Nicolas Burnier

Les Jeunes Libéraux-Radicaux | 17.02

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Besonders befürworte ich die Initiative der Jungfreisinnigen Schweiz, die eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung Fordert. Grundsätzlich könnte man das Rentenalter komplett abschaffen und lediglich die Auszahlung der AHV und BV Gelder ab eben 66 oder 67 vornehmen. So würden weniger Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

Primes d'assurance maladie

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Heute ist es durch die Prämienverbilligung möglich, mehr Geld zu erhalten, als man überhaupt für seine Prämien bezahlt hat. Es braucht andere Lösungen um die Krankenkassenkosten zu senken. Wird ein EPD eingeführt, kann die Obligatorische Krankenkasse gänzlich abgeschafft werden. Die Gesundheitskosten würden über Lohnbeiträge gedeckt. Deren Prozentsätze könnten über die Franchise definiert werden, wobei die Mindestfranchise bei 5000 CHF liegent könnte. Der Selbstbehalt würde abgeschafft.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Genau wie bei der Besteuerung, mach es bei der AHV keinen Sinn Ehepaare gesondert zu betrachten. Genau so wie es eine Indiviualbesteuerung braucht, braucht es auch eine "Individual-AHV". Weiter hat die AHV das Existenzminimum zu decken. Somit macht es auch keinen Sinn, verschiedene AHV beitäge auszubezahlten. Jeder sollte genau gleich viel erhalten unabhängig davon wie viel er eingezahlt hat.

Réduire les rentes LPP

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Mindestens dass, besser wäre es den Umwandlungssatz ganz abzuschaffen und jedem die BVG Summe zur Verfügung zu stellen, die er sich im Laufe seines Lebens erarbeitet hat. Weiter könnte jeder selbst entscheiden auf was für ein Konto die BVG Beiträge gehen. Eine Einzahlung ab 18 Jahren und ab dem 1 CHF. Auch die Beitragsprozente sollten von 18 bis zur Pension gleichbleiben.

Allonger le congé parental

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Aber der Anspruch von 14 Woche Mutter und 2 Wochen Vater sollten zu einem 16 Wochen Elternanspruch umgewandelt werden. Jede Familie könnte so selbst entscheiden wie sie die Wochen zwischen Mutter und Vater aufteilen wollen. Z.B 8 und 8 oder 16 und 0 Wochen. Eine alleinerziehende Mutter hätte Anspruch auf 16 Wochen.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Aber der Bund soll die Hürden für den Wohnungsbau an sich senken und die Migration einschränken.

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Eine solche Pflicht würde zwangsläufig zu Konflikten führen. Die Eltern sollen allerdings darauf hingewiesen werden, wie wichtig die Basisimpfungen für die Gesundheit der Kinder sind.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Zucker ist schlecht für unseren Körper. Er führt zu Fettleibigkeit und Diabetes was unsere Gesundheitskosten erhöht. Es ist nur fair, wenn Menschen, die durch ihren ungesunden Konsum die kosten für die Allgemeinheit erhöhen, dies über eine Steuer wieder kompensieren müssen.

Participation aux coûts de la santé

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Die Obligatorische Krankenversicherung sollte in einer Einheitskrankenkasse zusammengeführt werden, die sich über Lohnprozente finanziert. Deren Prozentsatz würde über die Franchise bestimmt, wobei die Mindestfranchise bei 5000 CHF lege.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Bei der Corona Pandemie Regierte der Bundesrat mittels Notrecht. Die Massnahmen waren grösstenteils verhältnismässig. Dennoch gab es darüber keine Kontrollen und die Massnahmen wurden nicht durch eine breite Diskussion abgestützt. Dies müsste im Falle einer nächsten Pandemie getan werden.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Hier muss ich mich zunächst einlesen, um mir ein Urteil bilden zu können.

Formation

École inclusive

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Kinder mit Behinderungen benötigen zusätzliche Betreuung. Diese kann in einer regulären Klasse nicht gewährleistet werden. Gleichzeitig werden die anderen Kinder vernachlässigt. Es ist unfair auf beide Seiten und ein Stress für die Lehrpersonen.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Die Anforderungen müssen so Gesetz sein, das Gymnasiasten auch weiterhin Prüfungsfrei an Unis zugelassen werden können. Dies ist allerdings nur möglich, wenn das Niveau hoch ist.

