Regula Kündig

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es braucht dazu eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes (Föderalismus).

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Selbstbestimmung und ein persönlicher Entscheid.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Essen ist eine individuelle Entscheidung und es ist bekannt, dass hoher Zuckerkonsum ungesund ist.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Ist heute schon möglich. Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Aber: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Das Konzept stösst in der Praxis an Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Eine gewisse Liberalisierung ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Ich begrüsse jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Es gibt bereits progressive Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer. Zudem wurde dieses Geld zu Lebzeiten bereits von den Erblassern versteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Mehr Wettbewerb führt in der Regel zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Ja zu Ausnutzungsziffern, nein zu weniger Lärmschutz.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Verbote entsprechen nicht einer liberalen Haltung aber die Verbrennungsmotoren stossen rund 38% der CO2-Emissionen der Schweiz aus. Dies muss reduziert werden zumal es bereits alternative Antriebe gibt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Die Laufzeiten sollen verlängert werden so lange die Anlagen sicher sind. Wegen der unausweichlichen Dekarbonisierung (E-Autos, Wärmepumpen, Roboter) unserer Gesellschaft wird sich der Strombedarf in der Schweiz in den kommenden Jahren verdoppeln. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden schwierig zu erreichen sein. Darum sollen die AKW's solange wie nötig/möglich laufen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell verbessert werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist allerdings die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werden müssten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Verbote darstellen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Das ist aber keine staatliche Aufgabe, sondern der Telekom-Anbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identität (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Wenn Stimmrechtsalter 16 gewollt wird, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systamatische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Der Stossrichtung ist gut aber für z.B. eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Kein Überwachungsstaat

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Sie bietet viele Chancen, Ängste müssen aber ernstgenommen werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Jeder jat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Straftanstalt zu beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft muss liberalisiert. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen reduziert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kostenwahrheit muss auch hier berücksichtigt werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Mittel sind zu konzentrieren und weiter auf unsere Landesinteressen auszurichten.