversicherungen) Anlass sein, hier ja zu stimmen! :-) Ganz abgesehen davon haben gerade "arme" Kinder einen Platz an der CH Sonne verdient und werden es der Bevölkerung und dem Staat hundertfach vergelten, da sie unsere Gesellschaft bereichern, wenn sie voll daran teilnehmen können.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit bspw. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten. Das schränkt den bei Privathaushaltsangestellten aus dem Ausland leider existierenden Menschenhandel ein und schützt auch anderweitig gegen Übergriffe und Missbrauch (auch "nur" Übervorteilung) einer vulnerablen Person(engruppe).

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Nur, wenn Standards in den Zentren zumindest den Demokratie- und Menschenrechtsstandards unserer Bundesverfassung entsprechen. Allenfalls wäre die geographische Nähe zum Fluchtland für die Menschen vorteilhaft(er) als die fremde Umgebung und Kultur Europas. Das sollten seriöse Befragungen von Betroffenen und Profis erstmal herausfinden. Zentren mit systematischen Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall! Diese Menschen verdienen als ausserordentlich vulnerable Personen besonderen Schutz.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Lesen Sie doch das innovative und kluge GRÜNE Positionspapier Migration: "Stimm- und Wahlrecht auf lokaler und kantonaler Ebene für AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben." https://gruene.ch/gesellschaft/migration-und-integration/migration-gestalten-integration-foerdern- fluechtlinge-schuetzen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das gesundheitlich unterstützende CBD (Cannabidiol) ist zugelassen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Mit Auflagen. Grundsätzlich soll ein Mensch sein Leben lang selbstbestimmt und frei leben, das ist meine Meinung. Die Angehörigen/das liebende Umfeld der/s Sterbewilligen sollen jedoch professionell und gratis in dieser schwierigen Zeit und solang es nötig ist, unterstützt werden. Das soll nicht vergessen gehen: Ein Mensch stirbt nie allein. Die ihn/sie liebten, leben zwangsläufig weiter, dabei sollten sie unbedingt fachliche Unterstützung erfahren können, wenn sie es möchten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Es wäre ein administrativ kleines, aber menschlich wichtiges Zeichen der gesellschaftlichen Akzeptanz und (positiven) Sichtbarkeit.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Über Senkung bzw. Angleichung der Gemeinde- und Kantonalen Steuern sollte die Schweiz gründlich diskutieren, den "Steuerkampf" eindämmen. Es soll nicht sein, dass Normal- oder Geringverdienende je nach Kanton massiv mehr bezahlen müssen. Wichtig ist mir bei Steuersenkungen, dass sie nicht die Erhaltung und/oder Sanierung der Sozialversicherungen (Garanten eines Mindestlebensstandards für alle), die Gesundheitsförderung, obligatorische Schulbildung, Chancengleichheit aller etc. touchieren.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ja, wir GRÜNE unterstützen die Volksinitiative für die Einführung der Individualbesteuerung. Das wäre fairer u.a. gegenüber 50% der Bevölkerung: den Frauen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert! Als ich kürzlich las, dass die CS alleinbis 2021 mehr als 91 Milliarden in fossile Energien weltweit investiert hat, brauchte ich eine Papiertüte zum Durchatmen. Die "CS-Rettung" zu finanzieren und zu garantieren (!) wurde uns, Schweizer:innen und Inländer:innen (durch solche Handlungen ja direkt mitbetroffen), ohne Mitspracherecht aufgezwungen. Macht Sie das auch wütend?

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Absolut und jederzeit! Vielleicht ändert sich ja dann mal was ... mit Freiwilligkeit klappt es, wie mittlerweile offensichtlich geworden, einfach nicht für alle Frauen. Mich erstaunt ehrlich, dass sich unsere Männer so wenig darüber aufregen und entsprechend stark machen: Denn die Frau/Partnerin/weibliches Familienmitglied im gleichen Haushalt verdient weniger, als sie sollte, damit wird es direkt zu Manns Alltagsproblem. Mich würde das als Mann/Vater total ärgern.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der ÖV sollte attraktiv(er) und endlich preisgünstig werden. Ausgebaute Autobahnen verschleiern das Verkehrs- und Schadstoffproblem nur und regen nicht zum Umdenken und Umhandeln an. Idee: Fahrspuren für "Budeautos" einführen, diese hätten somit bevorzugte Bedingungen beim "Schaffe" und die Freizeitfahrenden schlechtere, das würde wiederum zum Umsteigen auf ÖV und carsharing animieren. Auch Camions (Lastwagen) sollten auf die Schienen verlegt werden, dazu braucht es Anreize der Politik.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Unbedingt! Die vorhandene Tierethik wird auch öffentlich zu wenig beachtet. Siehe die wunderbaren Aktionen und Vorschläge von kagfreiland (u.a. im hauseigenen Magazin ersichtlich). Es geht dabei auch um die faire und artgerechte Haltung von Tieren in Privathaushalten.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Wie an der COP 15 (UN Biodiversity Conference) von Montréal im Dezember 2022 von den Teilnehmerstaaten beschlossen.