Égalité des chances dans l'éducation

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Das ist das falsche Konzept. Der Staat und vor allem die Kantone sind für die Bildung verantwortlich. Wenn wohlhabende Familien bessere Chancen haben, weil sich die Kinder Privat weiterbilden können, ist dies ein Staatsversagen und der Kanton muss mehr in die eigenen Bildungsinstitutionen investieren.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Aber auch hier würde eine Reform nicht schaden. Einbürgerungen sollten vom Staat nach einheitlichen Standards durchgeführt werden. Vor 100 Jahren hat es vielleicht mal Sinn gemacht das dafür die Gemeinden zuständig sind, als sich Fuchs und Haas noch gute Nacht sagten. Aber heute kennt sich in der Stadt Zürich und in anderen grossen Gemeinden sowieso niemand mehr.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Die Schweiz ächzts bereits jetzt unter der hohen Bevölkerungsdichte. Noch mehr Menschen verschärfen das Problem akut. Wenn dann müssen die Kontingente reduziert werden.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Asyl sollte im Heimat oder Nachbarland bei der schweizerischen Botschaft gestellt werden. Dann könnte die Schweiz ein Kontingent von Jährlich 500 oder 1000 Asylsuchenden aufnehmen. (Bevorzugt Frauen, Kinder und Familien). Wer über einen halben Kontinent Flüchtet, um in der Schweiz Asyl zu beantragen, sollte grundsätzlich keinen Anspruch haben. Ein solches System würde auch die vielen Todesfälle auf den Fluchtrouten reduzieren.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Wer das Stimm- und Wahlrecht möchte, kann sich auf dem Ordentlichen Weg einbürgern lassen.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Legalisieren, besteuern und mit den Einnahmen die Prävention fördern. Der Cannabiskonsum ist fakt. Er sollte nicht den Drogendealern überlassen werden. Bei einer Legalisierung könnten Anbau und THC Gehalt kontrolliert und ein Grenzwert für das Autofahren definiert werden. Auch würden die Gesundheitskosten, welche durch verunreinigte Drogen entstehen, reduziert werden.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Absolut, frei über sein Leben zu bestimmen, bedeutet auch darüber zu bestimmen ob und wann man sterben möchte.

Introduire un troisième sexe officiel

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Für mich gibt es nur zwei Geschlechter. Mann und Frau. Dennoch möchte ich der Wissenschaft und den Fakten Rechnung tagen. Es gibt Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können oder möchten. Diesen Menschen sollte es möglich gemacht werden auf einen Geschlechtseintrag in amtlichen Dokumenten zu verzichten.

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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In den meisten Fällen schon. Sobald aber Kinder im Spiel sind, sehe ich die Diskussion kritischer. Aus meiner Sicht haben Kinder ein Anrecht auf eine Mutter und einen Vater. Auch wenn diese ideale Konstellation nicht immer vorkommt, sehe ich den Grund nicht dem idealen Model aktiv entgegenzuwirken. Ich lehne die Leihmutterschaft und die Samenspende für Lesbische Paare (auch Singlefrauen) ab.

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Es sollten stehts nur so viele Steuer erhoben werden, wie unbedingt nötig sind. Der Staat gibt zu viel Geld aus und muss sparen. Wenn er nicht spart, sollten zumindest die Ausgaben nicht erhöht werden. Die Logische Konsequenz einer solchen Politik würde zu Steuersenkungen führen.

Imposer les couples mariés individuellement

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Ich versuche wirklich überall meine Argumente auf die Fragen hinzuschreiben. Hier ist meine Antwort aber so klar, ich wüsste nicht, wie ich sie begründen sollte. Man spült ja auch nachdem man auf der Toilette war.

