Fabio Hasler
Libertäre Partei | 36.11
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Prämienverbilligung sind reine Symptombekämpfung und sollten nur im äussersten Notfall bezahlt werden. Die steigenden Prämien sollten durch eine weitgehende Privatisierung des Gesundheitssystems und Aufhebung des Vertragszwangs bekämpft werden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schneeballsystem AHV sollte durch ein reines Kapitaldeckungsverfahren ersetzt werden à la 2. oder 3. Säule ersetzt werden. Somit würde auch die Lebensweise keine Rolle mehr spielen.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Umwandlungssatz ist zu hoch. Das führt seit Jahren zu einer unerlaubten Umverteilung von Jung zu Alt. Der Umwandlungssatz muss an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Finanzierung von Lebensweisen ist keine Staatsaufgabe. Elternzeit ist sinnvoll, sollte aber durch die Arbeitgeber freiwillig finanziert werden.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wohnungen finanzieren oder gar bauen ist keine Staatsaufgabe. Der gemeinnützige Wohnungsbau sollte daher vollständig abgeschafft werden. In Härtefällen (z.B. bei Sozialhilfe) kann der Staat über Subjekthilfe z.B. die Miete übernehmen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin ein ein starker Befürworter aller Impfungen, aber eine Impfpflicht halte ich für falsch. Die Verfassung garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat darf daher keine Eingriffe anordnen. Im Gegenzug sollten Eltern, deren Kinder fahrlässig aufgrund fehlender Impfungen erkranken, strafrechtlich verfolgt und von den Kindern verklagt werden dürfen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben eine Wahlfreiheit bei der Ernährung. Die steigende Fettleibigkeit der Bevölkerung kann man mit höheren Krankenkassenprämien für ungesunde Lebensweisen bekämpfen.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer mehr Leistungen bezieht, sollte auch mehr bezahlen müssen. Eine erhöhte Kostenbeteiligung reduziert die Selbstbedienungsmentalität im Gesundheitssystem und erhöht die Wahlfreiheit.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Notrecht auf Bundesebene muss wieder eine Ausnahme werden. Notwendige Eingriffe können über Gesetze eingeführt werden.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Spitäler sollten wo möglich privatisiert werden. Das würde Zombiespitäler in ländlichen Regionen, die nur durch kantonale Gelder überhaupt überleben, automatisch verunmöglichen. Neue Kompetenzen für den Bund sind eine weitere Zentralisierung des bereits überregulierten Gesundheitssystems.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wahl des richtigen Konzepts ist Aufgabe der Pädagogen, nicht der Politik. Grundsätzlich bin ich aber ein Befürworter des Leistungsprinzips. Weiterhin sind die Probleme dieses Konzepts bekannt.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Leistungsgedanke muss auch in den Gymnasien wieder ausgebaut werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schulsystem sollte wo möglich entstaatlicht und staatliche Fördermassnahmen durch private ersetzt werden (z.B. Stipendien). Subjekthilfe, wo unbedingt notwendig, sollte aber weiterhin möglich bleiben.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Staatbürgerschaft ist ein künstliches Konstrukt, das ich eigentlich ablehne. Alle Menschen sollten die gleichen Rechte (z.B. Niederlassungsfreiheit) und Pflichten (z.B. sich an lokale Regeln halten) haben. Die heutige Staatsbürgerschaft ergibt aber nur bei Menschen sind, welche diese Rechte und Pflichten auch akzeptieren. Weiterhin gilt, no taxation without representation! Wer Steuern und Abgaben bezahlt, sollte auch über die Verwendung bestimmen dürfen.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für offene Grenzen und freie Zuwanderung, jedoch ohne automatischen Zugang zum Sozialwesen. Kontingente sind Protektionismus, den ich immer ablehne.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Niederlassungsfreiheit sollte für alle Menschen gelten, wie auch das Recht arbeiten zu dürfen. Im Gegenzug sollte die Sozialhilfe eingeschränkt werden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