Einwegplastik verbieten

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Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die GRÜNEN fordern Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ich finde Vielfalt der Medienlandschaft und Unterstützung von hiesigen und regionalen Medien sehr wichtig. Dafür bezahle ich auch gern die rund CHF 100 mehr.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Für mich persönlich zumindest für zukunftsweisende Abstimmungen wie im Klimaschutz, Bildung, Sozialwesen, sehr grosse Investitionen etc. Diese haben Wirkungen über Generationen. Siehe Agenda 2023-2027: https://gruene.ch/agenda-2023#k24

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen. Vergangene solche Situationen im US-Parlament lassen grüssen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die DV vom 28.1.2023 hat sich grossmehrheitlich gegen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an Drittstaaten positioniert. Das Kriegswaffengesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr. Die GRÜNEN hatten sich für eine Verschärfung des Gesetzes engagiert.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen beibehalten, Grenzkontrollen jedoch verstärken, insbesondere wegen Menschenhandel und anderer organisierter Kriminalität. Wir GRÜNE sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Nein, da gerade in der Landwirtschaft der USA viel erlaubt ist, was wir Schweizer ablehnen, gesundheits- und umweltschädigende Pestizide, Fungizide, GMO (Gentechnik), das wäre ein Rückschritt.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Absolut! Die von den GRÜNEN unterstützte Konzernverantwortungsinitiative hatte ein deutliches Volksmehr. Sie erzeugte ein aussergewöhnlich hohes Engagement quer durch die Bevölkerung beim Sammeln der nötigen Unterschriften, in persönlichen Gesprächen und öffentlichen Stellungnahmen. Persönlich hat mich das Stände-Nein hart getroffen, so viele leidende Menschen hätten davon profitiert, der Gegenvorschlag ist eine Farce, welche voraussichtlich zu nichts führt. (Hoffentlich täusche ich mich!).

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die EU hat dies stets kategorisch abgelehnt. Falls sie ihre Meinung äusserst unwahrscheinlicherweise ändern sollte, sehr gut überlegen, ob dies der Schweizer Bevölkerung wirklich dient (dient es jenen, welche im Ausland arbeiten und/oder leben möchten? Schadet dies der Einwanderung von in der Schweiz fehlenden und erwünschten Arbeitskräften? Können sich unsere Jungen barrierefrei im Ausland ausbilden lassen? Haben wir Zugang zu Weltklasseforschung? usw.)

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Auf keinen Fall. Die Schweiz ist militärisch, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können. Politische N. soll wirtschaftliche Sanktionen beinhalten, dieser starke Hebel muss genutzt werden können. GRÜNE sind hingegen klar für die militärische Neutralität (also etwa gegen Waffenliefer.). Und: In der nächsten Legislatur Neutralitätverständnis neu festlegen!

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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In einer freien Marktwirtschaft gewinnen überhaupt nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Ich behaupte sogar, es gewinnen die ewig Gleichen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Eltern sollen die (echte) Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten! Die obenstehende Aussage hat einen sexistischen Beigeschmack. Wer A sagt (Menschenrecht auf Selbstbestimmung) soll auch B sagen (Politik muss Betreuungsmöglichkeiten schaffen, nicht alles auf Private, Grosseltern und Arbeitgebende oder sog. "Private Initiativen" abwälzen). Es ist für mich sonnenklar Aufgabe von gewählten Vertreter:innen, schweizweit für faire Bedingungen zu sorgen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig. Bei schweren Gewalttaten, namentlich bei Fällen der leider auch hierzulande verbreiteten sexuellen Gewalt sind Bestrafung genauso wie Wiedereingliederung essentiell. Es braucht dafür eine echte Auseinandersetzung mit dem Geschehenen. Siehe Ansätze der Restaurativen Justiz!

Stärkerer Umweltschutz

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Eine zerstörte Umwelt und damit gewaltige soziale Unruhen sind weit gefährlicher als kurzfristig vermindertes Wirtschaftswachstum. Wer erinnert sich auch an Sitting Bulls mystische Warnung? Wenn der letzte Baum gefällt, das letzte Bison getötet sei, werde der Mensch erkennen, dass man Geld nicht essen kann. Mit der vorgeschlagenen umfassenden und sorgfältigst durchdachten Politik der GRÜNEN bin ich felsenfest überzeugt, dass wir wirtschaftlich wie nie zuvor florieren werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Mehrausgaben nur und gezielt für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Biodiversität und Landschaftsqualität. Doch den Biolandbau massiv pushen: -Wenn nötig, die Preise senken helfen, bis die Bevölkerung überzeugt mehrheitlich oder ganz Bioprodukte kauft. Lösungen für Menschen mit permanent geringen Vermögensverhältnissen anbieten. - Bio im Caritas-Laden! Auch "finanzschwache" Menschen sollten beste Nahrungsmittelqualität und damit Stärkung ihrer Gesundheit und Wohlbefindens geniessen!

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Zu allgemeine Frage. Was ist öff. S.? Ev. in objektiv gesehenen Hotspots der Gewalt und/oder Kriminalität. Aber Achtung Überwachungsstaat.. Sowas sollten Sicherheitsdirektor:innen und insbesondere die Kantonspolizeien gemeinsam ausarbeiten und ihre Sichtweisen und Lösungsvorschläge öff. präsentieren. Ich finde, die CH Politik sollte als durchgängige Regel Fachleute konsultieren und ernst nehmen. Damit wissenschaftlich fundierte, praxisorientierte Massnahmen und Lösungen getroffen werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Diese Frage überlasse ich Leuten, die sich mit dem Schweizer Militär auskennen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Aus Menschlichkeit, aber auch für diejenigen, die erklärtermassen gegen weitere Einwanderung sind: dort müssen wir ansetzen, damit Menschen nicht wegen durchaus verständlichen Zwängen wie Armut, Gewalt und Krieg aus ihrer Heimat zu uns kommen (müssen), sei es als Arbeitsuchende, sei es als Geflüchtete. Bewährte Schweizer Massnahmen gegen den globalen Klimawandel und für die weltweite Ernährungssicherheit sowie Friedensförderung weiterführen und ausbauen: damit dient sich die Schweiz selbst.

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