Andreas  Kunz 

Ich befürworte eine Flexibilisierung mit deutlichen Anreizen länger zu arbeiten. Nur so kann ein vernünftiges Rentenniveau gehalten werden, ohne dass die Lohnabzüge oder die Steuern (MWST und andere) übermässig erhöht werden müssen.

Mein Nein richtet sich gegen den in den Detailinformationen beschriebenen Mechanismus (Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative), wonach der Bund die Kantone verpflichtet, mehr Geld auszugeben. Wer zahlt befiehlt! Wenn die Kantone bezahlen müssen, dann sollen sie auch bestimmen können, wie hoch sie diese Zahlungen ansetzen (mir ist bewusst, dass der Bund auch mitzahlt, aber dass der Bund die Kantone zu Ausgaben verpflichtet, widerspricht gleich mehreren Prinzipien die mir heilig sind).

Gleiches Thema wie bei der Individualbesteuerung: der Zivilstand soll nicht darüber entscheiden, welche staatlichen Leistungen man bekommt oder wie hoch die zu bezahlenden Abgaben sind. Das zweite Argument: die jetzige Regelung setzt Anreize für Zweitverdiener, weniger zu arbeiten (Thema Fachkräftemangel versus Migration). Grund für "Eher Ja" statt "Ja": man muss dann auch die Privilegien (z.B. Witwenrente) abschaffen, was für die Generation mit tiefer Frauenerwerbsquote aktuell unfair wäre.

Aus verischerungsmathematischer Sicht längst überfällig. Es gibt im Moment massive Quersubventionierungen, die weit weg von der Idee des BVG sind. Vor allem ist es stossend, dass Leute mit wenig Überobligatorium in Betrieben mit tiefen Einkommen, diese Quersubventionierung stemmen müssen (weil es in diesen Branchen auch viele Mitarbeitende hat die nur im Obligatorium versichert sind). Kaum mitzahlen müssen Versicherte in klassischen Hochlohnbranchen (inklusive Staatsangestellte)

Den Ausbau des Vaterschaftsurlaubs auf zwei Wochen begrüsste ich. Wenn man jetzt aber weitergeht, dann sollen das die Sozialpartner aushandeln (Massnahme würde ja von den Arbeitgebern finanziert)

Wenn, dann ist es eine Gemeindeaufgabe, welche diese allenfalls mit den Kantonen (Raumplanung) angehen sollen. Gegenüber einer finanziellen Förderung bin ich skeptisch, da es viel Willkür gibt bei der Frage wer profitiert und wer nicht. Die hohen Mietpreise werden am besten bekämpft, wenn es mehr Angebot gibt. Das heisst Verdichtungsprojekte und Rennovationen alter Bauten sollten weniger z.B. durch Baulärmeinsprachen blockiert werden.

Ich bin ein Befürworter von Impfungen. Ein staatlicher Impfzwang lehne ich aber ab. Dafür ist mir die Freiheit des Individuums zu wichtig. Jedoch sollte der Staat Mittel aufwenden um über den Nutzen von Impfungen zu informieren. Das führt zu weniger Leid für erkrankte Kinder und Kosteneinsparung im Gesundheitswesen.

Ernährungslehre soll ein Teil des Lehrplans bleiben, damit schon die Kinder / Jugendlichen lernen, dass zu viel Zucker ungesund ist. Zudem sind Deklarationsvorschriften insbesondere auf verarbeiteten Lebensmitteln wichtig. Dann sollen aber alle selbst entscheiden können, was sie essen.

Wir haben tatsächlich das Problem im Gesundheitswesen, dass weder die Erbringer einer Leistung, noch diejenigen die sie beziehen, dafür bezahlen. Das führt zu Fehlanreizen und zu hohen Ausgaben. Jedoch sind finanziell schwache Personen mit chronischen Erkrankungen zu beachten, weshalb die gesetzliche Mindestfranchise nicht zu weit erhöht werden soll.

