Regula Kündig

Es braucht dazu eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Das ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes (Föderalismus).

Selbstbestimmung und ein persönlicher Entscheid.

Essen ist eine individuelle Entscheidung und es ist bekannt, dass hoher Zuckerkonsum ungesund ist.

Ist heute schon möglich. Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Aber: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen auf kantonaler Ebene bleiben.

Das Konzept stösst in der Praxis an Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Bildung schafft Chancengleichheit.

Eine gewisse Liberalisierung ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen.

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Ich begrüsse jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen.

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Es gibt bereits progressive Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer. Zudem wurde dieses Geld zu Lebzeiten bereits von den Erblassern versteuert.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells.

Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Mehr Wettbewerb führt in der Regel zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistungen.

Ja zu Ausnutzungsziffern, nein zu weniger Lärmschutz.

Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum.

Verbote entsprechen nicht einer liberalen Haltung aber die Verbrennungsmotoren stossen rund 38% der CO2-Emissionen der Schweiz aus. Dies muss reduziert werden zumal es bereits alternative Antriebe gibt.

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg.

Die Laufzeiten sollen verlängert werden so lange die Anlagen sicher sind. Wegen der unausweichlichen Dekarbonisierung (E-Autos, Wärmepumpen, Roboter) unserer Gesellschaft wird sich der Strombedarf in der Schweiz in den kommenden Jahren verdoppeln. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden schwierig zu erreichen sein. Darum sollen die AKW's solange wie nötig/möglich laufen.

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell verbessert werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist allerdings die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werden müssten.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Verbote darstellen.

Das ist aber keine staatliche Aufgabe, sondern der Telekom-Anbieter.

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identität (E-ID).

Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Wenn Stimmrechtsalter 16 gewollt wird, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Eine systamatische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Der Stossrichtung ist gut aber für z.B. eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Kein Überwachungsstaat

Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Jede Familie soll selber entscheiden.

Sie bietet viele Chancen, Ängste müssen aber ernstgenommen werden.

Jeder jat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Straftanstalt zu beginnen.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Die Landwirtschaft muss liberalisiert. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen reduziert werden.

Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Kostenwahrheit muss auch hier berücksichtigt werden.

Die Mittel sind zu konzentrieren und weiter auf unsere Landesinteressen auszurichten.