Michael Durrer

Prämienverbilligungen sind für viele Menschen mit geringem Einkommen existenziell. Wichtig ist jedoch, gleichzeitig auch Massnahmen gegen die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien zu ergreifen.

Die AHV-Renten sollten generell erhöht werden, damit eine angemessene Existenzsicherung im Alter gewährleistet wird.

Vielen Menschen reicht bereits die heutige Rente kaum zum Leben, eine weitere Senkung lehne ich deshalb ab.

Ich begrüsse den Ausbau der Elternzeit und würde eine paritätische Lösung bevorzugen. Die Verantwortung für ein neugeborenes Kind sollte von beiden Elternteilen gemeinsam getragen werden.

Impfungen sind eine der wichtigsten medizinischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte und leisten nach wie vor einen unverzichtbaren Beitrag zur Eindämmung vieler Krankheiten auf der ganzen Welt. Sich impfen zu lassen oder nicht, sollte jedoch eine freiwillige Entscheidung bleiben.

Viele Menschen leiden schon heute unter den hohen Gesundheitskosten. Unser Gesundheitssystem basiert auf dem Solidaritätsprinzip, eine Zweiklassengesellschaft bei der medizinischen Versorgung lehne ich ab.

Der Einbezug des Parlaments und der Bevölkerung sollte ausgebaut und die Grundrechte müssen geschützt werden. Notrecht sollte - wie es der Name schon sagt - nur im äussersten Notfall / in Notsituationen angewendet werden.

Grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule. Heute stösst das Konzept jedoch teilweise an seine Grenzen und deshalb braucht es auch zukünftig separative sonderschulische Angebote als Ergänzung.

Eine Harmonisierung der Anforderung in den Kantonen würde ich jedoch befürworten.

Der Fachkräftemangel stellt viele Branchen vor riesige Herausforderungen.

Die Existenz non-binärer Menschen ist eine Tatsache und sollte anerkannt werden.

Der Bund braucht finanzielle Mittel, um die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen (Klimaschutz, Gesundheitswesen etc.)

Als Mitglied der regionalen Allianz Basel unterstütze ich dich Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz. https://www.individualbesteuerung.ch/kantonale-komitee

Solidarität unter den Kantonen ist wichtig für das politische Klima in der Schweiz.

Der Lohn für eine Vollzeitstelle muss zum Leben reichen.

Das Debakel rund um die Credit Suisse hat einmal mehr gezeigt, das die heutigen Regulierungen nicht genügen. Ausserdem braucht es dringend Vorgaben, damit der Finanzsektor nicht weiterhin in fossile Geschäfte investiert.

Eine gewisse Wahlfreiheit würde ich im Prinzip begrüssen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes jedoch ab. Die Energiewende hat aktuell oberste Priorität.

Fakt ist: Mehr Strassen führen immer zu mehr Verkehr.

Die EU hat dies bereits beschlossen, während die Schweiz wieder einmal hinterherhinkt.

Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig. Wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, reichen sie jedoch nicht aus. Es braucht in einzelnen Fällen auch Verbote und Einschränkungen. Wer etwas anderes behauptet, belügt die Bevölkerung.

Die Biodiversität steht in der Schweiz massiv unter Druck. Der Artenverlust ist schon heute gravierend und viele weitere Pflanzen- und Tierarten sind akut bedroht. Lockerungen der Umweltschutz-Vorschriften lehne ich deshalb konsequent ab. Bei den Vorschriften des Landschaftsschutzes würde ich gewisse Lockerungen in Ausnahmefällen unterstützen. Das Potenzial der erneuerbaren Energien ist allerdings auch ohne Lockerungen ausreichend gross, wird aber leider bei Weitem nicht ausgenutzt.

Ungelöste Endlagerung, hohes Sicherheitsrisiko, Abhängigkeit vom Ausland, enorme Kosten, lange Bauzeiten und keine politischen Mehrheiten... Die aktuelle Debatte über eine «Atom-Renaissance» in der Schweiz ist nichts anderes als der Versuch, die Energiewende weiter zu verschleppen.

Die Schweiz unterzeichnet immer wieder internationale Abkommen, Konventionen etc. und setzt diese dann als eines der reichsten Länder der Welt im besten Fall halbherzig um. Mit leeren Versprechungen lassen sich die Klima- und Biodiversitätskrise jedoch nicht bewältigen.

Selbstverständlich bin ich für die Reduktion von Plastikabfällen und gegen den Einsatz von Einwegplastik. Es gibt jedoch deutlich grössere "Klimasünder". Ein allgemeines Verbot würde ich ablehnen.

Die jährlich anfallende Menge an Elektroschrott ist enorm. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wie die meisten Technologien hat auch 5G Vor- und Nachteile. Die meisten Nachteile könnten mit einem schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes beseitigt oder zumindest verringert werden. Aus meiner Sicht sollten die beiden Technologien deshalb gleichermassen gefördert und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zurzeit werden deutlich mehr 5G-Antennen zugebaut als nötig, unter anderem auch wegen des Konkurrenzkampfes zwischen den verschiedenen Mobilfunkanbietern.

Seriöse, gut recherchierte und unabhängige Berichterstattung kostet Geld. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welchen Schaden eine Demokratie nimmt, wenn sämtliche grossen Medienhäuser nur noch von einigen wenigen Multimilliardären kontrolliert werden.

Damit würde der Handlungsspielraum des Parlaments massiv eingeschränkt und die politischen Prozesse unnötig verzögert.

Die schweizerische Neutralität soll gewahrt bleiben, wobei eine zeitgemässe Definition / Auslegung des Neutralitätsbegriffs dringend notwendig ist. In bestimmten Bereichen ist eine internationale Zusammenarbeit auch im militärischen Kontext sinnvoll, solange sie ausschliesslich Verteidigungszwecken dient.

Grundsätzlich lehne ich sämtliche Exporte von Rüstungsgütern und somit auch eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Da die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt jedoch Rüstungsgüter in alle möglichen (und unmöglichen) Länder der Welt exportiert und die ukrainische Zivilbevölkerung gleichzeitig unter einem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leidet, unterstütze ich die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in die Ukraine.

Das Schengen-Abkommen basiert auf einer sehr guten Idee, weist aber auch diverse Schwachstellen auf. Das Abkommen sollte deshalb aber nicht gekündigt, sondern reformiert werden.

Eine funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für den Baselbieter Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung.

Ich habe mich für die Konzernverantwortungs-Initiative eingesetzt und stehe nach wie vor mit Überzeugung hinter diesem Anliegen.

Es existiert gar keine einheitliche oder "strikte" Auslegung der Neutralität. Der Begriff wurde seit jeher unterschiedlich interpretiert und häufig auch instrumentalisiert. Die aktuellen Sanktionen gegen Russland unterstütze ich zu 100%.