Franz Müller

Schweizer Demokraten | 5102

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Menschen sind jetzt schon alle am Anschlag. Es kann nicht so weiter gehen. Länger Arbeiten ist bestimmt keine Lösung, um den Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Wenn die Mittel richtig eingesetzt werden, sollten die Menschen als Angestellte eher weniger arbeiten als mehr. Zumindest sollte das das Ziel sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Mittel sollten für Prävention (Gesundes Essen, Nahrungsergänzungsmittel (wo nötig, ältere Menschen auf jeden Fall), gesundes Wasser, Fitness usw.) eingesetzt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Dazu bin ich zuwenig informiert.

BVG-Renten senken

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Die Renten sollen einen angenehmen Lebensabend ermöglichen. So wird es auch viele Freiwillige geben, welche anderen Menschen helfen. Es gewinnen alle.

Elternzeit ausbauen

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Nein, es soll möglichst nur 1 Elternteil arbeiten müssen, solange die Kinder in die Schule gehen. So war es in den 70er Jahren zum Beispiel. Das Ziel muss heissen: Die Kinder sollen zu Hause einen geschützten Hafen haben, wo mindestens 1 Elternteil zu Hause lebt. Momentan ist das Wunschdenken, aber man soll es ruhig als Ziel setzen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Wohnungsbau gilt generell nicht als förderungswürdig. Renovieren und Ausbauen ist in Ordnung, das darf gefördert werden, beinahe grenzenlos. Es muss diskutiert werden, wohin wir wollen. Immer mehr Einwohner, grenzenlos? Mein politisches Ziel in dem Fragment: wo die Infrastruktur nicht gegeben ist, darf auch nicht gebaut werden. Zuerst muss die Infrastruktur (natürlich umwelt und sozial verträglich) erstellt werden, erst dann darf gebaut werden. Möglichst viel begrünt, nicht möglichst viel gebaut

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die persönliche Unversehrtheit geht immer vor! Solange Imfpungen nicht den Standard von Medikamenten erfüllen müssen (Doppelblindstudien sind nicht verlangt, zum Beispiel) können Impfungen nicht mal medizinisch empfohlen werden. Der Staat hat nicht die Kompetenz zu sagen, was für den Bürger gut ist.

Zuckersteuer einführen

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Jeder vernünftige Mensch nimmt möglichst wenig künstlichen Zucker zu sich.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das soll jeder selbst entscheiden können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Echte Pandemien können bei Hygiene und gesundem Essen und gesunden lebensfrohen Menschen gar nicht entstehen. Das Selbstbestimmungsrecht ist zu respektieren und steht über allem! Ein paar wenige Leute, bestimmen, ob eine Pandemie besteht oder nicht, das geht nicht an!

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Der Bund hat sich zurückzuhalten, in allen Bereichen.

Bildung

Integrative Schule

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Im kleinen Massstab mag das gehen, aber das kann nur individuell geregelt werden in Zusammenarbeit mit Eltern und Lehrpersonen. Keinesfalls darf das eine starre Regelung werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Da bin ich zuwenig informiert.

Gleiche Bildungschancen

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Wer will, kann heute alles erreichen, auch mit geringem Einkommen. Eine Lehre machen und ab geht die Post, bei entsprechender Eignung. Da braucht es kein Eingreifen vom Staat.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wozu soll das gut sein? Was ist das Ziel?

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wenn man die Familien stärkt, welche in der Schweiz wohnen, wird es automatisch genug Fachkräfte geben, wenn es Freude macht, Kinder grosszuziehen, werden auch mehr Kinder geboren. Eigengewächs gilt es zu bevorzugen, wenn die Eignung und der Wille gegeben ist.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylsuchende suchen heute oft vor allem Geld, das in die Heimatländer geschickt wird. Das gilt es nicht zu unterstützen. Eher direkte, kontrollierte Hilfe vor Ort!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Entweder hat man den Schweizer Pass, oder man hat ihn nicht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ich kenne mich in der Thematik zuwenig aus.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das ist eine schwierige Frage. Ich finde man sollte Sterbehilfe nicht fördern.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Mann, Frau, Kind Punkt!

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Natur spricht eine einfache klare Sprache.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Verwaltung und Bundesausgaben sollten soweit wie möglich verringert werden. Qualität statt Quantität!