Eher wäre es zu begrüssen, es gäbe einen gesetzlichen Rahmen dafür, was der Bundesrat machen soll und wo die Grenzen sind. Jetzt musste alles über Notrecht gemacht werden, was in einem Rechtsstaat immer heikel ist. Die Möglichkeiten einzugrenzen, bringt nichts, da Notrecht immer möglich ist. Zudem ist es wichtig, dass Einschränkungen möglich sind (es weiss niemand ob eine nächste Pandemie z.B. viel schlimmer ist bezüglich Mortalität.

Nein, da die Kantone die Träger sind der Spitäler. Über die Forderung sollte man sich aber nicht wundern, weil viele Kantone den Job schlecht machen, der ihnen zufällt.

Ein gewisses Mass an Integration war richtig (im Gegensatz zur kompletten Separation von früher). Man ist aber zu weit gegangen: zahlreiche Lehrpersonen sind überfordert mit dem extrem breiten Spektrum an Leistungen in einer Klasse. Sie bestätigen auch im Gespräch, dass der Unterricht für die Mehrheit aufgrund einzelner Kinder leidet. Gleichzeitig würden diese Kinder in einem separativerem Modell mehr lernen. Auch die soziale Integration ist ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben.

Die stetige Zunahme der Maturitätsquote ist weder gut für das Niveau an den Hochschulen, noch für das duale Bildungssystem. Zudem sind die Unterschiede (Quote und Niveau) zwischen den Kantonen zu gross. Eine Maturität öffnet schliesslich den Zugang zur universitären Bildung schweizweit. Hier sollten die Kantone nicht zu weit auseinanderdriften.

Der sozioökonomische Hintergrund der Eltern hat in der Schweiz einen erschreckend hohen Einfluss auf den Bildungserfolg, wenn wir uns mit anderen OECD Ländern vergleichen. Das ist bei so hohen Bildungsausgaben wie sie die Schweiz hat, ein Armutszeugnis. Hier muss etwas gemacht werden.

Ich finde 10 Jahre nicht zu viel um ein Land wirklich kennen zu lernen. Wenn es Erleichterungen geben soll, dann eher bei der administrativen Abwicklung (damit verbunden: Kosten für die Einbürgerungswilligen) in klaren Fällen.

Die Kontingente wurden in letzter Zeit nicht ausgeschöpft. Falls in gewissen Branchen ein akuter Fachkräftemangel entsteht, der durch Arbeitskräfte aus Drittstaaten gedeckt werden könnte, wäre ich offen für eine Lockerung. Wir müssen aber respektieren, dass die Schweizer Bevölkerung die MEI angenommen hat (auch wenn ich sie selbst abgelehnt hatte): die Drittstaatenkontingente sind eine Teil der Umsetzung dieses Verfassungsartikels.

Keine Alleingänge der Schweiz und keine Unterbringung in Ländern, wo die Menschenrechte missachtet werden. Aber die Schweiz als Schengen / Dublin Mitglied soll sich an den Bestrebungen der EU beteiligen, an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Leute aus sicheren Drittstaaten durchzuführen.

Soll an das Bürgerrecht gekoppelt werden. Nach nur 10 Jahren kann man sich ja einbürgern lassen.

"Straffrei möglich" ja. Diese Formulierung ist aber entscheidend. Ich will nicht, dass Ärztinnen und Ärzte die Pflicht bekommen, diesem Patientenwunsch zu entsprechen (so wie sie umgekehrt die Pflicht haben zu helfen).

Ich hätte grundsätzlich nichts dagegen, wenn sich Personen keinem Geschlecht zugehörig fühlen und deshalb auch nicht von einem Amt als Mann oder Frau bezeichnet werden wollen. Im Moment sehe ich aber zu viele praktische Probleme: man müsste überall dort wo noch geschlechterspezifische Unterschiede im Gesetz verankert sind (z.B. Dienstpflicht, Witwenrenten) spezielle Regeln diskutieren. Mittelfristig ist eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter im Gesetz anzustreben.

Die beste Lösung um die Heiratsstrafe abzuschaffen!