No taxation without representation! Wer Steuern und Abgaben bezahlt, sollte auch über die Verwendung bestimmen dürfen. Das gilt natürlich nicht für Menschen, welche sich nicht an die Regeln halten, z.B. Kriminelle.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie bei der Ernährung sollte auch bei Drogen eine absolute Wahlfreiheit gelten. Jegliche Drogenverbote sollten aufgehoben werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Selbstmord ist ein individueller Entscheid, der durch den Staat nicht eingeschränkt werden sollte.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das staatliche Geschlecht sollte abgeschafft werden. Bis dahin ist ein drittes Geschlecht für intersexuelle Menschen sinnvoll.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die staatliche Ehe sollte abgeschafft werden. Bis dahin ist die Ehe für alle eine Selbstverständlichkeit.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Steuern sind legalisierter Raub. Staatliche Aufgaben sollten durch Gebühren finanziert werden. Steuersenkungen sind daher für mich immer eine Priorität.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lebensweise sollte keinerlei Einfluss auf die Besteuerung haben.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erbschaftssteuer ist legalisierter Raub an Toten und deren Kindern. Das Eigentum muss auch nach dem Tod für die Erben und entsprechend den Wünschen der Verstorbenen garantiert sein.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Finanzausgleich sollte ersatzlos gestrichen werden. Der faire Standortwettbewerb zwischen den Kantonen senkt die Steuern und führt zu attraktiven Standorten für Bewohner und Unternehmen (siehe Zug).
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken. Löhne sind Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken. Der Finanzsektor ist bereits überreguliert, trotzdem konnte die Credit-Suisse-Krise nicht verhindert werden.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich befürworte die Wahlfreiheit auch beim Strom, inklusive Atomstrom.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die hohe Einwanderung macht neuen Wohnraum notwendig. Dieser sollte privat gebaut werden. Durch eine Liberalisierung des Baurechts wird mehr Wohnraum entstehen, was zu einer Absenkung der Mieten führen wird.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken. Eine Lohnpolizei aufbauen ist keine Staatsaufgabe.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Bevölkerungszahl und die Mobilität steigen, daher muss die Kapazität auch auf den Strassen erhöht werden. Der Ausbau sollte aber durch private Finanzierung erfolgen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat sollte keine Technologieverbote aussprechen dürfen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich befürworte das Netto-Null-Ziel grundsätzlich. Dieses sollte durch Anreize, Zielvereinbarungen und technologischen Fortschritt erreicht werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Bauregulierungen sollten grundsätzlich reduziert werden.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist schon lange überfällig. Atomkraftwerke können einen wichtigen Beitrag für eine CO2-neutrale Energieversorgung liefern.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Service-Public-Angebote sollten abgeschaft bzw. privatisiert werden. Es sollte kein Recht auf Grundversorgung bis in das hinterste Dörfchen geben.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür braucht es nicht den Staat, sondern einen freien Stromwettbewerb.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist die Biodiversität schützenswert, daher lehne ich weitere Lockerungen der Schutzbestimmungen ab.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Landwirtschaftssubventionen und Direktzahlungen sollten ersatzlos abgeschafft werden. Bis dahin ist eine Verteilung nur an ökologische Betriebe sinnvoll und kostensenkend.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tiere in menschlicher Obhut sollten ähnlich wie Kinder behandelt werden. Daher befürworte ich für einmal strenge staatliche Vorschriften für die Reduktion von Leid.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist die Biodiversität schützenswert, der Staat sollte aber kein Land besitzen dürfen. Biodiversität ist auch im Interesse der Landbesitzer.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Reiner Nebenschauplatz. Ich verabscheue Technologieverbote.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kreislauftwirtschaft ist sinnvoll, der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit aber nicht weiter einschränken.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt, aber nicht staatlich finanziert.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zentralisierungsbestrebungen sind grundsätzlich abzulehnen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Meinungsäusserungsfreiheit muss unbedingt gewährleistet werden. Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Fernseh- und Radiogebühren sollten ersatzlos abgeschafft werden. Medienkonsum ist Privatsache.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