Ehepaare einzeln besteuern

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Eher Steuererleichterungen für Familien mit Kindern, Oder Paare, welche Kinder aufnehmen und für sie sorgen. Einzelpersonen sind Einzelpersonen, Paare sind Paare. Es ist alles ganz klar!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Warum soll ein Erbe besteuert werden, es wird ja schon über die Vermögenssteuer besteuert. Ich bin nicht neidisch auf reiche Menschen. Reiche Menschen sind nicht das Problem, sondern das System, das extrem reiche Menschen reicher macht, das ist das Problem.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Nein, jeder Kanton soll selbst für sich schauen. Selbstbestimmung ist unser höchstes Gut, das macht den Menschen aus. Sozialistische Kollektivierung hindert die Menschen, Selbstverantwortung zu übernehmen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Nein, Geld ist nicht das Mittel der Wahl. Kleine und mittlere Unternehmen stärken, die bezahlen anständige Löhne, sonst bekommen die keine guten Mitarbeiter. Ein gutes Arbeitsklima ist genau so wichtig wie der Lohn.

Finanzsektor strenger regulieren

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Eine UBS wie jetzt dürfte es gar nicht geben. Es dürfte keine Banken geben, die "too big to fail" sind.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eher sollten Strom und Wasser , alles was für unser Leben notwendig ist, verstaatlicht werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es sollte generell weniger gebaut werden. Es gibt zuwenig Grünflächen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das sollen die Arbeitgeber entscheiden, die müssen schliesslich bezahlen! Da Mann und Frau biologisch nicht gleich sind, gibt sich bei gewissen Situationen ein anderes Kostenverhältnis für den Arbeitgeber, zwischen den Geschlechtern, dieses muss der Arbeitgeber berücksichtigen dürfen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wo ausgebaut wird, steigt die Nachfrage. Es gilt zu diskutieren, wo wir hin wollen. 15 Millionen Schweiz oder maximal 9 Millionen Schweiz? Davon hängen Antworten wie diese ab.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Nein, es könnte sein, das Wasserstoffmotoren Fortschritte machen. Ausserdem werden so ärmere Menschen benachteiligt!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Schweiz kann gar keine Klimaziele haben, weil das Klima nicht beeinflussbar ist, oder höchstens ganz marginal.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Auf keinen Fall, es geht darum, die grauen Energien, welche "erneuerbare Energien" verbrauchen mit einzuberechnen, was leider bis heute nicht geschieht.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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ich würde lieber darauf verzichten, aber wenn wir uns von Gas und Öl verabschieden wollen, kommen wir momentan nicht um Atomkraftwerke herum. Es sei denn, wir reduzieren die Einwohnerzahl und unseren Luxus massiv, mit Windmühlen lässt sich unser Lebensstandard nicht über die Bühne bringen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Mit Augenmass, nicht mit der Giesskanne

Progressive Stromtarife einführen

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Eigenverantwortung muss gross geschrieben werden. Mit Zwängen erreicht man nur unterschiedliche Benachteiligungen (gewisse Gewerbe brauchen naturgemäss mehr Strom als andere)

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Man muss die Betroffenen entscheiden lassen! Wir können uns nicht über Berggebiete erheben, zum Beispiel, das ist sehr asozial.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Direktzahlungen sollten nur für gesunde Produkte und Leistungen erbracht werden. Keine Giesskanne für Grossbetriebe, wo der Profit im Vordergrund steht.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Schwerverbrecher werden in Luxus gehalten, zum Vergleich wie unsere Schweine zum Beispiel. Es ist ganz schlimm, wie die meisten "Nutztiere" bei uns gehalten werden. Schweine, welche noch nie Gras gesehen haben kann schon Bio sein.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Alles was dem Menschen zu Gute kommt, ist zu unterstützen! Eine intakte Umwelt ist das wichtigste Gut für uns und alle!

Einwegplastik verbieten

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Das ist Schwachsinn, es gilt die Gesamtschau zu berücksichtigen. Verbote sind sowieso zu verringern. Ökologie muss finanzierbar und transparent sein. Sonst hat es keinen Erfolg.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Eigentlich ja, aber ein Alleingang ist unmöglich. Die Geräte werden ja heute so konstruiert, dass sie nach einer bestimmten Dauer kaputt gehen. Das ist eine allgmein schlechte Mentalität vom Grosskunsum, den eine Mehrzahl von Menschen unterstützt. Das kann man nur bei den Kindern ändern, von den Erwachsenen kann man in der Hinsicht nicht mehr viel erwarten.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Auf keinen Fall. Solange nicht kommuiziert wird, wozu das eigentlich gut sein soll und bevor alle Argumente der Kritiker betreffend Gefahren transparent ausgeräumt sind, dürfte man so eine Technik gar nicht einführen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Nein, der Föderalismus hat die Schweiz stark gemacht, eine Zentralisierung hilft niemandem. Schaue EU.. wo steuert sie hin?

