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Michael Durrer

Grüne | 0702

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Prämienverbilligungen sind für viele Menschen mit geringem Einkommen existenziell. Wichtig ist jedoch, gleichzeitig auch Massnahmen gegen die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien zu ergreifen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die AHV-Renten sollten generell erhöht werden, damit eine angemessene Existenzsicherung im Alter gewährleistet wird.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Vielen Menschen reicht bereits die heutige Rente kaum zum Leben, eine weitere Senkung lehne ich deshalb ab.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich begrüsse den Ausbau der Elternzeit und würde eine paritätische Lösung bevorzugen. Die Verantwortung für ein neugeborenes Kind sollte von beiden Elternteilen gemeinsam getragen werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Impfungen sind eine der wichtigsten medizinischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte und leisten nach wie vor einen unverzichtbaren Beitrag zur Eindämmung vieler Krankheiten auf der ganzen Welt. Sich impfen zu lassen oder nicht, sollte jedoch eine freiwillige Entscheidung bleiben.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Viele Menschen leiden schon heute unter den hohen Gesundheitskosten. Unser Gesundheitssystem basiert auf dem Solidaritätsprinzip, eine Zweiklassengesellschaft bei der medizinischen Versorgung lehne ich ab.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Einbezug des Parlaments und der Bevölkerung sollte ausgebaut und die Grundrechte müssen geschützt werden. Notrecht sollte - wie es der Name schon sagt - nur im äussersten Notfall / in Notsituationen angewendet werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule. Heute stösst das Konzept jedoch teilweise an seine Grenzen und deshalb braucht es auch zukünftig separative sonderschulische Angebote als Ergänzung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Harmonisierung der Anforderung in den Kantonen würde ich jedoch befürworten.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Fachkräftemangel stellt viele Branchen vor riesige Herausforderungen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Existenz non-binärer Menschen ist eine Tatsache und sollte anerkannt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Bund braucht finanzielle Mittel, um die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen (Klimaschutz, Gesundheitswesen etc.)

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Als Mitglied der regionalen Allianz Basel unterstütze ich dich Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz. https://www.individualbesteuerung.ch/kantonale-komitee

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Solidarität unter den Kantonen ist wichtig für das politische Klima in der Schweiz.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Lohn für eine Vollzeitstelle muss zum Leben reichen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Debakel rund um die Credit Suisse hat einmal mehr gezeigt, das die heutigen Regulierungen nicht genügen. Ausserdem braucht es dringend Vorgaben, damit der Finanzsektor nicht weiterhin in fossile Geschäfte investiert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine gewisse Wahlfreiheit würde ich im Prinzip begrüssen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes jedoch ab. Die Energiewende hat aktuell oberste Priorität.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Fakt ist: Mehr Strassen führen immer zu mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die EU hat dies bereits beschlossen, während die Schweiz wieder einmal hinterherhinkt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig. Wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, reichen sie jedoch nicht aus. Es braucht in einzelnen Fällen auch Verbote und Einschränkungen. Wer etwas anderes behauptet, belügt die Bevölkerung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Biodiversität steht in der Schweiz massiv unter Druck. Der Artenverlust ist schon heute gravierend und viele weitere Pflanzen- und Tierarten sind akut bedroht. Lockerungen der Umweltschutz-Vorschriften lehne ich deshalb konsequent ab. Bei den Vorschriften des Landschaftsschutzes würde ich gewisse Lockerungen in Ausnahmefällen unterstützen. Das Potenzial der erneuerbaren Energien ist allerdings auch ohne Lockerungen ausreichend gross, wird aber leider bei Weitem nicht ausgenutzt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ungelöste Endlagerung, hohes Sicherheitsrisiko, Abhängigkeit vom Ausland, enorme Kosten, lange Bauzeiten und keine politischen Mehrheiten... Die aktuelle Debatte über eine «Atom-Renaissance» in der Schweiz ist nichts anderes als der Versuch, die Energiewende weiter zu verschleppen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz unterzeichnet immer wieder internationale Abkommen, Konventionen etc. und setzt diese dann als eines der reichsten Länder der Welt im besten Fall halbherzig um. Mit leeren Versprechungen lassen sich die Klima- und Biodiversitätskrise jedoch nicht bewältigen.

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Selbstverständlich bin ich für die Reduktion von Plastikabfällen und gegen den Einsatz von Einwegplastik. Es gibt jedoch deutlich grössere "Klimasünder". Ein allgemeines Verbot würde ich ablehnen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die jährlich anfallende Menge an Elektroschrott ist enorm. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wie die meisten Technologien hat auch 5G Vor- und Nachteile. Die meisten Nachteile könnten mit einem schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes beseitigt oder zumindest verringert werden. Aus meiner Sicht sollten die beiden Technologien deshalb gleichermassen gefördert und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zurzeit werden deutlich mehr 5G-Antennen zugebaut als nötig, unter anderem auch wegen des Konkurrenzkampfes zwischen den verschiedenen Mobilfunkanbietern.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Seriöse, gut recherchierte und unabhängige Berichterstattung kostet Geld. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welchen Schaden eine Demokratie nimmt, wenn sämtliche grossen Medienhäuser nur noch von einigen wenigen Multimilliardären kontrolliert werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Damit würde der Handlungsspielraum des Parlaments massiv eingeschränkt und die politischen Prozesse unnötig verzögert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die schweizerische Neutralität soll gewahrt bleiben, wobei eine zeitgemässe Definition / Auslegung des Neutralitätsbegriffs dringend notwendig ist. In bestimmten Bereichen ist eine internationale Zusammenarbeit auch im militärischen Kontext sinnvoll, solange sie ausschliesslich Verteidigungszwecken dient.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich lehne ich sämtliche Exporte von Rüstungsgütern und somit auch eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Da die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt jedoch Rüstungsgüter in alle möglichen (und unmöglichen) Länder der Welt exportiert und die ukrainische Zivilbevölkerung gleichzeitig unter einem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leidet, unterstütze ich die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in die Ukraine.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Schengen-Abkommen basiert auf einer sehr guten Idee, weist aber auch diverse Schwachstellen auf. Das Abkommen sollte deshalb aber nicht gekündigt, sondern reformiert werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Eine funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für den Baselbieter Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich habe mich für die Konzernverantwortungs-Initiative eingesetzt und stehe nach wie vor mit Überzeugung hinter diesem Anliegen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es existiert gar keine einheitliche oder "strikte" Auslegung der Neutralität. Der Begriff wurde seit jeher unterschiedlich interpretiert und häufig auch instrumentalisiert. Die aktuellen Sanktionen gegen Russland unterstütze ich zu 100%.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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