Introduire un impôt national sur les successions

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Sowohl Einkommen als auch Vermögen (leider) werden in der Schweiz besteuert. Eine Erbschaftsteuer, wäre eine Steuer auf etwas das bereits besteuert wurde.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Der NFA schafft merkwürdige Anreize. Der Kanton Bern erhält eine Milliarde CHF aus dem NFA Topf aber hat seine Finanzen dennoch nicht im Griff.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Aus liberaler Sicht müsste ich eigentlich mit Nein Antworten. Dennoch, können wir von Menschen, die 100% Arbeiten verlangen für weniger als 4000 CHF im Monat zu arbeiten? Ich finde nicht. Arbeit muss sich lohnen, dementsprechend müssen die Löhne auch hoch genug sein. Ich lehne Quoten und Vorschriften wo immer möglich ab, aber eine Vollzeitstelle muss für ein Leben auch ausreichen.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Leider, leider Ja. Der CS Fall hat es gezeigt. To big to fail Banken müssen stärker reguliert werden, damit eine Rettung nicht mehr vorkommen kann. Bei anderen Banken und Sektoren (welche nicht to big to fail sind) ist eine strengere Regulierung allerdings nicht notwendig.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Ein Blick auf die Strombörse zeigt, dass Storm dann billig ist, wenn die Erneuerbaren Energien ins Netz einspeisen. Verantwortungsbewusste Bürger, die z.B eine Batterie im Haus oder ein E-Auto haben, sollen an diesen Marktkosten teilhaben und profitieren können. Dies geht nur mit einer Flexiblen Anbieterauswahl.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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Durch ein Lockern der Vorschriften, werden wieder mehr Wohnungen gebaut und somit wieder günstiger.

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Ich befürworte den Leistungslohn. Genauso wie es keine Kontrolle zwischen zwei Arbeitskollegen braucht, braucht es auch keine Kontrolle zwischen den Geschlechtern.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Dies ist notwendig, den die Wirtschaft verliert viel Geld durch die vielen Staustunden. Auch als Privatperson ist es mühsam im Stau zu stehen, weil dadurch Freizeit verloren geht. Bei den Grünen heisst es zwar das ein Ausbau auch mit einer höheren Frequentierung einhergeht, dies liegt allerdings am Bevölkerungswachstum. Ohne Ausbau würde die Situation schlicht noch schlimmer sein.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Dies würde zwar nur die wenigsten Menschen betreffen, da der Siegeszug des E-Autos nicht mehr aufzuhalten ist. Dennoch sollten Autos verboten werden, die nicht Klimaneutral betrieben werden können. Dies muss also nicht zwingen ein Verbot es Verbrenners sein. Eher ein Verbot von konventionellem Treibstoff.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Wenn immer möglich ja. Manchmal muss es aber auch Einschränkungen geben. Wie die Einführung der Katalysatoren Pflicht in Fahrzeugen 1985, um das Waldsterben aufzuhalten.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Langfristig kann Umweltschutz nur betrieben werden, wenn die Schweiz Kima neutral wird. Dies kann sie nur wenn die Energie aus Erneuerbaren Ressourcen kommt. Dies wiederum geht nur wenn die Erneuerbaren Energien Ausgebaut werden können. Über einen längeren Zeitraum führt die Lockerung von Vorschriften zu mehr Umweltschutz.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Bitte betrachten Sie mich nicht als AKW Befürworter. Das bin ich nämlich nicht. Sie sind zu teuer, zu unsicher, das Abfall-Problem ist ungelöst, die Meiler sind nicht regelbar und als Bandenergie sind sie ungeeignet. Sollten diese Probleme allerdings in Zukunft gelöst werden können, was ich nicht glaube, und ein Privater Investor möchte das Risiko tragen, sollten wir nicht mit einem Gesetz im Wege stehen.

Garantir une offre complète de services publics

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So gut wie möglich. Aber nicht auf Biegen und Brechen wo das Kosten und Nutzenverhältnis völlig aus dem Ruder laufen würde.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Unter Berücksichtigung der Markliberalisierung. Gibt es eine Markliberalisierung kann der Stromverbrauch auf die günstigen Momente gelegt werden. Wird Strom benutzt, wenn die Markpreise hoch sind, muss auch dementsprechend dafür bezahlt werden.

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Vor kurzem hätte ich diese Frage noch mit Nein beantwortet. Allerdings habe ich kürzlich eine Nacht im Biwak im Kanton Wallis verbracht. Ich denke erst wenn man mit der Möglichkeit konfrontiert wird einem Grossraubtier zu begegnen, kann man diese Frage richtig einschätzen. In dieser Diskussion muss mehr auf die Menschen gehört werden, die direkt mit diesen Tieren konfrontiert sind.

Versements directs pour les exploitations agricoles

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Die Landwirtschaft ist immens wichtig für die Schweiz. Leider ist sie in Teilen noch nicht so weit wie sie sein könnte. Ein Leistungsnachweis könnte eine Lösung sein, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. wichtig dabei ist das der Bürokratische Aufwand für die Bauern nicht erhöht wird.

Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Unbedingt, ich war ein glühender Befürworter der Massentierhaltungsinitiative. Die Aktuelle konventionelle Tierhaltung hat mit Ethik nichts mehr zu tun.

Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Wie soll das den funktionieren? Zunächst einmal müssen wir die Bevölkerung ernähren. Gerne können wir uns aus unbebauten Flächen, die sich nicht für die Landwirtschaft eignen, heraushalten.

Interdiction du plastique à usage unique

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Was würde das der Umwelt nützen? Gar nichts. Viel sinnvoller wäre eine vorgezogene Recyclinggebühr auf Plastik, damit er wie der Elektroschrott recycelt wird. Was soll nicht recyclebarer Kunststoff denn überhaupt sein? Dieser wird sowieso nur dort eingesetzt, wo Verbandmaterialien unerlässlich sind. Vor allem wenn auf Plastik eine Recycling Gebühr erhoben würde.

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Wieso auch nicht, hat aber wieder mal kaum was mit Umweltschutz zu tun. Wir müssen unsere gesamte Energieerzeugung umstellen von fossilen Brennstoffen auf Strom. Wir brauchen Milliardeninvestitionen, riesige Bauprojekte und müssen mutig nach vorne schreiten. Angesichts dieser Herausforderungen sind die letzten 3 Fragen in diesem Kapitel kaum von Bedeutung.

Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Eine stabile Netzwerkverbindung ist heutzutage sowohl im privaten als auch im geschäftlichen unerlässlich. Die Schweiz muss gerade im Bereich der Digitalisierung aufpassen, dass sie nicht abgehängt wird.

La numérisation des services publics

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Die Schweiz muss gerade im Bereich der Digitalisierung aufpassen, dass sie nicht abgehängt wird. Wenn gewisse Kantone hier zurückfallen, muss der Bund Druck machen. Es kann nicht sein das ich in meiner Gemeinde einen Betreibungsregisterauszug immer noch mit Bargeld bezahlen muss.

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Gewisse Ethische Anforderungen sind bestimmt notwendig. Wir müssen aber aufpassen nicht in Regulierungswut zu verfallen.

Réduire les redevances télévision et radio

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Die SRG liefert wichtige Inhalte. Für Private wäre es schwierig diese Qualität sicher zu stellen. Gerade im Informationsbereich. Die SRG liefert aber auch viele unnötige Angebote oder solche welche die Privatwirtschaft unnötig konkurrenzieren. 200 CHF sind für ihren Kernauftrag mehr als ausreichend.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Krankenkassenbeiträge und Steuern werden ab der Volljährigkeit bezahlt. Rechte und Pflichten sollten gleichzeitig kommen. Zudem sind jüngere Menschen im Schnitt leichter durch Lehrer und Eltern beeinflussbar.

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Der Bund muss mit dem Geld haushälterisch umgehen. Wenn Ausgaben einer Abstimmung nicht standhalten können, sind sie wohl auch nicht gerechtfertigt.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Hier sage ich nur ja um mir den Punkt bei Law & Order zu hohlen. Ich stehe zu 100% hinter der Schweizer Armee. Sie soll mehr Geld ausgeben dürfen und muss in allen Bereichen modernisiert werden. Eine moderne Armee ist aber keine überdimensionierte Armee. Sondern ein Arbeitgeber für Fachkräfte. Die Armee steht mit weniger, dafür gut ausgerüsteten und ausgebildeten Soldaten besser da als mit blosser Masse.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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Nicht beitreten, dass ist klar. Die Zusammenarbeit soll aber sicher ausgebaut werden. Dies macht auch Sinn, weil wir von NATO Staaten umgeben sind. Des Weiteren sollten wir von unseren Nachbaren nicht als Rosinenpicker war genommen werden.

La réexportation d'armes suisses

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Ich verstehe nicht, weshalb wir Staaten verbieten mit ihrem Eigentum zu tun, was sie wollen. Das wir keine Waffen liefern ist im Hinblick auf die Neutralität logisch und wird auch von den anderen Ländern verstanden. Das wir aber andere Länder aktiv daran hindern ihre Waffen weiterzugeben wird nicht verstanden.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Datenschutz ist wichtig und hier muss aufgepasst werden. Dennoch der Nutzen gerade bei Ausschreitungen oder kriminellen Aktivitäten zu gross, um auf die Gesichtserkennung zu verzichten.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Gerade wärend der Corona Pandemie haben wir gesehen, wie wirkungsvoll Grenzkontrollen sein können. Es ist ein Irrglaube das im Schengenraum alles in Ordnung wäre und kriminelle Machenschaften nur ausserhalb der Schengengrenzen stattfinden.