No taxation without representation! Wer Steuern und Abgaben bezahlt, sollte über die Verwendung abstimmen dürfen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Massnahme zu Eindämmung des Staatswachstums sollte genutzt werden.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wehrpflicht sollte abgeschafft und durch eine kleine Freiwilligenarmee ersetzt und modern ausgerüstet werden.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die NATO ist der natürliche Bündnispartner der Schweiz im Kriegsfall. Die Zusammenarbeit sollte daher intensiviert werden, aber ohne Beitritt oder Einsatzverpflichtungen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wirtschaftsfreiheit auch bei Waffen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein grundsätzliches Verbot lehne ich ab, der Staat sollte aber mit wenigen Ausnahmen (z.B. Polizei) keinen Zugriff auf die Daten haben.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Personenkontrollen an der Grenze sind in den meisten Fällen eine inakzeptable Einschränkung der Reise- und Niederlassungsfreiheit. Gezielte Kontrollen für die Sicherheit sind durch Schengen möglich.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur im Rahmen von Freihandel, Reise- und Niederlassungsfreiheit und militärischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandel befürtworte ich immer.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Andere Länder sollten ihre Standards selbstständig definieren dürfen. Diese Forderung ist Sozialimperialismus!
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandel ja, aber nur mit Personenfreizügigkeit ohne automatischen Zugang zum Sozialstaat.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich befürtworte ich die Neutralität, nicht aber gegenüber Ländern, welche das Völkerrecht als Grundlage ebendieser Neutralität ignorieren.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Nein zum präventiven Überwachungsstaat!
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Kapitalismus funktioniert, Sozialismus nicht.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Reiche bezahlen bereits heute einen Grossteil der Staatsausgaben. Es braucht weniger, nicht mehr Umverteilung.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie sollte das selber entscheiden.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Es gibt sicherlich Risiken (z.B. staatliche Überwachung), aber die Vorteile wie KI und Bitcoin überwiegen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Grundsätzlich hat fast jeder Kriminelle eine zweite Chance verdient. (Finanzielle) Wiedergutmachung sollte ausgebaut werden. Bestrafung und Wiedereingliederung dort, wo Wiedergutmachung nicht möglich ist.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Einige Aspekte des Umweltschutzes wie Schutz der Biodiversität sind sinnvoll. Umweltschutz muss aber effektiv sein und nicht den Wohlstand aufs Spiel setzen.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das Kostenwachstum beim Sozialstaat muss endlich gebremst werden. Sozial Wohlfahrt dort, wo es nicht anders geht (Subjekthilfe). Ich lehne das heutige Giesskannenprinzip ab.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eine der wenigen sinnvollen Staatsausgaben. Wie überall sollten aber auch hier zuerst die Bürokratie abgebaut und Aufgaben wo möglich privatisiert werden.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Landwirtschaftssubventionen und Direktzahlungen sollten ersatzlos gestrichen werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das ist keine Staatsaufgabe. Der ÖV sollte privatisiert werden.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das ist keine Staatsaufgabe. Der Strassenbau sollte privatisiert werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eine der wenigen sinnvollen Staatsausgaben. Wie überall sollten aber auch hier zuerst die Bürokratie abgebaut und Aufgaben wo möglich privatisiert werden.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eine der wenigen sinnvollen Staatsausgaben. Wie überall sollte aber auch hier zuerst die Bürokratie abgebaut und Aufgaben wo möglich privatisiert werden. Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ukrainekrieg erfordern wahrscheinlich eine teure Modernisierung der Armee.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das ist keine Staatsaufgabe. Die Entwicklungshilfe sollte privatisiert werden.
Kommentar
Das Schneeballsystem AHV sollte durch ein reines Kapitaldeckungsverfahren à la 2. oder 3. Säule ersetzt werden. Bis dahin sollte das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.