Fabio Hasler

Libertäre Partei | 36.11

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Schneeballsystem AHV sollte durch ein reines Kapitaldeckungsverfahren à la 2. oder 3. Säule ersetzt werden. Bis dahin sollte das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligung sind reine Symptombekämpfung und sollten nur im äussersten Notfall bezahlt werden. Die steigenden Prämien sollten durch eine weitgehende Privatisierung des Gesundheitssystems und Aufhebung des Vertragszwangs bekämpft werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Das Schneeballsystem AHV sollte durch ein reines Kapitaldeckungsverfahren ersetzt werden à la 2. oder 3. Säule ersetzt werden. Somit würde auch die Lebensweise keine Rolle mehr spielen.

BVG-Renten senken

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Der Umwandlungssatz ist zu hoch. Das führt seit Jahren zu einer unerlaubten Umverteilung von Jung zu Alt. Der Umwandlungssatz muss an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.

Elternzeit ausbauen

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Die Finanzierung von Lebensweisen ist keine Staatsaufgabe. Elternzeit ist sinnvoll, sollte aber durch die Arbeitgeber freiwillig finanziert werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Wohnungen finanzieren oder gar bauen ist keine Staatsaufgabe. Der gemeinnützige Wohnungsbau sollte daher vollständig abgeschafft werden. In Härtefällen (z.B. bei Sozialhilfe) kann der Staat über Subjekthilfe z.B. die Miete übernehmen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ich bin ein ein starker Befürworter aller Impfungen, aber eine Impfpflicht halte ich für falsch. Die Verfassung garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat darf daher keine Eingriffe anordnen. Im Gegenzug sollten Eltern, deren Kinder fahrlässig aufgrund fehlender Impfungen erkranken, strafrechtlich verfolgt und von den Kindern verklagt werden dürfen.

Zuckersteuer einführen

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Wir haben eine Wahlfreiheit bei der Ernährung. Die steigende Fettleibigkeit der Bevölkerung kann man mit höheren Krankenkassenprämien für ungesunde Lebensweisen bekämpfen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Wer mehr Leistungen bezieht, sollte auch mehr bezahlen müssen. Eine erhöhte Kostenbeteiligung reduziert die Selbstbedienungsmentalität im Gesundheitssystem und erhöht die Wahlfreiheit.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Notrecht auf Bundesebene muss wieder eine Ausnahme werden. Notwendige Eingriffe können über Gesetze eingeführt werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Spitäler sollten wo möglich privatisiert werden. Das würde Zombiespitäler in ländlichen Regionen, die nur durch kantonale Gelder überhaupt überleben, automatisch verunmöglichen. Neue Kompetenzen für den Bund sind eine weitere Zentralisierung des bereits überregulierten Gesundheitssystems.

Bildung

Integrative Schule

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Die Wahl des richtigen Konzepts ist Aufgabe der Pädagogen, nicht der Politik. Grundsätzlich bin ich aber ein Befürworter des Leistungsprinzips. Weiterhin sind die Probleme dieses Konzepts bekannt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Der Leistungsgedanke muss auch in den Gymnasien wieder ausgebaut werden.