Eine moderate Erbschaftssteuer ist liberaler als z.B. Einkommenssteuern oder Vermögenssteuern. Dies weil sie das Leistungsprinzip weniger verletzen. Die praktischen Probleme bei der Vererbung von Familienunternehmen sind aber zu gross. Man kann diese auch nicht einfach von der Regelung ausnehmen, weil sonst lauter Scheinunternehmen zwecks Steuerumgehung entstehen.

Die Schweiz hat gerade wegen des liberalen Arbeitsrechts eine so tiefe Arbeitslosigkeit und ein so hohen Lohnniveau. Ein solcher Mindestlohn würde verhindern, dass bestimmte Personen überhaupt noch eine Stelle bekommen. Und er verletzt den Grundsatz, dass zwei Personen (auch juristische Personen) einen Vertrag eingehen dürfen, wenn beide Seiten einverstanden sind.

Der Fall CS zeigt, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichend waren. Aber: die Regelungen dürfen nicht zu einem Rachefeldzug an einem unbeliebten Sektor werden. Ziel muss es sein, dass Risiko zu senken für SteuerzahlerInnen. Dazu gehört in erster Linie, dass Banken ohne Rettung durch den Bund auch abgewickelt werden können, ohne dass die ganze Volkswirtschaft bedroht ist. Strengere Eigenmittelvorschriften die sich z.B. mit der Grösse der Bank verschärfen, setzen die richtigen Anreize.

Der Staat als Arbeitgeber hat hier eine Vorbildfunktion. Aber die Idee, dass staatliche Lohnprüfstellen in die Unternehmen gehen und beurteilen welche Tätigkeiten vergleichbar sind, wäre ein Desaster. Das ist oft für interne Personen schon schwierig.

Eine Reduktion des Individualverkehrs ist aus Umweltgründen anzustreben. Das soll aber über die Internalisierung externer Kosten geschehen (Kostenanreiz für Umstieg oder Mobilitätsverzicht z.B. durch Home Office). Die Idee, die Leuten das Autofahren auszutreiben, indem man sie im Stau stehen lässt, ist unsinnig. Es gibt immer Fälle, wo dies das beste oder einzige Verkehrsmittel ist (z.B. Handwerker). Zudem führt Stau auf den Autobahnen zu Ausweichverkehr in Wohngegenden.

Technologieverbote sind der falsche Weg. Aber durch die Internalisierung der externen Kosten, welche Verbrennungsmotoren verursachen, soll die Zahl der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren massiv reduziert werden. Trotzdem soll der Verkehr CO2 neutral werden. D.h. die wenigen Fälle wo ein Verbrennungsmotor gebraucht wird (z.B. entlegene Täler ohne Ladeinfrastruktur) soll künftig die Betankung mit synthetischen Treibstoffen (Power-to-X) stattfinden.

Es gibt wenige Ausnahmen, wo Verbote und Gebote der einzige Weg sind oder auch einfach pragmatisch (weil weniger bürokratisch) sind. Ein Beispiel aus der fernen Vergangenheit: das Obligatorium für Katalysatoren. Wichtig ist aber, dass die hier angesprochenen Anreize auch gross genug sind.

Die erneuerbaren Energien sind mit Hochdruck auszubauen und vor allem braucht es mehr Investitionen in Speichertechnologien und Projekte (auch mit längst bewährten Technologien wie z.B. Pumpspeicherwerken). Wenn sich aber abzeichnet, dass die Stromversorgungssicherheit damit nicht erreicht wird, wenn die bestehenden AKW abgeschaltet werden müssen, dann bevorzuge ich eigene AKW der neusten Generation gegenüber Atomstrom aus Frankreiche oder klimaschädlichem Strom aus fossilen Quellen.

Das Wort "umfassend" erinnert zu stark an den Erhalt von kaum noch benutzen Poststellen. Es braucht auch in ländlichen Gegenden einen angemessenen Service Public, aber eine gewisse Minimalnachfrage muss da sein.

Wäre für energieintensive Industrieunternehmen das Ende. Selbst wenn die alle möglichen Sparmassnahmen umsetzen, werden sie immer auf einer hohen Progrssionsstufe sein und damit einen Wettbewerbsnachteil haben. Die Folge wäre eine Abwanderung dieser Unternehmen und die Energie würde einfach woanders verbraucht.