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Nein, jeder Bürger kann sich selbst informieren und entscheiden, was er glauben will und was nicht. Die Grundlage freier Selbstbestimmung ist, dass jeder seine Meinung kundtun kann, auch wenn sie "staatlichen Meinungen" widerspricht! (Stichwort: Russland)

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Voll und ganz. SRF soll ein reiner Informationssender werden, ohne Scheuklappen und Zensur. Kultur soll bei den Menschen sein, in den Gemeindesäälen, der Fernsehsender kann darüber berichten, nicht mehr und nicht weniger.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Wozu auch, Menschen sollen erst das Arbeitsleben kennenlernen, erst dann ist die Grundlage da, Entscheidungen von Tragweite zu fassen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ja, warum nicht!

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Nein, die Armee soll sich der jeweiligen Bedrohungslage anpassen. Das kann eine Milizarmee am besten. Aber die "Bedrohungslage" der Schweiz wird gar nicht offen diskutiert. Wer soll unser Feind werden können? Hat das schon jemals ein Bundesrat kommuniziert?

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Auf keinen Fall! Noch mehr Selbstbestimmung aus der Hand geben?

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Auf keinen Fall. Das Völkerrecht wurde schon oft von grossen mächtigen Staaten missachtet. Deshalb können wir uns nicht auf jenes verlassen. Was nicht unser Krieg ist, geht uns in kriegerischer Hinsicht nichts an, weil bei einem Krieg die Wahrheit nie wirklich ermittelbar ist. So halten wir uns da heraus!

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Ja, die beste Sicherheit ist eine gesunde zufriedene Bevölkerung mit intakten Familien und Freundschaftskreisen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Sollte es die Situation erfordern, dann ja. Wenn sich Partner nicht an das Abkommen halten, muss man Konsequenzen ziehen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Nein, aber enge Beziehungen zu allen Staaten auf der Welt!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Auf keinen Fall, das ist ökologischer Blödsinn.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Wer will das kontrollieren? Wer bezahlt die Kontrollen? Nicht durchsetzbare Verpflichtungen einführen, was bringt das dem Bürger?

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Es ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Mit der EU ein Abkommen kommt nicht in Frage, solange die EU zentralistisch "regiert" wird.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Ja das sollte sie, auch wenn das "etwas kosten mag". Wir sollten mit allen Länder der Welt versuchen eine Freundschaft aufzubauen. Das geht nur mit neutraler Haltung. Neutrale Haltung heisst nicht, dass man Dinge nicht kritisieren darf. Weil aber oft die Wahrheit nicht ermittelbar ist, darf auch nicht verurteilt werden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Man hört immer wieder von Fällen, wo Ungerechtigkeiten von seiten der Behörden entstanden sind.

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft funktioniert nur mit neutral informierten, selbständig denkenden sozialen Bürgern. (Nicht zu verwechseln mit Sozialismus!)

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Staatliche Eingriffe müssen auf das Nötigste beschränkt werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kinder sind unser wichtigstes "Gut". Ein wohliges zu Hause gibt Kindern Sicherheit und Selbstvertrauen und lässt auf Kinder hoffen, welche eine friedliche prosperierendes Zukunft erschaffen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Digitalisierung bietet eindeutig mehr Risiken!

Die Bestrafung Krimineller

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Die Strafe soll einen Nutzen bringen, dem Täter und der Gesellschaft! Das ist das einzige Kriterium, das wichtig ist bei der Bestrafung!

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz muss trotzdem bezahlbar bleiben. Die Umwelt wird dort am meisten geschunden, wo schlechte Wirtschaften zu Hause sind. Wirtschaft kann nicht ewig wachsen. Die Wirtschaft muss in den Kreislauf gehen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Weder noch, das problem ist die Giesskanne und die vernachlässigte Prävention!

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Eher weniger, unabhängige Forscher waren es meistens, welche bahnbrechende Erfindungen gemacht haben.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Mehr, aber auf Ökologie bezogen. Beispiel: Fleisch und Milch in den Bergen, Gemüse im Flachland. ist doch logisch, oder nicht?

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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je nach Situation! kein Giesskannenprinzip!

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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je nach Situation! kein Giesskannenprinzip!

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Wenn ein lebenswertes Umfeld geschaffen ist und das Wachstum auf Qualität anstatt Quantität umgepolt ist, erhöht sich auch die öffentliche Sicherhheit.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteigung geht heute eigentlich nur noch über Freundschaften. Mit allen Ländern in der Welt Freundschaften schliessen. Schülertausch vom Militär finanziert, in alle Welt! Solche Kinder werden nie aufeinander schiessen!

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Es landet zu viel Geld in undurchsichtigen Kanälen. Es sollen nur direkt kontrollierbare Projekte finanziert werden (Brunnen, Schulen ect.)

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