Gleiche Bildungschancen

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Das Schulsystem sollte wo möglich entstaatlicht und staatliche Fördermassnahmen durch private ersetzt werden (z.B. Stipendien). Subjekthilfe, wo unbedingt notwendig, sollte aber weiterhin möglich bleiben.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Staatbürgerschaft ist ein künstliches Konstrukt, das ich eigentlich ablehne. Alle Menschen sollten die gleichen Rechte (z.B. Niederlassungsfreiheit) und Pflichten (z.B. sich an lokale Regeln halten) haben. Die heutige Staatsbürgerschaft ergibt aber nur bei Menschen sind, welche diese Rechte und Pflichten auch akzeptieren. Weiterhin gilt, no taxation without representation! Wer Steuern und Abgaben bezahlt, sollte auch über die Verwendung bestimmen dürfen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ich bin für offene Grenzen und freie Zuwanderung, jedoch ohne automatischen Zugang zum Sozialwesen. Kontingente sind Protektionismus, den ich immer ablehne.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Niederlassungsfreiheit sollte für alle Menschen gelten, wie auch das Recht arbeiten zu dürfen. Im Gegenzug sollte die Sozialhilfe eingeschränkt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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No taxation without representation! Wer Steuern und Abgaben bezahlt, sollte auch über die Verwendung bestimmen dürfen. Das gilt natürlich nicht für Menschen, welche sich nicht an die Regeln halten, z.B. Kriminelle.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Wie bei der Ernährung sollte auch bei Drogen eine absolute Wahlfreiheit gelten. Jegliche Drogenverbote sollten aufgehoben werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Selbstmord ist ein individueller Entscheid, der durch den Staat nicht eingeschränkt werden sollte.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das staatliche Geschlecht sollte abgeschafft werden. Bis dahin ist ein drittes Geschlecht für intersexuelle Menschen sinnvoll.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die staatliche Ehe sollte abgeschafft werden. Bis dahin ist die Ehe für alle eine Selbstverständlichkeit.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuern sind legalisierter Raub. Staatliche Aufgaben sollten durch Gebühren finanziert werden. Steuersenkungen sind daher für mich immer eine Priorität.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Lebensweise sollte keinerlei Einfluss auf die Besteuerung haben.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine Erbschaftssteuer ist legalisierter Raub an Toten und deren Kindern. Das Eigentum muss auch nach dem Tod für die Erben und entsprechend den Wünschen der Verstorbenen garantiert sein.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich sollte ersatzlos gestrichen werden. Der faire Standortwettbewerb zwischen den Kantonen senkt die Steuern und führt zu attraktiven Standorten für Bewohner und Unternehmen (siehe Zug).

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken. Löhne sind Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken. Der Finanzsektor ist bereits überreguliert, trotzdem konnte die Credit-Suisse-Krise nicht verhindert werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ich befürworte die Wahlfreiheit auch beim Strom, inklusive Atomstrom.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die hohe Einwanderung macht neuen Wohnraum notwendig. Dieser sollte privat gebaut werden. Durch eine Liberalisierung des Baurechts wird mehr Wohnraum entstehen, was zu einer Absenkung der Mieten führen wird.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken. Eine Lohnpolizei aufbauen ist keine Staatsaufgabe.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Bevölkerungszahl und die Mobilität steigen, daher muss die Kapazität auch auf den Strassen erhöht werden. Der Ausbau sollte aber durch private Finanzierung erfolgen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Staat sollte keine Technologieverbote aussprechen dürfen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ich befürworte das Netto-Null-Ziel grundsätzlich. Dieses sollte durch Anreize, Zielvereinbarungen und technologischen Fortschritt erreicht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Bauregulierungen sollten grundsätzlich reduziert werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Das ist schon lange überfällig. Atomkraftwerke können einen wichtigen Beitrag für eine CO2-neutrale Energieversorgung liefern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Service-Public-Angebote sollten abgeschaft bzw. privatisiert werden. Es sollte kein Recht auf Grundversorgung bis in das hinterste Dörfchen geben.

Progressive Stromtarife einführen

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Dafür braucht es nicht den Staat, sondern einen freien Stromwettbewerb.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Grundsätzlich ist die Biodiversität schützenswert, daher lehne ich weitere Lockerungen der Schutzbestimmungen ab.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Landwirtschaftssubventionen und Direktzahlungen sollten ersatzlos abgeschafft werden. Bis dahin ist eine Verteilung nur an ökologische Betriebe sinnvoll und kostensenkend.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Tiere in menschlicher Obhut sollten ähnlich wie Kinder behandelt werden. Daher befürworte ich für einmal strenge staatliche Vorschriften für die Reduktion von Leid.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Grundsätzlich ist die Biodiversität schützenswert, der Staat sollte aber kein Land besitzen dürfen. Biodiversität ist auch im Interesse der Landbesitzer.