Dort wo sich die Bestände gut erholt haben und wo Problemtiere auftreten, sollen pragmatisch Abschüsse möglich sein. Im Grundsatz sind diese Tiere hier aber heimisch und sollen unter Schutz stehen, solange sie bedroht sind.

Offenkundig sind die Bestimmungen heute zu wenig streng. Direktzahlungen sind Subventionen. Diesen stehe ich als Liberaler generell skeptisch gegenüber. Werden sie trotzdem ausgerichtet, dann müssen sie mit einer guten Leistung verbunden sein. Wir sehen aktuell, dass die Ziele (z.B. Biodiversität, Absenkpfad Pestizide) mit den aktuellen Bestimmungen nicht erreicht werden.

Solange der Import von tierischen Erzeugnissen aus Ländern mit viel weniger weitgehenden Bestimmungen nicht eingeschränkt ist, bringt es dem Tierwohl nichts. Das Schwein leidet dann z.B. einfach in der EU statt in der Schweiz. Wer heute Produkte aus tierfreundlicher Haltung kaufen will, hat die Möglichkeit dazu bereits.

Man sollte sich nicht auf einen Anteil der Gesamtfläche fokussieren, sondern einen gewissen Prozentsatz jeder Landschaftsform und Klimazone. Sonst wird nur unbewohntes Hochgebirge geschützt, während z.B. Moore im Flachland (sofern nicht bereits geschützt) oder Mischwälder keinen zusätzlichen Schutz erhalten.

Ein generelles Verbot geht zu weit. Es gibt immer Fälle, wo die Ökobilanz z.B. einer Kunststoffverpackung besser ist als die Alternative (z.B. mehr Foodwaste wegen geringerer Haltbarkeit oder eine andere, noch schlimmere Verpackung). Verschärfungen nur in Koordination mit anderen grossen Handelsräumen (z.B. EU). Andernfalls wird der Import von Produkten massiv eingeschränkt und braucht Insellösungen für die Schweiz.

Das ist eine Voraussetzung um die Kreislaufwirtschaft Realität werden zu lassen.

Es gibt einen Zielkonflikt mit der Meinungsfreiheit. Was ich sicher ablehne ist ein Schweizer Alleingang. Das ist nicht durchzusetzen für die kleine Schweiz und es droht uns ein Abhängen.

Es soll ein Gegenvorschlag gemacht werden. Dieser soll die Gebühren senken und eine Diskussion über den Leistungsauftrag der SRG anstossen. Eine Senkung auf CHF 200 geht vermutlich zu weit.

Politik wirkt oft langfristig in die Zukunft. Deswegen sollen Jüngere schon mitbestimmen können über diese Zukunft.

Schuldenbremse genügt

Eine autonome Verteidigung der Schweiz gegen militärische Angriffe ist eine Utopie aus längst vergangenen Zeiten. Die technologische Entwicklung gibt uns hier vor was wir machen müssen, wenn wir uns verteidigen können wollen.

Sie müssen nicht viel enger sein, aber geregelt und gut (beides triff im Moment nicht zu). Dies schafft Klarheit für alle Akteure, insbesondere auch Unternehmen die Investitions- und Standortentscheide fällen müssen. Ein wichtiges Beispiel ist das Stromabkommen, das wir nach wie vor nicht haben.

Das Problem in diesem Text sind die Zulieferer. Kleinfirmen haben weder die Mittel noch die Macht solche Standards bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen.

Die bilateralen Verträge sind wichtig und die Alternative zum EU Beitritt. Ein reines Freihandelsabkommen reicht weder für die Wirtschaft noch für die Regelung in den Bereichen Bildung, Verkehr und Forschung.

In einem gewissen Mass ja, das gehört zur sozialen Marktwirtschaft. Aber die Anreize etwas zu leisten, müssen hoch genug bleiben.

Die Wiedereingliederung ist enorm wichtig für die Sicherheit der Leute und auch bezüglich der Kosten, welche notorische Straftäter verursachen. Allerdings muss Strafe auch sein, gerade auch um das Gerechtigkeitsempfinden nicht zu strapazieren.