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Nur wenn sie nicht mit einem Souveränitätsverlust einhergehen und wir unserem Partner auf Augenhöhe begegnen können. Dies ist aktuell aus meiner Sicht nicht möglich.

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Die USA ist ein riesiger Markt und ein Abkommen hätte grosse Vorteile für unsere Wirtschaft. Wichtig wäre mir das keine Tierquälerisch erzeugten Produkte in die Schweiz importiert werden könnten.

Respecter les normes sociales et environnementales

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In erster Linie sind die Länder in denen gearbeitet wird für die Einhaltung von Sozial und Umweltstandards verantwortlich. Wir sollten uns möglichst wenig in die Politik anderer Länder einmischen.

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

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Unter der Voraussetzung das dies überhaupt möglich wäre, ohne unsere Beziehung zur EU zu zerstören, wäre dies eine ideale Lösung.

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

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Die Schweiz sollte ihre Neutralitätspolitik auf das Neutralitätsrecht begrenzen und eine kooperative Neutralität anstreben. Wo die Meinung der Schweiz nicht gefragt ist, soll sie sich aber auch nicht aufdrängen. 

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Die Schweiz ist ein direkt Demokratisches Land und wir legen grossen Wert auf die Meinungsfreiheit. Allerdings muss die Freiheit auch immer wieder verteidigt werden. Deshalb bin ich nicht komplett einverstanden.

Une économie de marché libre

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Auch hier bin ich Grundsätzlich einverstanden. In einer Gesellschaft müssen wir aber auch auf individuelle Bedürfnisse Rücksicht nehmen können. Bedürfnisse die nicht immer vom Markt gedeckt werden können.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Es ist notwendig das der Staat die Voraussetzungen Schaft, dass jeder dieselben Möglichkeiten hat. Diese Möglichkeiten zu nutzen, liegt in der Verantwortung der einzelnen Personen.

Parent reste à la maison à plein temps

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Nur schon für die Hausaufgaben oder für die Betreuung ist es für ein Kind bestimmt am besten, wenn steht ein Elternteil zu Hause ist, um zu helfen.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Absolut, auch wenn KI und Algorithmen bestimmt gewisse Risiken bergen sind die Chancen, die sie uns bieten wahnsinnig aufregend. Ich glaube an eine Gesellschaft, in der alle Menschen mehr Freizeit und ein gesichertes Einkommen haben. Auch durch die Hilfe der Digitalisierung.

Punir les criminels

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Strafe muss sein. Wenn diese verbüsst wurde, kann eine Wiedereingliederung angestrebt werden.

Une protection plus forte de l'environnement

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Die Wirtschaft ist sehr wichtig. Sie garantiert unseren Wohlstand. Wenn aber unsere Lebensgrundlagen wegbrechen, nutz uns auch eine starke Wirtschaft nichts.

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Die sozialen Ausgaben sind viel zu Hoch. Wir müssen Systeme schaffen, in denen sich die Menschen selbst helfen können und nicht immer auf den Staat angewiesen sind.

Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Wissen ist unsere einzige Ressource. Diese müssen wir weiter fördern.

Agriculture : dépenser plus/moins

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Die Schweizer Landwirtschaft könnte auf eigenen Beinen stehen, wenn Schweizer Produkte bevorzugt würden. Ein selbsttragendes System ohne Direktzahlungen ist anzustreben.

Transports publics : dépenser plus/moins

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Staustunden nerven uns alle und sie sind schlecht für die Wirtschaft das gleiche gilt für den MIV.

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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Staustunden nerven uns alle und sie sind schlecht für die Wirtschaft das gleiche gilt für den ÖV.

Sécurité publique : dépenser plus/moins

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Auch wegen der Migration ist der Öffentliche Bereich nicht mehr so sicher wie früher. Hier muss leider mehr investiert werden.

Défense nationale : dépenser plus/moins

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Die Sicherheitslage auf der Welt ist so angespannt wie seit langem nicht mehr. Eine starke Armee ist wichtig für die Landessicherheit.

Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Die Schweiz soll sich möglichst wenig in die Geschicke anderer Länder einmischen.

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