Einwegplastik verbieten

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Reiner Nebenschauplatz. Ich verabscheue Technologieverbote.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislauftwirtschaft ist sinnvoll, der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit aber nicht weiter einschränken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Unbedingt, aber nicht staatlich finanziert.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Zentralisierungsbestrebungen sind grundsätzlich abzulehnen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Meinungsäusserungsfreiheit muss unbedingt gewährleistet werden. Der Staat sollte die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit nicht weiter einschränken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Fernseh- und Radiogebühren sollten ersatzlos abgeschafft werden. Medienkonsum ist Privatsache.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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No taxation without representation! Wer Steuern und Abgaben bezahlt, sollte über die Verwendung abstimmen dürfen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Jede Massnahme zu Eindämmung des Staatswachstums sollte genutzt werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Wehrpflicht sollte abgeschafft und durch eine kleine Freiwilligenarmee ersetzt und modern ausgerüstet werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die NATO ist der natürliche Bündnispartner der Schweiz im Kriegsfall. Die Zusammenarbeit sollte daher intensiviert werden, aber ohne Beitritt oder Einsatzverpflichtungen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Wirtschaftsfreiheit auch bei Waffen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Ein grundsätzliches Verbot lehne ich ab, der Staat sollte aber mit wenigen Ausnahmen (z.B. Polizei) keinen Zugriff auf die Daten haben.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Personenkontrollen an der Grenze sind in den meisten Fällen eine inakzeptable Einschränkung der Reise- und Niederlassungsfreiheit. Gezielte Kontrollen für die Sicherheit sind durch Schengen möglich.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Nur im Rahmen von Freihandel, Reise- und Niederlassungsfreiheit und militärischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandel befürtworte ich immer.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Andere Länder sollten ihre Standards selbstständig definieren dürfen. Diese Forderung ist Sozialimperialismus!

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Freihandel ja, aber nur mit Personenfreizügigkeit ohne automatischen Zugang zum Sozialstaat.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Grundsätzlich befürtworte ich die Neutralität, nicht aber gegenüber Ländern, welche das Völkerrecht als Grundlage ebendieser Neutralität ignorieren.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Nein zum präventiven Überwachungsstaat!

Freie Marktwirtschaft

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Kapitalismus funktioniert, Sozialismus nicht.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Reiche bezahlen bereits heute einen Grossteil der Staatsausgaben. Es braucht weniger, nicht mehr Umverteilung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie sollte das selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Es gibt sicherlich Risiken (z.B. staatliche Überwachung), aber die Vorteile wie KI und Bitcoin überwiegen.

Die Bestrafung Krimineller

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Grundsätzlich hat fast jeder Kriminelle eine zweite Chance verdient. (Finanzielle) Wiedergutmachung sollte ausgebaut werden. Bestrafung und Wiedereingliederung dort, wo Wiedergutmachung nicht möglich ist.

Stärkerer Umweltschutz

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Einige Aspekte des Umweltschutzes wie Schutz der Biodiversität sind sinnvoll. Umweltschutz muss aber effektiv sein und nicht den Wohlstand aufs Spiel setzen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Das Kostenwachstum beim Sozialstaat muss endlich gebremst werden. Sozial Wohlfahrt dort, wo es nicht anders geht (Subjekthilfe). Ich lehne das heutige Giesskannenprinzip ab.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Eine der wenigen sinnvollen Staatsausgaben. Wie überall sollten aber auch hier zuerst die Bürokratie abgebaut und Aufgaben wo möglich privatisiert werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaftssubventionen und Direktzahlungen sollten ersatzlos gestrichen werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Das ist keine Staatsaufgabe. Der ÖV sollte privatisiert werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Das ist keine Staatsaufgabe. Der Strassenbau sollte privatisiert werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Eine der wenigen sinnvollen Staatsausgaben. Wie überall sollten aber auch hier zuerst die Bürokratie abgebaut und Aufgaben wo möglich privatisiert werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Eine der wenigen sinnvollen Staatsausgaben. Wie überall sollte aber auch hier zuerst die Bürokratie abgebaut und Aufgaben wo möglich privatisiert werden. Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ukrainekrieg erfordern wahrscheinlich eine teure Modernisierung der Armee.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Das ist keine Staatsaufgabe. Die Entwicklungshilfe sollte privatisiert werden.

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